Protokoll der Landratssitzung vom 20. Januar 2005

Nr. 1000

27 2004/188
Berichte des Regierungsrates vom 31. August 2004 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 5. Januar 2005: Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks (DEEP HEAT MINING)

Kommissionspräsident Philipp Schoch berichtet, dass die UEK von der technischen Machbarkeit und der Sicherheit eines geothermischen Heiz-Kraftwerks überzeugt wurde. Die Finanzierung der Beteiligung von Baselland in Höhe von Fr. 3,2 Mio. würde über das Investitionskonto des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) laufen. Alternative Finanzierungen sind heute leider nicht möglich. Die Kommission lehnt eine Verknüpfung mit der Förderabgabe aus unterschiedlichen Gründen mehrheitlich ab.
Geothermie wird in Zukunft eine wichtige Art der Wärme- und Energiegewinnung sein. Die Geologie des Rheingrabens ist ideal für diese neue Technologie. So könnte z.B. Pratteln Standort weiterer solcher Kraftwerke sein.
Die Kommission begrüsst, dass der Kanton Basel-Landschaft nachhaltige und zukunftsweisende Energieprojekte unterstützt. Aus der Beteiligung an diesem Projekt würde dem Kanton grosser Nutzen erwachsen, so z.B. die Sicherung des Wissens, der Bezug von Strom und Wärme für 1000 bis 1500 Haushalte im Baselbiet, das Engagement des Kantons für die neue und ökologische Technologie, der Einsitz im Verwaltungsrat der Betreiberfirma (Geopower AG) und die Beteiligung an einer allfälligen Rendite der Geothermie-Anlage.
Die Umweltschutz- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat mit 9:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem Landratsbeschluss betreffend Beteiligung am Bau eines geothermischen Heizkraftwerkes zuzustimmen.

Andreas Helfenstein nimmt vorweg, dass der vorherige Beschluss zur Förderabgabe, den Entscheid jetzt sehr schwierig macht.
Das Projekt mit dem Fokus auf erneuerbare Energie würde bei der SP-Fraktion grundsätzlich auf fruchtbaren Boden fallen. Sie könnten sich vorstellen, dass der Kanton auch bei einem solchen Projekt eine Rolle übernehmen könnte. Nach dem ablehnenden Entscheid zur Förderabgabe, mittels welcher genau solche Beiträge seitens des Kantons hätten finanziert werden können, wird nun aber eine Mehrheit der SP-Fraktion dieses Geschäft ablehnen.
Von bürgerlicher Seite haben sie oft das Hohe Lied der Freiwilligkeit gehört. Er fordert, dass die Bürgerlichen bei dieser Vorlage ihren Worten nun Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass dieses Projekt auf freiwilliger Basis realisiert werden kann. Die SP-Fraktion ist nicht bereit, die beschränkten Mittel in High-Risk-Projekte zu investieren. Die Fr. 3,2 Mio. wären Innovations- und Risikokapital. Aufgrund der beschränkten Mittel möchte die SP-Fraktion die Investitionen in bewährte Technologien beibehalten.
Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion kann in Anbetracht des zuvor gefallenen Entscheides über die Förderabgabe dieser Vorlage zwar nicht zustimmen. Dies ist aber keine Absage an die erneuerbare Energie.

