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Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-097 vom 7. April 2005
Motion von Philipp Schoch : Anteil der LSVA für Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >



Nr. 1479

Die Regierung lehne die Motion ab, erklärt Regierungsrat Adrian Ballmer . Die LSVA ist gemäss Art. 19 Absatz 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes «vorab für den Ausgleich der von ihnen [= den Kantonen] getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr» zu verwenden.


Trotz der LSVA bleiben aber noch ungedeckte Strassenverkehrskosten bestehen, die zulasten der Steuerzahler gedeckt werden. Also ist der LSVA-Ertrag für die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden.


Der Eigendeckungsgrad des ÖV in einer Betriebsrechnung würde logischerweise nicht erhöht, weil das Geld nicht von den ÖV-Nutzern, sondern von den Automobilisten stammen würde.


Würde die Motion überwiesen, gäbe es deswegen noch keinen Rappen mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, weil dieser ohnehin nicht selbsttragend ist, sondern von den Steuerzahlern bezuschusst werden muss.


Philipp Schoch ist bereit, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Den Ausführungen von Regierungsrat Adrian Ballmer ist entgegenzuhalten, dass es in anderen Kantonen ganz anders laufen kann. Sieben Kantone nutzen einen Teil der LSVA-Einnahmen für den ÖV. Die Spitzenreiter Schaffhausen und Thurgau investieren 45 % der Mittel in Bahn, Bus und Velo, 45 % in Strassenprojekte, und 10 % gehen in einen Spezialfonds für zukünftige ÖV-Projekte. Schaffhausen geht sogar einen Schritt weiter: in einer Vernehmlassungsvorlage ist geplant, die ganzen LSVA-Mittel für den öffentlichen Verkehr einzusetzen.


Im Landrat hat Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider neulich geklagt über die Begehrlichkeiten des Landrats, der die Sparmassnahmen der Regierung im ÖV-Bereich wieder aus dem Leistungsauftrag gestrichen hat. Es fehlt also Geld für den öffentlichen Verkehr; und genau dieses könnte aus den LSVA-Erträgen gewonnen werden.


Letztlich geht es darum, die stauverstopften Strassen zu entlasten mittels einer Aufwertung des ÖV. Eine Taktverdichtung der S-Bahn im Ergolztal zum Viertelstundentakt würde einiges dazu beitragen, die Leute zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen und somit die Strassen staufrei zu bekommen. Dies hätte einen weiteren nachhaltigen Nutzen für unsere Luft und unsere Gesundheit.


Marc Joset macht dem Rat namens der SP-Fraktion die Überweisung des Vorstosses beliebt. Es geht schliesslich um die Kostenwahrheit im Verkehr. Das Bundesgesetz lässt verschiedene Interpretationen zu. Der entscheidende Ausdruck lautet dabei «im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr» . Regierungsrat Adrian Ballmer hat sich im Zusammenhang mit den ungedeckten Kosten nur auf die Strassenrechnung bezogen. Der Strassenverkehr löst aber noch viele indirekte und externe Kosten aus: Unfallfolgen, Natur- und Landschaftsschäden, Staus, wirtschaftliche Folgen usw.


Zudem kommt die Förderung des öffentlichen Verkehrs auch dem Strassenverkehr zugute, weil dieser entlastet wird. Insofern stehen ÖV-Fördermassnahmen eindeutig «im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr».


Die EU prüft zur Zeit die Einführung der so genannten Euro-Vignette . In verschiedenen EU-Ländern wird etwas wie die LSVA eingeführt, und das EU-Parlament hat entschieden, diese Gebühr müsse so hoch sein, dass sie auch indirekt ÖV-Kosten deckt. Dies muss insbesondere für die vom Transitverkehr belasteten Alpenländer gelten. Auch durch das Baselbiet führt die europäische Nord-Süd-Achse, und insofern verdient das Postulat jede Unterstützung.


