Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2005

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2005-172 vom 14. Juni 2005
Vorlage: Revision des Bildungsgesetzes (Übergangslösung zu den Sekundarschulbauten und -anlagen)
- Bericht der Kommission vom: 17. November 2005
- Behandlung im Parlament am: 1. Dezember 2005 <  1. Lesung abgeschlossen  >
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


Nr. 1531

Marc Joset bemerkt einleitend, weder bei ihm noch bei der BKSD seien nach der 1. Lesung negative Reaktionen oder neue Erkenntnisse resp. Anregungen eingegangen.


Stimmt das Parlament heute den Vorschlägen der Finanzkommission zu, werden dadurch für viele Landrätinnen und Landräte wieder Ressourcen frei für Standortfragen, Planungen in den Gemeinden und den Verhandlungen zwischen Gemeinden und Kanton im Hinblick auf die definitive Lösung zur Uebernahme der Sekundarschulbauten.


Das Ziel der definitiven Uebernahme für das Jahr 2008 erscheint Marc Joset realistisch. Er ist zuversichtlich, dass die zuständige Stabsstelle die Aufgabe zügig, kompetent und fair abwickeln wird.


Er bittet das Parlament, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.


2. Lesung betreffend der Revision zum Bildungsgesetz


Titel und Ingress
I. keine Wortbegehren
II.


Eva Chappuis stellt fest, die SP-Fraktion stimmt der Entnahme der Unterhaltsbeiträge aus dem Schulbaufonds zu, was aber nicht heissen soll, dass die definitive Uebernahme der Schulhäuser zum Restbetrag des Fonds zu realisieren ist. Die SP-Fraktion nimmt diese Tatsache in Kauf, deponiert jedoch bereits heute, dass die definitive Uebernahme die Investitionsrechnung belasten wird.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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