Für Karl Willimann-Klaus stellt dieses Projekt einen nationalen und regionalen Hoffnungsträger dar. Die seit langer Zeit steigenden Ölpreise sieht er als Warnsignal dafür, wie es um die Zukunft der fossilen Energien steht - diese sind endlich. Der erste und zweite Golfkrieg seien ursächlich ein Kampf um noch vorhandene Ölreserven.
Für die SVP-Fraktion ist es ein Gebot der Vorsorge, vorausschauend nach neuen Energien, welche zudem umweltfreundlich sind, zu suchen.
Gelingt das Vorhaben, Erdwärme zu nutzen, ist das ein echter Durchbruch bei der Suche nach alternativen Energien. Denn aus heutiger Sicht ist die Erdwärme ein unerschöpflicher Energieträger und praktisch überall nutzbar. V.a. in der Region Nordwestschweiz sind die geologischen Bedingungen für die Gewinnung von Erdwärme günstig. Die Erdwärme könnte die einseitige Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen verringern.
Natürlich gibt es, wie bei jedem neuen Wagnis, auch bei diesem Projekt Risiken. Diese liegen in der Tiefenbohrung und im Erdwärme-Wasser-Austausch in 5000 m Tiefe. Die Risiken sind bekannt und die Fachleute haben Lösungen zur Umgehung resp. Bewältigen dieser Risiken vorgestellt.
Es stellt sich die Frage, ob der Kanton sich an solchen Projekten beteiligen oder ob er diese nicht eher der Wirtschaft überlassen sollte. Karl Willimann gibt zu, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann. Der Kanton würde sich als Aktionär an der Firma Geopower AG beteiligen. Gelingt das Vorhaben, wird der Aktienwert stark steigen. Misslingt das Projekt, passiert das Gegenteil.
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass für eine Beteiligung nicht die Aussicht auf einen finanziellen Gewinn massgebend ist. Die Beteiligung sollte aber auch nicht über eine neue Steuer finanziert werden. Die SVP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Beteiligung des Kantons eine Wirkung nach aussen haben sollte. Der Landrat soll ein Signal senden: Achtung! Die fossilen Brennstoffe sind endlich. Es muss in Zukunft nach neuen Energieträgern Ausschau gehalten werden. In diesem Sinne empfiehlt die SVP-Fraktion Annahme der Vorlage.

Anton Fritschi stellt vorab fest, dass es sich um ein Pionierprojekt handelt.
Aus technischer Sicht ist das Projekt sehr interessant. Es soll eine neue Technologie, welche die Erdwärme als Energiequelle nutzt, eingesetzt werden. Z.T. werden dabei in der Erdölindustrie erprobte Technologien verwendet. Allerdings besteht ein technisches Restrisiko. Da die Pilotanlage im Elsass den Beweis erbracht habe, dass es funktioniere, dürfe man jedoch die Hoffnung haben, dass auch das vorliegende Projekt aus technischer Sicht erfolgreich sein wird.
Der Standort am Rheingraben bei Basel ist geeignet für eine Energiegewinnung aus 5000 m Tiefe. Dies sollte genutzt werden.
Es handelt sich um eine umweltfreundliche, nachhaltige, CO ₂ -freie Energiequelle. Allerdings handelt es sich um die weltweit erste Anlage, welche dieses Verfahren kommerziell umsetzen wird.
Der direkte Nutzniesser der Anlage ist Basel-Stadt. Ein Teil der Wärme wird mittels Dampfturbinen und Generatoren verstromt. Die Restwärme wird ins städtische Fernwärmenetz eingespiesen. Sowohl der Strom als auch die Wärme kann kommerziell genutzt werden.
Da das Baselbiet (noch) nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist, könnte man hier nur über den Bezug von Ökostrom via die Elektro Baselland einen Nutzen ziehen. Nur wenn man in Baselland in einer späteren Phase auch die Wärme nutzen könne, sei eine eigene Anlage wirtschaftlich und sinnvoll.
Sehr wichtig sei aber auch der indirekte Nutzen. Wenn das geothermische Heiz-Kraftwerk läuft, ist man am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Ein anderer Nutzen ist das aktive Mitwirken an einem Pionierprojekt in der Region.
Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich eine Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an diesem interessanten Pionierprojekt. Bei den Fr. 3,2 Mio. handelt es sich jedoch um Risikokapital, welches bekanntlich zwei Seiten hat: Funktioniert das Projekt, kann man einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen. Es kann aber auch zu einem Totalausfall kommen und in dem Fall muss man das Kapital abschreiben.
Ob es Aufgabe des Staates ist, Venture-Kapitalfinanzierungen zu betreiben, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind auch alternative Finanzierungsquellen zu suchen (so wie das auch bei der Finanzierung des St.Jakob-Parks gemacht wurde).
Die FDP-Fraktion unterstützt das Projekt mehrheitlich und bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Ivo Corvini hält fest, dass es sich um ein sehr zukunftsweisendes Projekt handelt, welches nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion im Hinblick auf die Nachhaltigkeit vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden sollte. Sie finden es ausserordentlich bedauerlich, dass für die zu sprechenden Fr. 3,2 Mio. die Finanzierungsquellen nicht geregelt wurden, die Staatskasse also zusätzlich mit diesem Betrag belastet werden muss, obwohl eine gute Möglichkeit bestanden hätte, diese Beteiligung anders zu finanzieren. Die CVP/EVP-Fraktion müsse nun abwägen, ob sie ein im Energiebereich nachhaltiges Projekt unterstützen und fördern wolle oder ob finanzpolitische Grundsätze eingehalten werden sollen (keine neuen Ausgaben zulasten der Staatskasse). Beim vorliegenden Geschäft hat sich die Fraktion mehrheitlich für Ersteres entscheiden. Allerdings sind sie nicht ganz glücklich dabei.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

