Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-305 vom 29. November 2005
Vorlage: Postulat von Hildy Haas „Schaffung eines direktionsübergreifenden Publikationsorgans für die Kantonsverwaltung Baselland" ( 2003/236 )
- Bericht der Kommission vom: 31. Januar 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


Nr. 1653

Marc Joset als Präsident der Finanzkommission erklärt, die Kommission und die Postulantin hätten zufrieden Kenntnis genommen von der Einstellung einiger Publikationen bzw. von der Umfang- oder Auflagen-Reduktion anderer Blätter. Dies ist vor allem dem Internet zu verdanken. Denn so bleiben die Informationen zugänglich, und Aufwand und Kosten konnten reduziert werden.


Das «Info-Heft» als direktionsübergreifende Publikation hat weiterhin eine wichtige Funktion, die noch weiter ausgebaut wird, kann aber einzelne andere Publikationen (etwa Hauszeitungen der Spitäler) nicht ersetzen.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig, Hildy Haas' Postulat als erfüllt abzuschreiben.


«Was lange währt, wird endlich gut», meint Hildy Haas zufrieden. Eingereicht hat sie zuerst 1999 eine Interpellation; darauf hin hat ihr die Landeskanzlei eine riesige Liste aller bestehenden Publikationen unterbreitet. Dies hat dann zum Postulat und somit zum vorliegenden Bericht geführt. Letzterer ist sehr umfangreich ausgefallen. Für den gründlichen Bericht gebührt der Regierung herzlicher Dank. Er zeigt, dass das Postulat einen Prozess in Gang gesetzt hat.


Hildy Haas hält ausdrücklich fest, dass sie nie das «Info-Heft» im Visier hatte. Diese Publikation kommt ihrer Vorstellung eines direktionsübergreifenden Organs schon recht nahe. Sie hofft, es werde sich noch weiter in diese Richtung entwickeln.


Die Postulantin hat mit ihrem Vorstoss auch nicht unbedingt die diversen Fachpublikationen gemeint; aber wenn auch bei diesen Einsparungsmöglichkeiten bestehen, ist nichts dagegen einzuwenden, den Spielraum auszuschöpfen.


Eine grosse Auflage bedeutet nicht unbedingt auch eine grosse Beachtung. Vor Jahren hat das Sportamt von Zeit zu Zeit allen Jugendlichen eine Broschüre verschickt. Im Hause Haas kam die gleiche Publikation gleich fünffach an - und wurde auch fünffach, ungelesen, zum Altpapier gelegt.


Am meisten genervt hat sich Hildy Haas über die vielen periodisch erscheinenden Zeitschriften und Zeitschriftchen: Darin sind meist Dienstjubiläen enthalten, die schon im «Info-Heft» erwähnt wurden, Reiseberichte, Fotos, Beiträge über Hobbies der Mitarbeiter. So etwas rechtfertigt nicht die Herausgabe von Zeitschriften; diese Inhalte können innerhalb einer Abteilung oder einer Dienststelle auch anders kommuniziert werden. Verfassen und Redigieren von Artikeln braucht nämlich viel Zeit, und andere, wichtigere Arbeit bleibt liegen.


In letzter Zeit hat sich der Blätterwald etwas ausgelichtet. Der Vorstoss hatte also Wirkung. Mit der Abschreibung ihres Postulats ist Hildy Haas einverstanden. Sie hofft aber, dass der eingeleitete Prozess weitergeführt werde.


Die SP-Fraktion ist laut Ruedi Brassel für Abschreiben des Postulats. Sie hofft, dass in den Publikationen möglichst nichts abgeschrieben, sondern wirklich nur das Nötige veröffentlicht wird.


Eugen Tanner gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei für Abschreiben. In der Vorlage wird aufgeführt, dass bei verschiedenen Publikationen der Verteiler reduziert worden sei - es sollte gelegentlich geprüft werden, ob nicht auch die Grundkosten beseitigt werden könnten, indem ganz auf die Publikationen verzichtet wird.


Die grüne Fraktion ist ebenfalls für Abschreibung. Jürg Wiedemann ist aufgefallen, dass besonders viele Organe in der BKSD betroffen sind, und hofft, dass die auf diesem Weg verloren gegangenen Informationen zumindest im Internet weiterhin verfügbar sind.


://: Das Postulat 2003/236 wird mit 65:0 Stimmen abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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