Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2005

Nr. 955

1 2004/295
Bericht der Petitionskommission vom 22. November 2004: Petition "Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse"

Kommissionspräsident Röbi Ziegler verweist auf den Kommissionsbericht, der deshalb relativ ausführlich gehalten ist, weil auch die Petentinnen und Petenten erfahren sollen, wie die Kommission mit den Anliegen umgegangen ist.
Der konjunkturelle Einbruch im Jahre 2001 führte zu einer Reduktion der Luftbewegungen und der Lärmemissionen auf dem EuroAirport. Daran haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner gerne und schnell gewöhnt. Heute stellen die AnwohnerInnen fest, dass die Lärmemission wieder zugenommen haben. Die Petition zielt nun präventiv darauf ab zu verhindern, dass der hohe Lärmpegel aus der Zeit vor dem Jahre 2001, der heute bei Weitem nicht gemessen werden muss, je wieder erreicht wird. Dazu erhebt die Petition drei Forderungen:

1. Fracht-Jumbos und Expressfrachter gehören nicht auf einen Stadtflughafen!
Zu dieser - polemischen - These ist anzumerken, dass zum Einen der Begriff Stadtflughafen zu definieren wäre und zum Zweiten festzustellen ist, dass die These dem Leitgedanken, auf dem EuroAirport den Frachtverkehr entsprechend den Bedürfnissen der Region abwickeln zu können, widerspricht.

2. Der Ausbau der Frachtzone 4 muss gestoppt werden!
Auch auf diese polemische Forderung konnte und wollte die Petitionskommission nicht näher eintreten, zumal Hangars und Einrichtungen bereits im Bau sind. Ein Stopp führte einerseits zu Schadenersatzfragen und andererseits bewirkt der Bau dieser Installationen, dass alte, nicht mehr taugliche Anlagen substituiert und die logistischen Verfahren verbessert werden.

3. Lärmige Frachtflüge zu sensiblen Zeiten dürfen unseren Lebensraum nicht vernichten!
Diesen Punkt der Petition heisst die Kommission gut und leitet ihn an die Regierung mit der Bitte weiter, den faktisch nicht kleinen Spielraum zu nutzen, die unbedingt zu verteidigende piece de résistance, die Nachtruhe der AnwohnerInnen, zu respektieren und die Bestimmungen nicht ständig durch neue Ausnahmebewilligungen in diesem Bereich auszuhöhlen.

Elsbeth Schmied ging im Zusammenhang mit der Petition der Gedanke durch den Kopf, man möchte wohl wieder einmal sowohl den Fünfer wie das Weggli.
Auch den Petentinnen und Petenten ist klar, dass die Wirtschaft der Region auf den Frachtumschlag angewiesen ist. Die auf dem Flughafen an- und abgehenden Expressfrachten stammen zu 98 Prozent aus der Schweiz und der Frachtverkehr insgesamt erweist sich zu 70 Prozent als Güteraustausch mit der Schweiz. Diesem Umstand stehen die Bedürfnisse der Anwohnerschaft gegenüber, die den Lärm als beinahe unerträglich erlebt. Deshalb plädiert die Kommission einstimmig für Überweisung von Forderung 3 der Petition.
Eine Mehrheit der SP-Fraktion stimmt den 3 Anträgen der Petitionskommission zu. Allerdings bringt eine starke Minderheit zum Ausdruck, dass sie sich weiterhin gegen den Ausbau des Frachtflughafens EuroAirport zur Wehr setzen wird.
Der Landrat ist gebeten, den Anträgen der Petitionskommission Folge zu leisten.

