Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006

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2005-267 vom 20. September 2005
Vorlage: Jahresprogramm 2006 des Regierungsrates
- Bericht der Kommission vom: 6. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < Kenntnis genommen >

Nr. 1557

Kommissionspräsident Marc Joset und die Mitglieder der Finanzkommission schätzen das Jahresprogramm als hilfreiche Ergänzung zum Budget sehr. Deutlich hat der Finanzdirektor anlässlich der Budgetdebatte im Dezember festgehalten, dass im Voranschlag - blaues Buch - die Zahlen und im Jahresprogramm - grünes Buch - der Inhalt zu den Zahlen zu finden sind.


Die Finanzkommission und ihre Subkommissionen konnten ab September 2005 mit diesen Grundlagen arbeiten. Die Bemerkungen zu den einzelnen Vorhaben der Direktionen flossen auf den Seiten 4 und 5 sowie auf Seite 10 in den Budgetbericht ein.


Auch Teil 8, den Finanz- und Investitionsplan 2006 - 2009 betreffend, nahm die Finanzkommission zur Kenntnis. Im Speziellen bemerkenswert ist daraus,

Ruedi Brassel schickt voraus, der Landrat habe das Jahresprogramm bloss zur Kenntnis zu nehmen und eine Möglichkeit der Einflussnahme bestehe nicht, weshalb er sich kurz halten könne.

Die SP nimmt das Jahresprogramm des Regierungsrates zur Kenntnis, macht aber gewisse Vorbehalte im Bereich Strassenverkehr/Tiefbau, im Speziellen - wie bereits in der Budgetdebatte klar zum Ausdruck gebracht - gegenüber dem Projekt Südumfahrung und den damit im Zusammenhang stehenden Projekten. Die Südumfahrung soll nicht weiterverfolgt werden.


Kritisch betrachtet die SP auch die im Jahresprogramm aufgeführten Zahlen zum GAP-Programm. Als die GAP-Übung vor gut zwei Jahren aufgegleist wurde, war für das Jahr 2006 ein Defizit von 249 Millionen vorausgesagt. Nun hat der Landrat ein Budget mit einem markant geringeren Defizit, einem solchen von knapp 2 Millionen Franken verabschiedet. Vergleicht man dieses Ergebnis mit der Finanzplanung für das Jahr 2006, so ist festzustellen, dass 248 Millionen eingespart werden konnten, der GAP-Effekt liegt also - abhängig vom noch bevorstehenden Abstimmungsergebnis - bei 76 oder 77 Millionen. Abzüglich des GAP-Ergebnisses bleibt somit eine Differenz zwischen Finanzplanung und dem effektiven Ergebnis von etwa 175 Millionen Franken. Folglich hat die Finanzplanung dem Landrat seinerzeit ein drastisch schlechtes Ergebnis vorgespielt. Persönlich folgert Ruedi Brassel, dass im Hinblick auf die weitere Arbeit am Jahresplan und insbesondere am Finanzplan Verbesserungen herbeigeführt werden müssen. Der Landrat braucht eine Finanzplanung, die für die politischen Entscheide mehr hergibt als ein später nicht eintreffendes Schreckensszenario mit Finanzhorrorbildern am Horizont. Die SP wird einen Vorstoss einreichen. Andere Kantone liefern deutlich dichtere und informationsreichere Finanzplanungsgrundlagen.


Helen Wegmüller nimmt Bezug auf Diskussionen in der Finanzkommission zu einzelnen Vorhaben und stellt vorab fest, dass die Standpunkte der einzelnen Parteien teilweise weit auseinander liegen.


Zwar sieht das Ergebnis der Jahresrechnung besser als erwartet aus, doch wäre Euphorie fehl am Platze, nach wie vor ist der Schuldenberg hoch. Seit sinfonietta ist das Parlament hellhörig, wenn es um geplante Vorhaben geht. Im Grundsatz ist für jede Ausgabe ein rechtsgültiger Landratsbeschluss notwendig.


Das kritische Hinterfragen des Jahresprogramms begrüsst Helen Wegmüller. Dessen Nützlichkeit für die Beurteilung der Budgetzahlen ist in den Kommissionen unbestritten. Sogar die weiteren Massnahmen gegenüber kritisch eingestellte SP musste zugeben, die GAP-Massnahmen würden Wirkung zeigen.


Nach Auffassung von Helen Wegmüller stellt das Jahresprogramm ein gutes Arbeitsinstrument dar, welches sinnvollerweise auch unter dem Jahr ab und an zu Rate gezogen werden sollte. Der Landrat muss aber auf seinem Recht beharren, dass ihm die Vorlagen rechtzeitig und ohne präjudizierende Vorarbeiten unterbreitet werden.


