Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2005

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2005-278 vom 18. Oktober 2005
Vorlage: Sonderbeitrag an die Universität Basel ausserhalb des Universitätsvertrags zur Deckung des Finanzbedarfs im Rahmen des Budgets 2006
- Bericht der Kommission vom: 24. November 2005
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1532

Karl Willimann führt aus, gemäss dem Bericht des Regierungsrates ist die Universität Basel unterfinanziert. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Studierenden um 21% angestiegen. Der Hauptanteil der Zuwächse ist bei den Studierenden von ausserhalb der Region und aus dem Ausland zu verzeichnen. Aber auch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigt der Trend wieder nach oben. Diese Faktoren verursachen neben den Mehreinnahmen auch Mehrkosten im Bereich von Infrastruktur und Betrieb. Zielsetzung des Regierungsrates ist die Abwendung des hohen Defizits. Der Regierungsrat will damit sicherstellen, dass die Universität Basel bis zur vorgesehenen gemeinsamen Trägerschaft ab 2007 finanziell handlungsfähig bleibt. Zu diesem Zweck stockt sie die Finanzen auf. Basel-Stadt und Baselland haben deshalb beschlossen, den Parlamenten für das Jahr 2006 erneut einen Sonderbeitrag vorzuschlagen.Einen ersten Schritt haben beide Kantone 2005 mit einem Sonderbeitrag von insgesamt 6 Mio. Franken geleistet. Für 2006 beantragen die beiden Regierungen, den Sonderbeitrag zu erneuern und auf 10 Mio. Franken zu erhöhen. Diese Massnahme erfolgt mit einer gestaffelten Uebergangsfinanzierung im Hinblick auf die gemeinsame Trägerschaft. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sich auch Basel-Stadt mit einem Sonderbeitrag in gleicher Höhe beteiligt und damit die Universität eine ausgeglichene Rechnung 2006 vorlegt.


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an der Sitzung vom 10. November 2005 beraten. An der Sitzung waren Regierungsrat Urs Wüthrich , Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, und Frau Anja Huovinen, Stabsstelle Hochschulen anwesend. Anlässlich der Beratung stellte sich Regierungsrat Urs Wüthrich auf den Standpunkt, die Universität müsse qualitativ und quantitativ wachsen können. Stichworte: Betreuungsverhältnis, Exzellenz in der Forschung, zeitgemässe und leistungsfähige Infrastruktur, Bewältigung steigender Studierendenzahlen. Zudem soll man kompetitiv sein, wenn es um die Einholung von Drittmitteln geht. Im letzten Jahr wurde bereits angekündigt, dass auch in diesem Jahr ein Sonderbeitrag im Sinne einer Treppenbewegung Richtung gemeinsame Trägerschaft der Uni notwendig sein wird; es handle sich also keineswegs um Salamitaktik.


Der Landrat befinde über diese Vorlage in Kenntnis "des Endes der Fahnenstange".


SP, FDP, CVP und Grüne votieren für Eintreten. Die SVP ist für Nichteintreten mit der Begründung, dass die übrige Schweiz, insbesondere Aargau und Solothurn, sowie das Ausland, welche alle zusammen mehr Studierende haben als die zwei Basler Kantone, auch zur Kasse gebeten werden sollen. Zudem sei die Zahl der Studierenden aus Basel-Landschaft seit 2001 leicht rückläufig, trotzdem bezahle man immer mehr.


Die Eintretensabstimmung fiel mit 9:3 Stimmen für Eintreten aus.


In der Detailberatung wird festgestellt, dass Baselland deutlich mehr Studierende stellt als Basel-Stadt. Diese Situation werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da der Stadtkanton immer mehr Einwohner verliert. Daher sei klar, dass sich der Beitrag BL erhöhen wird; das müsse man akzeptieren.


