Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-100 vom 7. April 2005
Postulat von Elisabeth Augstburger : Ausschaffung Familie Haljiljaj
- Beschluss des Landrats < überwiesen >


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2005-130 vom 12. Mai 2005
Motion von Bruno Steiger : Ausschaffung der abgewiesenen Familie Haljiljaj
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >



Nr. 1659

Landratspräsident Eric Nussbaumer schlägt eine gemeinsame Beratung der beiden Traktanden vor. Die Regierung ist bereit, das Postulat 2005/100 entgegenzunehmen und beantragt dessen Abschreibung. Motion 2005/130 wird vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro betont vorweg, der Entscheid, ob Familie Haljiljaj im Kanton bleiben darf oder ausreisen muss, liege beim Bundesamt für Migration und bei der Asylrekurskommission. Die Kantone müssen vollziehen, was in Bern entschieden wird.


Das Bundesamt für Migration und die Asylrekurskommission haben das Asylgesuch von Familie Haljiljaj mehrfach abgewiesen, letztmals am 3. März 2005. Spätestens im Juni 2005 hätte die Familie die Schweiz verlassen müssen; stattdessen hat sie das sogenannte «Kirchenasyl» in Bubendorf bezogen. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in der Kirche ist die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in Spitalpflege eingewiesen worden.


Am 17. August 2005 hat das Bundesamt für Migration entschieden, dass der Vollzug der Wegweisung wegen der Abklärungen über den Gesundheitszustand von Frau Haljiljaj bis auf weiteres sistiert bleibt. Nach einer weiteren Überprüfung hat das Bundesamt am 19. Januar 2006 die Sistierung der Wegweisung bestätigt. Der Kanton wartet also weiterhin so lange ab, bis ein endgültiger Entscheid des Bundes kommt.


Nach ihrer Behandlung hat Frau Haljiljaj das Spital schon vor längerer Zeit wieder verlassen können; deshalb sind die Kantonsbehörden davon ausgegangen, dass es ihr besser gehe.


Der Regierungsrat hat im Frühling und im Sommer 2005 auf Begehren verschiedener Kreise das Bundesamt für Migration gebeten, das Gesuch nochmals genau zu prüfen. Wiederholt wurde dies aber abgelehnt. Da der Regierungsrat in diesem Verfahren keine Parteistellung innehat, kann er selber kein Wiedererwägungsgesuch stellen; dies ist Sache der betroffenen Familie bzw. ihres Rechtsvertreters. Soweit bekannt, hat dieser am 3. Januar 2006 ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, welches zur Zeit beim Bundesamt für Migration hängig ist.


Weiteren Handlungsspielraum hat der Regierungsrat nicht, weshalb er zwar zur Entgegennahme des Postulats bereit ist, aber dessen Abschreibung beantragt.


Zur Motion 2005/130 ist festzuhalten, dass seit den Verfügungen des Bundesamts für Migration vom 15. Juli 2005, vom 17. August 2005 und vom 19. Januar 2006, der Vollzug der Wegweisung sei vorderhand zu sistieren, Familie Haljiljaj vorläufig in der Schweiz bleibt. Die Wegweisung kann bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids der Bundesbehörden zur Zeit nicht vollzogen werden, weshalb die Forderungen des Motionärs nicht erfüllbar sind. Deshalb ist die Motion abzulehnen.


Elisabeth Augstburger dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro und JPMD-Generalsekretär Stephan Mathis für ihren Einsatz in den letzten Monaten. Noch sind wichtige Fragen betreffend der Gesundheit von Buqe Haljiljaj offen, und ein Entscheid des Bundes steht ebenfalls noch aus. Deshalb möchten Elisabeth Augstburger und die CVP/EVP-Fraktion das Postulat noch nicht abschreiben lassen. Sie betont abschliessend, Familie Haljiljaj sei wohl besser integriert als manche Schweizer Familie.


