Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2005

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2005-251 vom 20. September 2005
Vorlage: Budget 2006
- 2005-251 1-24 Budgetanträge vom 3. November 2005
- Bericht der Kommission vom: 6. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


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2005-251 01-24 vom 15. November 2005
Vorlage: Parlamentarische Anträge zum Budget 2006
- Bericht der Kommission vom: 6. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1536

Marc Joset führt aus, das Budget 2006 ist das Resultat eines Prozesses, welcher Monate gedauert hat. Seit der Beratung der Budgetrichtlinien im Juni 2005 sind Entscheide hinzugekommen, die das Budget, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe, massgeblich beeinflusst haben. Zum Beispiel die Ausschüttung der Goldreserven der Nationalbank, der Praxiswechsel bei der Verbuchung der Investitionsbeiträge, die Volksabstimmung über die GAP-Massnahmen mit der Ablehnung der Sparmassnahmen im Bildungsbereich sowie die Aenderung des Finanzkraftindex'.


Auch bei der Wirtschaftsentwicklung zeichnet sich seit kurzem ein erfreulicher Trend nach oben ab. Die neusten Kennzahlen des SECO sehen für das laufende Jahr ein Wachstum des BIP von mindestens 1,7% vor. In der Vorlage zum Budget ging man richtigerweise noch von 1,4% aus.


In der Region fällt das Wirtschaftswachstum je nach Branche sogar noch höher aus.


Für das Jahr 2006 geht das Budget von einem Wachstum des BIP von 1,9% aus. Aufgrund der neusten Prognosen ist ein Anstieg über 2% denkbar.


Gemäss § 23 des Finanzhaushaltsgesetzes enthält das Budget die voraussichtlichen Ausgaben des kommenden Jahres. Das Budget erfüllt damit zusätzlich eine Funktion als Planungsinstrument.


Die geplanten Vorhaben sind im Jahresprogramm enthalten.


In Zusammenhang mit den Budgetanträgen hat die Finanzkommission darüber diskutiert, ob Vorhaben, für die im kommenden Jahr eine Vorlage angekündigt ist, ins Budget aufzunehmen sind oder nicht.


Die Kommission ist geteilter Meinung. Marc Joset hat versucht, den unterschiedlichen Argumenten im Kommissionsbericht Rechnung zu tragen..


Die Finanzkommission liess sich bei den entsprechenden Budgetanträgen bewusst auf keine inhaltliche Diskussion ein. Sowohl Befürworter als Gegner haben damit argumentiert, es könne beim Vorliegen einer Vorlage entschieden werden.


Die Grundsatzdiskussion die Pauschalanträge betreffend konnte die Finanzkommission erst vergangene Woche nach Eingang des Gutachtens des Rechtsdienstes führen.


Einig waren sich die beiden Lager lediglich darin, dass die nächste Revision des Finanzhaushaltsgesetzes diesbezüglich eine saubere Regelung schaffen muss.


Die Finanzkommission hat sich zum Ziel gesetzt, den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Budgetberatung im kommenden Jahr so abzustimmen, dass zu allfällig geplanten Budgetpostulaten vor Eingabe der Anträge eine zweite Rücksprache mit den Direktionen möglich ist.


Mit dieser Massnahmen gelingt es allenfalls differenziertere Anträge einzureichen.


Immerhin ist zu bemerken, dass nicht sämtliche Pauschalanträge von der Kommissionsmehrheit angenommen wurden.


Bei den einzelnen Direktionen hat die Finanzkommission den Antrag gestellt, in Zukunft die Busseneinnahmen nicht mehr bei der Polizei sondern bei der Finanzdirektion zugunsten sämtlicher Direktionen zu verbuchen.


Die Regierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dieses Anliegen als Postulat entgegen zu nehmen.


Die Finanzkommission beantragt dem Rat, dem Landratsbeschluss in der abgeänderten Form zuzustimmen.


Eva Chappuis dankt der Regierung für die Vorlage und teilt mit, die SP-Fraktion trete auf das Budget ein und werde sich bei der Abstimmung als die staatstragende Partei bei der einzelnen Budgetpostulate erweisen.


Das Budget kann als "knapp rosa" bezeichnet werden. GAP, sowie das reflexartige Gejammer und die "Sparerei " können nun eingestellt werden. Sieht man von den Sonderfaktoren ab, schreibt der Kanton "dunkelschwarze" Zahlen.


Die SP zeigt sich darüber zufrieden und ist mit dem rein buchhalterischen Umgang mit den Investitionsbeiträgen einverstanden.


Sie würde es begrüssen, wenn der Finanzplan noch etwas aussagekräftiger ausgestaltet und die Investitionen in einer Prioritätenliste festgehalten würden.


Vorhaben in Uebereinstimmung mit dem Jahresprogramm der Regierung sollen ins Budget aufgenommen werden, unabhängig davon, ob dem Parlament bereits eine Vorlage unterbreitet wurde oder nicht. Materiell wird die SP-Fraktion in jedem Fall erst bei der Behandlung der einzelnen Vorstösse entscheiden.


Getrübt wird Eva Chappuis optimistische Haltung lediglich durch die Vorgehensweise der bürgerlichen Parteien, sodass die SP, trotz der Begeisterung über das Budget, sich dessen Ablehnung vorbehalten wird.


