Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005

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2005-213 vom 16. August 2005
Vorlage: Staatsvertrag über die gegenseitige Abgeltung der Kosten für die nichtakademischen Ausbildungen im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (Vertrag Gesundheitsberufe)
- Bericht der Kommission vom: 17. November 2005
- Beschluss des Landrates < genehmigt >



Nr. 1504

Kommissionspräsident Karl Willimann informiert, die neue Bundesverfassung unterstelle alle beruflichen Ausbildungen dem Bundesamt für Berufsbildung und dem neuen Berufsbildungsgesetz. Dies bedeutet, dass nun alle Berufsausbildungen im nichtakademischen Bereich in der Schweiz einer einheitlichen Bildungssystematik unterstellt sind. Im Bereich der Gesundheitsberufe wird einerseits eine neue Berufslehre mit Fähigkeitszeugnis auf der Sekundarstufe II (Fachangestellte(r) Gesundheit) und andererseits die bisherigen Ausbildungen für Pflege und für medizinisch-technisch-therapeutische Berufe au der Tertiärstufe angeboten.


Das Ziel der aktuellen Vorlage besteht darin, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die mit dem neuen Berufsbildungsgesetz vorgegebenen Anpassungen bei Ausbildungen im Gesundheitswesen gemeinsam angehen können. Dazu sind optimale Umsetzungsmassnahmen im organisatorischen und rechtlichen Bereich notwendig. Im Sinne einer Realteilung der Ausbildungsaufgaben der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird Basel-Landschaft künftig für beide Kantone die Ausbildung auf der Stufe Sek. II anbieten, während Basel-Stadt die Tertiärstufe übernimmt. Die heutige Berufsschule für Pflege des Kantons Basel-Landschaft wird zur Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein.


Die Grundsätze der gegenseitigen Abgeltung werden in einem Staatsvertrag geregelt. Die Finanzierung der Leistungen basiert auf der Grundlage einer gemeinsam fixierten pro Kopf-Pauschale auf der Basis der Vollkosten. Das Verfahren und die Einzelheiten der Kostenbeteiligung werden in zwei separaten Leistungsvereinbarungen geregelt. Die Vollkosten umfassen nun alle in den Schulbudgets anfallenden Kosten und Erträge, sie setzen sich aus den Personalkosten der Lehrkräfte, der Verwaltung, dem Sachaufwand und den Infrastrukturkosten zusammen. Darin enthalten sind zudem die effektiven Mietkosten. Die beiden Kantone bezahlen also die vollen Kosten für die Ausbildung der Lernenden aus dem eigenen Kanton. Massgebend für die Übernahme der Kosten bei den Ausbildungen auf der Tertiärstufe ist der stipendienrechtliche Wohnsitz, bei der Ausbildung auf der Sekundarstufe II der Lehrort.


Im Jahr 2005 wird die Gesamtsumme der Aufwendungen für Basel-Landschaft 17,3 Mio. Franken betragen, 4,6 Mio. Franken mehr als bisher. Demgegenüber stehen die Aufwendungen von Basel-Stadt von rund 15 Mio. Franken (heute 19,8 Mio. Franken). Die Differenz zwischen dem neuen System (Vollkosten) und dem bisherigen System (Schulabkommen) entsteht folgendermassen: Basel-Landschaft verfügt über mehr Lernende aus dem eigenen Kanton wie Basel-Stadt, die Ausbildungsgänge Sek. II in Basel-Landschaft sind noch nicht voll ausgebaut und bisher haben sich sowohl Basel-Landschaft als auch Basel-Stadt nicht an den übrigen Kosten der jeweiligen Ausbildungen beteiligt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass ein Anbieten der Ausbildungsgänge durch beide Kantone im Alleingang zu wesentlich höheren Kosten geführt hätte.


