Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-263 vom 27. September 2005
Vorlage: Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 27. Mai 2004 ( 2004/130 ) betreffend Alterslimiten bei politischen Ämtern im Kanton BL; Abschreibung
- Bericht der Kommission vom: 5. Januar 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen >


Nr. 1652

Die Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission, Regula Meschberger , meint hinsichtlich der Alterslimiten für politische Ämter im Personalgesetz, der Kanton könne es sich gar nicht leisten, auf die Ressourcen älterer Menschen zu verzichten. Allerdings wurden in der Kommission auch Stimmen laut für die Beibehaltung der Alterslimite, weil alte Menschen sich auch via die verschiedenen Seniorenorganisationen in den politischen Alltag einbringen könnten.


Die Regierung hat ihren Auftrag erfüllt, sie hat geprüft und berichtet. Deshalb ist die Kommission einstimmig der Meinung, das Postulat könne abgeschrieben werden. Heute ist bereits ein neuer Vorstoss zu diesem Thema eingereicht worden.


Ursula Jäggi erklärt, die SP-Fraktion sei für Abschreiben.


Auch die SVP-Fraktion stehe hinter der Abschreibung, teilt Daniela Gaugler mit. Die Regierung hat die Fragen geprüft und darüber berichtet.


Daniele Ceccarelli kündigt an, es nicht ganz so kurz halten zu wollen. Er zitiert eingangs ein dem Kinderbuch «A Light in the Attic» von Shel Silverstein entnommenes, selbst übersetztes Gedicht unter dem Titel «Der kleine Junge und der alte Mann»:


Sagte der kleine Junge: Ich lasse manchmal meinen Löffel fallen. Sagte der alte Mann: Ich auch.
Flüsterte der kleine Junge: Ich mache mir in die Hosen. Ich auch, lachte der alte Mann.
Sagte der kleine Junge: Ich weine oft. Der alte Mann nickte: Ich auch.
Aber das Schlimmste ist, sagte der kleine Junge, wie's scheint: Die Grossen beachten mich nicht. Er fühlte die Wärme einer alten, runzligen Hand. Ich weiss, was du meinst, sagte der alte Mann.


Dieser kleine Junge und der alte Mann sind sich einig: Wenn man ganz jung oder ganz alt ist, wird man von jenen im Alter dazwischen oft nicht ernst und wahrgenommen. Es ist das Problem jener dazwischen, dass sie oft vergessen, dass auch sie einmal in die Hosen gemacht haben - und es vielleicht auch wieder tun werden.


Die Gesellschaft hat es verlernt, auf die Alten zu hören, ihnen zuzuhören, von ihren Erfahrungen und ihrer Weisheit zu lernen, ihnen mit dem Respekt zu begegnen, den sie verdienen, und mit ihnen geduldig zu sein. Die Fragen, welche das Postulat aufwirft, verdienen es, geprüft zu werden. Es geht sogar zu wenig weit, weil es nur einen Teilaspekt beleuchtet. Aber es ist allemal ein guter Aufhänger für eine Diskussion, die alle betrifft. Diese Diskussion zum Thema «Alter» muss permanent geführt werden und darf sich nicht auf Teilaspekte beschränken.


Durch die Prüfung und Berichterstattung ist dem Postulat als parlamentarischem Instrument Genüge getan worden, weshalb auch die FDP-Fraktion der Abschreibung zustimmt. Allerdings darf nicht das Thema als solches abgeschrieben werden, denn es ist bei weitem nicht erschöpfend diskutiert worden.


Es ist dafür zu sorgen, dass alte Menschen nicht abgeschoben, nicht als minderwertig betrachtet, sondern ernst genommen werden. Alter ist keine Krankheit, und es ist erst recht kein Grund, weniger Rechte zu haben als die Jungen.


Jacqueline Simonet dankt ihrem Vorredner für das schöne Gedicht und der Regierung für die Beantwortung des Postulates. Dieses kann nun abgeschrieben werden.


Die Optik der Regierung ist zu einseitig. Es geht nicht nur um das Recht älterer Personen, aktiv zu sein und sich zu engagieren; es geht auch darum, ob man angesichts der herrschenden Personalknappheit tatsächlich auf fähige Leute verzichten will und kann. Es wird intensiv über eine Anhebung des Pensionierungsalters gesprochen; dies nicht zuletzt wegen der steigenden Lebenserwartung. In Anbetracht dessen ist eine Alterslimite bei öffentlichen Ämtern obsolet. Die CVP/EVP-Fraktion folgt dem Antrag der Justiz- und Polizeikommission auf Abschreibung, hat aber bereits eine Motion (2006/050) zur Aufhebung der Alterslimiten eingereicht.


Kaspar Birkhäuser gibt bekannt, die Grünen fänden Alterslimiten unfair und undemokratisch. Sie widersprechen dem Prinzip der Rechtsgleichheit, indem sie das passive Wahlrecht für gewisse Leute aufheben. Dass alte Menschen den jungen im politischen Leben im Weg stehen sollen, ist eine nicht nachvollziehbare Behauptung: Das Wahlvolk kann schliesslich wählen und abwählen, wen es will. Zudem stehen Alterslimiten im Widerspruch zu vielen positiven Erfahrungen mit Amtsträgern über siebzig Jahren (z.B. der soeben zurückgetretene US-Notenbankchef Alan Greenspan). Die grüne Fraktion stimmt der Abschreibung des Postulats zu.


://: Das Postulat 2004/130 wird mit 66:0 Stimmen abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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