Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-179 vom 21. Juni 2005
Vorlage: Kantonales Laboratorium in Liestal: Umwidmung und Ersatzbeschaffung
- Bericht der Kommission vom: 3. Februar 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 1635

Kommissionspräsident Peter Holinger erklärt einleitend, vor sechseinhalb Jahren habe der Landrat einen Projektierungskredit von 560'000 Franken für die Renovation des Kantonalen Laboratoriums bewilligt. Die Renovation selbst wäre auf rund 8 Mio. Franken zu stehen gekommen. Gleichzeitig wurde der Kauf der entsprechenden Liegenschaft bewilligt.


Durch diverse Vorstösse aus den Reihen des Landrates wurden die Projektierungsarbeiten zur Sanierung gestoppt und schliesslich wurde die heutige, neue Vorlage ausgearbeitet. Es ist nun keine Renovation an der Hammerstrasse, dem jetzigen Labor-Standort, mehr vorgesehen und vom bereits bewilligten Projektierungskredit wurden nur geringe Summen eingesetzt. In der vorliegenden Vorlage wird eine Einmietung in der von der BGV geplanten Überbauung "Futuro" im Gräubern-Gebiet in Liestal vorgeschlagen.


Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft sehr intensiv anlässlich von 3 Sitzungen und kam zum Ergebnis, dass die Einmietung in der neuen Überbauung unter fünf von der Verwaltung geprüften Varianten die beste und günstigste Lösung darstelle. Sie kam zur Einsicht, dass der im Mietvertrag vorgesehene Zins angemessen sei. Anlässlich der Kommissionsberatung kamen sehr viele Personen zu Wort, insbesondere die 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kantonalen Labors. Diese freuen sich auf den Umzug.


Intensiv diskutiert wurde die Zusammenlegung des Kantonalen Labors mit demjenigen des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) sowie die Zusammenarbeit mit den Labors der umliegenden Kantone. Die BPK nahm von diversen Analysen Kenntnis, die gegen eine Zusammenlegung des Kantonalen Labors mit dem Labor für Umweltanalytik sprechen, wie auch von der massiven Verkleinerung (ca. 50 %) im Personal- und Raumbedarf des AUE-Labors. Eine Zusammenarbeit beispielsweise mit Basel-Stadt stehe noch nicht zur Diskussion, sollte diese später einmal aktuell werden, stünden in der Futuro-Überbauung genügend Platzreserven zur Verfügung.


Zum Standort Gräubern: Dieser ist sowohl mit dem ÖV als auch mit dem IV gut erschlossen und das Gebiet wurde durch die Stadt Liestal ebenfalls komplett erschlossen. In einem Brief vom 18. November 2005 an die Gebäudeversicherung schreibt der Stadtrat, das Futuro-Projekt werde sehr befürwortet. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, auch viele private Investoren im Gebiet Gräubern anzusiedeln. In ihrem Brief wünschte die Stadt Liestal, dass insbesondere die publikumsintensiven Verwaltungszweige an zentralen Orten in Liestal angesiedelt werden. Dabei verweist sie auf diverse Projekte im Zusammenhang mit dem Bahnhof Liestal.


Die Baubewilligung für das Projekt Futuro liegt vor, während sämtliche Pläne für das Gebiet des Bahnhofs sich erst in der Projektierungsphase befinden. Das Labor müsse möglichst bald umziehen können, in die Futuro-Überbauung könnte es Ende 2008 einziehen. Mit der Realisierung der Futuro-Überbauung würde das Gebäude der Gebäudeversicherung an der Rheinstrasse frei und könnte umgenutzt werden. Der heutige Labor-Standort an der Hammerstrasse sei sehr peripher und weniger gut erschlossen. Übrigens: Auch die Finanzdirektion sei heute in einem Gebäude eingemietet, welches der Gebäudeversicherung gehört. Es sei zu hoffen, dass möglichst viele andere Firmen ebenfalls in die Futuro-Überbauung ziehen werden. Teilweise liegen hier bereits Zusagen vor. Zu nennen ist insbesondere die junge Firma Santerra, ein Biotech-Unternehmen, welches Mittel gegen Muskelerkrankungen entwickelt.


Das heutige Laborgebäude an der Hammerstrasse könnte vielleicht eine Start- oder Erweiterungsmöglichkeit für ein KMU-Unternehmen bieten.


Die eben erwähnte alte Liegenschaft an der Hammerstrasse bilde den Wermutstropfen der aktuellen Vorlage. Es werde schwierig sei, diese Liegenschaft, welche sich in einem schlechten Zustand befinde, zum Einkaufspreis zu verkaufen. Trotzdem stimmt die Bau- und Planungskommission der aktuellen Vorlage mit 11:1 Stimmen zu. Bezüglich Teuerung/Indexierung wurde eine Präzisierung verlangt, welche in Ziffer 4 des dem Kommissionsbericht angehängten Entwurfs eines Landratsbeschlusses zu finden ist.


