Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

15
2005-043 vom 3. Februar 2005
Motion von Georges Thüring : Zusammenlegung der Rheinhäfen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >

16
2005-228 vom 8. September 2005
Postulat der SVP-Fraktion: Rheinhäfen-Fusion: Abbruch der Verhandlungen
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >


Nr. 1473

15 2005/043
Motion von Georges Thüring vom 3. Februar 2005: Zusammenlegung der Rheinhäfen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt


Nr. 1474


16 2005/228
Postulat der SVP-Fraktion vom 8. September 2005: Rheinhäfen-Fusion: Abbruch der Verhandlungen


Regierungsrat Erich Straumann begründet die Ablehnung sowohl der Motion 2005/043 als auch des Postulats 2005/228 durch die Regierung. Er erinnert daran, dass der Landrat im Jahr 1997 ein Postulat der SP-Fraktion an die Regierung überwiesen hat, welches die Zusammenlegung der Rheinhäfen verlangt. Auch Vorstösse der FDP-Fraktion gingen in die gleiche Richtung. Georges Thüring s Motion verlangen nun, den Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt über die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel zurückzustellen und den künftigen Flächenbedarf für die Rheinhäfen abzuklären sowie normale Bauzonen zu bilden. In ihrem Postulat fordere die SVP-Fraktion sogar einen Abbruch der Verhandlungen, was der Regierung ein Weiterverhandeln, wie es die Gemeinde Birsfelden wünsche, verunmöglichen würde. Die Regierung lehne daher beide Vorstösse ab, denn das Geschäft sei weit gediehen und Ende Januar 2006 werde noch einmal eine Lenkungsausschusssitzung stattfinden, nach welcher die entsprechende Vorlage an den Landrat überwiesen werden könne. Es sei dann möglich, Detailfragen zu beantworten und aufgrund der vorliegenden Unterlagen vernünftig zu diskutieren.


Erich Straumann bittet den Landrat, sowohl die Motion als auch das Postulat abzulehnen, damit die Regierung auf ihrem Weg weitergehen und so dem Landrat die Vorlage über die Zusammenlegung der Rheinhäfen endlich unterbreiten kann.


Georges Thüring dankt Erich Straumann für dessen kurze Antwort, mit welcher er sich überhaupt nicht einverstanden erklären kann. Für ihn gehe es weniger um Fragen betreffend Planungshoheit der Gemeinde Birsfelden, sondern um Interessen des Kantons Basel-Landschaft. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Fusion der Rheinhäfen und begrüsse die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, jedoch empfindet er das kurzfristige und kurzsichtige Vorgehen in diesem Zusammenhang als stossend.


Die nun seit gut drei Monaten endlich laufenden Diskussionen um die Zukunft der Rheinhäfen in der ganzen Region Basel und die vielversprechenden Umnutzungsideen der heutigen basel-städtischen Hafenareale bestätigen, dass in unserem Kanton die Hausaufgaben leider einseitig gemacht wurden. Während sich die Auslagerung der Häfen aus der Stadt Basel längerfristig klar abzeichnet und das Vorgehen bei solchen Veränderungen im Staatsvertrag bereits geregelt ist und während in der Öffentlichkeit bereits diskutiert werde, wo sich der Norden von Basel und damit die Zukunft der Basler Rheinhäfen befinde (bei Weil oder bei Kembs/Othmarsheim/Felsenheim), fehlen in Basel-Landschaft die Visionen, was man mit den bereits heute nicht mehr für den Hafenbetrieb benötigten, guten und in jeder Beziehung günstig gelegenen Arealen zu tun gedenke. Es handle sich dabei nota bene um eine Raumplanungsaufgabe, welche nicht wahrgenommen wurde.


Georges Thüring versteht nicht, weshalb der Regierungsrat nicht dankbar sei für Hinweise auf dieses Planungsmanko und daran gehe, die raumplanerischen Fragen im Zusammenhang mit den Rheinhäfen zu klären. Man sollte die diesbezüglichen Bedürfnisse und Interessen unseres Kantons formulieren. Georges Thüring hat den Eindruck, in Basel-Stadt wisse man bereits seit längerem, wie die Zukunft der eigenen Rheinhafengebiete aussehen soll, und er fragt sich, ob man in Basel-Landschaft dem Druck von Basel-Stadt nicht widerstehen wolle oder könne. Jedenfalls überzeuge ihn das Argument der kleinen Schritte nicht. Wenn der starke Partner genau wisse, wo er hingehen wolle, der Juniorpartner Basel-Landschaft sich darüber aber noch nicht klar sei, so werde sich dies für Basel-Landschaft negativ auswirken.