Zum Problem der ausländischen respektive ausserkantonalen Studierenden wird erwähnt, dass eine Universität nicht zuletzt vom Austausch lebt. Wie die Universität Basel leiden auch andere Hochschulen darunter, dass Studierende aus anderen Kantonen keine Vollkosten bezahlen. Es wird beklagt, dass der Bund für die Universitäten nicht dieselbe Unterstützung biete wie für die eidgenössischen Hochschulen. Es wird auch vor einer Milchmädchen-Rechnung gewarnt; eine Uni stellt ein Zugpferd bezüglich Bildung und Forschung dar, und ein Uni-Standort ist auch ein Wirtschaftsstandort.


Abschliessend verwies Regierungsrat Urs Wüthrich auf eine Medienkonferenz am 24. November 2005, bei der der Kanton Aargau einen Beitrag an die Uni Basel bekannt geben werde. Inzwischen hat der Kanton Aargau 5 Mio. Fr. zweckgebunden für die Nanowissenschaften gesprochen.


Die SVP war über diese Massnahme erfreut, plädiert sie doch seit langem für eine breitere Trägerschaft im Hinblick auf eine Universität Nordwestschweiz.


Ein Antrag der SVP, den Sonderbeitrag gemäss Zifffer 1 der Vorlage auf die Vorjahreshöhe zu reduzieren, wurde in der Kommission mit 9:3 Stimmen abgelehnt.


In der Schlussabstimmung hat die EKK dem Landratsbeschluss mit 9:3 Stimmen zugestimmt.


Bea Fuchs spricht sich namens der SP-Fraktion für Eintreten aus und unterstützt die Sonderfinanzierung als Finanzzwischenlösung bis zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität. Heute geht es darum, ein hohes Defizit für das Jahr 2006 abzuwenden. Dabei wird mit dem heutigen Landratsbeschluss kein Vorentscheid für die gemeinsame Trägerschaft und die Finanzierung der Universität vorweggenommen. Um die Handlungsfähigkeit auch weiterhin zu gewährleisten, benötigt die Universität diesen Sonderbeitrag, denn allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Studierenden um insgesamt 21% angestiegen. Durch schmerzhafte Sparanstrengungen ist es der Uni bis anhin gelungen, sich über Wasser zu halten. Konkret sollen mit dem Sonderbeitrag 2006 Massnahmen, die bereits mit dem Sonderbeitrag 2005 eingeleitet wurden, weiter geführt und u.a neu auch die Betreuungsverhältnisse in der juristischen und psychologischen Fakultät verbessert werden. Die Universität befindet sich im Aufwind, nicht zuletzt dank der drei nationalen Forschungsschwerpunkte. Baselland ist an diesem Erfolg nicht unwesentlich beteiligt, da ihr Beitrag indexiert ist. Ueber die nächsten Schritte wird das Parlament demnächst wieder diskutieren können. Die SP-Fraktion widersetzt sich weiteren einschneidenden Abbaumassnahmen an der Uni und spricht sich einstimmig für die Verlängerung des Sonderbeitrags um ein weiteres Jahr und die Erhöhung auf 5 Mio. Franken aus.


Ernst Wüthrich findet, vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Trägerschaft müsse auch Baselland an geordneten finanziellen Verhältnissen der Universität interessiert sein. In der Debatte zum Sonderbeitrag 2005 war bereist davon die Rede auch für 2006, im Sinne einer gestaffelten Uebergangslösung, einen Sonderbeitrag zu sprechen. Im Budget 2006 ist ein Globalbeitrag von 98,4 Mio. Fr. aus Baselland eingestellt Für eine gestaffelte Uebergangslösung spricht, dass der Kostensprung für eine gemeinsame Trägerschaft kleiner ausfällt und damit von der Bevölkerung besser akzeptiert wird. Ein weiteres Argument ist das starke Wachstum der Universität in den vergangenen Jahren. Neben den Studiengängen Medizin und Sportwissen-schaft müssen auch andere Studiengänge hinterfragt werden. Eines der Probleme ist zudem, dass auswärtige Kantone, die ihre Studenten an die Uni Basel schicken, nicht die Vollkosten tragen. Mit diversen Sparmassnahmen werden von der Baselbieter Bevölkerung in verschiedenen Bereichen Einschränkungen verlangt. Das Bildungswesen, allen voran die Uni, soll davon ausgenommen werden. Die SVP-Fraktion kann sich mit dem Sonderbeitrag über 3 Mio. Franken einverstanden erklären, lehnt jedoch eine Aufstockung auf 5 Mio. Franken ab.


