Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-084 vom 10. März 2005
Postulat von Kaspar Birkhäuser : Lösung für das Problem der Sans-Papiers suchen
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >



Nr. 1658

Die Regierung lehne das Postulat ab, gibt Landratspräsident Eric Nussbaumer bekannt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro bemerkt einleitend, gemäss einer neuen Studie von Claude Longchamps GfS-Institut halten sich ca. 90'000 Sans-Papiers in der Schweiz auf. Das im Postulat erwähnte Gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht hat nichts mit der Situation der Sans-Papiers zu tun, sondern es regelt den Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern. Es gilt diese beiden Themen auseinanderzuhalten.


Das Postulat verlangt, die Situation der Sans-Papiers im Kanton Baselland zu untersuchen. Naturgemäss ist es aber schwierig, eine rechtswidrige Situation, nämlich illegalen Aufenthalt, zu untersuchen. Die genannte GfS-Studie erhält auch Daten über die Agglomeration Basel. Eine zusätzliche, spezifisch auf das Baselbiet ausgerichtete Studie ist überflüssig.


Eine Generalamnestie für alle Sans-Papiers würde die Regierung als nicht opportun ansehen. Arbeitgeber, die heute bereits Sans-Papiers zu Hungerlöhnen beschäftigen, würden sich dann nämlich einfach mit neuen Sans-Papiers eindecken; es entstünde eine nicht wünschenswerte Sogwirkung. Zudem würde diese Anmestie jene ausländischen Personen bestrafen, die sich an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten.


Als einer von wenigen Kantonen bietet Baselland seit Jahren die Möglichkeit, dass anonymisierte Gesuche von Sans-Papiers geprüft werden. Die Gesuchseingabe erfolgt durch entsprechende Fachinstitutionen (die Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel und die Anlaufstelle für Asylsuchende in Pratteln). Die Prüfung erfolgt gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen, die einschlägigen Weisungen des Bundes und die entsprechenden Bundesgerichtsentscheide. Wenn ein solches Gesuch nicht a priori als aussichtslos erscheint, erfolgt eine ebenfalls anonymisierte Voranfrage beim Bundesamt für Migration, das für Aufenthaltsbewilligungen in Härtefällen zuständig ist. Signalisiert das Bundesamt seine grundsätzliche Zustimmung, wird vom Gesuchsteller ein formelles, namentliches Gesuch verlangt, und nach Erhalt eines definitiv zustimmenden Entscheids des Bundesamtes wird dann die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese Praxis hat sich bewährt: von bisher 15 eingereichten Gesuchen sind nur deren zwei abgelehnt worden; an 18 Personen ist auf diese Weise eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden.


Im Baselbiet wird also der enge Handlungsspielraum bereits genutzt; mehr ist nicht möglich.


Kaspar Birkhäuser ist ganz anderer Meinung: Es ist überhaupt nicht unnötig, sich mit den Problem der Sans-Papiers einmal vertieft auseinanderzusetzen. Sein Postulat hat zum Ziel, das nur wenig beachtete Problem überhaupt zum Thema zu machen.


Seit vielen Jahren leben Menschen als Sans-Papiers in der Schweiz; es sind Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, von denen viele dennoch einer geregelten Arbeit nachgehen. Sie putzen, betreuen Kinder, arbeiten auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft. Ihr einziges «Vergehen» ist, dass sie keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben. Die meisten dieser Menschen sind aus wirtschaftlicher Not hierher gekommen. Viele stammen aus dem Balkan, dem Orient, aus Afrika oder Südamerika. Sie suchen Arbeit und schicken, wenn sie eine gefunden haben, einen Teil ihres Verdienstes nach Hause.


Die Zahl der Sans-Papiers in der Region Basel ist nicht bekannt. Eine Schätzung lautet für Basel-Stadt auf rund 5'000 Betroffene; für Baselland ist nicht einmal eine Schätzung verfügbar.


Eine besondere Kategorie von Sans-Papiers sind die sogenannten NEE, also Asylbewerberinnen und -bewerber mit einem Nichteintretens-Entscheid. Von ihnen leben ca. 40 im Notzentrum Muttenz. Mit dem Bundesgesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind die Möglichkeiten der Kantone stark eingeschränkt, den Sans-Papiers gegenüber eine gewisse Toleranz zu üben. Besonders die NEE, die ausreisen müssten, aber nicht wollen, haben es im Baselbiet schwer. Der Kanton lässt sie zwar nicht verhungern, probiert sie aber mit Schikanen wegzuekeln, indem er sie extensiv in Ausschaffungshaft nimmt - allerdings ohne sie wirklich ausschaffen zu können, weil die Aufnahmeländer nicht mitmachen -, indem er sie mit gezielt negativer Öffentlichkeitsarbeit als Schmarotzer und Drogendealer hinstellt, indem er ihnen nur Naturalien abgibt (z.B. in Plastik abgepackte Menues statt Geld, damit sie sich Lebensmittel nach ihrem Geschmack kaufen und zubereiten können) usw.