Die letzte landrätliche LSVA-Debatte sei vor drei Wochen wegen der Berufsschau in Pratteln abrupt abgebrochen worden, erinnert sich Hans Jermann . Um nicht sein ganzes damaliges Votum zu Patrick Schäfli s Motion 2005/059 (Zweckbindung für Verkehrsabgaben) wiederholen zu müssen, appelliert er an das Langzeitgedächtnis seiner Kolleginnen und Kollegen.


Im Schwerverkehrsabgabegesetz habe das Wort «vorab» zu Fehlinterpretationen geführt, schreibt Philipp Schoch in seinem Vorstoss, und sieben Kantone interpretierten das Gesetz richtig.


Das sieht die CVP/EVP-Fraktion genau umgekehrt: Die sieben Kantone liegen eher falsch. Denn solange die LSVA-Gelder kein Überquellen der Staatskasse bewirken, gehören sie in den Strassenverkehr investiert. Deshalb lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Motion, auch in der Form eines Postulats, ab.


Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss in jeglicher Form laut Patrick Schäfli einstimmig und mit Nachdruck ab. Der Vorstoss fordert, die rund elf Millionen Franken, welche der Kanton vom Bund aus den LSVA-Erlösen erhält, bewusst zweckentfremdend zu verwenden.


Artikel 19 Absatz 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes ist aber klar und nicht interpretationsbedürftig: Die Mittel sind vorab zum Ausgleich der ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden.


Klar und unmissverständlich wurde im Abstimmungskampf über die LSVA sowohl vom Bund als auch von Exponenten des links-grünen Lagers betont, die Kantone würden mit den LSVA-Geldern für Kosten entschädigt, die der Strassenverkehr (z.B. die zusätzlichen 40-Tönner) verursacht. Wenn dieses Argument plötzlich nicht mehr gelten soll - auch in Bundesrat Leuenbergers Departement UVEK sind schon Erosionserscheinungen zu beobachten: die Bestimmung wird als Unterstützungsartikel für den öffentlichen Verkehr uminterpretiert -, hiesse das, dass das Volk vor der LSVA-Abstimmung hinters Licht geführt worden wäre.


Die FDP steht hinter dem Gesetz und lehnt die Zweckentfremdung der LSVA-Gelder ab.


Hansruedi Wirz verweist auf die Medienberichte der letzten Wochen, wonach Baselland der Kanton mit der höchsten Lebensqualität sei. Das hat ihn nicht überrascht. Wenn im Baselbiet gejammert wird, dann stets auf hohem Niveau.


Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil sie bei der jetzigen Regelung bleiben will. Dass man immer irgend einen Kanton findet, der es anders macht, ist nicht verwunderlich. Hansruedi Wirz könnte zum Beispiel den Kanton Wallis erwähnen, der die LSVA-Gelder für die Modernisierung des Obstbaus einsetzt.


Philipp Schoch betont, heute gingen die LSVA-Mittel einfach in die allgemeine Staatskasse und werden für Dinge wie etwa Lehrerlöhne ausgegeben, was ja die Bürgerlichen gewöhnlich auch nicht besonders toll finden.


Es wäre bestimmt sinnvoller, die LSVA-Gelder einzusetzen für den Strassenbau und für die Förderung des öffentlichen Verkehrs (beispielsweise zu 30 %), um so die Strassen wieder zu entlasten. Dieser Gedankensprung ist für die bürgerliche Seite aber offenbar etwas zu schwierig.


Jacqueline Halder fragt sich, wie die Strassenrechnung sich zusammensetze. Die Strassen - exklusive externe Kosten - sollten ja eigentlich finanziert werden aus den Einnahmen durch LSVA, Steuern und Treibstoffzölle. Reichen alle diese Einnahmen für die Begleichung der Strassenrechnung? Und wenn nicht, wie viel Geld aus den allgemeinen Steuereinnahmen fliesst dann noch in die Strassenrechnung?


Das zentrale Stichwort heisst für Martin Rüegg «ungedeckte Kosten»: Unfälle, Gebäude- und Umweltschäden etc. Diese werden auf CHF 10 Mrd. pro Jahr geschätzt. Wenn es gelingen würde, diese Kosten nicht direkt, also durch den Bau neuer Strassen, sondern indirekt, also durch die Entlastung der Strassen, zu decken, wäre das ein Gewinn.