Peter Holinger bittet seine Kolleginnen und Kollegen, dem aktuellen Geschäft zuzustimmen.


Martin Rüegg spricht sich seitens der SP-Fraktion für Eintreten auf das Geschäft aus, weil Handlungsbedarf klar gegeben sei. Gleichzeitig stellt die SP jedoch grossmehrheitlich einen Rückweisungsantrag an die Regierung, dies in erster Linie wegen der politisch gesehen unglücklichen Verknüpfung mit dem Projekt Futuro. Mit der engen Verknüpfung komme der heutige Beschluss des Landrates einem Stop-or-Go-Entscheid für das Projekt Futuro gleich.


Das Kantonale Laboratorium gehöre, wie andere Dienststellen auch, an einen zentralen und gut erreichbaren Ort und soll nicht von einer Ecke in eine andere des Hauptortes Liestal verschoben werden. Die geplanten Neubauten am Bahnhof Liestal im Rahmen des Konzepts Eurocity würden sich mit Sicherheit ebenfalls anbieten, zudem suche auch die Kantonalbank, genauso wie die BGV, nach Mietern.


Der von Peter Holinger erwähnte Brief der Stadt Liestal an die Gebäudeversicherung könne im Übrigen auch anders gewichtet werden. Die Stadt wehre sich zwar grundsätzlich nicht gegen das Projekt Futuro, jedoch komme deutlich zum Ausdruck, dass man dort lieber private KMUs sähe, welche auch Steuern bezahlen, während kantonale Stellen um den Bahnhof angesiedelt werden sollten.


Welches ist die zukünftige Strategie des Kantonalen Laboratoriums? Mit der Einmietung in die Futuro-Überbauung wäre eine Fusion der beiden kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Sicherheit für Jahre vom Tisch. Eine Zusammenarbeit der beiden Laboratorien wurde aus Sicht der SP in den letzten Jahren nicht ernsthaft geprüft, sondern nur andiskutiert. Wer glaube, das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt komme irgendwann nach Liestal, könnte sich durchaus täuschen.


Das Postulat 2004/317 von Georges Thüring (Zusammenlegung der kantonalen Laboratorien) wird in der aktuellen Vorlage nicht erwähnt. Was wird mit diesem Postulat geschehen? Es mache keinen Sinn, dieses erst nach dem Beschluss, das Kantonale Laboratorium in der Futuro-Überbauung unterzubringen, zu diskutieren.


Das in der Vorlage erwähnte Techcenter in Reinach stelle weiterhin eine echte Standortoption dar und es würde sich lohnen, diese noch einmal zu überprüfen. Auch ein Neubau am bisherigen Standort würde für Martin Rüegg eine echte Alternative darstellen, da bei der Veräusserung der Liegenschaft ein Buchverlust von mindestens 3,4 Mio. Franken entstehen würde.


Zusammenfassend versieht Martin Rüegg den Rückweisungsantrag der SP mit folgenden Aufträgen: Die Zukunftsstrategie für das Kantonale Laboratorium muss nun möglichst rasch geklärt werden. Eine Zusammenlegung der kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei ernsthaft und zügig zu prüfen, damit auch der Vorstoss Thüring sinnvoll erledigt werden könne. Alternative Standorte (Bahnhof Liestal, jetziger Standort, Reinach) seien ebenfalls noch einmal zu prüfen. Zudem stelle sich die Frage nach der Zukunft des jetzigen BGV-Areals in Liestal, falls das Futuro-Projekt realisiert werde. Wird sich der Kanton in Kürze vor der Situation sehen, das sehr günstig gelegene Areal übernehmen zu müssen?


Thomas de Courten erklärt, die SVP-Fraktion habe sich sehr intensiv mit der aktuellen Vorlage auseinander gesetzt und sie störe sich daran, dass erst gerade 1999 eine Lösung verabschiedet wurde, welche dem Landrat als langfristig und zukunftsträchtig verkauft worden war. Zudem handle es sich bei Futuro um ein Prestigeprojekt der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, finanziert mittels Zwangsabgaben an eine monopolistische staatliche Institution, welche offensichtlich zu hohe Prämien verlange.