Die Sans-Papiers sind ein gesellschaftliches Phänomen, das weitgehend verdrängt wird. Das Postulat verlangt von der Regierung, genau hinzuschauen, das Problem zu untersuchen und dem Landrat menschliche Lösungen vorzuschlagen. Es ist klar, dass wegen des geltenden Bundesrechts eine echte Lösung noch nicht möglich ist, aber Kaspar Birkhäuser erwartet von der Regierung, dass sie dem Parlament mitteilt, welche Lösung im Rahmen des Ausländerrechts möglich ist, die dem Anliegen einer menschenwürdigen Behandlung der Sans-Papiers gerecht wird.


Dass der Regierungsrat nicht bereit ist, das Anliegen aufzugreifen, enttäuscht den Postulanten. Für ihn bedeutet dies nichts anderes als Wegschauen und Verdrängen. Damit ist niemandem geholfen. Eine Überweisung wäre ein erster Schritt auf einem langen Weg hin zu einer menschlichen Lösung und würde ein Zeichen setzen, das dem Landrat und dem Kanton gut anstünde. Deshalb bittet Kaspar Birkhäuser um die Ja-Stimmen seiner Ratskolleginnen und -kollegen.


Georges Thüring erklärt, die SVP-Fraktion folge der Regierung und lehne die Überweisung des Postulats ab. Denn es besteht für den Kanton kein Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig und bedürfen lediglich der konsequenten Umsetzung.


Letztlich sind es die sogenannten Papierlosen, die sich ins Unrecht setzen: Sie sind für die sicher nicht erstrebenswerten Umstände selber verantwortlich und müssen die Konsequenzen tragen. Jeder Papierlose muss sich bei der illegalen Einreise in die Schweiz, beim Untertauchen als abgelehnter Asylbewerber oder beim Antritt einer Arbeitsstelle ohne Bewilligung bewusst sein, dass er damit gegen das Gesetz verstösst. Es kann vor dem Gesetz im Grunde genommen keinen Härtefall geben.


Jeder Arbeitgeber, der papierlose Personen beschäftigt, setzt sich ebenfalls ins Unrecht und soll mit der ganzen Härte des Gesetzes sanktioniert werden.


Die Lösung des Problems muss in erster Linie gesetzeskonform erfolgen. Mit aller Entschiedenheit wehrt sich die SVP gegen Bestrebungen, welche unter dem Siegel der sogenannten «menschlichen Lösung» den Rechtsstaat aufweichen wollen. Jedes Nachgeben gegenüber solchen Forderungen ist nichts anderes als eine Einladung für weitere illegale Einwanderer. Mit Schwäche und falsch verstandener Humanität kann das Problem nicht gelöst werden.


Das Postulat ist ein sozialromantischer Selbstläufer; der Landrat sollte die Regierung nicht damit belasten.


Urs Hammel findet, wer illegal in einem Land sei, dürfe kein Anrecht auf besonderen Schutz haben. Nach den geltenden Gesetzen müssen alle Personen registriert sein. Wer nicht registriert ist, lebt illegal hier - mit oder ohne Ausweispapiere. Viele dieser Illegalen sind als Schwarzarbeiter tätig.


Wer in der Schweiz Asyl will, muss sich ordentlich bei der entsprechenden Behörde melden. Dann beginnt das Asylverfahren zu laufen. Sehr viele Personen werden nach einem ordentlichen, rechtsstaatlich einwandfreien Asylverfahren abgelehnt und sollten deshalb wieder ausreisen. Wenn sie sich dem entziehen, verstossen sie gegen unsere Gesetze. Das Schweizer Asylverfahren ist, verglichen mit dem Verfahren manch anderer Länder, nicht extrem hart - es liegt im europäischen Mittelfeld. Deshalb kann man mit gutem Gewissen sagen: Wer nicht als Asylant anerkannt worden ist, darf hier auch kein Gastrecht haben. Diese Leute sind also auf jeden Fall aus dem Land auszuweisen.