Die Fraktion der SVP nahm ohne Gegenstimme vom Jahresprogramm Kenntnis.


Juliana Nufer und die FDP unterstützen die aufgeführten GAP-Massnahmen. Mit dem Finanzdirektor ist die FDP der Auffassung, dass die Aufgabenüberprüfung eine ständige Führungsaufgabe der Regierung und des Parlamentes darstellt.


Noch zu heissen Diskussionen Anlass geben werden aber verschiedene Themen.

In der Landeskanzlei:
Erstaunlicherweise konnten zur Landeskanzlei keine Themen aufgegriffen werden, die zu Fragen hätten Anlass geben können.


Mühe bereitet der FDP-Fraktion zudem die aufgezeigte Entwicklung des Finanzplans mit Defizitprognosen von minus 65 bis zu minus 151 Millionen Franken für das Jahr 2009. Dies kann und soll nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch in Zukunft ist auf das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung hinzuarbeiten.


Obwohl die Nettoinvestitionen unter die 150 Millionen Franken Tranche fallen, erhöht sich die Bruttoinvestition auf 250 Millionen.


Die FDP bringt heute zum Ausdruck, dass die politische Diskussion lange vor dem Zeitpunkt der Vorlagenpublikation anlaufen kann und nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis.


Eugen Tanner nimmt das Jahresprogramm namens der CVP/EVP-Fraktion zur Kenntnis und bespricht im Sinne einer dringenden Empfehlung an die Regierung einzig Ziffer 2.09.03 Personalcontrolling ausführlich: Im Verlaufe der vergangenen Jahre stieg der Personalaufwand des Kantons Basel-Landschaft massiv an. Der Anteil am Gesamtaufwand erhöhte sich 2000 - 2006 von 32 auf 36 Prozent. Immer wieder läutet die Formel des Finanzdirektors, Menge mal Preis, im Ohr. Da am Preis nichts verändert werden soll, geht es um Korrekturen an der Menge. Seit Monaten sind entsprechende Motionen zum Preis deponiert. Mit dem Preis ist das Lohnsystem gemeint.


In Ziffer 2.09.03 Personalcontrolling wird ausgeführt, die erste Priorität liege bei den Themen Fluktuationsraten, Krankheits-/Unfallquoten und ausgewählte Lohnarten. Zudem ist im gleichen Passus weiter unten zu lesen: Im Weiteren wird die Absicht verfolgt, periodisch die Anwendung des Lohnsystems zu analysieren. Diese Prioritätenfolge hält die Fraktion der CVP/EVP für falsch. Selbst wenn nicht alle Daten verfügbar sind, müsste der Anwendung des Systems mehr Beachtung geschenkt werden. Das Personalgesetz schreibt ja vor:


Das Personalamt überprüft regelmässig die durch die Anstellungsbehörde vorgenommenen Einreihungen.


Zur Überprüfung der Einreihungen müsste auch noch das Thema Erfahrungsstufenanstieg gezählt werden. Bekannt ist, dass die Finanzkontrolle zu dieser Thematik einen Bericht erarbeitet hat. Dieser wird leider zwischen Regierung und Finanzkontrolle hin- und hergeschoben. Fazit: In der Handhabung des Systems ist Handlungsbedarf gegeben, wichtige Weichenstellungen sind vorzunehmen; die Regierung ist gebeten, die unter Ziffer 2.09.03 aufgeführte Prioritätenfolge umzudrehen.


An die Adresse von Ruedi Brassel betreffend den Finanzplan stellt Eugen Tanner fest, die Äusserungen könnten nicht gerade einen hohen Neuigkeitswert reklamieren, weshalb die Vorschläge der SP erst mal abgewartet würden. Die SP sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzplan relativ detailliert Auskunft gibt über die Entwicklungen, die im Gange sind, was auf uns zukommen könnte und mit welchen Annahmen man gerechnet hatte. Im Rahmen der Diskussion um den Finanzplan 2006 - 2008 wurde zur Sache Personalaufwand bezüglich der Menge ein Nullwachstum festgehalten.


Jürg Wiedemann nimmt das Jahresprogramm namens der grünen Fraktion zur Kenntnis und freut sich im Speziellen, dass Regierungsrat Adrian Ballmer die Schwerpunkte der zukünftigen Politik nicht bloss bei den Finanzen setzen will, sondern bei der Bildung. Diesen ganz neuen Tönen stimmen die Grünen uneingeschränkt zu.


