Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-119 vom 21. April 2005
Interpellation von Rita Bachmann : Betreffend Auszahlung der Prämienverbilligung
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. Juli 2005
- Beschluss des Landrates < erledigt >



Nr. 1484

Rita Bachmann dankt der Regierung für die ausführliche Beantwortung ihrer Fragen. Sie kann sich vorstellen, dass die Diskussion über die Bevorschussung der Prämienverbilligung im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision geführt wird. Diese Revision muss zwingend im Jahr 2006 erfolgen.


Die Interpellantin hat Kenntnis von zwei Fällen in derselben Ortschaft, wo Familien recht lange auf die Prämienverbilligung warten mussten, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - keine definitive Steuerveranlagung hatten.


Solche Einzelfälle möchte Regierungsrat Adrian Ballmer gerne geschildert bekommen, damit der Sache nachgegangen werden kann. Daraus ergeben sich vielleicht Erkenntnisse für andere Fälle.


://: Die Interpellation ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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