Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-150 vom 31. Mai 2005
Vorlage: Revision des Pflegekinderrechts: Änderung des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe
- Bericht der Kommission vom: 20. Dezember 2005
- Behandlung im Parlament am: 12. Januar 2006 <  1. Lesung abgeschlossen  >
- Beschluss des Landrats < beschlossen (mit 4/5-Mehr) > || Schlussabstimmung


Nr. 1594

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann erklärt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe aus der 1. Lesung keinen Auftrag zur Prüfung weiterer Paragraphen bekommen, dennoch habe sie sich an ihrer Sitzung vom 13. Januar 2006 nochmals mit der Formulierung von § 30 Absatz 2 beschäftigt.


Diese lautet wie folgt:
2 Die Anerkennung einer Pflegefamilie richtet sich nach einer kategorisierten Fachlichkeit. Die Kategorien sind massgebend für die Beitragshöhe.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt folgende Neuformulierung :
2 Die Anerkennung einer Pflegefamilie richtet sich nach einer abgestuften Fachlichkeit. Die Abstufungen sind massgebend für die Beitragshöhe.


Gemäss Rita Bachmann handelt es sich nicht um eine materielle, sondern um eine rein sprachliche Änderung, die der besseren Verständlichkeit diene.


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 2 Absatz 2 keine Wortbegehren


§ 6 Absatz 1 keine Wortbegehren


Abschnittstitel vor § 27 keine Wortbegehren


§ 27 Absätze 1 bis und 3 keine Wortbegehren


§28 keine Wortbegehren


§ 28a keine Wortbegehren


§30 Absatz 2


Daniele Ceccarelli dankt der Kommission, insbesondere deren Präsidentin, für ihre Bemühungen, den Artikel besser verständlich zu formulieren.


://: Der Änderungsantrag der Volkwirtschafts- und Gesundheitskommission wird mit 72:0 Stimmen angenommen.


§ 31 Absatz 3 Buchstabe a bis keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


§41a keine Wortbegehren


III. keine Wortbegehren


IV. keine Wortbegehren


Es werden keine Rückkommensanträge gestellt.


- Schlussabstimmung (mit Anwesenheitskontrolle)

://: Der Landrat stimmt der Gesetzesrevision mit 73:0 Stimmen zu. Das Quorum von 4/5 der Stimmen (59) ist damit erreicht.


- Zusatzanträge


1. Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, das Postulat 2002/282 der CVP/EVP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben


keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung mit 73:0 Stimmen zu.


2. Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, das Postulat 2002/283 von Simone Abt stehen zu lassen


keine Wortbegehren


://: Der Landrat ist mit diesem Antrag einverstanden.


Beilage 1 (Gesetzesänderung)


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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