Hans-Jürgen Ringgenberg erinnert daran, dass Regierungsrat Adrian Ballmer das Budget mit der Bemerkung "GAP sei Dank" vorgestellt hat. Nicht beeinflussbare Faktoren, wie die Ausschüttung der Goldreserven der Nationalbank sowie die Aenderung des Finanzkraftindex 2006, wie auf der anderen Seite der Praxiswechsel der Investitionsbeiträge und die Auswirkungen aus übergeordnetem Recht führen dazu, dass das Budget nicht nur durch GAP geprägt ist. Ohne den Praxiswechsel der Investitionsbeiträge würde das Budget 2006 ohne Zweifel eine schwarze Zahl zeigen.


Das für 2006 budgetierte Defizit von 20,7 Mio. Fr., resp. 5,5 Mio. Franken kommt, unterBerücksichtigung der Regierungsanträge beinahe einem ausgeglichenen Budget gleich.


Die Annahme weiterer Anträge sorgt hoffentlich für den effektiven Ausgleich. Insofern trifft die Bemerkung des Finanzdirektors "GAP sei Dank" nur bedingt zu.


Trotzdem, sind sind im Budget 2006 GAP-Massnahmen in Höhe von 49,7 Mio. Franken eingestellt. Unter Berücksichtigung des Vorjahres beträgt das gesamte Entlastungsvolumen 74,9 Mio. Franken. Auch wenn es sich bei GAP nicht um eine generelle Aufgabenüberprüfung gehandelt hat, war die Massnahme nicht wirkungslos.


Bei den vom Parlament bewilligten Massnahmen hat die SVP-Fraktion viel zu einem Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes beigetragen.


In Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung wird sie heute ein Postulat einreichen, in dem sie die Regierung beauftragt, steuerliche Abgeltungen für die schleichende Steuererhöhung zu prüfen.


Der Zeitpunkt des Praxiswechsels bei den Investitionsbeiträgen scheint der SVP gut gewählt. Die Regierung entspricht zudem damit einer Auflage der Finanzkontrolle, die die Aktivierung der Investitionsbeiträge bisher zu Recht bemängelt hat.


Durch die vollständige Abschreibung des Investitionsbeitrags per Ende 2005 entfallen für 2006 Abschreibungen in der laufenden Rechnung in Höhe von 22 Mio. Fr.. Nach Verrechnung mit den vorgesehenen Investitionsbeiträgen von 52,4 Mio. Fr. verbleibt in der laufenden Rechnung eine Mehrbelastung von 30 Mio. Fr..


Die aufgrund des Praxiswechsels tieferen Nettoinvestitionen bewirken bei Annahme der Regierungsanträge eine Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades auf 78,8% resp. 92,3.


Die für die lokale Wirtschaft und das Gewerbe wichtigen Investitionen belaufen sich auf rund 325 Mio. Fr.. Davon sind 265 Mio. Fr. ins Budget 2006 eingestellt.


Ueber eine Spezialfinanzierung laufen die Projekte H2 Pratteln - Liestal und der Neubau des UKBB. Die SVP begrüsst die rege Investitionstätigkeit des Kantons. sie erwartet, dass Gewerbe und Wirtschaft im Baselbiet bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.


Mit dem Teuerungsausgleich erhöht sich der Personalaufwand um beträchtliche 26,5 Mio. Fr. oder knapp 3%.


Ein Dorn im Auge ist der SVP der Automatismus beim Erfahrungsstufenanstieg, der alleine 9 Mio. Fr. ausmacht.


Die SVP will dem nicht mehr länger tatenlos zusehen und hat deshalb eine entsprechende Motion eingereicht.


In Zukunft muss der Leistungskomponente ein grösseres Gewicht beigemessen werden.


Mit einer weiteren Motion, die strukturell bedingte Unterdeckung der Pensionskasse betreffend, fordert die SVP die Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat. Nur so kann ihrer Meinung nach einer neuerlichen Finanzlücke vorgebeugt und die bestehende Deckunglücke abgebaut werden.


Der Anstieg des Sachaufwands um 8,5 Mio. oderFr. 3,1% bereitet der SVP zunehmend Sorgen. Ihre Budgetanträge zielen darauf ab, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung wie auch die Sozialausgaben unterliegen einem zu starken Wachstum. Bei der Bildung gilt es die gesetzlich vorgeschriebenen Klassengrössen zu optimieren.


Der Ausbau von 42 Vollstellen bei der Sekundarstufe I und II aufgrund der Pflichtstundenreduktion lässt allerdings das Gegenteil befürchten.


Mit der Einreichung einer Motion, will die SVP erwirken, dass die Optimierung der Klassengrössen in Angriff genommen wird. Auch wenn das Volk die Sparmassnahmen im Bildungsbereich verworfen hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Mittel unbesehen ausgegeben werden können.


Die 59,8 Mio. Fr. zusätzlich budgetierten Steuereinnahmen kann die SVP grundsätzlich nachvollziehen, eine absolute Garantie gibt es dafür aber keine.


Bei der Unternehmensbesteuerung ist ein Spielraum nach unten anzustreben, da die Steuerbelastung im regionalen Vergleich hoch und dadurch nicht wirtschaftsfördernd ist.


Der Anstieg der Staatsquote von 0,1 auf 16,8% ist zwar gering, trotzdem aber ärgerlich. Der stetige Anstieg des Aufwands der laufenden Rechnung und der Ausgaben der Investitionsrechnung ist eine unerfreuliche Tatsache.