Es werde seit Jahren erfolglos versucht, das Projekt Futuro an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Trotz grosser Anstrengungen weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus wurden bisher keine Mieter gefunden, welche bereit wären, täglich "unter Tage" zu arbeiten. Offensichtlich sei das Projekt Futuro marktuntauglich und dessen Realisierung soll nun zu nicht marktwirtschaftlichen Konditionen durch die Einmietung des Kantonalen Laboratoriums möglich gemacht werden. Die Folgekosten nach Rückzahlung des Mieterausbaus würden sich in der Futuro-Überbauung auf 538'000 Franken belaufen, im Techcenter Reinach auf 539'000. Wie lässt sich dieser geringe Unterschied erklären? Wusste hier ein Anbieter mehr als der andere? Weshalb käme der Mieterausbau in Reinach um beinahe eine Million Franken teurer zu stehen?


Je nach den verwendeten Zahlen ergebe sich für die Futuro-Überbauung ein Quadratmeterpreis von 220 bis 290 Franken. Laut Experten liege der Marktpreis jedoch zwischen 100 und 150 Franken pro Quadratmeter. Beispielsweise finde sich die Alternative Reinach noch heute mit einem Preis von 150 Franken pro Quadratmeter im Internet und auch in Pratteln West gäbe es geeignete Räumlichkeiten für ca. Fr. 120/m 2 . In Allschwil werden sogar Räumlichkeiten für rund 78 Franken angeboten. Alle genannten Preise entstammen der Immobilien-Datenbank der Wirtschaftsförderung beider Basel. Der Kanton könne zudem als sicherer Mieter bezeichnet werden, weshalb es auch möglich sein sollte, einen Preis auszuhandeln, welcher ein Stück weit unter den Marktpreisen liegt.


Mit der aktuellen Vorlage soll mit unseren Steuerngeldern ein kantonales Labor zu überteuerten Konditionen in einem Prestigeobjekt einer staatlichen Monopolinstitution untergebracht werden, ein Objekt, welches nur dank überhöhten Versicherungsprämien für die Hauseigentümer bezahlt werden kann. Die SVP-Fraktion erklärt sich zwar mit einer Neuunterbringung des Labors einverstanden, dies soll jedoch zu echt marktwirtschaftlichen Konditionen erreicht werden. Sie weist das Geschäft daher an die Regierung zurück mit dem Auftrag, das Kantonale Laboratorium zu echt marktwirtschaftlichen Konditionen neu unterzubringen.


Hanspeter Frey wundert sich über die Rückweisungsanträge, welche nun aufgrund von Fragestellungen erfolgen, die bereits in der Bau- und Planungskommission diskutiert wurden. Beispielsweise die angesprochenen Marktpreise wurden studiert und die Kommission stellte fest, dass die nun vorliegenden Mietpreise sehr attraktiv seien. Im Gegensatz zur SP und zur SVP spricht sich die FDP-Fraktion gegen eine Rückweisung der aktuellen Vorlage aus, denn heute sei nach Prüfung verschiedener Standortmöglichkeiten der Zeitpunkt gegeben, einer Einmietung des Kantonalen Laboratoriums in der Futuro-Überbauung zuzustimmen.


Ob es sich bei der Futuro-Überbauung um ein reines Prestige-Objekt handle, sei dahingestellt. Auf jeden Fall würde die Überbauung sicherlich attraktiv und es würde in Fachkreisen anerkannt, wenn das Projekt in Liestal verwirklicht werden könnte.


Zu den Arbeitsplätzen im Untergeschoss: Hier handle es sich nicht um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, denn es sei genügend Lichteinfall gewährleistet und zudem würden attraktive Grünflächen geschaffen.


Die FDP-Fraktion ist der Meinung, mit weiterem Zuwarten könne für das Kantonale Laboratorium keine Verbesserung erzielt werden und zudem seien Sanierungsmassnahmen unausweichlich. Das weitere Zuwarten würde also Kosten verursachen, welche in den Sand gesetzt werden. Ein Weiterarbeiten am bisherigen Standort würde ausserdem eine Asbestsanierung bedingen.


Die FDP-Fraktion wird die Rückweisungsanträge ablehnen und dem vorliegenden Landratsbeschluss zustimmen. Weiter betont Hanspeter Frey, das Gebiet Gräubern sei vom ÖV her gut erschlossen und im Zentrum Liestals sollten sich eher private Dienstleistungsunternehmungen entwickeln können.


Peter Zwick bedauert die Tatsache, dass die SVP nicht mit ihren Mitgliedern der Bau- und Planungskommission spreche und gewisse Argumente erst heute vorbringe. Einige der aufgeworfenen Fragen hätten von den Kommissionsmitgliedern bestimmt beantwortet werden können. Die Mietzins- und Kostensituation wurde anlässlich von zwei Kommissionssitzungen ausführlich diskutiert, so wurde unter anderem auch das Projekt in Reinach gründlich abgeklärt.


