Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-205 vom 19. Juli 2005
Vorlage: Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Bau eines Mischwasser- und Havariebeckens (MIHABE) auf dem Areal der ARA Basel (Anteilmässige Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft)
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1472

Kommissionspräsident Philipp Schoch informiert, auf dem Areal der ARA Basel solle sich der Kanton Basel-Landschaft finanziell am Bau eines so genannten Mischwasser- und Havariebeckens (MIHABE) beteiligen. Der Kostenanteil des Baselbiets beträgt 1,55 Mio. Franken, die Gesamtinvestition 11,45 Mio. Franken. Es handelt sich bei der aktuellen Vorlage um ein partnerschaftliches Geschäft mit Basel-Stadt.


Heute fliessen Abwässer aus den Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Birsfelden, Oberwil und Schönenbuch zur Reinigung in die ARA Basel. Bei starkem Regen sind die bestehenden Kanäle und Becken überfordert und es kommt zu Überläufen von verunreinigtem Wasser in die umliegenden Bäche und vor allem in den Rhein. Die Gewässer werden entsprechend belastet. Das Amt für Umweltschutz des Kantons Basel-Stadt stellte Berechnungen an und erteilte der ARA Basel den Auftrag, ein neues MIHABE zu bauen.


Die Umsetzung des generellen Entwässerungsplans (GEP) und der Bau weiterer Mischwasserbecken in Oberwil und Bottmingen werden die Situation weiter entschärfen und die Wasserqualität des Dorenbachs, des Birsig und des Rheins deutlich steigern. Der Kanton Basel-Landschaft müsse also noch weitere Becken bauen, um so eine bessere Entlastung für die angrenzenden Bäche zu erzielen. Das verschmutzte Wasser könne dann gesichert nach Basel geleitet und dort gereinigt werden. Dieser Umstand konnte im Rahmen der Verhandlungen mit Basel-Stadt geltend gemacht werden und die üblichen 17,9 % bei Investitionen in die ARA Basel auf 13,5 %, welche die 1,55 Mio. Franken ausmachen, reduziert werden.


Die Umweltschutz- und Energiekommission liess sich vom vorliegenden Projekt überzeugen und stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Jacqueline Halder stellt fest, die Tatsache, dass einige Unterbaselbieter Gemeinden ihre Abwässer nach Basel führen, verpflichte den Kanton Basel-Landschaft dazu, bei Erneuerungen und Ergänzungen der ARA Basel-Stadt anteilmässig Kosten zu übernehmen. Die ARA Basel brauche ein neues Mischwasser- und Havariebecken, weil das heutige System überaltert und zu wenig leistungsfähig sei. An dieses Becken muss Basel-Landschaft 13,5 % bezahlen, den Rest bezahlt Basel-Stadt. Für Basel-Landschaft stellt dies eine günstige Lösung dar und die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Landratsbeschluss zu genehmigen.


Hansruedi Wirz erklärt, auch die SVP-Fraktion habe das Vorhaben geprüft und stimme der aktuellen Vorlage einstimmig zu.


Thomas Schulte gibt bekannt, das Geschäft sei auch in der FDP-Fraktion unbestritten.


Elisabeth Augstburger betont, mit dem neuen Becken werde ein wichtiger Beitrag zur Sauberhaltung des Rheins und der Birs geleistet. Der Sauerstoffanteil in den Gewässern werde erhöht. Das Projekt trage also zur nachhaltigen Entwicklung in unserem Kanton bei und die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Bruno Steiger informiert, das Problem, dass die Vor- und Regenklärbecken das Wasser beispielsweise bei Gewittern und Platzregen nicht schlucken können, habe seit längerem bestanden. So musste jeweils verdünntes Schmutzwasser in den Rhein eingeleitet werden. Aus diesem Grund sei der Bau des geplanten Mischwasser- und Havariebeckens richtig und sinnvoll und auch der Kostenverteilschlüssel sei gerecht, dies unter der Auflage, dass Basel-Landschaft gewisse Mischbecken selbst noch zusätzlich erstelle. Die Schweizer Demokraten empfehlen, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 67:0 Stimmen zu.




Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Bau des Mischwasser- und Havariebeckens auf dem Areal der ARA Basel (Anteilmässige Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft)


vom 17. November 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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