Das Agglomerationsprogramm ist zur Zeit in der Vernehmlassung. Die grössten Verkehrsprobleme bestehen in den Agglomerationen, auch im Baselbiet, selbst wenn dieser Kanton noch als sehr lebenswert gilt.


Es muss möglich sein, den öffentlichen Verkehr besser zu unterstützen, unter anderem auch mit LSVA-Geldern.


Der Bundesrat hat die gesetzlichen Bestimmungen präzisiert: Es ist durchaus möglich, LSVA-Mittel für den öffentlichen Verkehr einzusetzen. Der Vorstoss verdient es, unterstützt zu werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg findet, mit den LSVA-Mitteln sollten die Kantone ihren Verpflichtungen zur Erhaltung ihres Strassennetzes nachkommen. Die LSVA wurde eingeführt, um nach dem Verursacherprinzip jene zu belasten, welche die Strassen sehr stark benutzen. Nun soll dieses Prinzip plötzlich nicht mehr gelten.


Der Motionär verweist auf den Kanton Schaffhausen. Aber wen interessiert Schaffhausen? Der Landrat ist das Parlament des Baselbiets und sollte selbständig politisieren.


Die Kosten des Strassenverkehrs sind durch die LSVA nicht gedeckt; es fehlen laut Angaben des Regierungsrates durchschnittlich ca. CHF 10 Mio. jährlich. Daher ist es richtig, die LSVA-Gelder vollumfänglich für ihren Verwendungszweck zu nutzen.


Es wäre an der Zeit für eine separate Strassenkasse, die klarere Verhältnisse schaffen würde.


Die Motion ist abzulehnen.


Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt, LSVA-Geld sei nicht grün oder rot oder blau; es sei ganz normales Geld, dem man seine Herkunft nicht ansehe. Wenn Geld ausgegeben wird für den ÖV oder die Bildung oder anderes, sieht man ihm nicht an, ob es die Steuern von Philipp Schoch oder Adrian Ballmer oder irgend jemand anderem sind.


Der Motionär generiert mit seinem Vorstoss keinen Franken neue Einnahmen; LSVA-Gelder sind einfach Einnahmen für die Staatskassen. Sie werden für sämtliche Staatsaufgaben genutzt. Rein rechnerisch lassen sie sich über die Strassenrechnung zuordnen.


Es wurde mit den indirekten Kosten argumentiert - aber der Kanton deckt mit den LSVA-Geldern nicht einmal die direkten Kosten. Solange das so ist, braucht man sich gar nicht über die Höhe der indirekten Kosten zu unterhalten.


Rund CHF 10 Mio. Steuergelder werden jährlich für den Strassenverkehr verwendet; dies lässt sich in der Antwort auf Hans Jermann s Interpellation nachlesen. An den ÖV zahlen die Kantonssteuerzahler jährlich rund CHF 20 bis 30 Mio.


Wer meint, es helfe, die Gelder einfach irgendwie anders zu buchen, ist auf einen Taschenspielertrick hereingefallen.


Nicht umbuchen, sondern umverteilen, fordert Philipp Schoch .


Den Eigendeckungsgrad des ÖV kann man nicht erhöhen mit Geldern, die nicht aus dem öffentlichen Verkehr selber stammen. Allerdings braucht es keine grossen Anstrengungen, den Finanzdirektor davon zu überzeugen, dass die Mobilität insgesamt zu billig ist - davon ist er bereits überzeugt. Er wäre sehr dafür, den Eigendeckungsgrad des Strassen- und des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Es ist nämlich nicht an und für sich positiv, wenn mehr Leute Tram fahren. Zu begrüssen wäre es nur, wenn sie vom Privatverkehr auf den ÖV umsteigen würden. Dass das funktioniert, hat aber noch niemand bewiesen.


Zwischenruf Hanni Huggel : Das gibt's aber!


://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 46:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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