Mit einem Postulat betraut die SVP die Regierung mit der Aufgabe, Massnahmen auszuarbeiten, um den Trend der steigenden Staatsquote entgegen zu wirken.


Der Kanton Baselland wendet 8,7% des Budgets 2006 für die Abgeltung von Zentrumsleistungen für Basel-Stadt auf. Der Rückgang von 35,5 Mio. Fr. resultiert nicht aus einem Abbau der gemeinsamen Aufgaben sondern beruht praktisch ausschliesslich auf dem Wegfall der Beiträge an die HPSABB und die FHBB.


Der soeben beschlossene Sonderbeitrag von 5 Mio. Fr. an die Universität Basel generiert im Gegenteil Zusatzkosten. Auch die anvisierte gemeinsame Trägerschaft reduziert die Kosten nicht. Die SVP hofft jedoch auf ein grösseres Mitspracherecht Basellands und damit auf eine bessereTransparenz.


Schweizweit beteiligt sich kein anderer Kanton im gleichen Ausmass an der Abgeltung von Zentrumsleistungen beim Nachbarkanton. Es ist an der Zeit, dies zu ändern.


Obwohl GAP fürs erste vorbei ist, muss das "GAP-Denken" auch in Zukunft weiter verfolgt werden. Die ersten Begehrlichkeiten wurden bereits wieder angemeldet.


Das Geld aus dem Nationalbankgold, aber auch die Umwandlung des Dotationskapitals in BL-Zertifikate könnten den Eindruck erwecken der Kanton schwimme im Geld. Das dem nicht so ist, verdeutlicht der Finanzplan bis ins Jahr 2009.


Mit den eingereichten Vorstössen will die SVP-Fraktion zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und einem haushälterischen Umgang mit den vorhandenen Mitteln beitragen.


Was die Budgetierung angeht, so findet sie es korrekt, dass voraussehbare Ausgaben und Einnahmen ins Budget aufgenommen werden, vor allem wenn dem Landrat schon eine Vorlage unterbreitet wurde. Allerdings sollten Projekte ohne Vorlage nicht vorsorglich ins Budget aufgenommen werden, ohne dass feststeht, ob sie tatsächlich realisiert werden können.


Die SVP-Fraktion tritt auf das Budget 2006 ein.


Landratspräsident Eric Nussbaumer fordert den Rat auf, sich auf das Eintreten zu konzentrieren und die Details in der Detailberatung zur Sprache zu bringen.


Daniela Schneeberger führt aus, die FDP-Fraktion habe sich sorgfältig, umfassend und differenziert mit dem Budget 2006 auseinander gesetzt.


Die FDP-Fraktion anerkennt die Anstrengungen des Finanzdirektors sowie der Gesamtregierung, die dazu geführt haben, dass das vorgeschlagene Budget 2006 in der laufenden Rechnung mit einem geringeren Defizit abschliesst als dies bei der Festsetzung der Budgetrichtlinien prognostiziert wurde. Zu diesem grundsätzlich erfreulichen Ergebnis tragen im Wesentlichen auch die beschlossenen und schrittweise umgesetzten GAP-Massnahmen bei.


Die FDP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass die Aufgabenüberprüfung notwendig war und auch weiterhin notwendig sein wird. Es geht dabei weder um Sparhysterie noch um sogenannte Abbauübungen sondern um eine anhaltende und fortwährende Verbesserung des Kantonshaushalts. Ausserdem haben dank GAP Mittel für einen gewissen Handlungsspielraum freigestellt werden können.


Trotzdem wird die laufende Ueberprüfunge und das kritische Hinterfragen von sämtlichen von der öffentlichen Hand erbrachten Leistungen und Aufgaben auch in Zukunft erforderlich sein. Im Interesse der kommenden Generationen müssen sich die Kantonsfinanzen weiter verbessern.


Auch vor dem Hintergrund des grundsätzlich nicht unerfreulichen Budgets und der stattgefundenen GAP-Uebung muss nüchtern festgestellt werden, dass streng genommen noch kein Grund zum Jubeln besteht, denn der Kanton ist noch längst nicht über dem Berg. Spätestens mit dem neuen Finanzausgleich im Jahre 2008 und den daraus resultierenden Auswirkungen resp. den finanziellen Belastungen droht erneut ein markant höheres Defizit. Regierung und Verwaltung sind somit weiterhin gefordert. Aber auch das Parlament sollte sich im Rahmen seiner Beratungen stets vor Augen halten, dass für die Situation der Kantonsfinanzen nicht allein die Regierung und die Verwaltung die Verantwortung tragen sondern der Landrat gleichermassen in der Pflicht steht.


Es besteht nach wie vor nicht genügend Spielraum für neue Begehrlichkeiten, im Gegenteil, die Aufwandentwicklung muss sorgfältig beobachtet werden. Die Ausgaben müssen sich im Einklang mit den Einnahmen bewegen. Das Machbare muss Vorrang vor dem Wünschbaren haben.


Wer trotz dieser nicht unbedingt beruhigenden längerfristigen Perspektiven von Sparhysterie spricht und damit das Gefühl vermittelt, es sei finanziell alles im Lot, verkennt die Realität.


Die Rückstufung vom finanzstarken in einen finanzmittelstarken Kanton bringt Baselland mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Dieser Umstand wird zweifellos zu neuen Begehrlichkeiten führen. Die FDP-Fraktion wird ihr Augenmerk darum weiterhin auf die Ausgaben richten.


