Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-083 vom 10. März 2005
Postulat der SVP Fraktion: Effilex - Aufhebung des Landratsbeschlusses betreffend Bergwerkseigentum
- Beschluss des Landrates < überwiesen >



Nr. 1482

Landratspräsident Eric Nussbaumer teilt mit, dass die Regierung zur Entgegennahme des Postulats bereit sei.


Hanni Huggel erklärt, ein Teil der SP-Fraktion wehre sich gegen die Überweisung. Solche Vorstösse haben eigentlich nichts im Landrat zu suchen. Es ist lobenswert, dass Thomas de Courten die ganzen Erlasse durchforstet auf der Suche nach unnötig Gewordenem. Aber es gäbe ja wohl Wichtigeres, und zudem wäre es Regierungsaufgabe, alte Bestimmungen zu streichen (so wie im Falle von Traktandum 20).


Der Postulatsverfasser behauptet, dass das Vorkommen mineralischer Bodenschätze unwahrscheinlich sei. Woher er diese Erkenntnis hat, ist unbekannt; Bodenbeschaffenheit ist nämlich ein sehr komplexes Thema. Will Thomas de Courten möglicherweise mittels eines Gutachtens abklären lassen, ob sich entlang der Birs Gipskeuper, Gold oder Kohle finden lässt?


Gerade Boden, Wasser und Luft gehören unter staatliche Hoheit. Dass die Bestimmung schon sehr alt ist, ist nicht störend.


Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt den Unterschied zwischen einem Regierungsrats- und einem Landratsbeschluss: Die Regierung kann zwar jeden Dienstag nach Gutdünken RRBs aufheben, LRBs aber noch nicht.


Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das heisst aber nicht, dass sie der Meinung ist, Bergwerkseigentum sei etwas Unwichtiges und stehe nicht dem Kanton zu. Aber inzwischen regelt § 126 der Kantonsverfassung die Regalrechte. Rechtlich ist der Landratsbeschluss von 1919 nicht mehr notwendig. Die Regierung findet nicht, dass die bergmännische Gewinnung von Steinkohle und anderen Bodenschätzen nicht dem Staat vorbehalten bleiben solle.


Dass sein Vorstoss der SP auf die Nerven geht, freut Thomas de Courten , denn genau darum ist es ihm gegangen.


Die Regierung ist generell beauftragt, die Gesetzessammlung zu überprüfen auf nicht mehr nötige Erlasse. Die SVP-Fraktion möchte diesen Prozess unterstützen mit ihren Vorstössen, die hin und wieder tatsächlich zum Schmunzeln anregen.


Es kann vermutet werden, dass die Gewinnung von Steinkohle im Bezirk Arlesheim nicht im Interesse der SP liegt. Alles andere wäre höchst erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist aber auch, dass sich die SP dafür einsetzt, sinnlose Regelungen aufrecht zu erhalten.


://: Das Postulat wird mit 51:8 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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