Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-310 vom 6. Dezember 2005
Vorlage: Zeitlich dringliche Denkmalsubvention für die Sanierung von Schloss Birseck in Arlesheim (Schlussetappe); Verpflichtungskredit für die Jahre 2006 - 2007
- Bericht der Kommission vom: 2. Februar 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1636

Kommissionspräsident Philipp Schoch stellt fest, das wunderschöne Schloss Birseck in der Eremitage in Arlesheim solle weiter saniert werden. Konkret gehe es in der Schlussetappe um die Sanierung der einsturzgefährdeten Westmauer. Damit das Ziel, die Schlossanlage für die Bevölkerung zugänglich zu machen, erreicht werden könne, müsse jetzt noch einmal in eine wesentliche Sanierung investiert werden. 1,3 Mio. Franken seien dazu vorgeschlagen, wobei sich der Kanton mit 780'000 Franken (ca. 60 %) an diesem Kredit beteiligen soll.


Die Umweltschutz- und Energiekommission hinterfragte die Kostenbeteiligung des Kantons, denn der gesetzliche Mindestanteil von 44 % an der Gesamtkreditsumme werde überschritten. Der Bund beteilige sich mit 21% und die Stiftung Eremitage und Schloss Birseck mit 19 %. Die Kommission wollte wissen, weshalb sich die Gemeinde Arlesheim bei der wichtigen Sanierung nicht stärker engagiere. Die Kantonale Denkmalpfegerin erklärte den Kommissionsmitgliedern, dass sich die Standortgemeinde Arlesheim sehr engagiere und beispielsweise einen Gärtner allein für die Pflege des Landschaftsgartens in der Eremitage beschäftige. Auch habe die Einwohnergemeinde Arlesheim die Sanierung des Gärtnerhauses zu 100 % übernommen. Man könne also von einer fairen Kostenverteilung bezüglich Eremitage sprechen.


Der Kommission sei es ein Anliegen, dass sich der Kanton, welcher sich stark an der Finanzierung beteiligt, auch einen direkten Nutzen sichere. Die Umweltschutz- und Energiekommission schlägt dem Landrat daher eine neue Ziffer 5 im Landratsbeschluss vor, welche die Regierung beauftragt, eine kostenlose Nutzung durch den Kanton auszuhandeln. Beim letzten Sanierungskredit für die Nord- und Südmauer konnte die Rechnung deutlich unter dem Baukredit abgeschlossen werden. Damit keine wertvolle Zeit verloren geht und keine unnötigen Mehrkosten entstehen, wurde das Baugerüst bereits an die Westmauer verschoben. Sollte der Landrat dem vorgeschlagenen Kredit heute zustimmen, werden die Bauarbeiten noch in diesem Frühjahr beginnen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, den abgeänderten Landratsbeschluss zu genehmigen.


Jacqueline Halder erinnert daran, dass das wunderschöne Schloss Birseck in die Jahre gekommen sei und die Mauern in den letzten Jahren zweimal notfallmässig wieder instandgesetzt werden mussten. Heute gehe es nun um die letzte Etappe, die Westmauer samt anschliessender Teile wie die Schlosskapelle, den Rittersaal und den Turm. Das Sanierungskonzept entspricht den bisherigen Sanierungsmassnahmen und die Kosten werden sich auf 1,3 Mio. Franken belaufen, wobei der Kanton sich mit 780'000 Franken beteiligen wird. Den Rest übernehmen der Bund und die Stiftung "Eremitage Arlesheim und Schloss Birseck".


Die Stiftung, welche nicht auf Rosen gebettet sei, soll sich nach Meinung der SP-Fraktion nicht stärker an den Sanierungskosten beteiligen müssen. Auch die Gemeinde Arlesheim leiste schon heute einen grossen Beitrag an den Gesamtunterhalt. Die SP-Fraktion rechne damit, dass auch bei der letzten Sanierungsetappe eine ökologische Baubegleitung vorgesehen sei und stimme dem ergänzten Landratsbeschluss zu.


Hansruedi Wirz bezeichnet eine Zustimmung zur zweiten Sanierungsetappe als sinnvoll. In der Umweltschutz- und Energiekommission habe man das vorliegende Geschäft recht lange diskutiert, der geänderte Landratsbeschluss wurde schliesslich aber einstimmig verabschiedet. Auch die SVP-Fraktion stehe einstimmig hinter der Vorlage.


