Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005 |
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2005-297
vom 10. November 2005
Bericht:
Petition der Selbsthilfegruppe "Jod macht krank"
- Bericht der Kommission vom:
10. November 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >
Nr. 1501
Kommissionspräsident Robert Ziegler berichtet, die Petitionskommission habe sich mit der Petition "Jod macht krank" befasst und habe dazu auch den Kantonsarzt sowie Petentinnen angehört. Dabei zeigte sich, dass zu diesem Thema zwei Positionen einander gegenüberstehen: Einerseits die klare schulmedizinische Erkenntnis, dass Jod für uns Menschen lebensnotwendig ist und wir in einem Jod-Mangelgebiet leben, weil Jod, welches sonst als natürliches Spurenelement vorkommt, bei uns bereits während der Eiszeit ausgewaschen wurde. Aus diesem Grund wurde aus epidemiologischen Gründen beschlossen, dem Kochsalz Jod beizufügen. Andererseits geben Menschen an, sie würden bestimmte Krankheitssymptome dann nicht mehr spüren, wenn sie auf eine übermässige Jodzufuhr verzichten.
Die Petitionskommission wollte sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen, denn das Engagement für die persönliche Gesundheit sei zu respektieren. Andererseits sprechen historische Tatsachen für den Sinn einer Jodierung des Salzes. Unter dieser Voraussetzung wurden die drei Forderungen der Petition diskutiert.
Der Forderung, Lebensmittelverteilern Vorschriften über die Bereitstellung von unjodierten Nahrungsmitteln zu machen, werde von der Petitionskommission nicht unterstützt, denn es sei nicht Recht oder Pflicht des Landrates, in den Handel einzugreifen.
Die Forderung nach der Deklaration von Jod-Zusätzen in Lebensmitteln kann die Petitionskommission insofern stattgeben, als sie dem Landrat beliebt machen möchte, einen Brief an das BAG (Bundesamt für Gesundheit) zu schicken mit der Bitte, solche Zusätze müssten deklariert werden.
Wie Robert Ziegler diese Woche erfuhr, wurde eine gleichlautende Petition an den Grossen Rat Basel-Stadt gerichtet. Dort befand man die Entscheidung der Petitionskommission Basel-Landschaft als richtig und wolle diese nachvollziehen. Die Petitionskommission regt daher an, den Brief an das BAG gemeinsam mit dem Grossen Rat Basel-Stadt zu verfassen. Entsprechend müsste der Antrag der Petitionskommission ergänzt werden.
Die Forderung, dass Ärzte ihre Patientinnen und Patienten auf die Gefährlichkeit von Jod aufmerksam machen müssten, obwohl sie der Überzeugung sind, dass Jod gesund sei, gehöre nicht zu den Aufgaben der Politik, weshalb die Petitionskommission diese Forderung ablehnt.
Rosmarie Brunner informiert, im laufenden Jahr sei das Schweizer Lebensmittelrecht an das EU-Recht angepasst worden und die Änderungen werden am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Das BAG werde daher keine Möglichkeit haben, eine Deklaration zu fordern, denn das EU-Recht sehe eine solche nicht vor. Aus diesem Grund kann die SVP-Fraktion die zweite Forderung der Petenten ebenfalls nicht unterstützen, denn man dürfe den Petenten keine grossen Hoffnungen machen.
Robert Ziegler betont, nach Aussage der Petentinnen werde der Jod-Zusatz in der EU ausgewiesen. Da Robert Ziegler jedoch ausschliesslich im Baselbiet einkauft, kann er diese Aussage nicht beurteilen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, bestünden für die Schweiz keine Probleme, diese Regelung nachzuvollziehen.
Eric Nussbaumer stellt fest, der Antrag der Petitionskommission, die Deklaration von Jodzusatz in Lebensmitteln zu unterstützen und dies in einem entsprechenden Schreiben an das BAG kundzutun, sei bestritten. Er lässt daher über die Streichung des genannten Antrags abstimmen.
://: Die Streichung des Antrags wird mit 58:16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
://: Der Landrat beschliesst mit 69:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen wie folgt:
- Die 1. Forderung der Petition nach der Bereitstellung unjodierter Grundnahrungsmittel wird abgelehnt.
- Die 2. Forderung der Petition nach der Deklaration von Jodzusatz in Lebensmitteln wird in dem Sinne entgegengenommen, als der Landrat gemeinsam mit dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt dem Bundesamt für Gesundheit in einem Brief kundtut, dass er dieses Anliegen unterstützt.
- Die 3. Forderung nach einer Aufklärung und Behandlung der Patienten im Sinne der Petition "Jod macht krank" wird abgelehnt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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