Abgesehen davon, dass die Rückstufung für den Kanton ordnungspolitisch alles andere als schmeichelhaft ist, hat das Baselbiet an Finanzkraft verloren, was sich nicht unbedingt positiv auf die Standortattraktivität auswirken wird.


Die FDP steht gewissen Aufwandentwicklungen kritisch gegenüber. Dazu gehört der Personalaufwand, der in den vergangenen acht Jahren um über 30% zugenommen hat. Innerhalb der vergangenen vier Jahre sind die Lohnkosten um über 50 Mo. Fr. angestiegen.


Zwar wurden im Personalbereich ebenfalls GAP-Massnahmen eingeleitet und umgesetzt, trotzdem ist mit Blick auf den Finanzplan weiterhin einen Zuwachs feststellbar.


In dem Sinne schaut die FDP gespannt dem kommenden Personalcontrolling-System entgegen.


Auch der Ausgabenzuwachs im Informatikbereich bereitet der FDP Sorge. Hier sieht sie durchaus noch Verbesserungspotential. Nach wie vor ist sie der Meinung, es müsste mehr auf internes Know-how gesetzt werden. Der Einfluss der zentralen Informatikdienste sollte gegenüber den Informatikstellen der Direktionen grösser sein.


Trotz den kritischen Tönen wird die FDP auf das Budget 2006 eintreten, wird sich aber weiterhin für ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes einsetzen.


Daniela Schneeberger schickt voraus, dass die FDP dem Antrag der Finanzkommission als Postulat zustimmen wird.


Zum Schluss bedankt sie sich herzlich bei den Mitarbeitenden der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit, Unterstützung und die immer angenehme Zusammenarbeit.


Eugen Tanner stellt fest, es gehöre zum Ritual eines Parlaments einmal pro Jahr eine kollektive finanzpolitische Gewissenserforschung zu absolvieren.


Dazu Anlass gibt jeweils das Budget.


Mit einer gewissen Genugtuung stellt Eugen Tanner fest, dass auch im Kreis des Baselbieter Parlaments das Bewusstsein gestiegen ist, dass es nicht ausschliesslich ums Budget sondern um die Finanzsituation und die Finanzlage als Ganzes geht.


Die in diesem Zusammenhang wichtigste Frage ist, wie steht es mit dem verfassungsmässigen Auftrag, nach welchem der Finanzhaushalt auf Dauer ausgeglichen sein soll. Neben der Regierung hat sich vor allem das Parlament an diesen Auftrag zu halten.


Eugen Tanner unterteilt seine Ausführungen zum Eintreten in vier Bereiche:


1. Budget 2006
Die CVP/EVP-Fraktion ist über das von der Regierung vorgelegte Budget 2006 grundsätzlich erfreut. Das Defizit ist deutlich geringer als prognostiziert und kann als nahezu ausgeglichen bezeichnet werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt beinahe bei 100%. Erfreulich ist zudem die Tatsache, dass der Ertrag stärker wächst als der Aufwand und die Schulden stagnieren. Zusätzlich bewegt sich das Investitionsvolumen auf einem hohen Niveau. Die Gründe für die aktuelle Situationr wurden bereits mehrfach erwähnt.


2. Rückblick / Vorschau zum Budget
Stellt man das Budget in einen grösseren zeitlichen Rahmen, sieht die Sache etwas anders aus.
Im Jahr 2000 schrieb der Kanton Baselland letztmals schwarze Zahlen. Seitdem ist der Aufwand stärker gewachsen als der Ertrag, knapp 15 % zu 14%.
Dabei ist der Personalaufwand mit 29% doppelt so stark angestiegen wie der Gesamtaufwand. Auch der Sachaufwand überstieg den Gesamtaufwand mit 20% deutlich.
Zieht man in Betracht, dass der Informatikaufwand in diesem Zeitraum um 68%, die Aufwendungen für Maschinen und Apparate um 52% und die Anlässe um 67% zugelegt haben, darf dem nicht tatenlos zugeschaut werden.
Als Folge dieser Entwicklung, und dies wird vor allem mit Blick auf die Defizitbremse wichtig, ist das Eigenkapital um 70% rückläufig. Während es Ende 2000 noch 320 Mio. Fr. betrug, sind es Ende 2005,ohne Einbezug der Goldreserven noch rund 100 Mio. Fr.
Ein Blick auf den Finanzplan zeigt, es ist mit einem Defizit von rund 360 Mio. Fr. zu rechnen.
Die kritische Bemerkung der SP und der Grünen, das Jahresprogramm sei überzeichnet und zu pessimistisch, ist Eugen Tanner bekannt
Trifft jedoch nur die Hälfte der prognostizierten Defizite ein, beträgt das jährliche Defizit, selbst unter Einbezug der 25 Mio. für den Finanzkraftindex, noch zwischen 40 - 50 Mio. Fr..
Dabei sind weder die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse in Höhe von rund 400 Mio. Fr. noch die Gebührenanpassungen bei den Bezirksschreibereien, die zu Mindereinnahmen von rund 10 Mio. Fr. führen dürften, berücksichtigt.
Auch die Kosten für die Euro 2008 sind darin nicht enthalten.
Die Äusserung des Finanzdirektors im Jahresprogramm, es bestehe akuter Handlungsbedarf, wird von der CVP/EVP uneingeschränkt gutgeheissen.