Bruno Steiger : Wie Elisabeth Augstburger in ihrem Postulat richtig schreibt, ist die in der Schweiz rechtsgültig abgewiesene Asylbewerber-Familie Haljiljaj bereits 1998 von den deutschen Behörden rechtsgültig ausgeschafft worden. Der Familienvater hat sich dieser Ausschaffung entzogen und seine Familie damit kläglich im Stich gelassen. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Rechtsstaat mit korrektem Asylverfahren handelt, hat Familie Haljiljaj umgehend in der Schweiz Asyl beantragt, wobei die schweizerischen Behörden zum gleichen Schluss gekommen sind wie die deutschen: Die Familie ist rechtsgültig abgewiesen worden, und sie wurde angehalten, die Schweiz zu verlassen und in ihr Heimatland zurückzukehren. Nach zwei Jahren ist dies endlich passiert - unterstützt mit einer Rückkehrhilfe von CHF 3'000 pro Kopf.


Obschon im Kosovo schon lange kein Krieg mehr herrscht, ist die gleiche Familie am 8. März 2002 erneut in die Schweiz eingereist und hat wieder ein Asylgesuch gestellt. Sie ist bis zum heutigen Tag in der Schweiz, obwohl auch dieses Gesuch abgelehnt worden ist.


Dass Hass und Angst zwischen den Balkanchristen und -muslimen herrscht, trifft insofern zu, als die beiden Ethnien ihre Familienfehden auch in der Schweiz sehr oft mit Gewalt zu lösen versuchen; diese Tatsache entspricht leider jener Kultur und Mentalität und darf nicht dazu benutzt werden, dem Asylmissbrauch weiterhin Vorschub zu leisten.


Es kann auch nicht angehen, dass Leute, die sich nicht an unser Gesetz halten, mit einem Bleiberecht in der Schweiz belohnt werden, während andere, welche die Gesetze einhalten, das Land verlassen müssen. Diese Feststellung war bisher von der Regierung in dieser Sache nie zu vernehmen. Die inkonsequente Haltung der Polizeidirektorin im Fall Haljiljaj ist sehr bedenklich. Einerseits weist sie darauf hin, dass das «Kirchenasyl» ungesetzlich sei, andererseits verspricht sie, dass die Polizei nicht eingreifen werde, wenn sich Familie Haljiljaj in dieses «Kirchenasyl» begebe. Insofern trägt die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Hauptschuld daran, dass die rechtsgültige Ausschaffung von Familie Haljiljaj im Juli 2005 gescheitert ist. Sonst wäre nämlich die angebliche Erkrankung von Buqe Haljiljaj gar nie zum Thema geworden.


Anhand dieser Gegebenheiten wäre es rechtswidrig und würde es die falschen Signale abgeben, wenn sich die Regierung weiterhin für ein Bleiberecht für Familie Haljiljaj einsetzte. Die Schweizer Demokraten lehnen dementsprechend die Überweisung des Postulats von Elisabeth Augstburger ab und beantragen die Überweisung der Motion 2005/130. Wenn von Bern grünes Licht für die Ausschaffung kommt, darf nicht mehr abgewartet werden, bis wieder irgend ein «Kirchenasyl» eingerichtet wird, sondern dann muss direkt zugegriffen und - im Interesse der ehrlichen Leute - das Problem ein für alle Mal aus der Welt geschaffen werden.


Rosmarie Brunner gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion für die Überweisung und Abschreibung des Postulats 2005/100 sei. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat bereits alles dazu gesagt: es ist geprüft und berichtet worden.


Röbi Ziegler tut die Justizdirektorin beinahe leid. Die an sie gerichteten Erwartungen decken sich in dieser Frage überhaupt nicht.


Das Postulat könnte nur abgeschrieben werden, wenn man die Gewissheit hätte, dass für diese Familie aus Bubendorf eine menschliche Lösung gefunden worden ist.


Ähnliche Situationen in der Romandie haben dazu geführt, dass Kantonsregierungen sich auf den Weg nach Bern gemacht, bei Bundesrat Christoph Blocher interveniert und eine Audienz bekommen und somit eine genaue Prüfung der Fälle erwirkt haben.