Die aktuelle Vorlage wurde durch die Erziehungs- und Kulturkommission anlässlich von zwei Sitzungen beraten und die BKSD erläuterte in diesem Zusammenhang, dass mit der Vorlage endlich etwas realisiert werde, woran während dreissig Jahren mit mässigem Erfolg gebastelt wurde, nämlich die Integration der Ausbildungen im Gesundheitsbereich in das System der Berufsbildung. Im Gefolge der Fachhochschuldiskussion entschied man sich für eine Realteilung ohne gemeinsame Trägerschaft, es wird also eine klare Aufgabenteilung ohne Doppelangebote angestrebt. Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten auf die Vorlage 2005/213 und nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es sich beim vorliegenden Vertragswerk um eine gemeinsame Lösung ohne gemeinsame Trägerschaft handle, in welcher jeder Partner seinen Teil der Eigenverantwortung übernehme. Die Notwendigkeit des Vertrags aufgrund des neuen Berufsbildungsgesetzes wurde allgemein anerkannt, ebenso die höheren Kosten für Basel-Landschaft aufgrund der grösseren Anzahl Lernender aus unserem Kanton.


Als qualitativ willkommene Veränderung wird das neue Ausbildungskonzept begrüsst, bei welchem Leute nach der Sekundarstufe I direkt eine Gesundheitsberufs-Ausbildung absolvieren können. Auf der Sekundarstufe II sollen immerhin 300 bis 400 Lehrstellen angeboten werden. Aus der Kommissionsmitte wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine sehr ambitiöse Zahl handle und es grosser Anstrengungen bedürfe, um das Ziel auch tatsächlich zu erreichen.


Mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Erziehungs- und Kulturkommission Zustimmung zur aktuellen Vorlage.


Eva Chappuis gibt bekannt, die SP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage einstimmig. Die Probleme bei der Ausbildung im Gesundheitswesen werden damit gut gelöst und die einzige wirkliche Sorge für die SP-Fraktion besteht darin, dass eine genügende Anzahl der Ausbildungsplätze auf allen Ausbildungsstufen zur Verfügung steht, um bis in einigen Jahren einen happigen Personalmangel im Gesundheitswesen zu vermeiden. Die Regierungen beider Basel seien also aufgefordert, alles daran zu setzen, damit das notwendige Quantum an Ausbildungsplätzen auch sichergestellt werden könne.


Fredy Gerber bezeichnet die partnerschaftliche Lösung der vom Bund gestellten Aufgabe im Zusammenhang mit der Unterstellung aller Berufsausbildungen unter das Berufsbildungsgesetz und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie als Vorteil. Gemäss Regierungsbeschluss übernimmt Basel-Stadt die Bildung der Höheren Fachschule für Gesundheit (Tertiärbereich), in welche die heutigen Berufsschulen im Gesundheitswesen integriert werden. Basel-Landschaft wandelt ihre heutige Berufsschule für Pflege in eine Berufsfachschule für Gesundheit um.


Der entsprechende Staatsvertrag regelt die Grundsätze der gegenseitigen, anteilmässigen Beteiligung und der anfallenden Kosten beider Kantone. Das Verfahren und die Einzelheiten der Kostenbeteiligung wird durch zwei separate Leistungsvereinbarungen geregelt. Zum Einsatz wird neu eine pro Kopf-Vollkostenrechnung gelangen, welche dem Kanton Basel-Landschaft Mehrkosten von rund 4,6 Mio. Franken bescheren wird. Der Kanton Basel-Stadt hingegen wird um beinahe 5 Mio. Franken entlastet. Begründet werden diese Veränderungen damit, dass Basel-Landschaft beinahe 50 % der Auszubildenden stellt, Basel-Stadt jedoch nur rund 25 %. Die übrigen Lehrstellen werden durch Auszubildende aus den Nachbarkantonen und dem näheren Ausland belegt.


