Protokoll der Landratssitzung vom 16. Februar 2006

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2005-129 vom 12. Mai 2005
Motion von Madeleine Göschke : Beschränkung der Tiefflüge über das Birs- und das Leimental nach Einführung des Iristrumentenlandesystems Süd
- Beschluss des Landrats < als Postulat überwiesen >



Nr. 1650

RR Adrian Ballmer ist der Auffassung, die vier Aufforderungen zum Schluss des Vorstosses belegten klar, dass nicht eine Motion, sondern ein klassisches Postulat vorliegt - und als solches nehme es die Regierung entgegen.


Thomas Schulte unterstützt namens der FDP-Fraktion den Regierungsrat, akzeptiert das Begehren also in der Form eines Postulates, nicht aber einer Motion.


Madeleine Göschke erstaunt die Ablehnung der Motion, da schon X Postulate eingereicht wurden, ohne dass je etwas geschehen wäre. Deshalb reichen die Grünen heute eine Motion ein.


Auch die Grüne Fraktion anerkennt die regionlawirtschaftliche Bedeutung des EAP; allerdings ist nicht jeder Start auf dem EAP von regionaler Bedeutung. Vor den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens stehen die Lebens- und die Wohnqualität der Bevölkerung. Alle offiziellen Untersuchungen prognostizieren eine Zunahme des Flugverkehrs und des Fluglärms auf dem EAP. Mit ILS 34 werden auf Schweizer Seite 50'000 Menschen neu im Tiefflug überflogen, was nicht nur Lärm, sondern auch Angst erzeugt. Bis ins Jahr 1998 gab es nie mehr als 4 Prozent Flugbewegungen von Süden her, in Zukunft aber soll diese Zahl auf 10 Prozent hochschnellen; angeblich des Nordwindes wegen soll mit ILS 34 häufiger von Süden her gelandet werden. Der zuständige Mitarbeiter Herrn Ballmers meinte, dreimal mehr Südlandungen müssten wegen des heute dreimal häufigeren Nordwindes in Kauf genommen werden. Demgegenüber vertreten die Meteorologen der Universität Basel sowie das meteorologische Institut die Meinung, die Nordwindhäufigkeit habe sich nicht verändert.


Die massive Steigerung der vom EAP geforderten Südanflüge gründet nicht im Nordwind oder im Sicherheitsgedanken, sondern in flugwirtschaftlichen Überlegungen. Verwaltungsrat Edi Belser meinte, er verstehe nicht, warum der EAP nicht offen zu diesem Sachverhalt stehe.


Das Kantonsspital Bruderholz liegt unter dem Lärmteppich des ILS Süd. Mit dessen Einführung fordert der EAP 10 Prozent Südlandungen und 8 Direktstarts nach Süden. Ausgehend von einer 7 prozentigen Zunahme der Flugbewegungen ergäben sich im Jahre 2012 pro Tag 18 Südlandungen und 8 Direktstarts. So viel Lärm ist den Patientinnen und Patienten nicht zuzumuten. Die Standortfrage des Bruderholzspitals darf wirklich nicht vom EAP abhängig sein.


Auf vage mündliche Zusicherungen wollen sich die Grünen nicht mehr einlassen, denn der EAP hat seine Versprechungen bisher selten eingehalten, weder in der Frage der Anzahl Südstarts noch der lärmabhängigen Landetaxen oder der Starts auf der Ost-/Westpiste. Um diesem Gebaren nun Einhalt zu gebieten, wird eine Motion eingereicht, die grösseren Druck entfaltet als ein Postulat. Der Anteil der Südlandungen darf nicht grösser sein als 4 Prozent, die Umschaltung auf Südlandungen darf erst ab 10 Knoten Nordwind erfolgen, die Nachtflugsperre muss per sofort von 23 bis 6 Uhr gelten und mittelfristig von 22 bis 6 Uhr morgens.


Alle betroffenen Gemeinden (Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Bretzwil, Lauwil, Münchenstein, Oberwil, Reinach, Schönenbuch, Therwil) haben inzwischen identische Forderungen gestellt. Diese Gemeinden erwarten vom Landrat und von der Regierung Hilfe.


Vor 6 Jahren sagte der heutige Regierungsrat Adrian Ballmer , damals noch als Landrat, vor der Flughafenkreditabstimmung in der BaZ Folgendes:


Wir wollen mitentscheiden. Nur dieser Investitionsbeitrag sichert uns durch zwei Mandate im Verwaltungsrat direkt eine optimale Mitsprache und Mitbestimmung in Fragen der künftigen Entwicklung des Flughafens, des Flugverkehrs und auch im Umweltbereich.


Die Grünen hoffen, dass Herr Ballmer als Verwaltungsrat sein Versprechen der optimalen Mitbestimmung einlöst.


Selbstverständlich unterstützen die Grünen auch das Postulat der CVP/EVP-Fraktion, das dieselbe Stossrichtung vorgibt, wenn auch das Hauptanliegen der Bevölkerung in diesem Vorstoss fehlt: das Nachtflugverbot.


Sollte mit der Motion tatsächlich ein Formfehler begangen worden sein, so würde Madeleine Göschke zugunsten eines Postulates einlenken.


Fredy Gerber begrüsst namens einer SVP-Mehrheit grundsätzlich die Fluglärmbegrenzung über dicht besiedeltem Wohngebiet, dies obwohl die SVP natürlich uneingeschränkt hinter einem gut funktionierenden und florierenden EAP stehen. Auch in ein Postulat gewandelt, stärkt die Motion den Vertretern der entsprechenden Gremien bei Neuverhandlungen den Rücken. Die SVP spricht sich für die Überweisung des Vorstosses als Postulat aus.


Landratspräsident Eric Nussbaumer lässt klären, ob nun ein Postulat oder eine Motion zur Abstimmung gelange. Ein Postulat nähme die Regierung ja entgegen, die Diskussion wäre somit erledigt. Ein Antrag auf Nichtüberweisung scheint andererseits von niemandem gestellt zu werden.


://: Die Motion von Madeleine Göschke vom 12. Mai 2005 - Beschränkung der Tiefflüge über das Birs- und das Leimental nach Einführung des Instrumentenlandesystems Süd - wird als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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