Basel-Landschaft brauche nun eine klare Bedürfnisanalyse und ein abgestütztes Konzept für die Rheinhäfen, daraus abgeleitet vor allem ein Konzept für die heutigen Baselbieter Rheinhafengebiete. Unter dieser Voraussetzung könne durchaus ein Staatsvertrag mit Basel-Stadt abgeschlossen werden. Mehr, als der Rheinhafenbetrieb benötigen werde, dürfe Basel-Landschaft ins Unternehmen Schweizerische Rheinhäfen nicht einbringen. Dass heute nicht klar sein, wie viel Baselbieter Boden in Zukunft für den Rheinhafen benötigt werde, liege in der mangelhaften Vorbereitung des Geschäfts begründet. Sicher sei jedoch, dass das 50 ha umfassende Areal in Birsfelden, für welches heute Sonderregelungen gelten, nicht vollständig gebraucht werde.


Sobald auch in Basel-Landschaft die Zielrichtung bekannt sei, könne man durchaus mit kleinen, gemeinsamen Schritten beginnen. Es sei jedoch unverantwortlich, zuerst das Tafelsilber wegzugeben. Basel-Landschaft sollte dem neuen Unternehmen nur so viel wertvolles Industrie- und Gewerbeland zur unentgeltlichen Nutzung überlassen, wie die Rheinhafenbetriebe tatsächlich benötigen (Staatsvertrag § 2 Absatz 2), denn es gehe um Land, welches sich heute im Eigentum des Kantons befinde und welches besser genutzt werden könnte und so auch Einkünfte bringen würde.


Das Unternehmen Schweizerische Rheinhäfen SRH zeichnet für die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafengebiete verantwortlich. Die SRH nutzen die ihnen durch Vergaben überlassenen Areale durch die Vergabe von Baurechten, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder als Verkehrs- und andere Nebenflächen. Eingreifen werde Basel-Landschaft nur dann können, wenn Basel-Stadt dies will, wenn es also im Interesse von Basel-Stadt liege. Der geplante Staatsvertrag äussere sich dazu in § 5 Absatz 4 ganz klar.


Der Verteilschlüssel für die Erträge aus dem überlassenen Land sei abhängig vom Ertragspotential. Wenn am Klybeck-Quai in Basel die Geleise aufgehoben werden und Bürofläche entstehe, verändere sich der Verteilschlüssel zu Gunsten von Basel-Stadt, weil bekanntlich das Wertschöpfungspotential für Büroflächen höher sei. Wenn umgekehrt in den Baselbieter Rheinhäfen nur schlechte Wertschöpfung angesiedelt werde, gebe Basel-Landschaft zu viel aus den Händen.


Auf den 500'000 Quadratmetern Fläche des Birsfelder Hafens betreiben heute nur noch vier Unternehmen Import und Export, bei sämtlicher anderer Nutzung handle es sich um normale Industrie- und Gewerbenutzung ohne Bezug zur Rheinschifffahrt. Genauso wie in Basel-Stadt wäre auch in Birsfelden eine Büronutzung möglich, und zudem handle es sich beim Hafenareal um eine schöne Wohnlage. Warum verwenden die Baselbieter keine Gedanken an die Zukunft des Birsfelder Rheinhafenareals, bei welchem es sich heute nicht mehr um einen eigentlichen Rheinhafen handle? Die Planung wird anderen überlassen, zu deren Kernkompetenz keine diesbezüglichen Überlegungen gehören. Warum wird Salina Raurica auf der unüberbauten Rheinebene bei Pratteln geplant, wenn der Birsfelder Rheinhafen gar nicht mehr als Hafen gebraucht wird?


Laut Georges Thüring sollte der Staatsvertrag mit Basel-Stadt zur Zusammenlegung der Rheinhäfen nicht unterstützt werden oder zumindest nicht in der Form abgeschlossen werden, wie er heute vorliegt. Er bittet den Landrat daher, seine Motion 2005/043 zu unterstützen.


Thomas de Courten weist, um Vermutungen zuvor zu kommen, die SVP-Fraktion sei sich in der Rheinhafen-Frage nicht einig, darauf hin, dass Georges Thürings Motion vom Februar 2005 stamme, das Postulat der SVP-Fraktion jedoch vom September 2005. In der Zeit zwischen den beiden Vorstössen floss einiges Wasser den Rhein hinunter und die Situation habe sich inzwischen massiv verschlechtert, weshalb man mit dem Postulat auch einen Schritt weitergehe. Die SVP-Fraktion fordert die Regierung auf, die Verhandlungen über eine Fusion der Rheinhäfen abzubrechen. Sie ist der Meinung, dass bei einem gemeinsamen Geschäft beide Partner im Voraus festlegen sollten, was sie in das Geschäft einbringen wollen. Auf Baselbieter Seite sei dies einigermassen klar, auf der baselstädtischen Seite jedoch überhaupt nicht mehr.