Erwähnenswert sind auch die Aussagen von Regierungsrat Erich Straumann , die Wiedereingliederungsmassnahmen für Menschen ohne Arbeit seien zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit in der Spitalversorgung sei zu konkretisieren. Leider sind in diesem Bereich noch immer teure Doppelspurigkeiten zu verzeichnen. Vermehrte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt birgt ein hohes Sparpotenzial. Unbefriedigend ist für die grüne Fraktion, dass für das Abbruchprojekt Bruderholz noch immer viel Geld ausgegeben wird. Lieber sähe die grüne Fraktion eine Beschleunigung der Neubaupläne. Die Fraktion hofft, dass ein Zusammengehen zwischen dem Bruderholz und dem Felix Platter Spital ernsthaft geprüft wird.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel stimmen die Grünen in den Bereichen der Förderung einer rationalen Energieversorgung und der Nutzung erneuerbarer Energien zu. Für wichtig hält die Fraktion auch die Umsetzung des beschlossenen Luftreinhalteplans sowie des PM 10 Katasters. Erwartet wird, dass die Regierung die enorme Feinstaubbelastung deutlich reduziert und klare Prioritäten setzt. Wie wichtig die Feinstaubreduktion ist, zeigt ein Bericht der BAZ vom 11. 1. 2006 unter dem Titel: Feinstaub plagt die Region, das Lufthygieneamt beider Basel rät vom Joggen an stark befahrenen Strassen ab .


Unbefriedigend ist für die grüne Fraktion überdies, dass verschiedenen Strassenbauprojekten - die dritte Belchenröhre, H2, Umfahrung Laufen und Südumfahrung Basel - zu viel Gewicht beigemessen wird. Die Grünen wünschten eine Denkpause bis zu jenem Zeitpunkt, da das Problem Chienbergtunnel gelöst wäre.


Justizdirektorin Sabine Pegoraro stimmt die grüne Fraktion bezüglich der guten Sicherheitssituation im Kanton zu, Handlungsbedarf besteht nicht, wenn auch punktuelle Verbesserungen durchaus möglich und sinnvoll wären, einen Ausbau im personellen oder finanziellen Bereich erachten die Grünen in der JPMD aber nicht für prioritär. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den Bereichen Schulen, Sozialarbeit, Jugendanwaltschaft und Polizei erachtet die grüne Fraktion für äusserst wichtig. Die Grünen wünschen sich im Jahre 2006 eine verstärkte Präventionsarbeit.


In der BKSD liegen die Jahresprogrammschwerpunkte im Bildungsbereich. Mit Regierungsrat Urs Wüthrich ist die grüne Fraktion der Meinung, dass eine gemeinsame schweizerische Bildungspolitik angestrebt werden muss, insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen. In aller Deutlichkeit halten die Grünen fest, ein Ausbau der Primarschule auf sechs Jahre wäre ein falscher Schritt und ein Schulsystem analog der OS in Basel führte in die Sackgasse.


Abschliessend dankt Jürg Wiedemann der Regierung für die nicht immer einfache, geleistete Arbeit.


Dieter Schenk erinnert daran, dass die GPK im Zusammenhang mit dem Legislaturprogramm einen umfassenden Investitionsplan gefordert hat. Dieser Forderung stimmte der Rat im Frühjahr 2005 zu und setzte eine Frist bis September 2005. Für die GPK erfüllt der Investitionsplan im Jahresprogramm sowohl bezüglich Umfang als auch bezüglich Aussagen die klar festgehaltenen Forderungen nicht. Die GPK hält an einem umfassenden, nicht bloss zur Kenntnis zu nehmenenden, sondern im Rat zu diskutierenden Investitionsplan zum Regierungsprogramm fest.


Ursula Jäggi nimmt Bezug auf die Schliessung des Zeughauses, Seite 5 im Kommissionsbericht, stellt dazu fest, dass 29 Mitarbeitende betroffen waren und dass zu Beginn des Monats November 2005 für 11 Personen noch immer keine Lösung gefunden war. Die Justizdirektorin möge klarstellen, wie es heute um diese 11 Mitarbeitenden steht.


RR Adrian Ballmer dankt für die gute Aufnahme des regierungsrätlichen Jahresprogramms.


Zum Finanzplan: Die von Ruedi Brassel genannten Zahlen kann der Finanzdirektor nicht nachvollziehen. Sollte Ruedi Brassels Aussage dahin zielen, aufgrund der sich ständig wandelnden Situation sei eine hohe Flexibilität von Nöten, würde der Regierungsrat zustimmen, möchte Ruedi Brassel mit seinem Votum aber aussagen, die Zahlen seien nicht seriös zusammengestellt und intransparent, so müsste der Finanzdirektor vehement widersprechen. Jede Frage wird in der Finanzkommission seriös beantwortet.


