Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005

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2005-296 vom 10. November 2005
Bericht: Begnadigungsgesuch
- Beschluss des Landrates < beschlossen (Begnadigung abgelehnt) >


Nr. 1500

Kommissionspräsident Robert Ziegler informiert, der Gesuchsteller sei zu 8 Jahren Landesverweis verurteilt worden, wobei dieser im März 2006 zu Ende gehen werde. Der Gesuchsteller wohnt in Deutschland, seine Ex-Frau und seine beiden Kinder leben in Basel und er selbst wurde im Baselbiet verurteilt. Der Gesuchsteller ersuche nun um Begnadigung und somit vorzeitige Beendigung des Landesverweises.


Die Petitionskommission kam zum Schluss, dass im Verhalten des Gesuchstellers keine Reue zum Ausdruck komme. Obwohl dieser im Baselbiet verurteilt wurde und eine Strafe verbüssen musste, wurde er später in Deutschland wiederum straffällig. Im Übrigen erhielt die Petitionskommission die Auskunft, dass der Besuch des Gesuchstellers bei seinen Kindern nicht unbedenklich sei und vor Ablauf des Landesverweises nur ein begleitetes Besuchsrecht in Frage kommen würde. Aus den oben angeführten Gründen kam die Petitionskommission mit 7:0 Stimmen einstimmig zum Schluss, im vorliegenden Fall keine Begnadigung vornehmen zu können.


Bruno Steiger kann seitens der Schweizer Demokraten vollumfänglich hinter Robert Zieglers Ausführungen stehen. Er bezeichnet es jedoch als bedenklich, dass aufgrund eines Urteils unserer Justiz ein solcher "Drecksack" im März 2006 wieder in die Schweiz einreisen dürfe.


Eric Nussbaumer bittet Bruno Steiger, seine Wortwahl sorgfältiger zu treffen. Er erachte eine solche Wortwahl als unangemessen.


://: Das vorliegende Begnadigungsgesuch wird mit 74:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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