Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-286 vom 1. November 2005
Vorlage: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004
- Bericht der Kommission vom: 19. Januar 2006
- Beschluss des Landrats < Kenntnis genommen >


Nr. 1649

- Weiterbehandlung vom Vormittag


Landratspräsident Eric Nussbaumer bittet die Einzelsprecher, sich noch einmal elektronisch anzumelden.


Agathe Schuler , als Bevölkerungsvertreterin seit einem Jahr Mitglied der Fluglärmkommission, kann mit Befriedigung feststellen, dass sich die UEK in diesem Jahr intensiv mit dem Bericht der Fluglärmkommission auseinander gesetzt hat. Die UEK hat sich auf den Flughafen begeben, hat den Präsidenten der Fluglärmkommission angehört und auch den Vorstand des Schutzverbandes eingeladen. Die UEK hat sich also in verdankenswerter Weise mit dem Stand zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004 befasst.


Der EuroAirport blickte auf ein wirtschaftlich schlechtes 2004 zurück, die Flugbewegungen waren rückläufig, weshalb dieses Jahr bezüglich des Fluglärms unproblematisch ausfiel. Inzwischen liegen Meldungen über eine Trendwende im Jahre 2005 vor. Der EAP meldet wirtschaftlichen Aufschwung, 25 Prozent mehr Passagiere im Jahre 2005 bei bloss 6 Prozent mehr Flugbewegungen. Erfreuliche Meldungen, denn alle wünschen sich Prosperität für den EAP.


Die Verteilung der Flugbewegungen, der Starts und der Landungen in den einzelnen Sektoren muss aber aufmerksam beobachtet werden. Die Fluglärmkommission, Regierungs- und Landrat sind weiterhin gefordert. Zentral die Aussage des Regierungsrates im Bericht: ......dass generell für die Festlegung der Anflug- und Abflugverfahren am EAP die Zahl der betroffenen - sprich überflogenen - Personen eine massgebende Rolle spielen muss, und zwar unabhängig von den Landesgrenzen. Praktisch bedeutet dies, dass sich die politisch Verantwortlichen für die Abwicklung der Flugbewegungen im wenig besiedelten Norden des EAP einsetzen müssen. Zudem müssen die Sperrzeiten während der Nacht eingehalten und die Koordination zwischen Zürich und Basel sichergestellt werden. Das Ausweichen von Zürich auf den AEP ist zu verhindern.


Die Benutzung der West-/Ostpiste - eine Bedingung des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen der Zustimmung zum Flughafenausbau - muss besser werden und auch die Direktstartlimiten müssen respektiert werden.


Jetzt und in Zukunft ist ein grosser Einsatz zugunsten restriktiver Nutzungsregelungen des Instrumentenlandesystems ILS 34 nötig, denn das System bringt erhebliche Lärmbelastungen im dicht besiedelten Gebiet zwischen Allschwil, Binningen, Bottmingen, Reinach und Richtung Passwang.


Besten Dank an die UEK und auch an den Regierungsrat.


Hanspeter Frey ist befremdet, dass ein Bericht über Fluglärmbelastungen aus dem Jahre 2004 jetzt - Februar 2006 - im Landrat zur Behandlung ansteht. Solche Vorlagen sollten früher aufgelegt werden, damit Einwirkungsmöglichkeiten vorhanden sind, zumal sich Veränderungen auf dem EAP in sehr kurzfristigen Zeiträumen einstellen. Die Kommissionsmitglieder und die Regierung sind gebeten, Verbesserungen zu erwirken.


Thomas Schulte widerspricht Madeleine Göschke, die monierte, Nachtflugbewegungen würden nicht erhoben. Der Umweltbericht des EuroAirports sagt klar, wann welche Starts wo erfolgen. Die Bewegungen nehmen seit dem Jahre 2000 kontinuierlich ab:


2000: 9372 Flüge


2004: 5383 Flüge


Diese Reduktion der Flüge entspricht einer Abnahme von 43 Prozent. Der EAP-Bericht weist auch nach, um welche Art von Flügen es sich handelt: 45,7 Prozent der Nachtflüge sind Charter- und Linienflüge, 45,5 Prozent sind Expressflüge, 7,2 Prozent Such- und Rettungsflüge. Die restlichen 1,4 Prozent der Flüge verteilen sich auf Cargo-, allgemeine Luftfahrt- und andere Flugbewegungen. Im Bericht ist überdies nachzulesen, dass 76 Prozent aller Nachtflugbewegungen zwischen 22 und 24 Uhr und 18 Prozent zwischen 5 und 6 Uhr stattfinden.


Madeleine Göschke verweist auf den Bericht des Regierungsrates und der UEK sowie des FLKs, in denen der Lärm eben nicht ausgewiesen wird.


://: Der Landrat nimmt den Bericht mit 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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