Nun tauchen aber einige in die Illegalität ab, um der Ausweisung zu entgehen. Leider haben sie viele einheimische Helfer und Helferinnen. Wenn dieses illegale Verhalten nachträglich unterstützt wird, indem diese Leute bleiben dürfen, wird sich dies in der ganzen Welt herumsprechen. Unser Land würde dadurch zu einem noch attraktiveren Anziehungspunkt für all die vielen Menschen, die hierher kommen wollen. Es gibt schon viel zu viele Ausländer in der Schweiz, und irgendwann wird es deswegen zu grössten politischen und sozialen Spannungen kommen. Deshalb dürfen die Schleusen auf keinen Fall noch weiter geöffnet werden.


Solche Postulate sind Gift für die Gesellschaft; die Schweizer Demokraten lehnen deshalb den Vorstoss ab und unterstützen - wenigstens in diesem Fall - die konsequente Linie des Regierungsrates.


Simone Abt und die SP-Fraktion schliessen sich den Überlegungen Kaspar Birkhäuser s an.


Sich jetzt in diesem Land zu zeigen, ist für untergetauchte Sans-Papiers, insbesondere für Menschen mit Nichtein-tretens-Entscheiden (NEE), angesichts der aktuellen Entwicklung im Ausländerrecht unzumutbar. Diese Leute haben Angst - wer ihnen auf der Strasse begegnet, merkt dies deutlich. Wenn man versucht, sie auf eine rechtliche Lösung hinzuweisen, steht ihnen die Furcht ins Gesicht geschrieben.


Schon als Kind lernt man, dass sich eine unangenehme Situation nicht verändert, indem man die Augen zudrückt. Das Sans-Papiers-Problem wird durchs Wegschauen auch nicht gelöst. Es wäre absolut angemessen, das Problem ins Auge zu fassen und dafür eine Lösung zu suchen. Es geht diesem Land glücklicherweise noch immer so gut, dass es seine Tradition als humanitärer Staat aufrecht erhalten kann.


Sans-Papiers fristen ein menschenunwürdiges Dasein als «nicht-existente» Menschen ohne Papiere. Es gäbe Möglichkeiten, dieses Problem anzupacken und zu lösen. Viele Menschen im Kanton halten es für ein Gebot der Menschlichkeit, diesen Leuten zu helfen - z.B. in der Sozialhilfe oder in kirchlichen Organisationen Tätige. Eine harte und ignorante Linie drängt auch diese Personen in die Illegalität.


Die Regierung soll sich dieser Sache annehmen.


Das Schweizer Asylgesetz hält Jürg Wiedemann für eines der härtesten in Europa. Von einem milden Asylrecht, wie es Urs Hammel genannt hat, kann keine Rede sein; der Vertreter der Schweizer Demokraten soll ein einziges Land erwähnen, dass noch strengere Asylgesetze kennt als die Schweiz.


Deutschland, antwortet Urs Hammel .


Welches Gesetz er meine, insistiert Jürg Wiedemann .


Das Wort erteile sie, ermahnt Landratsvizepräsidentin Elisabeth Schneider ihre Kollegen.


[Heiterkeit]


Eugen Tanner und die CVP/EVP-Fraktion teilen Kaspar Birkhäuser s Auffassung, dass ein Sans-Papiers-Problem bestehe. Sie ist aber überzeugt, dass die Regierung die geringen Spielräume, die sie hat, nutzt. Weitere Untersuchungen sind überflüssig, weshalb das Postulat abzulehnen ist.


Dominik Straumann hat zwar Verständnis für Flüchtlinge und Asylsuchende, zitiert aber eine Meldung der Polizei Basel-Landschaft über eine Grossrazzia im Notzentrum für abgewiesene Asylbewerber in Muttenz am 24. Januar 2006. Bei diesen Leuten, die laut Kaspar Birkhäuser verfolgt und arm sind, wurden doch immerhin «Bargeld in der Höhe von rund 11000 Schweizer Franken und 1650 Euro,
35 bis 40 Gramm Kokain, diverse Kügeli (noch genauer zu definierende Drogen), diverse Handys, Material, bei dem es sich um Deliktsgut [...] handeln könnte»
, sichergestellt. Diese Vermutung hat sich im Nachhinein teilweise bestätigt. Von insgesamt 34 Personen, die hätten anwesend sein sollen, wurden 23 Personen angetroffen; ein Mann war bereits in Untersuchungshaft, ein weiterer musste anschliessend in Untersuchungshaft genommen werden. Drei weitere Personen sind zwecks weiterer Abklärungen nachträglich vorgeladen worden, und eine grosse Anzahl der anderen Betroffenen sind bereits aktenkundig wegen in der Schweiz begangener Straftaten. Solche Vorkommnisse sind unter NEE keine Ausnahmen, und umso befremdender ist es, wenn die parlamentarische Linke stets behauptet, es handle sich nur um verfolgte Menschen.


