Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-207 vom 15. August 2005
Vorlage: Wahl der Abteilungspräsidien, Abteilungsvizepräsidien, der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010
- Beschluss des Landrates < gewählt >

Nr. 1461

Gegen den Vorschlag des Landratspräsidenten Eric Nussbaumer , Stille Wahlen durchzuführen, wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten als zu verteilende Sitze vorgeschlagen sind, erhebt sich im Rat kein Widerspruch.


Im Übrigen stellt der Präsident fest, dass die Wahlen grundsätzlich geheim durchgeführt werden und dass der Landrat berechtigt ist, sie als Stille Wahlen zu organisieren.


Wahl des Präsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht


Kein Wortbegehren


://: Gewählt ist in Stiller Wahl: Dr. iur. Peter Meier, FDP, Klingellochweg 5, 4419 Lupsingen (bis 2008)


Wahl des vollamtlichen Präsidiums der Abteilung Zivil- und Strafrecht


Kein Wortbegehren


://: Gewählt ist in Stiller Wahl: Dr. iur. Christine Baltzer, FDP, 1954, Poststrasse 13, 4410 Liestal


Wahl des teilamtlichen Präsidiums der Abteilung Zivil- und Strafrecht (50%-Pensum)


Kein Wortbegehren


://: Gewählt ist in Stiller Wahl: Dr. iur. Thomas Bauer, SVP, 1955, Hubackerweg 22a, 4153 Reinach


Wahl des Präsidiums der Abteilung Sozialversicherungsrecht


Kein Wortbegehren


://: Gewählt sind in Stiller Wahl: Dr. iur. Andreas Brunner, SP, 1951, Bettenstrasse 95, 4123 Allschwil und lic.iur. Eva Meuli Ziegler, SP, 1958, Wartenbergstrasse 21, 4133 Pratteln


Wahl des Präsidiums des Kantonsgerichts


Kein Wortbegehren


://: Gewählt ist in Stiller Wahl: Dr. iur. Peter Meier, FDP, 1944, Klingellochweg 5, 4419 Lupsingen (bis 2008)


Wahl des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts


Kein Wortbegehren


://: Gewählt ist in Stiller Wahl: Dr. iur. Andreas Brunner, SP, 1951, Bettenstrasse 95, 4123 Allschwil


Wahl von 18 Richterinnen und Richtern des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010


Eric Nussbaumer weist die Landrätinnen und Landrätinnen darauf hin, dass auf den ausgeteilten Wahlzetteln 19 Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind. Zu wählen sind aber bloss 18 Kandidatinnen und Kandidaten. Einer der 19 Namen soll also gestrichen werden. Wird kein Name gestrichen, so wird, beginnend von unten rechts, der letztgenannte Name gestrichen.


Die Wahlzettel werden ausgeteilt.


Die ausgefüllten Wahlzettel werden eingesammelt, das Wahlbüro macht sich an die Auszählung.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Der Landratspräsident gibt folgende Resultate bekannt:

://: Stimmen haben erhalten und gewählt sind:
Beat Schmidli erreicht mit 37 Stimmen das absolute Mehr ebenfalls, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht


Kein Wortbegehren


://: Bruno Gutzwiller ist in Stiller Wahl gewählt.


Wahl von 2 Vizepräsidien der Abteilung Zivil- und Strafrecht für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010


Es gibt drei Kandidaten und zwei Sitze, wie der Landratspräsident erklärt. Er bittet die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.


Der Landratspräsident erklärt den Wahlgang für beendet. Die Wahlzettel werden inzwischen ausgezählt; der Wahlprozess wird unterbrochen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Eric Nussbaumer gibt folgendes Wahlresultat bekannt:

://: Gewählt sind:
Dieter Eglin, Bennwil, 49 Stimmen
Stephan Gass, Binningen, 62 Stimmen


Nicht gewählt: Markus Mattle (27 Stimmen)


Andere: 1


Esther Maag gibt eine Fraktionserklärung der Grünen ab. Die Grüne Fraktion zeigt sich enttäuscht und desillusioniert, dass sich die beiden grossen bürgerlichen Parteien nicht an Absprachen halten, wenn diese denn schon vorgenommen werden. Die Grünen erachten es als bedenklich, dass damit eine massive Verletzung des Proporzsystems festgeschrieben werde, und dies gerade von Seiten derjenigen Parteien, welche sich ansonsten immer darauf berufen. Früher war die FDP im Kantonsgericht übervertreten, nun seien es die CVP und SVP. Das aktuelle Wahlverfahren erscheint den Grünen relativ fragwürdig, da das Wahlbüro faktisch in die Wahl eingreifen könne, auch wenn dies im Landratsgesetz so vorgesehen sei. Es wäre sauberer gewesen, wenn Wahlzettel, auf welchen 19 Personen notiert wurden, als ungültig ausgeschieden wären.


Eric Nussbaumer fährt mit den Wahlen fort und schlägt vor, bei gleicher Zahl von Kandidaten und Sitzen weiterhin mit Stiller Wahl zu verfahren.


Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Sozialversicherungsrecht


://: In Stiller Wahl gewählt ist Christoph Enderle, Therwil.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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