Romy Anderegg kann dem Antrag der Petitionskommission namens der FDP-Fraktion zustimmen.
Auf die drei Forderungen der Petition geht Romy Anderegg mit ein paar wichtigen Passagen aus dem bundesrätlichen Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik ein.
Zur wirtschaftlichen Bedeutung der zivilen Luftfahrt: Die Erreichbarkeit bestimmt, in welchem Umfang eine Region am wirtschaftlichen Wachstum teilhat. Insgesamt bietet die schweizerische Zivilluftfahrt 150'000 Personen Arbeit. Die Pharmaindustrie bietet 70'000, die Maschinenindustrie 100'000 Arbeitsplätze an. Gemäss einer aus dem Jahre 2002 stammenden Studie resultiert daraus eine Gesamtwertschöpfung von 20 Milliarden Schweizer Franken. Davon profitieren in erster Linie die Flughafen nahen Regionen.
Die Luftfracht ist neben der Passagierbeförderung ein wesentlicher Faktor. Jährlich werden in der Schweiz Güter im Wert von 41 Milliarden Franken per Luftfracht verschoben, 30 Prozent davon gehen in den Export. Diese Güter werden vorwiegend mit Langstreckenflugzeugen transportiert. Mittelstreckenflugzeuge spielen eine untergeordnete Rolle. Nur dank der Zusatzerträge durch die Frachtbeförderung ist eine kostendeckende Passierbeförderung möglich. Die Fracht wird hauptsächlich mit modernen Passagierjumbos befördert, die den internationalen Lärmschutzbestimmungen unterstehen. Die alten, lärmigen Flugzeuge gehören der Geschichte an.
Der Flughafen Basel-Mulhouse, der ein zehnjähriges Wachstum vorweisen konnte, befindet sich heute in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gründe sind der Niedergang der Swissair, der Teilabzug der ehemaligen Crossair, die Streckenausdünnung der Swiss ab Basel, die schwindenden Passagierzahlen sowie die Überkapazitäten der Infrastruktur. Flughafen und Luftfracht spielen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel eine zentrale Rolle und stellen einen wichtigen Standortvorteil dar.
In jüngster Zeit ist festzustellen, dass auch die elsässische und die deutsche Nachbarschaft zunehmend auf die Belastungen des Flugbetriebs reagiert. Insbesondere im Elsass entstand der Eindruck, die Schweiz wolle nur die Vorteile, nicht aber die Nachteile des binationalen Flughafens tragen. Selbstverständlich müssen die vom Flugverkehr ausgehenden Umweltbelastungen so klein wie möglich gehalten werden und die Schweiz muss fairerweise ihren Anteil übernehmen.

Hans Jermann schliesst sich den Anträgen der Petitionskommission namens der CVP/EVP-Fraktion vollumfänglich an. Der Flughafen Basel-Mulhouse ist für die Region von grosser Bedeutung, weshalb die beiden ersten Forderungen der Petition abgelehnt werden. Demgegenüber befürwortet die CVP/EVP-Fraktion im Sinne des Anwohnerschutzes die Einschränkungen im Nachtflugverkehr, Ziffer 3 im Antrag der Petitionskommission.

Georges Thüring unterstützt grundsätzlich die Ausführungen und Schlussfolgerungen der Petitionskommission.
Es gilt, die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Störungen der Nachtruhe bedeuten zweifellos eine grosse Belastung, weshalb es auch aus Sicht der Wirtschaft richtig ist, lärmige Frachtflugzeuge zu sensiblen Zeiten weder starten noch landen zu lassen.
Der EuroAirport ist indes für die Entwicklung der Wirtschaft und für den regionalen Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Als Stadtflughafen darf der EAP nicht bezeichnet werden, er ist vielmehr eine regionale Verkehrseinrichtung. Vor dem St. Floriansdenken sei gewarnt. Einerseits wird Wohlstand verlangt, andererseits wird die Kehrseite der Medaille nicht akzeptiert. Die Weiterentwicklung des Flughafens liegt im regionalen Interesse. Der EAP steht in einem schwierigen, internationalen Wettbewerb und kann deshalb nicht bloss auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen, sondern muss sich auch nach den wirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten.
Absolut nicht zur Diskussion steht und in der Region Basel politisch niemals durchsetzbar ist der Ausbau des EAP zu einer umfassenden Frachtdrehscheibe. Allerdings muss der EAP für die Unternehmen ein Frachtangebot bereit halten. Fracht und Passagiertransport müssen in ein für die Region vertretbares, gesundes Mass gelenkt werden.
In den vergangenen Jahren wurden 230 Millionen Euro in die Infrastruktur des Passierbereichs investiert; heute geht es um eine bedürfnisgerechte und logische Weiterentwicklung der Express- und Kurierfracht. Neben den Chemie- und Pharmaunternehmen gehört der EAP mit seinen rund 150 Betrieben und 7000 Arbeitsplätzen zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Die Zahl der direkt vom EAP abhängigen Arbeitsplätze in der Region wird auf 20'000 geschätzt. Der EAP trägt somit wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei.
Aus gutem Grunde sagte der Landrat ja zum EuroAirport. Konsequenterweise soll ihm nun auch die Entwicklungsmöglichkeit zugestanden werden.

