Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2006-047 vom 16. Februar 2006
Interpellation der FDP-Fraktion: Standortevaluation Bruderholzspital - Mitentscheid des Parlamentes
- Beschluss des Landrats < beantwortet >


Nr. 1647

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel gibt bekannt, der Regierungsrat plane, am kommenden Dienstag, 21. Februar, den Standortentscheid zu treffen. Der von der Regierung favorisierte Standort soll dem Landrat in der Folge mit einer Landratsvorlage unterbreitet werden. Darin soll der Legislative auch über das Prozedere der Evaluation sowie die beurteilten und letztlich abgelehnten Alternativstandorte informiert werden. Auch Fragen des Bedarfs sowie des weiteren Vorgehens werden in dieser Vorlage thematisiert und dem Parlament zur Entscheidung unterbreitet.


://: Der Landrat gewährt der Interpellantin, Judith Van der Merwe , die Diskussion.


Judith Van der Merwe begrüsst die regierungsrätliche Antwort zur Standortevaluation Bruderholzspital. Die FDP hält den Standortentscheid für eine sehr wichtige Weichenstellung von geradezu strategischer Bedeutung. Der Standortentscheid, von dem die Gesamtbevölkerung betroffen ist, muss breit abgestützt sein.


Nachdem die Entscheidung Bethesda-Spital sehr rasch über die Presse kommuniziert wurde, obwohl auch noch andere, in Evaluation befindliche und dem Landrat noch nicht unterbreitete Varianten vorliegen, befällt Judith Van der Merwe doch etwas Unbehagen.


Nun kann etwas Beruhigung einkehren, nachdem seitens der Regierung kund getan wird, dass der Landrat im Entscheid um den Standort Bruderholzspital einbezogen werden soll.


Agathe Schuler moniert, dass die Standortgemeinden Binningen und Bottmingen aus der Presse über die Absichten in Sachen Bruderholzspital erfahren mussten. Dass selbst die Gemeindebehörden ihren Informationsbedarf über die Zeitung stillen müssen, ist doch sehr störend. Agathe Schuler hofft, dass künftig auch andere Informations- und Kommunikationswege gesucht werden.


Paul Schär spricht in der Wir-Form und hofft, damit alle Fraktionen zu erreichen. (Gelächter)


Zur Diskussion stehen drei Varianten:
- Die wohl chancenlose Sanierung des bestehenden Bruderholzspitals
- Der Neubau eines Bettenhauses auf dem Bruderholz
- Ein neuer Standort


Die dringliche Interpellation hat ihren Grund in der Tatsache, dass es bei einem neuen Standort um Investitionen zwischen 300 und 400 Millionen Franken geht. Noch nie wurde in der Schweiz ein Spital dieser Grössenordnung für weniger als 300 Millionen Franken erstellt. Ginge man von einem Bettenhaus auf dem Bruderholz aus, so prognostiziert Paul Schär dafür Investitionseinsparungen zwischen 100 und 150 Millionen Franken im Vergleich zu einem Neubau an einem anderen Standort.


Paul Schär verlangt, dass neben der BUD auch die VGK in einem Mitbericht zur Standortevaluation einbezogen wird.


Das Votum Paul Schärs lässt Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel schmunzeln, zumal Herr Landrat Paul Schär genau weiss, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion bloss Bestellungen entgegen nimmt und ausführt. Nun hat der Sanitätsdirektor bei der BUD halt ein neues Kantonsspital Bruderholz bestellt. Damit ist der Auftrag erteilt; mehr ist zur Zeit der Baudirektorin nicht zu entlocken, denn auch der Landrat weiss: Der Baselbieter Regierungsrat ist dicht, vor dem 21. Februar geht nichts raus.


Überrascht ist die Regierungspräsidentin vom Vorwurf der Gemeinden, nicht informiert zu werden. Die BUD hat alle Standorte einer sehr seriösen Beurteilung unterzogen. Am demnächst publizierten Resultat werden sich alle sehr freuen dürfen.


Madeleine Göschke , die erst jetzt realisiert, dass die dringliche Interpellation der FDP offenbar dazu dient, Reklame für die Standortwahl zu machen, bittet die FDP, wohl zu bedenken, dass - zumindest langfristig - das Bruderholz nicht der bestmöglich Standort wäre; dies vor allem deshalb, weil man die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Auge behalten muss. In Zukunft könnte eben auch Basel-Stadt gewisse Leistungen auf der Landschaft einkaufen. Man sollte davon absehen, mit kurzfristigen Einsparungen zu rechnen, nur weil am einen Ort die Garage schon steht.


Statt sich zu beklagen, so meint Madeleine Göschke an die Adresse von Kollegin Agathe Schuler , könnten sich interessierte Gemeinden doch bei der Regierung mit Angeboten melden.


://: Damit ist die dringliche Interpellation 2006/047 beantwortet.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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