3. Bemerkungen zu den Budgetanträgen
Vor dem Hintergrund der sich schon seit längerem abzeichnenden Entwicklung, hat die CVP/EVP eine Motion für eine Vorgabe zum Budget 2006 eingereicht. Wäre diese im April überwiesene Motion umgesetzt worden, hätte die CVP/EVP im Wesentlichen auf Budgetanträge verzichten können.
Eugen Tanner erwartet, dass die eingereichten Anträge die Unterstützung jener Kolleginnen und Kollegen finden, die auch der Meinung sind, mit dem Budget 2006 zeichne sich keine Trendwende ab und die nicht plötzlich vor dem Entscheid stehen wollen, einschneidende Sanierungsmassnahmen oder Steuererhöhungen verordnen zu müssen.
Die CVP/EVP willl weder das Eine noch das Andere.


4. Gutachten des Rechtsdienstes
Das Gutachten des Rechtsdienstes kann in weiten Teilen zugunsten beider Seiten ausgelegt werden.
Im letzten Absatz bringt der Rechtsdienst jedoch klar zum Ausdruck, dass es sich um eine politische Frage handelt und dass Pauschalanträge zulässig sind. Auf die Erwähnung einiger spitzfindiger Interpretationen verzichtet Eugen Tanner er an dieser Stelle.
Die CVP/EVP kämpft weiterhin für einen ausgeglichenen Haushalt, spricht sich für Eintreten auf das Budget aus und wird sich zu einzelnen Budgetanträgen wider melden.


Jürg Wiedemann erklärt, die Fraktion der Grünen nimmt zur Kenntnis, dass das ausgewiesene Defizit im Budget 2006 mit 20,7 Mio. Fr. deutlich tiefer ist als im Vorjahr. Von einem Defizit kann eigentlich nicht mehr die Rede sein, denn bereits heute ist klar, dass die laufende Rechnung infolge des tieferen Finanzkraftindex um 25,2 Mio. Fr. besser ausfällt als prognostiziert.


Würde der Systemwechsel bei den Investitionsbeiträgen nicht im folgenden Jahr vorgenommen, wäre das Budget tiefschwarz.


Von dem strukturellen Defizit, von dem in den v ergangenen Jahre nimmer die Rede war und mit welchem auch die GAP-Massnahmen begründet wurden, ist heute nur noch sehr wenig zu bemerken.


Die Schulden, die heute - ohne Einbezug der Goldreserven - um rund 150 Mio. Fr. tiefer sind als noch vor zehn Jahren, zählen zu den tiefsten seit über 15 Jahren.


Finanziell steht der Kanton Baselland nicht schlecht da, was nicht heissen darf, dass er mit seinen Finanzen nicht weiterhin sorgsam umgehen muss.


Die sollten die bürgerlichen Parteien endlich auch zur Kenntnis nehmen.


Die Fraktion der Grünen ist nicht grundsätzlich gegen Sparen, solange es sinnvoll und nachhaltig ist und die Konsequenzen der Sparmassnahmen bekannt sind.


Letzteres trifft auf die ersten sieben Budgetpostulate nicht zu, deren Realisierbarkeit ist fragwürdig und die Folgen sind ungewiss.


Wie von Eugen Tanner erwähnt, hat der Rechtsdienst des Regierungsrates die pauschalen Anträge geprüft und ist dabei zu einem eindeutigen Urteil gelangt. Pauschale Budgetanträge über alle Direktionen ohne konkrete Zuordnung zu einer Dienststelle sind grundsätzlich zulässig. Die von Eugen Tanner aber nicht erwähnte Konsequenz ist, dass diese beurteilen einer Rückweisung des Budgets gleichkommen. Der Landrat hat in Zusammenhang mit dem Budget nicht nur Rechte sondern auch Pflichten.


Der Rechtsdienst hält es für unzulässig, dass der Landrat die Verteilung der Mehr- oder Minderausgaben an den Regierungsrat delegiert. Er schreibt dazu:" Die Budgetkompetenz ist zumindest bis auf Ebene Dienststelle grundsätzlich nicht delegierbar".


Mit der Verabschiedung des Budgets in der heutigen Form missachtet der Landrat das Finanzhaushaltsgesetz.


Dass die bürgerlichen Parteien dieses, dort wo es ihnen nicht passt, nicht sehr ernst nehmen, ist bedenklich, zeugt von einem relativ bescheidenen Demokratieverständnis und hat nichts mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun.


Die Fraktion der Grünen tritt auf das Budget 2006 ein, lehnt jedoch die ersten sieben Budgetanträge ab.


Rudolf Keller ist der Meinung, der Kanton habe schon schlechtere Budgets als das vorliegende erlebt.


Das vergleichsweise kleine Defizit und die Tatsache, dass die GAP-Massnahmen Wirkung gezeigt haben freut die Schweizer Demokraten. Das eigentliche Zielt ist jedoch nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt.


Nachdem in den vergangenen Monaten die positiven Wachstumszahlen laufend nach unten korrigiert wurden, erscheint den Schweizer Demokraten das dem Budget zugrunde gelegte Wachstum von 1,9%, aber auch die Prognose der Arbeitslosenzahlen mit 3,3% etwas zu optimistisch,


Die Schweizer Demokraten begrüssen die Massnahme, die ausserordentlichen Nationalbankerträge von 372 Mio. Fr. für den Schuldenabbau einzusetzen.