Zum Personalcontrolling: Der Finanzdirektor liess von der neuen Personalchefin, die ihre Arbeit am 1. August angetreten hat, einen Statusbericht erstellen. Nach Gesprächen mit allen Direktionen kommt sie interessanterweise mit ihrer Aussensicht zur gleichen Anamnese wie der Finanzdirektor selbst. Die Erkenntnisse werden dazu führen, dass das Personalmanagement wesentlich verstärkt wird. Schon bald wird der Finanzdirektor die Regierung über sein Vorhaben informieren; zudem beabsichtigt er, die Thematik in die Personalkommission des Landrates zu tragen.


An die Adresse Jürg Wiedemann s hält der Regierungsrat fest, er habe seine Meinung nicht geändert, bereits im Regierungsprogramm, der Basis des Jahresprogramms, habe die Regierung, einstimmig übrigens, die Schwerpunkte Finanzen, Bildung und Gesundheit festgeschrieben. Nicht mit dem Kollegium abgestimmt meint der Finanzdirektor ergänzend: In keinem Bereich gilt die Formel: Je teurer, desto besser! Auch nicht in der Bildung und auch nicht in der Gesundheit.


Landratspräsident Eric Nussbaumer begrüsst auf der Tribüne herzlich alt Regierungsrat Andreas Koellreuter und geht in der Folge das Jahresprogramm des Regierungsrates 2006 kapitelweise durch:


Kapitel 1 bis 3 (Einleitung, FKD, VSD)
Keine Wortmeldung


Kapitel 4 (Bau- und Umweltschutzdirektion)


Jacqueline Halder spricht Ziffer 4.03.03 Hochwasserschutz Allschwil an. Gemäss dem Passus sollen für den Hochwasserschutz Allschwil 2,2 Millionen Franken bereit gestellt werden. Die Landrätin fragt sich, ob die Massnahmen zugunsten des Amphibienschutzgebietes "Mühletäli" in den 2,2 Millionen enthalten sind. Falls nein, möchte Jacqueline Halder überdies erfahren, aus welchen Gründen, das Projekt "Mühletäli" allenfalls zurückgestellt worden sei.


RR Erich Straumann , Stellvertreter der Umweltschutzdirektorin, kann leider nicht detailliert Auskunft erteilen, schlägt indes vor, die Frage zum "Mühletäli" Allschwil in der BUD zu deponieren.


Die Regierungspräsidentin beantwortet die Frage an der Nachmittagssitzung nachträglich wie folgt: Es sei vorgesehen, die Schutzmassnahmen unmittelbar nach dem Bau des Rückhaltebeckens an die Hand zu nehmen. Die Kosten dafür sollen im Budget 2007 veranschlagt werden; nach dessen Bewilligung könne sofort mit den Schutzmassnahmen begonnen werden.


Kapitel 5 (Justiz-, Polizei- und Militärdirektion)


RR Sabine Pegoraro beantwortet die Frage von Landrätin Ursula Jäggi zur Situation der 11 Mitarbeitenden, für die nach der Schliessung des Zeughauses Liestal auch im November 2005 noch keine Lösung gefunden war: Nach Bekanntgabe des Schliessungsentscheides setzte die JPMD eine Task Force mit dem Auftrag ein, für die 29 betroffenen Mitarbeitenden des Zeughauses Lösungen zu suchen. Dank des grossen Einsatzes dieser Task Force konnten für 19 Mitarbeitende Lösungen gefunden werden, sprich Platzierungen innerhalb und ausserhalb der Direktion sowie vorzeitige Pensionierungen. Um auch für die noch verbleibenden 11 Mitarbeitenden eine Lösung zu finden, arbeitet die Task Force weiterhin auf Hochtouren. Ziel ist es, bis Ende Jahr alle Betroffenen platzieren zu können; ob das Vorhaben gelingt, kann heute nicht mit Sicherheit gesagt werden.


Kapitel 6 und 7 (BKSD und LK)
Keine Wortmeldung


Kapitel 8 (Entwicklung der Finanzen des Kantons BL)
Marc Joset bemerkt abschliessend, er unterstütze das Votum von GPK-Präsident Dieter Schenk sehr. Gegenüber den Vorjahren sei zwar eine gewisse Verbesserung in der Auflistung der Investitionsprojekte feststellbar, doch auch die Finanzkommission fordere detalliertere Angaben und Priorisierungen - im Wissen allerdings, dass während des Jahres immer wieder Änderungen eintreten können.


Kapitel 9 (Antrag)
://: Der Landrat nimmt das Jahresprogramm des Regierungsrates 2006 mit 78 zu 2 Stimmen zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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