Madeleine Göschke stellt voran, die Petitionärinnen und Petitionäre befürchteten zu Recht, dass der Flughafen zu einer Frachtdrehscheibe ausgebaut wird. Die Regierung kontert mit dem Argument, eine Frachtdrehscheibe bedingte einen 24 Stundenbetrieb. Tatsächlich funktioniert der EAP schon heute im 24 Stundenbetrieb. Pro Jahr gibt es 6200 Nachtflüge, was bedeutet, dass Nacht für Nacht zu jeder halben Stunde ein Nachtflug stattfindet.
Erklärtes Ziel des EAP ist die massive Steigerung des Frachtverkehrs. Da der Warenaustausch der Region dazu nicht ausreichend gross ist, muss der EAP die Fracht mit Dumpingpreisen von ausserhalb der Region anlocken. Deshalb wird in Kürze noch mehr regionsfremde Fracht auf dem Flughafen umgeschlagen. Von weit her wird Fracht mit Lastwagen auf den EAP gefahren.
Frachtflugzeuge gehören bekanntlich zu den lärmigsten und den dreckigsten. Ein Flugzeug, das viereinhalb Kilometer vom Pistenende entfernt Lärm in der Grössenordnung von 85 Dezibel verursacht, wird in Frankreich mit einer saftigen Busse belegt. Zu vermuten ist, dass der Flughafen diese lärmigen Flugzeuge über schweizerisches Gebiet landen und starten lässt, weil er von der schweizerischen Regierung nichts zu befürchten hat. Und: Im Rahmen der Dumpingstrategie des EAP sind die lärm- und schadstoffabhängigen Landetaxen für neue Airlines im September 2004 kurzerhand abgeschafft worden. Die Regierung hat sich aber für den Einsatz dieser schadstoff- und lärmabhängigen Taxen verpflichtet.
Trotz dieser Mängel ist die grüne Fraktion froh, dass die Petitionskommission wenigstens Punkt 3 zur Überweisung an die Regierung beantragt.