Eva Gutzwiller teilt mit, die FDP-Fraktion habe die Vorlage nach Durchsicht für gut befunden und werde dem Betrag von 5 Mio. Franken zustimmen. Es ist nun nicht der Zeitpunkt, um über Sparmassnahmen wie die Schliessung von Studienlehrgängen zu diskutieren, denn heute geht es alleine darum, das Budget der Universität ausgeglichen zu gestalten. Mit der gemeinsamen Trägerschaft müssen die finanziellen Aspekte nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.


Jacqueline Simonet ergänzt das bereits Gesagte mit der Bemerkung, dass ein wesentlicher Teil der für den Ausbau benötigten Mittel von der Universität selbständig erwirtschaftet wird. Für den Kanton Baselland ist es ein weiterer Schritt in die Richtung einer gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Die Studierendenzahlen sprechen eine klare Sprache. Wie Basel-Stadt, so braucht auch das Baselbiet die Universität für die Ausbildung der jungen Generation. Das Problem der Studierenden aus den anderen Kantonen und dem Ausland bleibt bestehen. Erfreulich ist, dass der Kanton Aargau mit seinem Beitrag einen ersten Schritt Richtung Basel getan hat. Wer für eine gemeinsame Trägeschaft der beiden Halbkantone ist weiss, dass der heute verlangte Zusatzbeitrag für 1006 zu bewilligen ist. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage 2005/278 einstimmig zu.


Florence Brenzikofer führt aus, im Hinblick auf die gemeinsame Trägerschaft im Jahre 2007 braucht es eine gestaffelte Uebergangsfinanzierung. Zu deren Sicherstellung dient der Sonderbeitrag. Die Zahl der Studierenden ist in den vergangenen Jahren um ein Fünftel angestiegen, dies trifft auch auf die Studierenden aus dem Baselbiet zu. Um eine gute Betreuung zu gewährleisten, Betrieb und Infrastruktur zu verbessern, ist eine Aufstockung der Mittel notwendig. Die Fraktion der Grünen stimmt deshalb dem Sonderbeitrag 5 Mio. Franken zu.


Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrich hat der Kanton Basel-Landschaft ein vitales Interesse an einer finanziell gesunden und handlungsfähigen Universität Basel, die qualitativ hochstehende Leistungen erbringen und sich in einem zunehmend härteren Wettbewerb behaupten kann. Die Universität Basel bewegt sich erfolgreich vorwärts. Das qualitative und quantitative Wachstum ist nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit; sie sichert die Zukunft der Hochschule. Dieses Wachstum stützt sich auf zwei Säulen. Einerseits setzt sie Schwerpunkte auf der Grundlage des Portfolioberichts und senkt die Kosten. Die zweite Säule bilden die zusätzlichen öffentlichen Mittel. Ein wichtiger Aspekt des Sonderbeitrags ist die Tatsache, dass damit dem Rektorat der Universität bei der Bildung der Schwerpunktprogramme der Rücken gestärkt wird. Der Bildungsdirektor bedankt sich beim Parlament für die grossmehrheitliche Zustimmung zum Sonderbeitrag, der die Ausgangslage für eine gemeinsame Universität beider Basel spürbar verbessert.


Detailberatung des Landratsbeschlusses gemäss Regierungsvorlage


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1. - 5. keine Wortbegehrten


://: Der Landratsbeschluss wird mit 61:22 Stimmen verabschiedet.




Landratsbeschluss
betreffend Sonderbeitrag an die Universität Basel ausserhalb des Universitätsvertrags zur Deckung des Finanzbedarfs im Rahmen des Budgets 2006


vom 14. Dezember 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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