Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2005 |
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2004-327
vom 8. Dezember 2004
Verfahrenspostulat
von
Philipp Schoch
: Plafonierung der Kilometerentschädigung für Mitglieder des Landrates
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >
Nr. 1516
Wie Landratspräsident Eric Nussbaumer mitteilt, beantragt das Landratsbüro, den Vorstoss abzulehnen.
Philipp Schoch schreibt von der Ungleichbehandlung der Parlamentsmitglieder. Dies ist aber nach Meinung des Büros relativ zu betrachten. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie mit in Liestal wohnhaften Landratsmitgliedern zu verfahren sei. Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht.
Das stimme, reagiert Philipp Schoch . Er findet aber doch, es wäre gut, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen. Er bittet vor allem jene Ratskollegen, die vorhin Nein gestimmt haben zu höheren Fraktionsentschädigungen, nun gut aufzupassen; denn jetzt geht es wirklich um eine verdeckte Aufbesserung der Landratsentschädigung.
Um die Lage an einem praktischen Beispiel zu illustrieren, geht Philipp Schoch von der Annahme aus, er wohne im Dorf Burg im Kanton Laufental.
[Heiterkeit]
Philipp Schoch korrigiert, er meine Burg im Laufental.
[Zurufe: «Es heisst Burg im Leimental.»]
Der Postulant erteilt sich selber in Geografie die Note «ungenügend».
Die Gemeinde, wie auch immer sie heisst, liegt sehr weit weg von Liestal. Wenn ein Landrat aus Burg mit dem ÖV in die Kantonshauptstadt führe, aber die Kilometerentschädigung bezöge, bekäme er pro Jahr ca. CHF 1'300, also über doppelt so viel wie der Preis für das U-Abo. Er könnte also seine Landratsentschädigung ungerechtfertigterweise aufbessern. Das ist nicht sauber.
Philipp Schoch kennt ehemalige Landratsmitglieder, die das genau so gemacht haben. Es wäre darum richtig, die Kilometerentschädigung auf den Preis des U-Abos zu plafonieren.
Matthias Zoller erklärt, das Büro habe bei der Landeskanzlei erfahren, dass nur gerade ein Ratsmitglied mehr Geld erhält als den Preis des U-Abos, nämlich der Präsident bzw. die Präsidentin - falls diese/r überhaupt Kilometerentschädigungen bezieht. Alle anderen Landratsmitglieder bekommen weniger Entschädigungen.
Wie spart man letztlich mehr? Wenn ein Oberbaselbieter, ein Laufen- oder ein Leimentaler seine drei- bis vierhundert Franken an die Autospesen erhält oder wenn der Liestaler sich ein U-Abo finanzieren lässt?
Eine gewisse Freiheit sollte sich der Landrat erhalten.
Bruno Steiger weiss, dass sich auch grüne Landratsmitglieder das Kilometergeld haben geben lassen und sich das U-Abo privat gekauft haben, weil dies kommerziell lukrativer ist. Auch ein alter Fuchs, Peter Brunner, hat dieses Vorgehen Bruno Steiger empfohlen.
Wenn ein Landrat von irgend einem Bauern-«Chrachen» hinunter kommt, ist es verständlich, dass er mit dem Auto bis zum nächsten Bahnhof fährt. Aber Bruno Steiger kann über seine Landratskolleg(inn)en aus Allschwil, die sich jedesmal durch den Rheinstrasse-Stau zwängen, nur den Kopf schütteln: Sind sie geil darauf, stundenlang in ihren Autos zu sitzen und die Luft zu verpesten? Oder ist das Kilometergeld zu lukrativ?
Bruno Steiger unterstützt Philipp Schoch s Anliegen. Der Anreiz, das U-Abo zu nutzen, sollte erhöht werden, und deshalb verdient das gescheite Verfahrenspostulat Unterstützung.
Demgegenüber findet Urs Hess , der Vorstoss sei reine Effekthascherei. Diskriminiert werden heute nicht die U-Abo-Bezüger, sondern die Autofahrer; denn diese bekommen im Schnitt weniger Geld als jene.
Das Verfahrenspostulat sollte nicht überwiesen, sondern ad acta gelegt werden.
://: Mit 49:21 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnt der Landrat das Verfahrenspostulat ab.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Fortsetzung