Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2005

Nr. 956

2 2004/261
Berichte des Regierungsrates vom 19. Oktober 2004 und der Finanzkommission vom 21. Dezember 2004: Verjährte Gemeindesteuerforderungen; Entschädigung durch den Kanton

Kommissionspräsident Marc Joset führt aus, dass - nach dem Kantonswechsel des Laufentals im Jahre 1996 - vereinzelte Gemeindesteuerrechnungen nicht oder erst verspätet in den Versand gelangten. Teilweise ist die Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen. Das Gutachten des regierungsrätlichen Rechtsdienstes stellt fest, dass diese Sorgfaltsverletzung und der entstandene Schaden in den Gemeinden in einem kausalen Zuammenhang stehen, der Kanton somit für den Ausfall in den Gemeinden haftbar ist.
Die Finanzkommission unterstützt die Absicht des Regierungsrates, die entstandene Schadensumme den Laufentaler Gemeinden zurückerstatten zu wollen umso mehr, als dieses Vorhaben im Einklang mit den Empfehlungen des Berichts EDV-PUK steht.
Nicht auszuschliessen ist das Risiko, dass vereinzelt noch weitere Fälle auftauchen werden, doch ist der vorgesehene Betrag von 50'000 Franken so grosszügig bemessen, dass er wohl nicht ganz ausgeschöpft werden muss.
Sämtliche Gemeinden haben inzwischen ihre Zustimmung zur vorgesehenen Vereinbarung erteilt. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Annemarie Marbet , Fraktionssprecherin der SP, stellt ihr Votum unter das Thema: Staatliche Mühlen mahlen langsam! Die Steuersysteme der Kantone Bern und Basel-Landschaft erwiesen sich beim Kantonswechsel des Laufentals als grundverschieden, was die Steuerverwaltung vor grosse Schwierigkeiten stellte. Das Amt für Informatik erkannte die Problemlage und ordnete der Lösung - gemäss Regierungsvorlage während rund vier Jahren - erste Priorität zu. Im Jahre 1999 lag die erste Priorität bei der einjährigen Steuerveranlagung. Da zu wenig Ressourcen vorhanden waren, musste das Geschäft Laufental von der ersten Priorität weichen. Mit dem Thema einjährige Steuerveranlagung war wohl auch die Hoffnung verbunden, die Laufentaler Probleme könnten sich damit lösen lassen. Auch für das Jahr 2005 hat der bürgerliche Landrat die Ressourcen im Bereich Informatik und Personal beschnitten. Diese Lücke könnte dazu führen, dass in ein paar Jahren wiederum Probleme auftauchen werden, die nicht behoben werden können, und der Staat dafür bluten müsste.
Die SP ist der Auffassung, dass nicht die Gemeinden für diesen Fehler büssen sollen, tritt auf das Geschäft ein und bittet den Rat, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen.

Helen Wegmüller , SVP, teilt die Meinung der Finanzkommission und stimmt der Entschädigung der verjährten Gemeindesteuerforderungen durch den Kanton zu.

Toni Fritschi , Fraktionssprecher der FDP, hält fest, dass mit der Verabschiedung des vorliegenden Geschäftes eine eher peinliche Geschichte abgeschlossen werden kann. Die FDP erachtet das Vorgehen der Regierung als fair und angemessen. Zu hoffen bleibt, dass nicht weitere Fälle zum Vorschein kommen werden, was theoretisch allerdings durchaus möglich ist, weil NEST noch nicht eingeführt ist.
Dass mit allen Laufentaler Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, freut die Fraktion der FDP.

Eugen Tanner stimmt der Vorlage, die eine leidige Angelegenheit in Anstand und Fairness bereinigen will, namens der CVP/EVP-Fraktion zu.

Jürg Wiedenmann muss konstatieren, dass die damals verantwortlichen Mitarbeitenden der Steuerverwaltung für den Kanton teure Fehler begangen haben. Keine Schuld trifft die betroffenen Laufentaler Gemeinden, weshalb die grüne Fraktion der von der Regierung vorgeschlagenen, zwar schmerzenden, aber richtigen und sinnvollen Lösung zustimmen kann. Der Entscheid, ob Regress genommen wird, darf einzig auf juristischen Fragen basieren und die Tatsache, dass die Mitarbeitenden nicht mehr für den Kanton tätig sind, darf dabei keine Rolle spielen.

RR Adrian Ballmer bezeichnet das Geschehnis als bedauerliche, aus dem Jahre 1994 stammende Panne. Selbstverständlich hat die Finanzdirektion abgeklärt, ob die damals Handelnden haftbar gemacht werden können. Resultat: Sie können, 10 Jahre danach, nicht haftbar gemacht werden. Zudem handelt es sich nicht um einen gravierenden Fehler, da die Verantwortlichen damals vor sehr komplexen Problemstellungen standen. Naiv überdies der Glaube, wenn dann NEST eingeführt sei, passierten keine Fehler mehr.
Als grosszügig möchte der Finanzdirektor den bereit gestellten Betrag von 50'000 Franken nicht bezeichnen, passend erscheint ihm eher der Begriff vorsichtig.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Regierungsvorlage 2004/261 mit grossem Mehr zu.

Vereinbarung mit Gemeinden
Wie bereits unter Ziffer 3 erwähnt worden ist, strebt der Regierungsrat zum Wohle des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden eine aussergerichtliche Lösung an. Die Finanz- und Kirchendirektion hat daher mit den betroffenen Gemeinden eine Vereinbarung abgeschlossen, wie sie am Beispiel der Einwohnergemeinde Brislach aus der Beilage ersichtlich ist. Alle Gemeinden haben der Vereinbarung zugestimmt.
Im Wesentlichen ist darin festgehalten, dass die Finanz- und Kirchendirektion die Einwohnergemeinden für ihren Einnahmenausfall entschädigt. Die Entschädigung ist dabei innerhalb von 30 Tagen nach Zustimmung durch den Landrat zu überweisen. Die zu überweisenden Beträge sind nicht zu verzinsen, und die Gemeinden verzichten auf die Geltendmachung ihrer Forderungen auf dem Gerichtsweg. Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Landrat.
Mit der vorliegenden Vorlage beantragt der Regierungsrat diese Zustimmung. Innerhalb der genannten Frist sind dann bei Zustimmung die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Beträge an die Gemeinden zu überweisen.
Tabelle 2: Übersicht der zu entschädigenden Beträge je Gemeinde

Aus heutiger Sicht sind keine weiteren Verjährungsfälle mehr zu erwarten, und es sollte sich beim Totalbetrag von Fr. 353'162.65 um den letztendlich zu begleichenden Schaden handeln. Es kann bei den aktuell noch in Betrieb stehenden EDV-Programmen aber nicht ausgeschlossen werden, dass trotz diverser Tests und Kontrollen noch vereinzelte Fälle zum Vorschein kommen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- allfällig noch auftauchende Fälle direkt erledigen zu können. Selbstverständlich würde über solche Zusatzzahlungen dem Landrat berichtet.

Anträge
Aufgrund der gemachten Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat:


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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