Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005

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2005-275 vom 25. Oktober 2005
Vorlage: Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag («Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative»); Verlängerung der Behandlungsfrist
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1502

Annemarie Marbet zeigt sich seitens SP-Fraktion mit einer Verlängerung der Behandlungsfrist um weitere 12 Monate einverstanden. Trotzdem verweist sie auf die Aussage von Regierungsrat Adrian Ballmer bei seinem Amtsantritt, dem hier diskutierten Anliegen solle so schnell als möglich stattgegeben werden. Sie stellt fest, dass inzwischen bereits eine recht lange Zeit vergangen sei und bittet darum, dann zumindest auch inhaltlich auf die Initiative einzugehen und sie nicht nur als Variante in die Vernehmlassung zu schicken.


Elisabeth Schneider berichtet, die CVP/EVP-Fraktion werde der Verlängerung der Behandlungsfrist zustimmen, betont jedoch, die künftige Vorlage dürfe nicht mit bestrittenen Bereichen gekoppelt werden, um keine Ablehnung zu riskieren. Es sei wichtig, dass die Familienbesteuerung nun endlich so geregelt werde, dass Familien mit tiefen Einkommen entsprechend Abzüge vornehmen können. Die CVP/EVP hofft, die Familienbesteuerungsvorlage werde bald vorliegen und dann auch gut über die Runden kommen.


Juliana Nufer für die FDP-Fraktion und Jürg Wiedemann für die Grüne Fraktion geben bekannt, sie werden der beantragten Verlängerung der Behandlungsfrist zustimmen.


Hildy Haas zeigt sich seitens SVP-Fraktion ebenfalls mit der Verlängerung einverstanden und hofft, wenn der Landrat der Regierung nun freie Hand lasse, werde diese dem Parlament eine gute Vorlage unterbreiten.


://: Der Landratsbeschluss wird mit 78:0 Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedet.




Landratsbeschluss
betreffend formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag («Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative»)


vom 1. Dezember 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.
Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative für die Wieder-Einführung des Kinderabzugs vom Einkommens-Steuerbetrag («Familiengerechte Kinderabzugs-Initiative») wird gemäss § 78 Absatz 3 GpR um 12 Monate verlängert.


II.
Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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