Obwohl seit geraumer Zeit eine Stabilisierung des Personalzuwachs gefordert wird, setzt sich der Anstieg auch im 2006 fort. Seit geraumer Zeit wird im Minimum eine Stabilisierung gefordert. Diesem Ziel kommt man nur sehr langsam näher.


Der Selbstfinanzierungsgrad nimmt zwar zu, zufriedenstellend ist dieser Wert allerdings erst ab einer Grössenordnung von 90%. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um auch in Zukunft ein zufriedenstellendes Budget zu erreichen.


Ob die pessimistischen Prognosen des CVP-Sprechers allerdings haltbar sind ,erscheint Rudi Keller aufgrund der schnellebigen Entwicklung in der Wirtschaft äusserst ungewiss.


Die Reduktion der Neuverschuldung wird von den Schweizer Demokraten begrüsst und die Investitionstätigkeit im Rahmen der Finanzierbarkeit unterstützt.


Dass Baselland weiterhin viel Geld in den noch immer maroden und noch immer nicht sanierten Basler Staatshaushalt pumpt, missfällt den Schweizer Demokraten. BaselStadt müsste sich nun endlich durchringen, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.


Angesichts der Situation auf der Rheinstrasse unterstützen die Schweizer Demokraten die Spezialfinanzierung der H2. Ruedi Keller hofft, er erlebe die Einweihung der H2 noch als amtierender Politiker.


Auch der Spezialfinanzierung UKBB stimmt die SD zu.


Da die Baselbieterinnen und Baselbieter auch künftig nicht bereit sind höhere Steuern und Abgaben zu bezahlen, muss das Budget entsprechend abgestimmt werden. Dies ist mit ein Grund, weshalb die SD einige der Budgetanträge unterstützt.


In diesem Sinne erklärt Ruedi Keller Namens der SD Eintreten auf die Vorlage.


Ruedi Brassel merkt an, das Finanzhaushaltsgesetz schreibe vor, dass Kredite grundsätzlich für den umschriebenen Zweck zu verwenden sind. Mit den Pauschalanträgen wird das Budget auf eine Art verändert, dass nicht mehr der Landrat den Zweck bestimmt sondern diese Aufgabe an die Regierung delegiert. Eine Delegation, welche im Uebrigen ohne gesetzliche Grundlagen erfolgt. Das Parlament sollte sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein und sich überlegen, wie es langfristig aus diesem "Schlamassel" herausfindet.


Das Gutachten des Rechtsdienstes nimmt dazu wie folgt Stellung: "Bei globalen Budgetanträgen der vorliegenden Art ist deshalb konsequenterweise der Voranschlag in den davon betroffenen Bereichen zur entsprechenden Umsetzung an den Regierungsrat zurück zu weisen. "


Zur Frage nach dem verfahrenstechnischen Vorgehen stellt der Rechtsdienst fest, dass es konsequent und richtig wäre, die pauschalen Budgetanträge als Rückweisungsanträge zu behandeln.


Anlässlich der Beratung der Budgetvorstösse wird sich das Parlament dieser Frage stellen müssen.


Die Budgetanträge sind aber noch aus anderen Gründen nicht haltbar:


Einer davon ist die Praktikabilität.


Der Budgetantrag 251-01 verlangt eine Kürzung im Personalaufwand von 1 Mio. Fr., was bei einem Personalaufwand von 917 Mio. Fr. einer Kürzung von etwas mehr als 1 Promille entspricht.


Die Regierung könnte sich mit einem solchen Antrag getrost zurück lehnen und denken, dieser Betrag liegt längst in der Unschärfenrelation des Budgets.


Eine Differenzierung müsste im Eigeninteresse des Absenders liegen, denn ohne diese ist der Antrag nicht umsetzbar.


Nach Ansicht Ruedi Brassels birgt dieser Antrag nichts als "heisse Luft".


Der Antrag 251-06 fordert pauschal eine Kürzung von 2 Mio. Fr. für Gutachter und Experten.


Dass in diesem Bereich eine Spezifizierung möglich ist zeigt Antrag 251-18, der für den Schulbereich eine Kürzung vorschlägt


Was geschieht, wenn neben dem Antrag 251-06 auch Antrag 261-18 angenommen wird? Ist der Betrag von Antrag 18 dann in Antrag 6 enthalten oder nicht? Solche Anträge sollten sinnvollerweise zurückgezogen werden.


Ein weiterer wichtiger Grund ist die Gewichtsverlagerung vom Parlament zur Regierung.


Der Landrat delegiert, ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, seine Kompetenzen an die Regierung . Er schafft damit eine Rechtsunsicherheit und verliert letztlich an Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Des weiteren lehnt er die Verantwortung ab, die er laut Finanzhaushaltsgesetz übernehmen müsste.


Der Hauptgrund jedoch, der für die Notwendigkeit der Spezifizierung spricht, ist die Gewährleistung der Rechtskonformität des Budgetierungsprozesses. Zwar wird damit argumentiert, der Landrat könne wie bis anhin weiterfahren. Allerdings werden Pauschalanträge erst seit zwei Jahren praktiziert. Die SP-Fraktion hat sowohl vor zwei Jahren wie auch im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine rechtlich problematische Vorgehensweise handelt.


