Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

22
2005-067 vom 24. Februar 2005
Interpellation von Annemarie Marbet : Gesamtkonzept „Familienfragen"
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. Mai 2005
- Beschluss des Landrates < erledigt >



Nr. 1480

Annemarie Marbet beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Annemarie Marbet dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung ihrer Interpellation. Das Konzept «Familienfragen Basel-Landschaft - Fakten, Leitbild, Handlungsfelder, Empfehlungen» dürfte wohl allen Ratsmitgliedern bekannt sein. Alle Parteien haben sich die Familienpolitik auf ihre Fahnen geschrieben, neu sogar verschiedene Unternehmungen. Trotzdem: die Lektüre und die Analyse der regierungsrätlichen Antworten löst Enttäuschung aus.


Die Regierung hat zwar ein tolles Konzept verabschiedet, aber ein Zeitplan für die Umsetzung fehlt völlig: Bereits 1996 hat die Regierung mit der Verabschiedung der strategischen Ziele des Frauenrates 1996-1999 sich dazu bekannt, gesetzliche Grundlagen für familienpolitische Belange zu erlassen. 1999 hat die Regierung diese Absicht bekräftigt. Heute, weitere sechs Jahre später, heisst es in Antwort 4: «Eine exakte Terminierung erweist sich als schwierig.» Bis Ende 2006 soll ein Entwurf vorliegen, der dann erst in die interne Vernehmlassung geschickt wird. Danach dürften weitere zwei Jahre verstreichen bis zur Umsetzung.


Es mangelt an einem wirksamen Lobbying für die Familien. Es braucht in der Familienpolitik Druck und ein gezieltes Vorgehen, genau so wie in vielen anderen Politikbereichen. Gemeinden, Kantone, Unternehmen und private Institutionen müssen zusammen an Impulsprogrammen arbeiten, die den Familien wirklich etwas bringen - Papier allein reicht nicht.


An vielen Stellen in der Kantonsverwaltung werden Familien analysiert und unterstützt (Beispiele: Frühbereich, Tagesfamilien, Sonderschulungen). Die Projektleitung des Impulsprogramms «Familie und Beruf» hat dank ihres beharrlichen Einsatzes gezeigt, dass ein Erfolg gemeinsam mit der Wirtschaft möglich ist. Die Fachstelle für Familienfragen hat vor drei Jahren ihre Arbeit mit bescheidenen Ressourcen aufgenommen. Sie kann aber die Koordinationsaufgaben der Familienpolitik nicht alleine erfüllen. Die Landrätinnen und Landräte sind gefordert.


Sie müssen bei der Regierung und der Verwaltung auf rasches Handeln drängen.


://: Damit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top