Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-286 vom 1. November 2005
Vorlage: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004
- Bericht der Kommission vom: 19. Januar 2006
- Beschluss des Landrats < Kenntnis genommen >


Nr. 1638

Kommissionspräsident Philipp Schoch informiert über eine Abnahme der Flugbewegungen im Berichtsjahr 2004, da grössere Flugzeuge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt wurden. Dies wirkte sich positiv aus und der Lärm konnte reduziert werden. Die Umweltschutz- und Energiekommission akzeptiert jedoch nicht, dass die Ost-West-Piste immer weniger benutzt wird und fordert den Regierungsrat auf, alles zu unternehmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.


In ihren Berichten liess sich die Umweltschutz- und Energiekommission schon mehrfach über die Ausweisung der Nachtstunden aus. Auch im vorliegenden Papier wurde diesem Wunsch leider nicht entsprochen. Eine separate und transparente Ausweisung der Nachtfluglärmbelastung fehlt bis heute. Das Gesetz schreibe vor, die Nachtflugstunden einzeln auszuweisen, und darauf beharre die Umweltschutz- und Energiekommission im Hinblick auf den nächsten Bericht. Weiter müssen die Sperrzeiten in Zukunft mit allen Flughäfen in der Schweiz gleichgeschalten werden, um Ausweichflüge und somit Mehrbelastungen in den Morgen- und Nachtstunden zu verhindern.


Die Umweltschutz- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen.


Hannes Schweizer berichtet, die Umweltschutz- und Energiekommission sei anlässlich ihrer Sitzung am Euro-airport seitens der Flughafendirektion, des Schutzverbandes, aber auch der Lärmschutzkommission genauestens über die Entwicklungstendenzen im Bereich des Fluglärms informiert worden. Erfreulich sei die Tatsache, dass der Euroairport seinen wirtschaftlichen Sinkflug seit dem Jahr 2000 bremsen konnte. Als Arbeitgeber (4'800 Arbeitsplätze), aber auch als Faktor für unseren Wirtschaftsstandort stellt der Flughafen für unsere Region einen wichtigen Lebensnerv dar. Nach wie vor sind aber viele Menschen vom Fluglärm stark betroffen.


Der grösste Diskussionspunkt innerhalb der Kommission ergab sich wegen der rückläufigen Benutzung der Ost-West-Piste. Beim Kredit für den Flughafenausbau wurde von den Befürwortern argumentiert, mit dem Ausbau der Ost-West-Piste würden 20 bis 25 % aller Flugbewegungen auf diesem Sektor ausgetragen. Heute (2005) seien es noch 5,6 %. Dies hänge wohl damit zusammen, dass mehr Grossraumflugzeuge den Euroairport anfliegen. Airbus- oder Embraer-Flugzeuge, welche nicht über eine Schubumkehr verfügen, können nicht auf einer Piste von 1,8 km Länge starten oder landen. Weiter bestehen Unterschiede in der Flugsicherung in Zürich oder in Basel. In Zürich legt die Flugsicherung fest, welche Piste zu benützen ist, während in Basel die zur Benützung freien Pisten gemeldet werden. Der Pilot entscheidet dann selbst, wo er landen will. Dieser wertet in der Regel die Sicherheit höher als das Befinden der lärmgeplagten Anwohner. Eine Lösung bestünde in einer Verlängerung der Ost-West-Piste, jedoch fehlen diesbezüglich der politische Druck und vor allem die finanziellen Mittel.


Die Kommission forderte eine Koordination der Nachtflug-Sperrzeiten, beim trinationalen Euroairport bestimmen jedoch hauptsächlich die Franzosen über die Flugzeiten.


Den vorliegenden Bericht nimmt die SP-Fraktion einstimmig zur Kenntnis.


Georges Thüring zeigt sich erfreut über die erstmalige Zunahme der Passagierzahlen auf dem Euroairport seit dem Jahr 2000. Noch erfreulicher sei es, dass trotz der erhöhten Zahl der Fluggäste weniger Flugbewegungen (minus 11'000) stattfanden. Dazu trug sicherlich die Tatsache bei, dass Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre Flüge besser auslasten müssen.


2003 fanden 6'200 Nachtflüge statt, 2004 noch 5'400. Trotz diesem Rückgang jedoch sei festzuhalten, dass der Nachtflugverkehr für die umliegenden Gemeinden eine grosse Belastung darstelle und die Ost-West-Piste zu wenig genutzt werde. Es sei daher richtig, wenn unsere Regierung in dieser Sache Druck mache.


Die Zahl der Klagen betreffend Fluglärm im Jahr 2004 sei mit 12'000 Stück sehr hoch, jedoch stammen diese nur von rund 200 Personen (rund 60 Beschwerden pro Person).


Mit dem Dank an die Fluglärmkommission für ihren übersichtlichen Bericht nimmt die SVP-Fraktion vom vorliegenden Bericht Kenntnis.


Thomas Schulte bezeichnet es als erfreulich, dass es dem Euroairport besser gehe, denn dies zeige auch, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde. Wichtig sei zudem die Tatsache, dass der Transitverkehr von 28 % auf 2 % abgenommen habe. Trotz steigender Passagierzahlen haben sich die Flugbewegungen reduziert und die FDP-Fraktion betrachtet die Fluglärmsituation weiterhin als unproblematisch. Die aus gewissen Kreisen immer wieder genannte Zahl von 12'000 Reklamationen pro Jahr werde aufgrund der Kenntnis, dass es sich lediglich um 200 Personen handle, welche diese Klagen vorbringen, deutlich relativiert.