In diesem Falle geht es immerhin auch um eine Familie, hinter der mindestens 1'000 Personen aus einem Baselbieter Dorf stehen; deshalb sollte die Regierung erklären, ob sie bereit ist, für diese Leute mit einer ähnlich unkonventionellen, dafür aber menschlichen Aktion einzustehen wie das welsche Kantonsregierungen schon getan haben.


Fredy Gerber erinnert daran, dass Familie Haljiljaj schon 1995 in Deutschland keinen Erfolg hatte mit ihrem Asylgesuch und deshalb 1998 endgültig abgeschoben wurde. Seither hat sie wiederholt versucht, in der Schweiz Asyl zu bekommen. Im Rahmen der schweizerischen Rückkehrhilfeprogramme ist sie im Jahre 2000 unter Mitnahme des finanziellen Unterstützungsbeitrags des Bundes in den Kosovo zurückgereist. Im Mai 2002 sind Haljiljajs wieder in die Schweiz, nach Bubendorf, gekommen und haben neuerlich Asyl verlangt. Das Bundesamt für Migration und die Asylrekurskommission haben keine Gründe für eine Asylerteilung finden können; selbst die Bemühungen der Baselbieter Justiz-, Polizei- und Militärdirektion haben in Bern niemanden davon überzeugen können, dass eine Ausnahme gemacht werden müsste. So sind Haljiljajs im Sommer 2005 ins «Kirchenasyl» gezogen, um einer Ausschaffung zu entgehen.


Plötzlich erlitt Buqe Haljiljaj ein schweres Trauma, und ihr Gesundheitszustand hat - laut Fachpersonen - eine Ausschaffung der ganzen Familie verunmöglicht; wohlverstanden nachdem sie fast zehn Jahre lang nicht mehr fest im Kosovo gelebt haben. Der Vollzug der Ausschaffung ist seither vom Bundesamt für Migration sistiert. Spätestens jetzt kommt der leichte Verdacht auf, dass mit allen möglichen Mitteln versucht wird, den Rechtsstaat und damit auch seine Bürgerinnen und Bürger zu übertölpeln.


Ist der Staat in einer solchen Situation überhaupt noch handlungsfähig? Müssten nicht Personen und Institutionen, die aufgrund ihrer Einflussnahme unsere Gesetze bis an die Grenzen des Vertretbaren strapazieren, einmal in die Verantwortung genommen werden?


Die SVP-Fraktion hält die Entwicklung für sehr unbefriedigend und versteht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber aufregen. Deshalb ist die Fraktion einstimmig für die Überweisung der Motion 2005/130.


Die FDP-Fraktion ist für Überweisung und Abschreibung des Postulats, jedoch gegen die Überweisung der Motion. Paul Schär hält fest, Regierungsrätin Sabine Pegoraro habe stets korrekt, konsequent, glaubwürdig und menschlich gehandelt. Deshalb ist sie beispielsweise der Familie soweit entgegengekommen, dass die Kinder das Schuljahr 2004/2005 noch abschliessen konnten.


Es braucht nun keine weiteren Interventionen von seiten des Kantons mehr. Die Zuständigkeiten im Asylwesen sind klar geregelt. Über die Anwesenheit der Familie Haljiljaj in der Schweiz entscheiden einzig und allein die Bundesbehörden. Die FDP erwartet, dass der endgültige Entscheid des Bundesamtes für Migration von den kantonalen Behörden rasch umgesetzt wird.


Kaspar Birkhäuser gibt bekannt, dass die grüne Fraktion das Postulat so lange stehen lassen wolle, bis eine gute Lösung für die betroffene Familie gefunden sei. Die Grünen lehnen ausserdem Bruno Steiger s Motion ab.


://: Das Postulat 2005/100 wird mit 57:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.


://: Die Abschreibung des Postulats 2005/100 wird mit 44:38 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; das Postulat bleibt somit stehen.


://: Die Motion 2005/130 wird mit 58:28 Stimmen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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