Das Kantonale Laboratorium an seinem heutigen Standort befindet sich in einem maroden Zustand, weshalb die notwendigen Investitionen für eine Beibehaltung des Standortes viel zu hoch wären. Auch ein Neubau am bisherigen Standort kommt für die CVP/EVP nicht in Frage, da eine vorübergehende Auslagerung des Labors ebenfalls sehr teuer wäre. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die geplante Einmietung in der Überbauung Futuro als gute Lösung. Sie lud den Projektleiter des Projekts Futuro ein, um allfällige Fragen zu diskutieren. Dabei konnte festgestellt werden, dass der gesetzliche Abstand zwischen den einzelnen Gebäuden der Überbauung eingehalten werde und der Lichteinfall auf die Arbeitsplätze kein Problem darstelle. Es gebe mehrere ähnliche Überbauungen in ganz Europa, in welchen ebenfalls Menschen arbeiten und mit ihren Arbeitsbedingungen sehr zufrieden seien.


Es sei klar, dass noch nicht viele Mietverträge für die Überbauung Futuro abgeschlossen werden konnten, denn der Zeitpunkt der Fertigstellung der Überbauung sei heute noch nicht definitiv absehbar. Mit seinem heutigen Entscheid werde der Landrat diesbezüglich jedoch sicherlich ein Signal setzen.


Die CVP/EVP-Fraktion wird die Rückweisungsanträge ablehnen und der aktuellen Vorlage zustimmen.


Isaac Reber stellt klar, die Grüne Fraktion unterstütze grundsätzlich das Projekt Futuro. Dass eine derart grosse Überbauung nach einem einheitlichen Plan und nicht regellos erstellt werde, sei für den Kanton Basel-Landschaft nicht Standard und es sei positiv zu werten, dass dazu ein Wettbewerb stattfand. Die Aussage, dass sich die Arbeitsplätze des Kantonalen Laboratoriums unter Tage befinden würden, sei nicht korrekt. Das Areal ist sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Verkehr gut erschlossen und es sei daher grundsätzlich sinnvoll, dieses zu bebauen.


Mit dem vorgesehenen Minergie-Standard des Projekts Futuro besteht auch im energetischen Bereich ein Standard, welcher für den Kanton Basel-Landschaft nicht selbstverständlich ist und mit einer freien Überbauung nicht erreicht würde. Zudem habe die Kommission festgestellt, das die Futuro-Überbauung günstiger und zentraler gelegen sei als das Techcenter in Reinach. Für die Grünen kommt Reinach als Standortalternative nicht mehr in Frage. Als eigene Lösung für das Kantonale Laboratorium sehen die Grünen nur die vorgeschlagene Lösung am Standort Gräubern in Liestal.


Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, beim aktuellen Geschäft sei einmal mehr der regionale Aspekt nicht genügend abgeklärt worden, weshalb die Vorlage zurückgewiesen werden soll. Isaac Reber betont jedoch, die Rückweisung solle nur dazu dienen, die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Betreffend Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft konnte Elsbeth Schneider -Kenel der Kommission einzig die Auskunft geben, die Federführung in dieser Sache liege bei der VSD. Die Frage blieb also offen.


Gerade gestern wurde im Grossen Rat Basel-Stadt ein Vorstoss von Hansjörg Wirz behandelt, welcher die Zusammenlegung der Kantonslaboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Thema hatte. Isaac Reber betont noch einmal, im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage sei dieser Aspekt als einziger nicht ausreichend abgeklärt, was nun innert möglichst kurzer Zeit und ohne grosse Verzögerung des Projekts stattfinden soll.


Georges Thüring verweist auf das bereits von Martin Rüegg erwähnte Postulat 2004/317 , welches vom Landrat am 12. Mai 2005 überwiesen wurde. Das Postulat fordere die Prüfung einer ganzen oder teilweisen Zusammenlegung der verschiedenen vom Kanton betriebenen Laboratorien. Bekanntlich stehe der Bericht des Regierungsrates zu diesem Postulat bis heute aus, was Georges Thüring befremdet, denn mit dem heutigen Geschäft werden entscheidende Weichen bezüglich Zukunft der kantonalen Laboratorien gestellt. Im Kapitel "Vorgeschichte" der heutigen Vorlage nehme der Regierungsrat Bezug auf verschiedene Abklärungen und Expertenmeinungen und stelle fest, dass eine Konzentration im Sinne eines Umwelt- und Verbraucherschutzzentrums betriebswirtschaftlich wenig Sinn mache und diese Idee deshalb nicht weiterverfolgt werden solle. Georges Thüring fragt, ob es sich dabei im Wesentlichen um die Antwort auf sein Postulat handle und weshalb die Regierung im Hinblick auf die heutige Debatte nicht Stellung zu seinem Vorstoss bezog. Er will wissen, ob mögliche Zusammenlegungen tatsächlich überprüft wurden.