Thomas de Courten gibt zu, dass die SVP-Fraktion das hier diskutierte Geschäft von Anfang an abgelehnt habe, denn sie glaube nicht an die versprochenen Synergien und befürchte, dass die Fusion eher zu Mehrkosten als zu Minderkosten führen werde. Ein zusammengelegter Verwaltungsapparat werde wohl zu einem Wasserkopf des Hafens werden und nicht zu einer schlanken Verwaltung führen, wie diese heute für den Baselbieter Hafen existiert. Das aktuelle Geschäft entspreche zudem in keiner Art und Weise den vom Regierungsrat festgelegten Kriterien für partnerschaftliche Geschäfte oder Fusionen.


Inzwischen zeigt es sich, dass Basel-Stadt erhebliche Mühe damit bekundet, mit der Hafenleitung zurecht zu kommen. Dadurch wurde das Geschäft betreffend Zusammenlegung der Rheinhäfen auch verzögert und der Landrat warte noch heute auf die entsprechende, bereits seit langem angekündigte Vorlage. In Basel-Stadt werden Projekte wie "Europort" entwickelt, welche das gesamte Hafenareal ins trinationale Umfeld verlegen wollen und weiter plane man den Campus Novartis, welcher auch von der SVP unterstützt werde, welcher jedoch auch das Geschäft betreffend Rheinhäfen betreffe. Diskutiert werden zudem Umnutzungen in Kleinhüningen oder Projekte, im Hafen Forschungsplätze oder Wohn- und Kulturraum zu schaffen. Nur über den Hafenbetrieb selbst, welcher eigentlich Gegenstand der Verhandlungen wäre, werde wenig gesprochen.


Unser baselstädtischer Partner wisse nicht mehr, was er eigentlich ins Geschäft einbringen wolle, und bevor diesbezüglich die Hausaufgaben nicht gelöst sind, ist laut SVP-Fraktion kein Verhandlungsgegenstand mehr vorhanden. Sie fordert daher die Regierung eindringlich auf, die Verhandlungen abzubrechen.


Daniel Münger stellt fest, es sei unbestritten, dass die Vorlage zu den Rheinhäfen im Kreuzfeuer stehe. Das Vernehmlassungsverfahren liess nur wenig Gutes an der Vorlage übrig, weshalb diese zurückgenommen wurde. Unbestritten ist jedoch, dass die Rheinhäfen eine Planung benötigen, welche überregional erfolgen soll. Eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton und dem benachbarten Ausland sei wichtig. Volkswirtschaftlich habe der Hafen in den letzten Jahren klar an Bedeutung gewonnen und dieser werde auch künftig weiter an Bedeutung zulegen, allein schon angesichts der Thematik Umweltschutz und Transportwege.


Daniel Münger betont noch einmal deutlich, die Planung der Rheinhäfen müsse überregional erfolgen, was von der SP bereits in der Vernehmlassung klar hervorgehoben wurde. Aus diesem Grund lehnt die SP-Fraktion sowohl die vorliegende Motion (2005/043) als auch das Postulat (2005/228) ab, denn es sei notwendig, dem Landrat nun eine Vorlage zu unterbreiten, an welcher gearbeitet werden könne. Die Regierung müsse dem Parlament aufzeigen, wie sie vorzugehen gedenke. Ein Marschhalt, wie dies von den beiden vorliegenden Vorstössen verlangt wird, wäre falsch und unnötig. Auch ein Zurückführen der Angelegenheit in das Hoheitsgebiet der Gemeinde sei nicht nötig, denn die Gemeinde Birsfelden sei stark genug, ihre Befindlichkeit sowie ihre Ansprüche gegenüber dem Hafenareal bei der Regierung zu deponieren.


Um Visionen zu verwirklichen und eine überregionale, gute Planung zu verfolgen, soll die Regierung den von ihr geplanten Weg aufzeigen und sich das Parlament dann mit dem Geschäft auseinander setzen können. Die SP-Fraktion beantragt daher, die beiden aktuellen Vorstösse abzulehnen.