Zu beachten gilt es, dass in den Mehraufwendungen für Basel-Landschaft auch eine Schule für 300 bis 400 Lehrlinge enthalten sei. Dies bringt auf dem Lehrstellenmarkt eine gewisse Entlastung, auch wenn diese Zahl in naher Zukunft eher wieder rückläufig sein könnte. Ausserdem käme uns eine höhere Fachschule Basel-Landschaft wesentlich teurer zu stehen. Die SVP-Fraktion freut sich darüber, dass mit dem vorliegenden Vertragswerk eine gemeinsame Lösung ohne gemeinsame Trägerschaft entstand, bei welcher beide Partnerkantone ihre Verantwortung wahrnehmen können. Nach wie vor stört sich die SVP aber daran, dass das Baselbiet wieder einmal wesentlich mehr bezahle als der Partnerkanton Basel-Stadt. Es bleibe daher zu hoffen, dass auch die übrigen Kantone sowie das nahe Ausland durch die pro Kopf-Vollkostenrechnung entsprechend mitfinanzieren helfen.


Die SVP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Staatsvertrag zu.


Eva Gutzwiller erklärt, auch die FDP-Fraktion befürworte die beschriebene Zusammenarbeit und begrüsse insbesondere den Grundsatz der Realteilung mit gegenseitiger Vollkostenabgeltung. Die Folgen, welche mit dem neuen Berufsbildungsgesetz auf Basel-Landschaft zukommen, wirken sich sehr direkt aus, insbesondere die Tatsache, dass in den Gesundheitspflegeberufen nun bereits ab 16 Jahren eine Lehre begonnen werden könne. Bis 2004 musste man zu Beginn einer solchen Lehre 18 Jahre alt sein und die Anforderungen stiegen stetig. Das neue Gesetz stelle eine wichtige Chance auch für Attestausbildungen dar.


Dass im Kanton Basel-Landschaft in Münchenstein bereits eine Ausbildungsstätte besteht, komme uns entgegen. Die neue Berufsfachschule, welche dort angesiedelt wird, existiert im Grunde genommen bereits. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, mit dem vorliegenden Vertrag begebe man sich auf einen sehr guten Weg.


Christian Steiner betont, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die aktuelle Vorlage und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass bis zum Jahr 2008 die Vollkostenrechnung auch für die übrigen Kantone oder das nahe Ausland gelten werde, wenn sie Schülerinnen und Schüler an unsere Schule delegieren. Mit der aktuellen Vorlage könne erreicht werden, dass die Kosten bis 2008 und dann auch weiter zurückgehen werden, von heute 17,25 Mio. Franken auf 11,5 Mio. Franken.


Jürg Wiedemann informiert, die Grüne Fraktion befürworte eine enge regionale Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Gesundheitswesen und erwarte, dass diese nur einen ersten Schritt darstelle und vor allem auf der Tertiärstufe auch eine engere Zusammenarbeit mit den übrigen Nordwestschweizer Kantonen analog zur FHNW angestrebt werde. Die nun angestrebte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt sei sicher richtig und sinnvoll und bringe deutliche Vorteile mit sich. Die Qualität der Ausbildung sowohl auf dem Sekundär- wie auch im Tertiärbereich werde verbessert, Synergien können genutzt und aufwändige Doppelspurigkeiten vermieden werden. Längerfristig werde die gesamte Gesundheitsversorgung in unserer Region ein qualitativ besseres Niveau zu einem tieferen Preis erreichen.


Die Grünen sind überzeugt, dass die Ausbildungskosten für beide Kantone im Vergleich zu einem Alleingang mittelfristig sinken werden. Würde Basel-Landschaft im Alleingang eine Höhere Fachschule für Gesundheit betreiben, wären die pro Kopf-Kosten wegen der geringen Anzahl Studierender deutlich höher. Im Alleingang könne sich Basel-Landschaft keine Höhere Fachschule für Gesundheit in der Qualität, wie sie nun möglich wird, leisten. Deshalb müssen die kurzfristig höheren Ausbildungskosten, welche mittelfristig wieder sinken werden, in Kauf genommen werden.