Im Zusammenhang mit der Präsentation der aktuellen Vorlage im Juni des letzten Jahres verwies die Basellandschaftliche Zeitung auf Georges Thürings Postulat, worauf der Chefjurist der BUD sich folgendermassen äusserte: "Es kann nicht sein, dass ein so dringliches Geschäft durch Überprüfungen verzögert wird." Georges Thüring wäre der Baudirektorin dankbar, wenn sie ihren Beamten einmal mehr ein bisschen Respekt vor dem Landrat beibringen könnte, denn es sei nicht das erste Mal, dass sich BUD-Exponenten nicht sonderlich respektvoll gegenüber dem Landrat äusserten. Offenbar zeigen einzelne Beamte der BUD etwas Mühe mit der Arbeit des Parlaments und ein Verhalten, wie es beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem Aggloprogramm/H2 offenkundig wurde, stelle eine Überheblichkeit dar, welche nicht geduldet werden könne.


Rudolf Keller betont, unser Kanton verfüge über genügend leeren und günstigen Raum, weshalb sich die Schweizer Demokraten der kritischen Haltung der beiden grossen Fraktionen anschliessen. Ob das Projekt Futuro überhaupt verwirklicht werden könne, stehe auf wackligen Beinen. Zudem finde das Kantonale Laboratorium auch anderweitig eine gute neue Unterkunft. Die Schweizer Demokraten unterstützen ausdrücklich die Rückweisungsanträge der SP und SVP, nicht jedoch denjenigen der Grünen.


Jürg Degen stellt fest, das aktuelle Geschäft sei in der Bau- und Planungskommission sehr eingehend und kritisch behandelt worden und auf die vielen Fragen habe man auch Antworten erhalten. Es handle sich also nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine fundierte Vorlage. Der Ersatz des Kantonalen Laboratoriums sei dringend notwendig und es sei jetzt einfach zu spät, eine fertige und kritisch hinterfragte Vorlage nicht zu verabschieden und nach weiteren, noch besseren Alternativen zu suchen. Eine Fusion der Kantonalen Laboratorien möge zwar Sinn machen, jedoch fanden in dieser Richtung bisher zu wenige oder gar keine Vorarbeiten statt. Eine Einmietung in Gebäuden, welche noch nicht baureif seien (Bahnhof Liestal), erachtet Jürg Degen als nicht zweckmässig. Ein Neubau am bisherigen Standort sei unrealistisch, denn ein solches Projekt würde kostspielige und teure Zwischenlösungen verursachen.


Aus Jürg Degen s Sicht bestehen heute keine Alternativen zum vorliegenden Projekt und zudem liege es nicht am Landrat, das Projekt Futuro, für welches eine Baubewilligung vorliege, zu beurteilen.


Urs Hess vertritt eine Minderheit der SVP-Fraktion, welche sich klar hinter die aktuelle Vorlage stellt. Diese Minderheit ist der Auffassung, die vorgeschlagene Lösung sei gut und seriös abgeklärt, auch betreffend Mietzins. Mit der Zustimmung zur Vorlage und zum Projekt Futuro setze der Landrat ein Zeichen für das obere Baselbiet, und zwar sowohl ein städtebauliches Zeichen als auch ein Zeichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Wachstum im oberen Kantonsteil. Urs Hess wünscht dem hier diskutierten Projekt ein "fröhliches Futuro" und betont, es handle sich dabei um ein Zusammenspiel zwischen Gebäudeversicherung und Kanton. Wenn nun der Kanton mit der Gebäudeversicherung grosszügig umgehe, sollte diese gegenüber Gemeindefeuerwehren, welche nicht Stützpunktfeuerwehren sind, sich ebenso verhalten.


Paul Schär zeigt sich erstaunt über die heutige Diskussion, da sich die Bau- und Planungskommission mit 11:1 Stimmen für die aktuelle Vorlage aussprach. In der FDP-Fraktion haben die Exponenten in den einzelnen Kommissionen einen hohen Stellenwert, sie werden ernst genommen und unterstützt. Zum Vorstoss in Basel-Stadt: Hansjörg Wirz schlage eine allfällige Zusammenlegung der Laboratorien mit einem gemeinsamen Standort in Basel-Landschaft vor. Der heutige Entscheid müsse jedoch unabhängig von einer Fusion gefällt werden und für Paul Schär besteht das einzige Ziel darin, möglichst ohne Zeitverlust aus der alten Liegenschaft auszuziehen. Die Einmietung in der Futuro-Überbauung habe sich als zweckmässig erwiesen, weshalb er darum bittet, die aktuelle Vorlage zu unterstützen.


