Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2005

Nr. 964

10 2004/102
Postulat von Andreas Helfenstein vom 22. April 2004: Ohne Parkplatzsorgen zum St. Jakob-Park

Nr. 965

11 2004/119
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 6. Mai 2004: Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park

Nr. 966

12 2004/153
Postulat von Andreas Helfenstein vom 24. Juni 2004: Mit der Bahn zum St. Jakob-Park; Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr 2005-2009

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel stellt fest, es gebe im Hinblick auf die EURO 08 noch diverse Probleme sowohl bezüglich ÖV als auch IV zu lösen. Die Regierung sei daher bereit, die drei vorliegenden Vorstösse entgegen zu nehmen und dem Landrat eine Antwort zu allen drei Vorstössen vorzulegen.

Dominik Straumann erklärt sich seitens SVP-Fraktion mit der Überweisung der Postulate 2004/102 und 2004/153 von Andreas Helfenstein einverstanden. Es sei wichtig, im Bereich St. Jakob eine Lösung für das Parkplatzproblem zu finden, dies in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Verkehr. Mit dem Anliegen der CVP/EVP-Fraktion (2004/119) gehe man insofern einig, dass das Parkproblem nicht länger anstehen dürfe. Das Problem über Parkgebühren lösen zu wollen, sei jedoch der falsche Weg, denn es dürfe nicht geschehen, dass für das Parkieren auf Strassen oder im Wiesland eine Gebühr erhoben werde. Der Aufwand, um entsprechende Kontrollen durchzuführen, wäre enorm und würde nie einen vernünftigen Ertrag abwerfen. Die SVP-Fraktion fordert den Landrat daher auf, das Postulat 2004/119 nicht an die Regierung zu überweisen.

Andreas Helfenstein betont, die SP-Fraktion werde dem CVP/EVP-Postulat zustimmen. Entscheidend für die SP sei, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung vorgenommen werde, denn nur so könne das Problem im Grossraum St. Jakob angegangen werden. Eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt in Richtung mehr ÖV wäre sehr sinnvoll. Die Zustimmung der SP zum CVP/EVP-Postulat bezieht sich aber explizit nicht auf den Inhalt im zweiten Abschnitt des Postulats, wonach allfällige Einnahmen aus den Parkgebühren dazu verwendet werden könnten, zusätzlichen festen Parkraum im St. Jakob zu schaffen. Ein solches Vorgehen hält die SP aus diversen Gründen für falsch.
In unserem Kanton werde oftmals von Nachhaltigkeit gesprochen, womit mehr als nur Ökologie gemeint sei. Zur Nachhaltigkeit gehören auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Würde das Angebot an festen Parkplätzen im St. Jakob erweitert, träte man die Nachhaltigkeit mit Füssen. Betreffend Ökologie sei klar, dass Massenveranstaltungen nach Massentransportmitteln rufen. Zum gesellschaftlichen Aspekt meint Andreas Helfenstein, im Joggeli finde kein Fussballmatch und kein Konzert weniger statt, wenn das feste Parkraumangebot nicht aufgestockt werde. Zum wirtschaftlichen Bereich: Andreas Helfenstein zitiert aus dem Schlussbericht des Verkehrs- und Parkierungskonzepts vom November 2002, wonach fester zusätzlicher Parkraum im St. Jakob wirtschaftlich nicht zu vertreten sei.
In der jetzigen Situation, wo sich der Kanton finanziell nach der Decke strecken müsse, sei es wichtig, im Millionenbereich zu sparen und nicht in festen Parkraum zu investieren. Würde das Parkangebot in der von der CVP vorgeschlagenen Grössenordnung aufgestockt (auf 4'000 Parkplätze = Verdoppelung des bestehenden Angebots), müsste auch das Strassennetz im Grossraum St. Jakob massiv angepasst werden, um im Falle von Grossveranstaltungen einen Verkehrskollaps zu vermeiden.
Es gehe also darum, jetzt nachhaltige Lösungen zu suchen und damit den Beweis anzutreten, dass es sich beim Begriff der Nachhaltigkeit im Baselbiet nicht nur um eine Worthülse handle. In diesem Sinne stimme die SP der Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park zu.

Rita Bachmann informiert, mit dem neuen, jetzt geltenden Parkplatzkonzept müssen die BenutzerInnen eines Parkplatzes auf Privatgrund (Lastwagenterminal, etc.) zehn Franken bezahlen. Sie sehe nicht ein, weshalb ein Besucher oder eine Besucherin eines Grossanlasses im St. Jakob-Park keine Gebühr bezahlen soll, wenn er oder sie von Personal auf einen Parkplatz beispielsweise entlang der St. Jakob-Strasse eingewiesen wird. Mit einer Gebühr soll zudem ein gewisses, wenn auch geringes, Kapital geschaffen werden, um eine Aufstockung der Parkplätze zu finanzieren. Zur Zeit bestehen im St. Jakob rund 2'700 Parkplätze. Eine Aufstockung auf 4'000 Parkplätze, von welcher Rita Bachmann schon sprach, käme entgegen Andreas Helfensteins Aussage keiner Verdoppelung gleich.
Langfristig werde es unumgänglich sein, im Bereich St. Jakob zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Rita Bachmann selbst benutzt sehr oft öffentliche Verkehrsmittel und unterstützt daher den Ausbau des ÖV. Es könne aber niemand dazu gezwungen werden, auf den ÖV umzusteigen. Deshalb sei die Bereitstellung von zusätzlichen festen Parkplätzen notwendig. Langfristig bestehen zudem Pläne, im St. Jakob eine 50-Meter-Schwimmhalle zu bauen, was verbunden mit den entsprechenden Zuschauertribünen wiederum den Bedarf an Parkplätzen steigen lasse. Weitere Pläne gehen dahin, das Joggeli zu einem Leistungssport-Stützpunkt auszubauen. Dort würden beispielsweise die Sportklassen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammengeführt. Diese Pläne machen die Einrichtung von zusätzlicher Infrastruktur nötig. Die Erhebung einer Parkgebühr mache vor diesem Hintergrund Sinn.
Rita Bachmann bringt der Argumentation der SVP, welche ansonsten jeweils wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, wenig Verständnis entgegen. Sie bittet den Landrat, auch das Postulat 2004/119 an den Regierungsrat zu überweisen.

