Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-222 vom 8. September 2005
Motion von Regula Meschberger : Anpassung des Rheinhafengesetzes
- Beschluss des Landrates < als Postulat überwiesen >


Nr. 1475

Erich Straumann informiert, die Regierung sei bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Die Entgegennahme als Postulat begründet er damit, dass man sich Möglichkeiten offen halten wolle, das Rheinhafengesetz später allenfalls erneut anzupassen. Zudem würde die Überweisung des Vorstosses als Motion den Regierungsrat in seiner Handlungsfreiheit allzu stark einschränken.


Zu den Voten zu Traktanden 15 und 16 meint er, die Hafenpolitik sei im Landrat bisher noch nie derart umstritten gewesen. Einig sei man sich bestimmt in dem Punkt, dass ein Hafen ans Wasser, also an den Rhein gehöre. Sollte Basel-Stadt nun andere Pläne verfolgen, werde auch Basel-Landschaft den Perimeter entsprechend anpassen, das Gleiche gelte für den Verteilschlüssel. Erich Straumann betont noch einmal, die Berichte zur Hafennutzung und Hafenentwicklungsstrategie lägen vor und es finde keine Planung im luftleeren Raum vor. Über die nun eindeutigen Signale des Landrates zeigt er sich erfreut, denn man könne das Spiel nach der ersten Halbzeit nicht einfach abpfeifen.


Erich Straumann bittet den Landrat, die aktuelle Motion als Postulat zu überweisen, damit wenn nötig auch beim Rheinhafengesetz noch Anpassungen vorgenommen werden können.


Regula Meschberger bezeichnet ihren Vorstoss, welcher eine Änderung des Rheinhafengesetzes verlangt, als klare Motion. Die Ablehnung der beiden vorhergehenden Traktanden durch die SP-Fraktion stehe nicht im Widerspruch zum vorliegenden Vorstoss, denn die SP stehe klar für die Hafenfunktion und eine gute Planung ein. Es wurde aber auch mehrmals erwähnt, dass es im Birsfelder Hafen um ein grosses Areal mit unternutzten und ungenutzten Flächen gehe, was raumplanerisch und wirtschaftlich keinen Sinn mache. Für den Kanton sei es daher wichtig, das nicht genutzte Areal aus der Hafenzone auszuscheiden und damit gezielte Politik zu betreiben.


Im jetzigen Moment sei es richtig, dass Birsfelden stark genug sei, um seine eigenen Interessen wahrzunehmen. Wird das ganze Areal jedoch einer Gesellschaft übergeben, ist es dem Selbstbestimmungsrecht von Kanton und Gemeinden entzogen.


Regula Meschberger zeigt sich froh darüber, dass der Regierungsrat bereit sei, ihr Anliegen zumindest als Postulat entgegen zu nehmen. Sie bittet jedoch dringendst, eine Änderung des Rheinhafengesetzes tatsächlich ins Auge zu fassen. Sie erklärt sich mit der Entgegennahme als Postulat einverstanden.


://: Die Motion 2005/222 wird diskussionslos als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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