Rolf Richterich bezeichnet die nun vorgebrachten Kritikpunkte als nicht nachvollziehbar, denn ein erneutes Hinterfragen der Vorlage werde keine neuen Erkenntnisse bringen.


Ursula Jäggi -Baumann entnahm mehreren Voten, dass vielen Parlamentsmitgliedern die Arbeitsbedingungen der Angestellten im Kantonslabor am Herzen liegen. Die heutigen Zustände im Kantonslabor seien nicht sehr erfreulich, gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass Liestal über viel leerstehenden Raum verfüge. Sollte die Überbauung Futuro tatsächlich gebaut werde, dauere es bis 2008, bis das Laboratorium umziehen könne. Weshalb prüfte die Regierung nicht schon früher andere Varianten in Liestal, welche schneller zu realisieren gewesen wären? Die heute vorgebrachten Kritikpunkte an der Verlegung des Kantonslabors seien alle nicht neu und wurden beispielsweise im Rahmen einer Interpellation von Ursula Jäggi-Baumann bereits angesprochen, jedoch nicht ernst genommen. Die Kommissionsmitglieder seien offenbar eingelullt worden, so dass die Fraktionen nach eingehender Diskussion ihren Mitgliedern nicht immer folgen konnten.


Hanni Huggel stand dem Projekt Futuro als neues Mitglied der Bau- und Planungskommission anfänglich sehr kritisch gegenüber. Vor allem aber die Tatsache, dass die Vertreter des Kantonslabors das Projekt als sinnvoll und gut bezeichneten, überzeugte sie davon, dass man der aktuellen Vorlage zustimmen könne. Als sehr mühsam bezeichnet sie die Zusammenarbeit in dieser Sache mit Basel-Stadt. Sie sieht nicht ein, weshalb das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt nicht ebenfalls nach Liestal ziehen könnte. Über eine solche Zusammenarbeit müsse ernsthaft mit Basel-Stadt diskutiert werden.


Thomas de Courten kann die Unterstellung, bei seiner Fraktion handle es sich mehr oder weniger um einen unkoordinierten Haufen, nicht einfach so im Raum stehen lassen. Er erinnert seine Kolleginnen und Kollegen daran, dass trotz der Kommissionsarbeit die Entscheide immer noch im Plenum gefällt werden. Heute werde endlich einmal im Plenum diskutiert und auch in der SVP-Fraktion selbst habe man das Thema lange diskutiert und heute einen entsprechenden Entscheid gefällt.


Martin Rüegg stellt klar, er habe seine Meinung nicht geändert und bereits in der Kommission gegen die Vorlage gestimmt. Der Entscheid sei ihm nicht leicht gefallen, jedoch bittet er darum, diesen zu respektieren.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel zeigt sich sehr überrascht von der heutigen Diskussion, denn hinter der aktuellen Vorlage stecke jahrelange Arbeit. Weil von Anfang an viele kritische Stimmen laut wurden, nahm man sich besonders viel Zeit, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Gebäudeversicherung eine Vorlage zu erarbeiten. Die drei Rückweisungsanträge erstaunen Elsbeth Schneider-Kenel, da genau die nun im Raum stehenden Fragen in der Kommissionsberatung eingehend diskutiert wurden. Sowohl der Standort als auch die Kalkulation des Ausbaus in der Überbauung Futuro wurde begründet und bezüglich Mietkosten wurden Vergleiche mit den verschiedensten anderen Projekten angestellt. Die nun vorliegenden Kosten seien marktkonform und branchenüblich.


Von Ursula Jäggi -Baumann möchte Elsbeth Schneider-Kenel wissen, welche Einwände nicht ernst genommen wurden. Auch fragt sie nach dem erwähnten leeren Raum in Liestal, denn genau diese Frage sei ebenfalls vollumfänglich geprüft worden.


Elsbeth Schneider-Kenel macht keinen Hehl daraus, dass das Futuro nicht gebaut werde, falls das Kantonslabor sich dort nicht einmiete. Mit der vorgeschlagenen Lösung können genau die Anliegen erfüllt werden, welche für den Kanton wichtig sind.


Zur Prüfung der Zusammenlegung der beiden Laboratorien: Am 16. August 1999 wurde die Bau- und Planungskommission vollumfänglich darüber informiert, dass Fragen der Zusammenlegung mit Basel-Stadt besprochen worden waren und eine Vereinbarung bezüglich Zusammenarbeit der beiden kantonalen Laboratorien unterzeichnet worden war. Aufgrund dieser Vereinbarung entwickelte sich die Zusammenarbeit innert kurzer Zeit sehr intensiv. Seit zwei Jahren bestehe diese Zusammenarbeit zudem nicht nur zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, sondern auch mit dem Kanton Aargau.