Das Gutachten des Rechtdienstes des Regierungsrates unterstützt die Zweifel der S. Die Aeusserung im Gutachten, letztlich handle es sich um eine politische Frage, ob der Rat die bisherige Praxis weiterführt oder nicht, vermag auf lange Frist und im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit nicht zu befriedigen, denn bei einer Diskrepanz von Rechtspraxis und Rechtsgrundlage geht es um weit mehr als um die materiellen Inhalte der Budgetpostulate. Das Problem liegt also darin, dass die Anträge die Rechtsstaatlichkeit des Parlaments in Zweifel ziehen.


Anliegen der SP ist es, für die Zukunft sauber und klare Rechtsgrundlagen zugunsten eines transparenten Budgets zu schaffen.


Die Argumentation, entscheide sich eine Mehrheit des Parlaments anders, sei dieser zu folgen, rüttelt an der Gesetzteskonformität der parlamentarischen Beschlüsse.


Ruedi Brassel bittet seine Kolleginnen und Kollegen, sich an ihr Gelöbnis beim Eintritt in den Landrat zu erinnern.


Es kann nicht die Devise des Landrates sein, dass wenn er Macht hat, er kein Recht braucht.


Im Minimum muss sichergestellt werden, dass Recht und Praxis wieder in Einklang gebracht werden. Um dies zu garantieren, behält sich die SP-Fraktion vor, gegen Pauschalanträge Beschwerde einzureichen resp. durch Ordnungsanträge das Verfahren zu klären.


Paul Schär ist äusserst befremdet über das Votum Ruedi Brassels.


Das Rechtsgutachten des Rechtsdienstes wurde anlässlich der letzten Landratssitzung im Verlauf des Nachmittags dem Parlament verteilt.


In der Ratskonferenz wurde das Schreiben thematisiert und vereinbart, dass der Inhalt bei der diesjährigen Budgetberatung nicht zur Debatte steht, da dies zu Kontroversen führen würde.


Dass Ruedi Brassel sich nun nicht an diese Abmachung hält stört Paul Schär, denn für ihn gelten nach wie vor demokratische Spielregeln.


Jörg Krähenbühl schliesst sich den Worten seines Vorredners an.


Eric Nussbaumer teilt mit, die Ratskonferenz habe beschloss vom Rechtsgutachten Kenntnis zu nehmen. Andere Beschlüsse wurden keine gefällt.


Peter Zwick bedauert, dass Ruedi Brassel die Budgetdebatte mit Drohungen eröffnet. Das Rechtsgutachten unterstützt grundsätzlich beide Seiten, und wie von Eugen Tanner bemerkt, stellt das Gutachten Pauschalanträge nicht prinzipiell in Abrede.


Kommissionspräsident Marc Joset bemerkt, die Finanzkommission hat das Rechtsgutachten vergangene Woche eingehend diskutiert. In der Kommission stand das Thema bei den einzelnen Anträgen jeweils im Vordergrund. Insofern scheint es ihm logisch, dass das Gutachten Teil der heutigen Debatte ist.


Ruedi Brassel kontert, wenn es nicht mehr erlaubt ist, zu einem Gutachten des Rechtsdienstes Stellung zu beziehen und die Erwägungen kritisch zu hinterfragen, wird dies gravierende Folgen haben.


Er präzisiert, die SP-Fraktion erwäge im Falle von Pauschalanträgen Beschwerde zu erheben.


Es ist nicht die Absicht der SP das Budget zu torpedieren, da sie mehr als die meisten Fraktionen dahinter steht.


Aber der Landrat darf sich nicht über die Gesetze hinwegsetzen.


Jürg Wiedemann versteht, dass sich die bürgerlichen Parteien aufregen, ganz nach dem Motto "c'est la vérité qui pique".


Karl Willimann stellt den Antrag, vom Thema Selbstdarstellung wieder zum Thema Budget zu wechseln.


Hildy Haas erinnert daran, dass die Fraktionen die Budgetanträge bis am 3. November einreichen mussten, der Landrat vom Rechtsgutachten jedoch erst seit zwei Wochen Kenntnis hat. Geht es Ruedi Brassel nun tatsächlich um eine Klärung, hätte man das Gutachten jetzt zur Kenntnis genommen, um im Januar 2006 darüber zu diskutieren, wie die nächste Budgetdebatte aufgegleist werden soll.


Eva Chappuis bestätigt die Schilderung von Hildy Haas, präzisiert allerdings, die Finanzkommission habe genügend Zeit gehabt, um über das Rechtsgutachten zu diskutieren. In der Finanzkommission geschah dasselbe wie heute im Plenum, die Bürgerlichen übergingen die Anliegen der SP, in der Gewissheit, die Mehrheit zu stellen. Auch inständiges Bitten der SP-VertreterInnen, die Anträge zurück zu ziehen, waren erfolglos.


Maliziös lächelnd meint Regierungsrat Adrian Ballmer : "Ich möchte mich herzlich bedanken für die gute Aufnahme unseres Budgets."


In Zusammenhang mit der Diskussion sei ihm das Zitat: "Von Achill sehen sie nur die Ferse" in den Sinn gekommen.


Er sei zufrieden und ihm gehe es heute eigentlich sehr gut, bemerkt der Finanzdirektor. Mitarbeitende und Regierung haben seines Erachtens einen guten Job gemacht, wofür er sich an dieser Stelle herzlich bedanken wolle.


Der Finanzdirektor bestätigt, dass zwar noch nicht die Tour, immerhin aber eine Etappe gewonnen ist.


Mit dem vorliegenden Budget ist ein weiterer Schritt in Richtung Konsolidierung des Haushalts gelungen. Immerhin hat der Kanton nach wie vor ein AAA-Rating.