Der unerfreuliche Rückgang der Ost-West-Pisten-Benützung kommt daher, dass die Saab-Maschinen der Crossair einen viel kürzeren Startweg besassen und daher wenn immer möglich auf der Ost-West-Piste starteten. Beim jetzigen Flottenmix habe sich diese Situation geändert. Sicher könnten noch mehr Maschinen auf der Ost-West-Piste starten, jedoch trage es auch zur Sicherheit bei, wenn ein Pilot zum Start eine längere Piste wähle. Gemäss Aussage von Herrn Boppart der FKD Basel-Landschaft gelte weltweit die gleiche Regelung wie in Basel, dass der Pilot entscheide, wo er starte.


Die Entwicklung des Euroairports sei grundsätzlich erfreulich und für unsere Region sehr wichtig. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zum Stand der Bemühungen zur Verminderung des Fluglärms im Jahr 2004 zur Kenntnis.


Elisabeth Augstburger betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung des Euroairports ebenfalls als erfreulich. Auch bezüglich Fluglärmbelastung seien relativ wenig Klagen zu verzeichnen. Es sei sicherlich nicht einfach, eine für alle Beteiligten ideale Lösung zu finden. Es helfe jedoch, im Gespräch zu bleiben und die Anliegen des Flughafens sowie diejenigen des Schutzverbandes ernst zu nehmen. Die Bereitschaft, Probleme anzugehen, sei ihr persönlich an der Kommissionssitzung am Euroairport sehr positiv aufgefallen.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt der Fluglärmkommission für ihren guten Bericht und nimmt einstimmig davon Kenntnis.


Madeleine Göschke betont einleitend, grosse Flugzeuge würden auch mehr Lärm verursachen als kleinere.


Zum Bericht: Dieser enthält hoffnungsvolle Ansätze, für die Fraktion der Grünen fehlen jedoch die Konsequenzen. Beispielsweise zeigt sich die Fluglärmkommission zu Recht besorgt, dass die Nachtflüge von 23.00 bis 24.00 Uhr um 20 % zunahmen. Weshalb jedoch fragt die Kommission nicht nach dem Lärm in dieser kritischen Nachtstunde? Die Antwort sei einfach: Der EAP weigert sich seit Jahren, den Fluglärm zwischen 23.00 und 06.00 Uhr auszuweisen. Dies im Gegensatz zu den Vorschriften von Bundesrat, Bundesgericht und der Schweizerischen Lärmschutzverordnung. Der Fluglärm in der Nacht stelle seit eh und je das Hauptproblem dar, trotzdem verlange die Fluglärmkommission keine Veröffentlichung dieser Fluglärmwerte. So lange diese nicht ausgewiesen werden, sei der Fluglärmbericht mangelhaft.


Im Jahr 2001 versprachen der EAP-Direktor und der EAP-Commandant 20 bis 40 % Weststarts, heute jedoch sind es nur 6,9 % und laut Hannes Schweizer im neuesten Berichtsjahr noch weniger. Diese Reduktion der Weststarts hänge angeblich mit dem neuen Flottenmix zusammen. Im Berichtsjahr 2004 starteten 495 Embraer nach Süden (Seite 16 der Vorlage), immerhin beinahe 30 % aller Südstarts. Die von Hannes Schweizer erwähnte Schubumkehr komme zwar bei den Landungen zum Tragen, nicht jedoch bei den Starts. Laut Paul Kurrus können Embraer genauso gut nach Westen starten. In dieser Beziehung fehle es jedoch offensichtlich am guten Willen beim EAP.


Die Forderung der Fluglärmkommission nach einem Fluglärmkataster wird auch von den Grünen bereits seit Jahren geäussert. Laut Zürcher Kantonalbank bedeutet jedes Dezibel mehr Lärm für Einfamilienhäuser einen Wertverlust von 1 %. Die CVP berechnete, gestützt auf diese Zahlen, allein für Binningen einen Wertverlust von 750 Mio. Franken seit der Einführung von ILS-Süd. Die Steuerzahlenden in Binningen sagen offen, sie würden bei einer weiteren Zunahme des Fluglärms wegziehen.


Im Bericht der Fluglärmkommission werde dauernd von der Zukunft und vom Vorsorgeprinzip gesprochen. Weshalb verliert die Kommission dann kein Wort über das bevorstehende ILS-Süd und seine Folgen? Die skizzierte Haltung der FLK werde verständlich, wenn man ihre Zusammensetzung betrachte. Die Vertreter des Flugverkehrs und der Ämter verfügen gemeinsam über eine solide Mehrheit. So lange die betroffene Bevölkerung nicht besser vertreten sei, werde sich an der Haltung der FLK wohl auch nichts ändern.


Die Fraktion der Grünen nimmt den vorliegenden, unvollständigen Bericht zur Kenntnis.


An dieser Stelle unterbricht Eric Nussbaumer die Debatte, welche am Nachmittag weitergeführt wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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