Hanspeter Frey ruft in Erinnerung, dass die Petition vor allem von Personen aus dem Raum Allschwil sowie den elsässischen Anrainergemeinden eingereicht wurde. Im Vordergrund steht die Sorge, der EuroAirport könnte sich zu einem Frachtflughafen entwickeln. Anzeichen dazu sind zumindest vorhanden, wie in der Petition nachzulesen ist. Als erklärter Befürworter des Regionalflughafens wehrt sich Hanspeter Frey entschieden dagegen, dass aus dem EAP ein interkontinentaler Frachtflughafen wird.
Wie Madeleine Göschke richtig dargelegt hat, ist der EAP nicht mehr weit davon entfernt, ein 24 Stunden Frachtflughafen zu sein. Von den 11 Flugbewegungen zwischen 5 und 6 Uhr morgens handelt es sich bei deren 8 um Cargoflüge, von den 23 Flugbewegungen zwischen 22 und 24 Uhr sind deren 10 Cargoflüge.
Interkontinentale Frachtflüge werden an folgenden Tagen registriert: Am Donnerstag nach Kuala Lumpur, am Freitag mit der Korean Cargo nach Seoul und an eine weitere Destination, am Samstag noch einmal mit der Malaysian Cargo nach Kuala Lumpur. Mit einem prosperierenden Regionalflughafen hat dieser Frachtverkehr doch wohl nichts gemeinsam. Selbst direkt unter der Start- und Landelinie wohnhaft, versteht Hanspeter Frey die lärmgeplagten und in Angst lebenden Menschen sehr gut. Die Allschwiler Bevölkerung ärgert sich immer wieder über das unsinnige Voltenfliegen und fragt sich, warum die Flieger - zumal in den sensiblen Nachtstunden - nicht in Richtung des dünn besiedelten Nordens starten können. Auch die Baselbieter Regierung ist aufgerufen, zu Gunsten der geplagten Bevölkerung in diesem Sinne aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass auf dem Regionalflughafen keine Frachtjumbos mehr verkehren dürfen - dies bei aller Anerkennung der Wertschöpfung durch den Flughafen.
Schon heute regt sich - aus weiter Flughafendistanz von hinter dem Jura her - Widerstand gegen die Einführung des ILS Süd. Wie soll sich angesichts dieser Ausgangslage Allschwil verhalten?
Hanspeter Frey bedankt sich abschliessend höflich fürs Anhören der laut schallenden Heimatglocken und bittet den Landrat, wenigstens Ziffer 3 des Kommissionsantrags die Zustimmung zu erteilen.

Bruno Steiger meldet sich mit dem Anspruch, gewisse bisher vorgetragene Äusserungen zu differenzieren. Romy Anderegg hat die tollen wirtschaftlichen Auswirkungen und die Arbeitsplatzsituation des EAP gelobt. Dabei war nicht zu überhören, wie die Argumentation in Richtung EU zielte. Besser wäre allerdings festzuhalten, dass vom EAP in erster Linie die Elsässer profitieren, während die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ständig steigt.
Das ebenfalls von Romy Anderegg angeführte Grounding der Swissair ist von korrupten FDP-Verwaltungsräten zu verantworten. Inzwischen haben sie sich aus dem Geschäft herausgestohlen und die Bevölkerung darf die Pensionskassenbezüge bezahlen.
Die Ziffern 1 und 2 dürfen nicht einfach ignoriert und als polemisch abgekanzelt werden, wie dies Kommissionspräsident Röbi Ziegler tat, denn grundsätzlich geht es darum, dass der Flughafen die Bedürfnisse der Region abdeckt, nicht aber, dass für Mailand, München, Paris, Lyon oder Bordeaux bestimmte Fracht in Basel abgeladen wird. Offenbar darf sich der EuroAirport aufgrund seiner eigenartigen Lage in einem gesetzesfreien Raum bewegen, den gewisse europäische Länder für sich missbrauchen. Dies darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sowohl Punkt 1 wie Punkt 2 dürfen nicht einfach als erledigt abgetan werden. Die Regierung wird sich noch oft mit diesen, den Lärm und die Umwelt der Region betreffenden Fragen zu befassen haben. Wäre Röbi Ziegler für die Wiedererwägung zu gewinnen, auch die Ziffern 1 und 2 zu befürworten, könnte er mit der Zustimmung von Bruno Steiger rechnen.