Dominik Straumann hat Respekt vor echten Asylanten, die Hilfe brauchen. Die Leute, die bei jener Razzia untersucht wurden, sind aber gestandene Männer zwischen 20 und 35 Jahren, die in ihrem eigenen Land Sinnvolleres tun könnten als in der Schweiz Drogen zu verkaufen.


Komisch findet Karl Willimann die Haltung der SP-Fraktion, obschon sie sonst doch über scharfsinnige Denker und Juristen verfügt. Diese wissen ganz genau, dass dieses Postulat die ganze Rechtsordnung im Ausländerrecht aushebeln würde.


Jeder, der sich in der Schweiz normal als Asylsuchender anmeldet, ist im Grunde genommen ein Kalb, wenn es möglich ist, dass man ohne Papiere hereinkommt und danach unterstützt wird.


Die Schweiz ist zu klein, um die ganze Welt aufzunehmen.


Daniele Ceccarelli hat bisher nur Extrempositionen gehört. Damit lässt sich das Problem aber nicht lösen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat geschildert, dass mit Sans-Papiers anständig und in Rahmen der geltenden Rechtsordnung umgegangen wird. Dahinter steht die FDP-Fraktion; sie lehnt das Postulat ab.


Kaspar Birkhäuser sieht keine Extremposition in seiner Bitte an die Regierung, das Problem näher anzuschauen.


Er verlangt ausdrücklich, eine Lösung im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu suchen. Karl Willimann s Unterstellung, das Postulat wolle die ganze Rechtsordnung aushebeln, ist schlicht lachhaft.


Dominik Straumann hat ein Paradebeispiel für negative Öffentlichkeitsarbeit des Kantons geliefert. Er hat richtigerweise von gesunden, jungen Männer gesprochen. Diese suchen nichts anderes als Arbeit.


[Gelächter bei den Bürgerlichen]


Was gibt es zu lachen? Diese Menschen kommen aus bitterster ökologischer und wirtschaftlicher Not; sie werden von ihrem Familien delegiert, nach Europa zu gehen und dort mit normaler, ehrlicher Arbeit Geld zu verdienen, um damit ihre Familien in den Herkunftsländern zu unterstützen. Hier werden sie aber in die Kriminalität getrieben, weil ihnen alles verboten wird: Sie bekommen nicht einmal ein wenig Taschengeld. In unserer Lebensweise kann man so aber nicht bestehen. Man wird schon illegal, weil einem das Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel fehlt. Die Art, wie die Polizei diese Menschen darstellt, ist zynisch.


Vor einigen Jahren hat Ruedi Brassel im Rahmen eines Besuchs in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Frage der Sans-Papiers zur Sprache gebracht und mit Erstaunen vernommen, dies sei gar kein Problem. Mittlerweile hat die Regierung offenbar immerhin die Studie des GfS-Instituts zur Kenntnis genommen und weiss nun, dass in der Region Basel viele Sans-Papiers leben - das kann als Fortschritt gelten.


Mit dem Postulat soll in keiner Art und Weise die Rechtsordnung oder auch nur ein einzelnes Gesetz ausgehebelt werden. Es geht vielmehr um eine Bestandesaufnahme. Das von Dominik Straumann angeführte Beispiel zeigt, dass das Problem auf eine billige, Vorurteile schürende Ebene abgeschoben wird. So wird nur eine kleine Realität des ganzen Sans-Papiers-Problems abgebildet. Wird auf dieser Ebene diskutiert, beweist man, dass man vom Thema nichts verstanden hat.


Das Problem der Sans-Papiers besteht nicht allein bei Menschen mit einem NEE, die auf ihre Abschiebung warten, sondern auch bei all jenen, die ihre tägliche Arbeit verrichten, jahrein und jahraus, schon seit langer Zeit, ohne Papiere und ohne die Möglichkeit, sich wirklich frei zu bewegen. Dieses Problem darf nicht weiter verdrängt werden, denn es betrifft Leute in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: seien es Menschen, die von Nachbarn beispielsweise als Putzpersonal beschäftigt werden, seien es deren Kinder, die mit den unseren zur Schule gehen.


Um diesem Problem gerecht zu werden, braucht es dringend eine Bestandesaufnahme. Das Postulat ist keine asylpolitisch radikale Forderung, sondern die Bitte, die vorhandenen Probleme und ihre Ausmasse zu benennen. Es geht um eine so grosse Gruppe von Menschen, dass sie nicht länger einfach ignoriert werden kann.