Esther Maag empfindet es als sinnlos, sich nun über Details zu streiten, denn im Bereich St. Jakob könnten die Park- und Verkehrsprobleme nur mit verschiedenen Massnahmen gelöst werden. Sie selbst sitze von Amtes wegen in der Task Force Stau, wo man sich von links bis rechts einig sei, dass Staus nach ganzen Massnahmenbündeln rufen. Es sei schade, dass ihr diesbezügliches Postulat nicht ebenfalls heute traktandiert worden sei.
Die Parkplatzbewirtschaftung stelle eine der möglichen Massnahmen dar. Da die CVP/EVP in ihrem Postulat lediglich eine Bewirtschaftung, jedoch nicht einen Ausbau des Parkangebots fordert, kann sich die Grüne Fraktion hinter das Postulat 2004/119 stellen. Die Erfahrungen zeigen, dass die heute verlangte Gebühr von Fr. 10.- bei den Parkplatzbenutzerinnen und -benutzern zu keinerlei Diskussionen führte. Sinnvoller als die Aufstockung des Parkraums wäre sicherlich die Nutzung der im Umfeld bereits bestehenden Parkplätze. Diese müssen jedoch alle bewirtschaftet werden, um Ausweichverkehr durch Leute zu vermeiden, welche nach Gratisparkplätzen suchen.
Eine Aufstockung der Parkplätze löse keine Probleme, da die heutigen Strassen ein rasches Zu- und Wegfahren nicht erlauben und Staus somit vorprogrammiert wären. Die Erschliessung des Gebiets St. Jakob müsse verbessert werden, nicht jedoch mit einer Massnahme allein. Die Grünen sprechen sich daher für die Überweisung der drei vorliegenden Postulate aus.

Rolf Richterich erinnert die heutige Diskussion an die Diskussionen, welche im Vorfeld der Expo.02 geführt wurden. Er selbst habe am Verkehrskonzept für die Expo.02 mitgearbeitet und erlebt, wie Ängste geäussert wurden, es habe zu viele oder eben zu wenige Parkplätze. Schliesslich wurde aber ein rekordverdächtiger Modalsplit zwischen IV und ÖV erreicht, denn 70 % aller Besucherinnen und Besucher reisten mit dem Zug oder Bus an. Wie von Esther Maag ausgeführt, war dazu jedoch nicht nur eine einzelne Massnahme, sondern ein ganzes Massnahmenbündel notwendig.
Die erwähnten Massnahmen wurden nicht in einem Parlament entwickelt, sondern von Fachpersonen in Zusammenarbeit mit Vertretern der betroffenen Gemeinden. Entsprechende Fachleute sollen nun auch Lösungen für das Gebiet St. Jakob erarbeiten. Die FDP ist schon jetzt gespannt auf deren Vorschläge.

Elsbeth Schneider-Kenel zeigt sich von der aktuellen Diskussion überrascht, da die Regierung bereit sei, alle drei Postulate entgegenzunehmen. Sie wolle im Rahmen eines Gesamtkonzepts die sinnvollste Lösung aufzeigen. Überrascht habe sie insbesondere Dominik Straumanns Votum, welcher selbst Polizist sei. Sollten Parkgebühren erhoben werden, würden diese nicht für künftige Investitionen eingesetzt, sondern als Beitrag an die Kosten der Polizeiarbeit. Die Regierung setzt hauptsächlich auf den ÖV und der Landrat erhalte am 3. Februar 2005 die Gelegenheit, sich für die Einrichtung der S-Bahn-Station Dreispitz auszusprechen. Erste Priorität für die Regierung habe, wie oben ausgeführt, der ÖV, zweite Priorität ein Gesamtkonzept von Parkmöglichkeiten auf privatem Grund (Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesbezüglich schon grosse Arbeit geleistet und versuchen nun, mit den Grundbesitzern Verträge abzuschliessen).
Auch Elsbeth Schneider-Kenel ist nicht mit allen Punkten der drei Postulate einverstanden, jedoch wolle die Regierung dem Landrat ein Gesamtkonzept vorlegen, über welches dieser dann befinden könne. Das Problem im Gebiet St. Jakob/Dreispitz sei im Übrigen nicht nur ein Parkplatz, sondern vor allem auch ein Wegfahrproblem, welches bis zur EURO 08 gelöst werden soll.

Bruno Steiger erklärt, die Schweizer Demokraten könnten das Postulat der CVP/EVP-Fraktion unterstützen, falls diese den Satz über den dringend notwendigen Ausbau des Parkierungsangebots aus dem Postulatstext streiche.

://: Der Landrat spricht sich dafür aus, Postulat 2004/102 an den Regierungsrat zu überwiesen.

://: Auch Postulat 2004/119 wird mit 50:25 Stimmen überwiesen.

://: Die Überweisung des Postulats 2004/153 ist ebenfalls unbestritten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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