Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005

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2005-284 vom 1. November 2005
Vorlage: 47 Einbürgerungen von Ausländern
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1498

Kommissionspräsident Robert Ziegler erklärt zu Gesuch Nr. 45, die Gesuchstellerin wohne mittlerweile in Laufen, die Einbürgerung jedoch finde in Zwingen statt. Die Gesuchstellerin zog während dem laufenden Verfahren, am 15. Juli 2005, nach Laufen, jedoch sei Zwingen nach wie vor mit einer Einbürgerung einverstanden.


Robert Ziegler beantragt dem Landrat, auch den vorliegenden 45 Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen. Dieser Antrag wurde von der Petitionskommission mit 6:0 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.


Bruno Steiger bezeichnet es als grundsätzlich bedenklich, dass im Durchschnitt 70 % aller Personen, welche eingebürgert werden sollen, über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen. Unter dem Strich fallen sie also der öffentlichen Hand zur Last. Solche Leute würden im Ausland gar nicht eingebürgert, weshalb Bruno Steiger Masseneinbürgerungsvorlagen pauschal nicht mehr gutheissen kann.


://: Der Landrat erteilt mit 56:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen allen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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