Von einem Budget 2005 mit - 37,6 Mio. Fr. hat man 2006 ein Budget von - 20,7 Mio. Fr. erreicht. Damit wurden die Budgetrichtlinien von - 26,6 Mio. Fr. übertroffen und zusätzlich die Mehrbelastung von 30 Mio. Fr. durch den Praxiswechsel bei den Investitionsbeiträgen aufgefangen.


Dies sei, bemerkt der Finanzdirektor, doch eine recht sportliche Leistung.


Mit Sicherheit war das gute Ergebnis nur dank GAP möglich. Zwar sind noch nicht sämtliche Hausaufgaben gemacht, ein Grossteil ist jedoch erledigt.


Das Budget hat inzwischen noch zusätzliche Korrekturen erfahren, glücklicherweise vorwiegend in Richtung Entlastung. Gesamthaft führen die zusätzlichen Be- und Entlastungen unter dem Strich noch zu einem Defizit von - 5,5 Mio. Fr. und einem Selbstfinanzierungsgrad von 92,3%.


Auf die Pauschalanträge wolle er zwar nicht näher eingehen, habe jedoch bereits vor zwei Jahren zum Ausdruck gebracht, dass er sie nicht für optimale Lösung halte. Selbstverständlich seien sie aber immer noch lieber als eine Rückweisung des Budgets.


Die Finanzkommission wird sich mit diesem Thema im kommenden Jahr bestimmt noch vertieft auseinander setzen.


Zu drei Budgetanträgen geht der Finanzdirektor näher ein:


Personalaufwand


Eine unspezifizierte Kürzung von 1 Mio. Fr. auf ein Total von 918 Mio. Fr. hat rein symbolische Bedeutung. Damit setzt das Parlament zwar ein Zeichen, aber ein negatives.


Der Rat sollte sich bewusst sein, dass in einem Dienstleistungsbetrieb das Personal eine Schlüsselstellung einnimmt und die Aktion emotional als Strafaktion verstehen wird, denn um einen sachlichen Beitrag zu einer Problemlösung kann es sich bei diesem Antrag ja wohl kaum handeln.


Der Finanzdirektor bittet den Rat, auf diese Kürzung zu verzichten.


Maschinen und Apparate


RR Adrian Ballmer findet, das Parlament mache es sich zu einfach, wenn es, ohne zu wissen was sie auslöst, einfach eine pauschale Kürzung vornimmt.


Oeffentliche Anlässe


Von der Reduktion ist die Finanzdirektion bei der Schulung des Sozialamtes der Sozialhilfebehörden in den Gemeinden teilweise betroffen.


Ebenfalls von der Kürzung betroffen ist das Römerfest.


Wichtig erscheint ihm in Zusammenhang mit den Budgetanträgen, dass dabei nicht das Budgetrecht verändert wird. Nur wenn Massnahmen- und Zahlenteil des Budgets übereinstimmen, kann das Budget seine Funktion als Planungsinstrument seriös erfüllen.


Die entsprechenden Kredite werden erst mit Verabschiedung der Vorlagen durch den Landrat frei gegeben. Eine Verabschiedung mit dem Budget präjudiziert diesen Entscheid nicht.


Rational bedeutet für den Finanzdirektor, dass eine Vorlage zuerst zur Kenntnis genommen wird und man sie erst dann ablehnt.


Die Motion zur Stellenplafonierung wurde von der Regierung sehr ernst genommen. Ohne Gerichte und Lehrpersonen zeigt der Sollstellenplan eine Zunahme von 3,7 Personen. Bei einem Gesamtvolumen von 5206 Stellen kann somit nicht von einer Personalaufstockung die Rede sein.


Den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wurde vom Parlament eine Erhöhung von 9,1 Stellen bewilligt.


Die 42 zusätzlichen Vollstellen bei den Lehrpersonen sind im Schulgesetz verankert und von der Regierung nicht beeinflussbar.


Betrachtet man die Entwicklung von rund 188,4 Vollstellen im Vorjahr auf neu 3,7 Stellen, kann der Auftrag als erfüllt bezeichnet werden.


Was den Sachaufwand angeht, hat sich der Finanzdirektor schon früher gegen die Refinanzierung gewisser Sachpositionen gewehrt, da es sich dabei teilweise um Ertragspositionen handelt. Ein Beispiel ist das medizinische Verbrauchsmaterial.


Die Zunahme des Sachaufwands von 8,5 Mio. Fr. ist auf verschiedene Neuprojekte zurück zu führen.


Angesichts der Ausgangslage hält der Finanzdirektor auch die zum Sachaufwand eingereichte Motion für erfüllt.


Der Wechsel bei der Verbuchungspraxis bei den Investitionen führt dazu, dass der Nettoinvestitionsplafond von 150 auf 112,5 Mio. Fr. zurück gefahren wurde.


Die Investitionsausgaben allerdings wurden massiv erhöht, es werden im weitesten Sinne 265 Mio. Fr. ausgegeben


Zum Schluss bemerkt der Finanzdirektor, der Antrag der Finanzkommission betreffend Verbuchung der Verkehrsbussen bei der FKD nimmt die Regierung als Postulat entgegen.


://: Eintreten auf das Budget 2006 ist unbestritten.


Eric Nussbaumer bricht an dieser Stelle die Budgetdebatte ab.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung dieses Geschäfts am 15. Dezember 2005


Fortsetzung

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