Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-060 vom 24. Februar 2005
Motion von Madeleine Göschke : Leitende Ärzte und Chefärzte mit voller Pension sollen nach ihrem Rücktritt keine Privatpraxis führen
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >



Nr. 1477

Landratspräsident Eric Nussbaumer teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.


Regierungsrat Erich Straumann hält fest, es gebe keine Häufung von solchen Fällen. Nur sehr wenige Chefärzte eröffnen nach ihrer Pensionierung eine eigene Praxis: Seit 1999 gab es nur drei entsprechende Bewilligungen, und seit dem Zulassungsstopp ist es sogar gar nie mehr vorgekommen. Im von der Motionärin geschilderten Fall wurde die Bewilligung zur Praxiseröffnung vom Kanton Basel-Stadt erteilt; dagegen hat das Baselbiet natürlich keine Handhabe, und zudem hatte der Betroffene alle für das Führen einer eigenen Praxis nötigen Bescheinigungen.


Die Motion beabsichtigt eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, die von der Bundesverfassung in Art. 27 geschützt wird und auch für Medizinalpersonen gilt.


Eine Altersbeschränkung wäre ebenfalls sehr heikel. Das Thema wurde bereits in der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz diskutiert. Klar ist, dass es eine gesamtschweizerische Lösung bräuchte; eine kantonale Altersgrenze wäre unmöglich. Ausserdem müsste die Initiative dafür von der Ärzteschaft selbst ausgehen. Der Staat sollte nicht vorschreiben, wie lange jemand eine Praxis führen darf.


Eine Altersbeschränkung habe sie nicht gefordert, reagiert Madeleine Göschke . Sie beschränkt sich auf leitende Ärzte und Chefärzte, die eine volle Pension beziehen, also nicht um frei paktizierende Ärzte oder um solche, die bereits früher, z.B. mit 50 Jahren, das Spital verlassen.


Die Situation in der Ärzteszene präsentiert sich heute wie folgt: Einerseits besteht bei der Grundversorgung und den Hausärzten ein zunehmender Ärztemangel. Allgemeinpraktiker und allgemeine Internisten haben bei der Pensionierung grosse Mühe, überhaupt eine Nachfolge zu finden. Ganz anders bei den Spezialisten: dort finden junge Ärzte keine frei werdende Praxis, und die Eröffnung einer eigenen Praxis ist durch den bundesrätlichen Bewilligungsstopp zur Zeit nicht möglich.


Das Problem müsste zusammen mit Basel-Stadt angegangen werden, weil dort viel mehr Chefärzte und leitende Ärzte nach ihrer Pensionierung eigene Praxen aufmachen.


Es geht in der Motion ausschliesslich um Spezialisten. Madeleine Göschke hat noch nie von einem Chefarzt gehört, der nach seiner Pensionierung eine Hausarztpraxis übernommen hat - dafür wäre sie sogar bereit, eine Ausnahmeregelung zu akzeptieren.


Seit letztem Juni ist bekannt, was leitende Ärzte und Chefärzte im Baselbiet verdienen: im Schnitt gut eine halbe Million pro Jahr. Und auch ihre Pension ist entsprechend hoch.


Ist es fair, wenn ein pensionierter Chefarzt seiner jungen Kollegin die Berufsausübung verunmöglicht? Ist es sinnvoll, dass die Steuerzahler eine Million Franken in die Ausbildung eines Spezialisten investieren, wenn er später auf seinem Spezialgebiet gar nicht arbeiten kann?


Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger eines zurücktretenden Chefarztes übernimmt in der Regel einen Teil von dessen privat oder halbprivat versicherten Patienten. Rund die Hälfte der Einnahmen aus deren Behandlung gehen in die Kasse des Spitals. Nimmt ein abtretender Chefarzt seine Privatpatienten aber in eine eigene Praxis mit, geht dieses Geld dem Spital verloren. Eine Ausnahme gibt es in Liestal, wo glücklicherweise ein Chefarzt der Gynäkologie von einer weiblichen Nachfolge abgelöst wird, was eher zu einem Patientinnenzuwachs beitragen dürfte.


Eine Regelung ist dringend nötig, und deshalb sollte die Motion überwiesen werden.


Judith Van der Merwe bezeichnet den Vorfall in Liestal, der dem Vorstoss zu Grunde liegt, als unschönen Einzelfall. Aber es wäre falsch, deswegen ein generelles Berufsverbot zu erlassen für Leute, die über eine ausserordentlich gute berufliche Qualifikation verfügen. Das wäre ein klarer Eingriff in die Gewerbefreiheit, weshalb die Motion von der FDP-Fraktion deutlich abgelehnt wird.


Auch eine Mehrheit der SP-Fraktion lehne die Motion ab, erklärt Peter Küng . Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion muss dieses Problem intern lösen. Es ist zu hoffen, dass ein ähnlicher Verhaltenskodex erarbeitet wird wie an den Gerichten. Ein Berufsverbot dagegen ist abzulehnen.


Rita Bachmann begründet die ablehnende Haltung der CVP/EVP-Fraktion. Sie stimmt der Argumentation der Regierung zu.


Allerdings ist es tatsächlich störend, dass ein pensionierter Chefarzt bei voller Rente noch zehn oder zwanzig Jahre lang weiter praktizieren und damit viel Geld verdienen kann. Es ist zu hoffen, dass die Chefärzte künftig dem Beispiel ihrer allgemein praktizierenden Kollegen folgen, die sich mehrheitlich mit 65 Jahren zur Ruhe setzen.


Madeleine Göschke betont, es gehe ihr nicht um ein Berufsverbot. Ehemalige Chefärzte können ihr grosses Wissen und ihre langjährige Erfahrung auf ganz vielen Gebieten einbringen.


Was aber ist denn eigentlich wichtiger: dass eine 35-, 40-jährige Ärztin mit Familie und vielen anderen Verpflichtungen eine Praxis übernehmen kann oder dass ein 65-Jähriger mit einer guten Pension, die ihm ein angenehmes Leben ermöglicht, noch eine Praxis eröffnet?


Die Lage für junge Ärztinnen und Ärzte ist recht schwierig. Dies sollte der Landrat bei seinem Entscheid berücksich-tigen.


Thomas de Courten bemerkt, die SVP-Fraktion habe bereits an der letzten Sitzung in einer Nebenbemerkung auf die krasse Widersprüchlichkeit des Vorstosses hingewiesen. Sie wurde auch jetzt in der Argumentation wieder deutlich:


Einerseits wird an der einen Landratssitzung massiv für ein erhebliches Zusatzeinkommen der Ärzteschaft gekämpft, an der nächsten setzt man sich wieder dagegen ein. Einmal wird mit dem Ärztemangel argumentiert, dann wieder will man nicht, dass weitere Praxen eröffnet werden. Die Motion ist auf einen winzig kleinen Teil der Ärzte-schaft ausgerichtet, und der ganze Rest ist davon ausgenommen. Letztlich läuft es schlicht darauf hinaus, dass dem Bürger einmal mehr vorgeschrieben werden soll, was er zu tun und zu lassen hat.


Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss einstimmig ab.


://: Die Motion wird mit 22:48 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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