Röbi Ziegler wirft ein, dass auch die Petitionskommission den Zielkonflikt zwischen Nachtruhe und Frachtverkehr erkannt hat. Allerdings ist festzustellen, dass europäisch oder global agierende Fluggesellschaften eine Region anders definieren, als dies die Region Nordwestschweiz tut. Für die Fluggesellschaften bildet vielleicht die Schweiz eine Region oder Mitteleuropa.
Beim Frachtverkehr ist es inzwischen Usanz und von den hiesigen Wirtschaftsunternehmen gewünscht, dass Frachtgüter, die abends aufgegeben werden, am folgenden, früheren Vormittag am Zielort eintreffen. Dieses Bedürfnis der regionalen Wirtschaft bedingt, dass Frachtflugzeuge zu Nacht-Randzeiten starten und landen können.
Etwas anders verhält sich die Sachlage bei den von Hanspeter Frey angesprochenen Jumbos, die - gewissermassen nonstop - rund um den Globus fliegen. Mit diesen möglichst gut auszulastenden Flugzeugen wird Geld verdient, wenn sie fliegen und Geld verloren, wenn sie am Boden stationiert sind. Starten diese Flugzeuge noch während der Nacht, so erzielt dabei nicht die ansässige Wirtschaft einen Profit, sondern das Flugunternehmen. In diesem Bereich ist ein politischer Spielraum für ein Regulativ gegeben.
Wird argumentiert, die Güter würden bis nach Oberitalien und Westfrankreich verschoben, so muss beachtet werden, dass sich Fracht ähnlich verhält wie Wasser, stets dorthin fliesst, wo es gerade am besten geht, dorthin, wo günstige Tarife und Termine angeboten werden. Sinnvoll ist es deshalb, einen interkontinentalen Frachter zu füllen, womöglich auch mit ein paar Paletten für Mailand oder Bordeaux, zumal der Endtransport mit dem Lastwagen nach Mailand oder Bordeaux halt leider spottbillig ist.

RR Adrian Ballmer erklärt sich mit den Anträgen zwar einverstanden, doch erinnert ihn die Diskussion sinngemäss an einen populären Slogan der achtziger Jahre: Wozu brauchen wir Kraftwerke, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose.
Selbstverständlich wird ein möglichst grosser Nutzen mit möglichst wenig Emissionen angestrebt, aber: Es gibt den Nutzen nicht ohne Emissionen. Im Übrigen nimmt die Regierung zu diesen Emissionen in einem ausführlichen Bericht regelmässig Stellung und der Landrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Hingewiesen sei zudem auf den Bahnlärm, der von den Anwohnern tatsächlich während 24 Stunden ertragen werden muss. Basel ist auch für den Fracht-Eisenbahnverkehr ein sehr wichtiger Durchgangsort.
Das Volk hat in einer Abstimmung ein klares Bekenntnis zu diesem Flughafen für Bevölkerung und Wirtschaft abgelegt, also für Passagier- und Frachttransport. Stets galt der Grundsatz, Basel Mulhouse sei nicht ein interkontinentaler Flughafen, sondern ein Regionalflughafen für europäische Destinationen. Führende Wirtschaftsfachleute der Region zählen den EuroAirport zu einem der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt. Nur ein wirtschaftlich starker Staat kann ein sozialer Staat sein.
Dass niemand die Absicht verfolgt, Basel-Mulhouse zu einer internationalen Frachtdrehscheibe auszubauen, bittet der Finanzdirektor wirklich zu glauben. Dazu wäre ja ein 24 Stundenbetrieb nötig - und den gibt es nicht!
Für umweltpolitisch, energetisch und ökonomisch sehr sinnvoll hält der Regierungsrat, dass die wirklich benötigten Frachtflugzeuge optimal ausgenutzt werden. Attraktiv bleibt der Flughafen nur, wenn ein minimales Potenzial an Luftfracht zugelassen ist. Schlug der Flughafen im Jahre 2000 noch 56'500 Tonnen Fracht um, so waren es im Jahre 2003 noch 30'000 und im vergangenen Jahr 33'000 Tonnen.

Hanspeter Freys Votum sprach Agathe Schuler aus dem Herzen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Flugverkehr der Nachbargemeinde Binningen kann die Landrätin Freys Ausführungen zu den Petitionsziffern 1 und 2 voll und ganz bestätigen.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Petitionskommission, Ziffern 1 bis 3, mit grossem Mehr zu.

Anträge an den Landrat