Laut Karl Willimann reicht es aus, zum aktuellen Geschäft vier Kennzahlen aus dem Jahresbericht 2004 zu kennen:

Hanspeter Frey gibt bekannt, die FDP-Fraktion werde sowohl die Motion 2005/043 als auch das Postulat 2005/228 ablehnen. Es sei unbestritten, dass am Staatsvertrag Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, jedoch sei auch eine gemeinsame und überregionale Planung wichtig. Aufgrund der Kommentare zur Vernehmlassung des Staatsvertrages zeigt sich die FDP überzeugt, dass die geäusserten Wünsche und Bedenken einfliessen werden.

Bis heute war der FDP-Fraktion nicht klar, welche Ziele mit dem in der Motion geforderten Stopp erreicht werden sollten. Die FDP erachtet die Zielrichtung der Vorstösse als ein Begraben einer gemeinsamen Hafenbewirtschaftung und -verwaltung. Ausserdem sei nicht klar, wie lange der von der SVP geforderte Halt dauern solle.


Nach Ansicht der FDP soll die Chance für eine Überführung der Häfen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wahrgenommen werden, denn mit solchen Anstalten habe man im Kanton Basel-Landschaft gute Erfahrungen gemacht (z.B. BLT). Sobald die Vorlage betreffend Staatsvertrag vorliegen wird, muss diese kritisch geprüft und wo nötig korrigiert werden, die beiden vorliegenden Vorstösse jedoch sollen abgelehnt werden. Diese würden sämtliche weiteren, gemeinsamen Planungen und Visionen verunmöglichen, welche eine Chance für unsere gesamte Region darstellen. Auch zeigt die FDP Verständnis für die Gemeinde Birsfelden und ist daher mit der Überweisung der nachfolgend traktandierten Motion 2005/222 als Postulat einverstanden.


Rita Bachmann -Scherer nimmt vorweg, dass die CVP/EVP-Fraktion sowohl die Motion als auch das Postulat ablehnen werde. Sie sei vielmehr der Ansicht, dass ein Staatsvertrag erarbeitet werden MUSS, damit ein Entscheid gefällt werden könne, welcher auch noch Platz offen lasse für Visionen. Das nachfolgende Postulat 2005/222 hingegen soll überwiesen werden, denn der CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Interessen der Gemeinde Birsfelden wahrgenommen werden, vor allem auch, weil die Spezialzone Hafenareal einen beträchtlichen Teil des Gemeindegebiets ausmacht.


Mit der heutigen Situation rund um die Pläne für einen gemeinsamen Rheinhafen beider Basel zeigt die CVP/EVP, wie die SVP, einige Mühe. Es dürfe nicht sein, dass ein Partner seine Richtung während der laufenden Verhandlungen einfach ändere. Dies geschah mit dem Hafendeal zwischen der Novartis und Basel-Stadt für das Hafenareal St. Johann und weiter konnte man von Visionen des Architekten Jacques Herzog lesen, welcher im Klybeckhafen sehr viel Wohnraum schaffen will. Wo soll dann überhaupt noch gearbeitet werden? Entweder im rheinabwärts gelegenen Deutschland oder im rheinaufwärts gelegenen Baselbiet? Die schmutzigen und lärmigen Umschlagsarbeiten, welche die Umgebung belasten, werden einfach an die Nachbarschaft abgeschoben.


Trotz allem müssen nach Ansicht der CVP/EVP die Verhandlungen unbedingt weitergeführt werden, gerade um Klarheit über den Weg in die Zukunft zu schaffen. Wenn dem Landrat mit einer neuen Vorlage Tatsachen vorliegen werden, könne dieser auch darüber befinden.


Isaac Reber hebt hervor, die Häfen bedeuteten für die Region nicht nur Schmutz, sondern vor allem auch Arbeit und Wohlstand. Der Beitrag der Häfen an den Wohlstand der ganzen Schweiz werde in seinem Umfang oft verkannt. Dazu kommt, dass der Transport auf dem Wasserweg im Quervergleich eine äusserst ökologische Transportart darstelle. Dies bedeutet, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Funktionen der Hafenwirtschaft weiterhin ausgeführt und gegebenenfalls auch ausgebaut werden können.


Zu Beginn des laufenden Jahres wurde eine Vorlage zur Fusion der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in die Vernehmlassung geschickt. In ihrer Vernehmlassung monierten die Grünen einige gravierende Mängel:

Aus den genannten Gründen sei es sicher richtig, vorerst abzuklären, wo in unserer Region ein tatsächlicher Bedarf an Hafenflächen bestehe und diese Flächen müssen dann in eine gemeinsame Gesellschaft eingebracht werden können.