Anton Fritschi erklärt, die FDP-Fraktion gehe davon aus, dass der Kanton nun ein letztes Mal einen Beitrag an die Restaurierung des Schlosses Birseck leisten müsse. Das Schloss resp. die Ruine Birseck sei Teil einer Denkmallandschaft und eines Kulturgutes nationaler Bedeutung. Wenn heute über einen Teil des Kantonsbeitrags befunden werde, so soll der Betrag in einem Gesamtrahmen aller Projekte in der Eremitage betrachtet werden. Für die Gesamtanlage seien seit dem Jahr 2001 Investitionen von rund 10 Mio. Franken vorgesehen. Realisiert wurden bis Ende 2005 Projekte in der Höhe von knapp 5 Mio. Franken. Im laufenden Jahr stehen die zweite Etappe der Sanierung der Ruine sowie einige kleinere Projekte zur Diskussion, so dass bis Ende 2006 rund 6,5 Mio. Franken investiert sein werden. Dazu trug Arlesheim mit 3 Mio. Franken 46 % bei, der Kanton trug 30 % bei, der Bund 11 % und die Stiftung sowie Private 13 %.


Nach der heute diskutierten Sanierungsetappe werde die Sanierung des Schlosses abgeschlossen sein. Für spätere Jahre bleiben diverse andere Projekte (Häuser in der Eremitage und Ökonomiegebäude beim Schloss). Als erfreulich bezeichnet Anton Fritschi die Tatsache, dass die projektierten Gesamtkosten der vorhergehenden Sanierung um rund 530'000 Franken unterschritten werden konnten.


Der aktuellen Vorlage stimmt die FDP-Fraktion einstimmig zu.


Hans Jermann stellt fest, wer A sage müsse nicht zwingend B sagen, im vorliegenden Fall jedoch mache dies Sinn. Nach der Bewilligung der ersten Sanierungsetappe durch den Landrat, welche im Oktober 2005 abgeschlossen wurde, soll nun in einer zweiten Etappe die einsturzgefährdete Westfassade mit Schlosskapelle, Rittersaal und Turm wieder hergestellt werden. Der Kanton wird 60 % der Gesamtkosten übernehmen. Damit sich der Bund ebenfalls an den Kosten beteiligt, müsste der Kanton mindestens 44 % der Kosten übernehmen. Um die Differenz von 16 %, welche der Kanton über die Minimalbeteiligung hinaus geht, wurde in der Kommission relativ lange gestritten. Der Kommissionsbeschluss wurde schliesslich aber einstimmig gefasst und ein zusätzlicher Punkt im Landratsbeschluss aufgenommen. Dem nun vorliegenden Beschluss schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion an und bittet den Landrat, dem Verpflichtungskredit sowie den Anträgen zuzustimmen.


Kaspar Birkhäuser betont, auch die Grünen zweifelten nicht daran, dass nun rasch gehandelt werden müsse. Beim Schloss Birseck handle es sich um ein Kulturgut von nationaler Bedeutung, welches erhalten werden müsse. Die sofortige Sanierung sei zwar teuer, aber noch höhere Kosten können so vermieden werden. Die Grünen seien sowohl mit der ersten als auch mit der zweiten Version des beantragten Landratsbeschlusses einverstanden, halten jedoch die zusätzliche Ziffer 5 für relativ "gummig" und zu nichts verpflichtend. Sollte es dieser Zusatz aber einzelnen Landrätinnen und Landräten ermöglichen, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen, so halten sich die Grünen zurück, hier irgendwelche Streichungen zu beantragen. Die Grüne Fraktion unterstützt die aktuelle Vorlage.


Elsbeth Schneider -Kenel freut sich über die Unterstützung der aktuellen Vorlage durch den Landrat. Zur ökologischen Baubegleitung: Das Thema wurde in der Kommission nicht diskutiert. Falls diese Begleitung im ersten Teil der Sanierung stattfand, werde man dies wohl auch für den zweiten Teil vorsehen.


Philipp Schoch erwidert Kaspar Birkhäuser , die neue Ziffer 5 möge zwar "gummig" sein, wurde jedoch in der Kommission eingehend besprochen und der Regierung sei der damit verbundene Auftrag klar.


Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Antrag UEK


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 6 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet die Vorlage mit 72:0 Stimmen.




Landratsbeschluss
betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für die zeitlich dringende Denkmalsubvention für die Sanierung von Schloss Birseck in Arlesheim (Schlussetappe)


Vom 16. Februar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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