Aufgrund aller Abklärungen stellte die Regierung fest, dass der Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, der Giftstörfallstoffe und der Umweltschutzverordnung in beiden Kantonen sehr unterschiedlich organisiert sei, weshalb der Regierungsrat die Auffassung vertrat, nicht das wahllose Zusammenlegen einzelner Labors schaffe die meisten Synergien, sondern die Nähe und organisatorische Einheit derselben zu den Vollzugsorganen.


Am letzten Dienstag fand eine gemeinsame Sitzung der Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt statt und das Thema Zusammenlegung der beiden Kantonslabors sowie der beiden Umweltschutzlabors wurde diskutiert. Diese Zusammenlegungen werden von Arbeitsgruppen evaluiert und der Landrat werde über die Erhebungen informiert. Beide Kantone äusserten sich sehr konstruktiv, insbesondere zeigte sich Basel-Stadt bereit, eine Zusammenlegung der Kantonslaboratorien noch einmal zu prüfen. Bezüglich Standort seien alle Beteiligten offen für die beste Lösung.


Der Auftrag, welcher heute dem Regierungsrat erteilt werden soll, werde von diesem gerne entgegengenommen, jedoch bittet Elsbeth Schneider-Kenel darum, das aktuelle Projekt damit nicht zu verzögern. Am Futuro-Standort stünde zudem genügend Raum zur Verfügung, auch das Kantonslabor Basel-Stadt zu integrieren.


Elsbeth Schneider-Kenel bittet den Landrat eindringlich darum, die aktuelle Vorlage nicht zurückzuweisen, sondern der Regierung zusätzlich den Auftrag zu erteilen, im Rahmen einer weiteren Überprüfung eine Zusammenlegung der beiden Laboratorien erneut zu diskutieren.


Zu Georges Thüring meint Elsbeth Schneider-Kenel, an den Tadel der Bau- und Planungskommission habe sie sich im laufe der Zeit gewöhnt und heute lasse sie dieser relativ kalt.


Regierungsrat Adrian Ballmer äussert sich als Präsident der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung. Beim vorliegenden Geschäft hielt er seine Meinung bewusst zurück und die Federführung lag allein bei der Baudirektion. Deren Prüfung aller Fakten ergab die nun vorliegende Vorlage. Zu Thomas de Courten meint er, bei der Gebäudeversicherung handle es sich eben um eine Versicherung, welche primär auch die Aufgabe zu erfüllen habe, Geld anzulegen. Ein Teil des Geldes werde in Aktien angelegt, ein anderer Teil in Immobilien. Die Anlagepolitik der Gebäudeversicherung sei vernünftig und werde mit Fachleuten festgelegt. Es würden keine Liegenschaftseigentümer ausgenommen, um mit dem Projekt Futuro einen Luxusbau zu erstellen. Leistung, Nutzen und Kosten für die Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und Kunden der Gebäudeversicherung könnten als ausgesprochen angemessen und günstig bezeichnet werden. Im Übrigen seien in der Verwaltungskommission sowohl der Hauseigentümerverband als auch die SVP Basel-Landschaft vertreten.


Regierungsrat Erich Straumann betont noch einmal, eine Kooperation zwischen den Kantonslaboratorien finde statt. Das aktuelle Projekt werde durch eine künftige Prüfung einer weitergehenden Zusammenarbeit oder Zusammenlegung der Labors nicht gefährdet, denn bereits jetzt habe sich Basel-Stadt dahingehend geäussert, dass man mit der Verlegung der Analytik an einen einzigen Standort im Baselbiet einverstanden wäre. Alle Optionen bleiben also auch mit einer Zustimmung zum heutigen Projekt weiterhin offen. Die Regierung wolle zudem ein Positionspapier mit Kriterien erstellen, anhand derer der Sinn von Zusammenlegungen geprüft werden könne.


Peter Holinger zeigt sich ein Stück weit erstaunt über die heutige Debatte, denn das Geschäft war in der Bau- und Planungskommission mehrmals traktandiert gewesen und es blieben seines Erachtens keine Fragen offen.


Zur jetzigen Diskussion: Immerhin müssen mit der Zustimmung zur aktuellen Vorlage rund 8,5 Mio. Franken (Kosten eines Umbaus am jetzigen Standort) nicht verzinst werden und eine weitere halbe Million Franken kann eingespart werden, weil der Projektierungskredit nicht gebraucht wurde. Der Verkauf der Hammerstrasse werde zwar mit einem Verlust verbunden sein, trotzdem jedoch rund 1,7 Mio. Franken einbringen. Die beiden Liegenschaften der Gebäudeversicherung an der Rheinstrasse einerseits und an der Hammerstrasse andererseits werden für das Gewerbe in Liestal neue Perspektiven bieten. Die Baubewilligung für das Projekt Futuro liege bereits vor, was bei anderen Projekten (beispielsweise am Bahnhof) noch nicht der Fall sei. Zum Thema Leerraum in Liestal: Peter Holinger sind zwar viele leere Parzellen in Liestal bekannt, jedoch kein eigentlicher Leerraum.