Dem Landrat Vorschläge für eine menschliche Lösung zu unterbreiten - wenn ein solches Anliegen unsere Gesetze aushebeln würde, müsste es schlimm um diese Gesetze stehen.


Dass eine kleine Gruppe von Menschen mit NEE straffällig wird, hat vielschichtige Gründe. Auf die erwähnte Razzia in Muttenz, bei der laut Ruedi Brassels Informationen längst nicht alles so eindeutig abgelaufen ist wie von der Polizei dargestellt ist, wird er noch mit einer Interpellation reagieren.


Der Landrat wäre sehr gut beraten, sich einer differenzierten Betrachtungsweise zu befleissigen, um eine kultivierte Diskussion zu führen und nicht einfach bestehende Vorurteile weiter zu schüren.


Annemarie Marbet dankt ihrem Vorredner für seine Worte. Sie selber arbeitet in einer Kirchgemeinde, die Menschen mit NEE eine Tagesstruktur anbietet. Es ist tatsächlich eine gewisse Delinquenz vorhanden - das ist ein Problem, welches nicht verharmlost werden sollte.


Auf der anderen Seite werden die Leute im Muttenzer Notzentrum in letzter Zeit fast jede Nacht von der Polizei kontrolliert. Man lässt sie nicht schlafen, sondern führt Razzien durch und nimmt die Bewohner wieder und wieder in Untersuchungshaft. Dies kann Annemarie Marbet nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren; ihr ist menschliches Handeln ein wichtiges Anliegen, weshalb sie darum bittet, das Postulat zu überweisen.


Röbi Ziegler bittet um eine etwas differenziertere Diskussion. In Kaspar Birkhäuser s Postulat ist die Rede von Sans-Papiers. Darunter fallen Leute, die in unserer Gesellschaft teilweise recht gut integriert sind, eine Arbeitsstelle haben, deren Kinder teils seit Jahren zur Schule gehen, die aber keinen rechtlichen Status haben.


Dominik Straumann dagegen hat von Leuten mit einem Nichteintretens-Entscheid gesprochen; diese sind in keiner Art und Weise integriert.


Auch die kirchlichen Kreise, die sich dieses Themas annehmen, differenzieren: Sie verhalten sich gegenüber Sans-Papiers und gegenüber NEE-Betroffenen nicht gleich. Sie versuchen beispielsweise, wie Annemarie Marbet geschildert hat, den Bewohnern des Notzentrums eine Tagesstruktur zu geben. Dabei ist allen klar, dass diese Menschen ausreisen müssen, aber die Art und Weise, wie sie hier gehalten werden, treibt sie in die Delinquenz: Dieses Herumsitzen-Müssen, dieses Nichts- unternehmen-Dürfen, dieses Unbeschäftigt-Sein macht sie kriminell. Sie sind nicht hierhergekommen in der Absicht, hier Drogenhändler zu werden. Sie sind hier zu Drogenhändlern gemacht worden; das ist eine Tatsache.


[Unruhe im Saal]


Jeder soll sich überlegen, wie es wäre, wenn man in ein fremdes Land kommt, dort ohne jeglichen rechtlichen Status leben muss. Wenn man nichts zu verlieren hat, welchen Job nimmt man dann an?


Das sei alles organisiert, ruft Margrit Blatter .


Klar, reagiert Röbi Ziegler : Sie werden aufgenommen in eine Organisation.


Sie kämen schon mit ihren Einsatzplänen in der Hand hierher, ereifert sich Margrit Blatter weiter.


Das Wort habe Röbi Ziegler , wird sie von Landratspräsident Eric Nussbaumer zurechtgewiesen.


Röbi Ziegler fährt fort: Als Drogendealer zu arbeiten, ist der riskanteste Job, den es in diesem Land gibt. Das machen nur Leute, die nichts zu verlieren haben. Das ist eine ganz klare Sache.


Mit Pauschalisierungen wie «Wir können nicht die ganze Schweiz aufnehmen» und «Unser Rechtsstaat wird ausgehöhlt» kommt man nicht weiter.


Friedrich Dürrenmatt hat geschrieben: «Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.» Dies wird durch die Tatsache belegt, dass es eine andere Form der Zuwanderung gibt, die in unserem Land sehr wohl willkommen ist: Nicht etwa die Armutsflüchtlinge aus Afrika, sondern die Reichtumsflüchtlinge, die mit Steuervergünstigungen und Pauschalabmachungen angelockt werden. Ist es gerecht, wie die einen und wie die anderen behandelt werden?


://: Das Postulat wird mit 48:35 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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