Zu den beiden aktuellen Vorstössen: In der Herleitung stimmen die Grünen nur teilweise mit Georges Thüring überein und sie betrachten unseren Kanton auch nicht als Juniorpartner. An einem Punkt sei an der Motion 2005/043 jedoch etwas daran, denn sie verlange im Wesentlichen einen regionalen Ansatz zur Erarbeitung des künftigen Flächenbedarfs, worunter die Grünen auf jeden Fall einen trinationalen Ansatz verstehen. Heute fehle eine solche Bedarfsanalyse, weshalb die Grünen Georges Thürings Motion unterstützen. Isaac Reber betont jedoch, es gehe damit in keiner Art und Weise um einen Abbruch der Übung, sondern um die Sicherstellung der richtigen Grundlagen, um darauf ein schönes Haus bauen zu können.


Das Postulat 2005/228 steht für die Grünen unter dem Motto "täubele und heigoh". Dies sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall der richtige Ansatz. Der eingeschlagene Weg sei gut, denn es brauche einen regionalen Ansatz und Basel-Landschaft müsse gemeinsam mit Basel-Stadt und allenfalls weiteren Partnern überlegen, wie die Häfen am besten zu organisieren seien. Die Grünen lehnen das Postulat 2005/228 daher klar ab.


Im Übrigen gebe es keinen Grund, sich darüber zu ärgern, dass Basel-Stadt sich zu seinen Hafenarealen Gedanken mache. Vielmehr wäre es angezeigt, dass Basel-Landschaft dies auch tun würde. Damit Visionen Realität werden können, brauche es ein Entwicklungskonzept. Wenn bekannt sei, was in Zukunft Hafen sein werde und was nicht, können echte Visionen entwickelt werden.


Die Vernehmlassungsunterlagen zur Hafenfusion enthalten eine Studie von Ökonomen, welche klar aufzeigt, dass sowohl auf Baselbieter als auch auf baselstädtischem Boden unternutzte Flächen bestehen. Es dürfe nicht verboten sein, über die Zukunft solcher Flächen nachzudenken.


Die Grünen unterstützen also Georges Thürings Motion, welche als Aufforderung verstanden wird, der Fusionsvorlage eine gute Basis zu schaffen, und lehnen das Postulat der SVP-Fraktion entschieden ab.


Helen Wegmüller erklärt, bei der Zusammenlegung der beiden Rheinhäfen gehe es raumplanerisch um ein Filetstück des Kantons Basel-Landschaft entlang des Rheins und um einen raumplanerischen Zeitraum von 15 bis 30 Jahren. Den Gebieten entlang des Rheins komme für das Baselbiet eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu, weshalb damit umsichtig umgegangen und nichts übereilt werden sollte. Basel-Stadt entwickelt grosse Visionen mit Wohn- und Bürogebäuden in Basel direkt am Rhein. Muss das Baselbiet immer die Visionen von Basel-Stadt übernehmen und ihnen zustimmen? Die SVP-Fraktion ist der Meinung, die Zeit für einen Staatsvertrag zur Fusion der Rheinhäfen sei noch nicht reif und Basel-Landschaft sollte eigene Ideen und Visionen entwickeln sowie selbständig über seine Filetstücke bestimmen. Basel-Landschaft muss festlegen, ob das ganze Gebiet weiterhin als Hafengebiet oder teilweise als Wohn-, Loft- oder Büro-/Gewerbegebiet genutzt werden soll, um die für das Baselbiet benötigten künftigen Erträge zu erwirtschaften.


Basel-Landschaft sollte sich nicht von aussen drängen lassen und zur Zeit auch nicht auf den Staatsvertrag eintreten, um die künftigen Entwicklungen von Visionen und Masterplänen unseren Kindern und Enkelkindern zu überlassen. Auch sie sollen die Möglichkeit erhalten, im Baselbiet nachhaltige Planung und Entwicklung vorzunehmen. Helen Wegmüller bittet den Landrat daher, die Vorstösse der SVP zu überweisen.


Georges Thüring legt seine Motivation für seine Motion dar. Als Teilnehmer einer Sitzung des VBLG stellte er fest, dass raumplanerisch bezüglich Hafenareal Birsfelden noch keine Überlegungen angestellt worden waren. Es gehe nicht an, dass Basel-Landschaft Land verschachere, ohne vorher abgeklärt zu haben, was im betreffenden Raum genau geplant sei. Auch Georges Thüring ist der Ansicht, die Planung müsse sich auf alle drei Länder in unserer Region beziehen, jedoch gehe es in seiner Motion nur um das Baselbieter Land, für welches der Landrat verantwortlich sei.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2005/043 mit 45:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


://: Ebenfalls abgelehnt wird eine Überweisung des Postulats 2005/228, und zwar mit 55:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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