Weitere Punkte, welche für eine Zustimmung zur heutigen Vorlage sprechen: Ein Verbleib an der Hammerstrasse würde Sofortmassnahmen bedingen, ausserdem stellten sich die Mitarbeitenden des Laboratoriums hinter das neue Projekt. Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kalibrierlabor Münchenstein wurde eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt intensiv diskutiert, diese war dann jedoch nicht möglich, obwohl in Basel-Stadt nur eine einzige Person davon direkt betroffen gewesen wäre. Eine vollständige Zusammenlegung der Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft würde einen entsprechend langen Prozess voraussetzen und wäre nicht innert kurzer Zeit umsetzbar.


Beim Projekt Futuro ist die neueste Technologie und Minergiestandard vorgesehen. Peter Holinger bezeichnet es als ausgereift und städtebaulich sinnvoll, weshalb es wichtig sei, dass der Landrat heute über die aktuelle Vorlage entscheide.


Eric Nussbaumer schlägt vor, über die vorliegenden Rückweisungsanträge einzeln abstimmen zu lassen, damit der Rückweisungsauftrag an die Regierung klar sei. Nach seiner Meinung beinhalten die Rückweisungsanträge der SP und der Grünen ähnliche Aufträge, weshalb über diese gemeinsam abgestimmt werden könnte.


Isaac Reber erklärt seitens der Grünen, er sei mit einer solchen Zusammenfassung der Rückweisungsanträge nicht einverstanden. Die Grünen verbinden mit ihrem Rückweisungsantrag nur ein einziges Anliegen, während auf SP-Seite noch weitere Anliegen vorhanden seien.


Damit lässt Eric Nussbaumer über die drei unterschiedlichen Rückweisungsanträge abstimmen:


Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit dem Auftrag an die Regierung, die Strategie und die Zukunft des kantonalen Laboratoriums (inkl. Zusammenlegung mit dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt) zu prüfen.


://: Der Antrag wird mit 64:21 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


Der Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion beinhaltet den Auftrag an die Regierung, mit Basel-Stadt innert eines Jahres die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der beiden Kantonalen Laboratorien an einem Standort verbindlich zu klären


://: Dieser Antrag wird mit 60:24 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.


Die SVP-Fraktion beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Kantonale Laboratorium zu echt marktwirtschaftlichen Konditionen neu unterzubringen.


://: Auch der letzte Rückweisungsantrag wird abgelehnt, dies mit 57:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


Nach Feststehen des Eintretensbeschlusses stellt Eric Nussbaumer die Details des Landratsbeschlusses , wie er im Kommissionsbericht vorgeschlagen wird, zur Diskussion.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


Isaac Reber beantragt, nach der jetzigen Ziffer 5 eine neue Ziffer 5a mit folgendem Inhalt einzufügen:


5a. Die Regierung erhält den Auftrag, innert eines Jahres verbindlich die Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft an einem Standort zu klären.


Wie früher ausgeführt, finden heute entsprechende Abklärungen statt und die Grünen erachten es als sinnvoll, diese Frage jetzt und nicht erst irgendwann in der Zukunft zu klären.


Elsbeth Schneider -Kenel bittet den Landrat um Ablehnung des Antrags, da er dem Regierungsrat nur ein Jahr Zeit für die Abklärungen einräumt. Vom Regierungsrat könne höchstens verlangt werden, auf eine Zusammenlegung der Laboratorien hinzuarbeiten und entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Ob konkrete Resultate jedoch bereits in einem Jahr vorliegen werden, hänge auch von Basel-Stadt ab. Der Ansatz der Grünen sei grundsätzlich richtig, jedoch müsse dem Regierungsrat genügend Zeit zur seriösen Prüfung des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden.


Isaac Reber erklärt sich damit einverstanden, den Zeitrahmen eines Jahres aus dem oben formulierten Antrag zu streichen.


://: Der Landrat beschliesst mit 54:30 Stimmen bei einer Enthaltung, folgende neue Ziffer 5a in den Landratsbeschluss aufzunehmen:


Die Regierung erhält den Auftrag, verbindlich die Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft an einem Standort zu klären.


Ziffern 6 bis 9 keine Wortbegehren


://: In der Schlussabstimmung stimmt der Landrat dem abgeänderten Landratsbeschluss mit 59:20 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.


Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Laboratorium in Liestal, Umwidmung und Ersatzbeschaffung

Vom 16. Februar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Fortsetzung

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