Im Ausbildungsbereich Gesundheitsberufe bestehe nicht nur qualitativ, sondern wegen der Bevölkerungsentwicklung auch quantitativ ein hoher Entwicklungsbedarf. Bereits im Jahr 2030 werden sehr viel mehr Menschen im Gesundheitsbereich tätig sein müssen, weshalb die Attraktivität der Gesundheitsberufe gesteigert werden muss. Die aktuelle Vorlage sei ein erster Schritt dazu.


Die Zustimmung zum Staatsvertrag ist nach Ansicht der Grünen notwendig, damit die begonnene Zusammenarbeit mit Basel-Stadt fortgesetzt werden kann. Sie werden der Vorlage daher einstimmig zustimmen.


Urs Wüthrich bezeichnet die flächendeckende Begeisterung für ein partnerschaftliches Projekt als einmalig und betrachtet dies als Wertschätzung gegenüber denjenigen Personen, welche die schwierigen Aufgaben im Gesundheitsbereich erfüllen. Es sei richtig, dass die beiden Basel die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung in enger Absprache je eigenständig lösen, jedoch auf der Grundlage einer gemeinsamen Planung. Mit dem UKBB verfüge man im Bereich der Versorgung von Kindern sogar über ein Kooperationsprojekt.


Der Ausbildungsauftrag und damit die Nachwuchssicherung qualifizierter Berufsleute werde sinnvollerweise als Partnerschaftsprojekt geplant und umgesetzt. Die Ausbildung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe müsse dabei nicht neu erfunden werden, jedoch neu organisiert. Nicht diskutiert werden musste in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Ausbildungssystematik zweckmässig sei, denn solche Fragen wurden auf Bundesebene geklärt und es sei Aufgabe des Kantons, den Auftrag des Bundes in einem intelligenten und kostengünstigen Konzept umzusetzen.


Die Verantwortung für die operative Umsetzung und die Zuständigkeiten für den Schulbetrieb wurden zwischen den beiden Kantonen aufgeteilt, die Realteilung soll aber nicht daran hindern, die Steuerung des Angebots auf Diplomstufe gemeinsam vorzunehmen und gegenseitig auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. Konzeptarbeiten sollen gemeinsam angegangen werden.


Wichtiger als die Diskussion über Strukturen und Organisationsmodelle erscheint Urs Wüthrich die Frage, ob das notwendige Personal in Zukunft rekrutiert werden könne. Gemeinsam mit den Gesundheitsdirektoren beider Basel wurde daher vereinbart, in einem nächsten Schritt sämtliche Institutionen, welche über einen Leistungsauftrag verfügen (Spitäler, Heime), zu verpflichten, ihren Ausbildungsauftrag wahrzunehmen.


Urs Wüthrich hofft, dass die Landratsmitglieder aufgrund der Tatsache, dass zwei eigenständige kantonale Schulen unter einem Dach zusammengeführt werden (Standort Basel-Landschaft direkt am Stadtrand), dass bei der Konzeptarbeit, der Rekrutierung und beim Marketing zusammengearbeitet wird und dass teure Infrastrukturen gemeinsam getragen werden können, der aktuellen Vorlage zustimmen werden.


Eric Nussbaumer informiert, um eine obligatorische Volksabstimmung zu diesem Geschäft zu vermeiden, sei ein Quorum von 4/5 notwendig.


://: Der Landratsbeschluss zu Vorlage 2005/213 wird mit 82:0 Stimmen verabschiedet. Das 4/5-Mehr (66 Stimmen) ist damit erreicht.




Landratsbeschluss
betreffend Staatsvertrag über die gegenseitige Abgeltung der Kosten für die nicht-akademischen Ausbildungen im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (Vertrag Gesundheitsberufe)


vom 1. Dezember 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt über die gegenseitige Abgeltung der Kosten für die nicht-akademischen Ausbildungen im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird genehmigt.


2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe c der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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