Wenn Karl Willimann über die Endlichkeit der Ölreserven und Toni Fritschi über neue innovative aber noch subventionsbedürftige Energietechnologien berichtet, findet Isaac Reber das etwas schizophren. Zuvor lehnten diese die Finanzierung ab, jetzt hätten sie aber wohl trotzdem kein Problem damit, das Geld auszugeben. Wie gehört, weiss man noch nicht, von wo das Geld kommen soll. Seines Erachtens hätte dieses Projekt eine bessere Ausgangslage verdient. Denn grundsätzlich handle es sich um ein gutes Projekt. Das Projekt ist innovativ, da eine Technik eingesetzt wird, welche zwar schon erprobt, jedoch noch nie in diesem Ausmass kommerziell eingesetzt wurde. Der kommerzielle Erfolg sei denn auch nicht sicher.
Persönlich unterstützt Isaac Reber das Projekt. Er ist sich nach der vorangegangenen Abstimmung, bei welcher es eigentlich um die Finanzierung gegangen sei, aber nicht mehr sicher, ob die Fraktion diese befürwortende Einstellung noch teilt.
Seines Erachtens ist es richtig, dieses Projekt zu unterstützten, da innovative Technologien gefördert werden müssen. Das diene der Wirtschaft und bringe die Region voran. Schade sei, dass das nicht umfassender und nachhaltiger gemacht werden könne.
Ein weiterer Grund für seine befürwortende Haltung ist der Standort. In Europa aber auch weltweit gibt es nur wenige Regionen, die sich ähnlich gut eignen für diesen Versuch. Durch den Grabenbruch ist in Basel die Erdkruste so dünn, dass man in relativ geringer Tiefe bereits an die erforderliche Wärme gelangt. Zugleich ist ein dichtbesiedeltes Gebiet vorhanden, in dem diese Wärme auch eingesetzt werden kann.
Isaac Reber betont, dass der Grabenbruch, welcher diese günstigen Voraussetzungen schafft, nicht am Stadtrand von Basel aufhört, sondern sich bis zum Blauen und in die Rheinebene zieht. Konkret bedeute das, dass solch ein Kraftwerk theoretisch auch auf baselbieter Boden gebaut werden könnte. Er erhofft sich, dass Baselland durch die Beteiligung am vorliegenden Projekt Erfahrungen sammeln kann, welche es allenfalls ermöglichen, solche Projekte auch auf eigenem Boden zu realisieren. Er hofft, dass all diejenigen, die heute Ja sagen, auch dann Ja sagen werden.

Hannes Schweizer steht immer noch unter Schock aufgrund der Debatte zum vorherigen Traktandum.
Zum ersten und wohl auch letzten Mal hat er seine Meinung gegenüber derjenigen, welche er in der Kommission vertreten hat, geändert. Denn bei der Meinungsbildung in der Kommission ist er davon ausgegangen, dass diejenigen Parteiexponenten, welche in der Kommission die Vorlage betreffend die Förderabgabe bekämpften, in ihrer Fraktion einer Minderheit angehören und diese Vorlage - auch mit Hilfe der überzeugenden Argumentation von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, der er an dieser Stelle noch einmal für ihren Enthusiasmus in dieser Sache dankt - angenommen wird.
Er staunt über die Inkonsequenz, welche FDP und SVP bei diesen beiden Vorlagen an den Tag legen. Diese befürworten die Investition von Fr. 3,2 Mio. Risikokapital in ein Projekt, welches bei weiten nicht so erprobt ist wie die Projekte, die man mit der Förderabgabe bei gleichzeitiger Entlastung der Staatskasse hätte finanzieren können. Dieser Argumentation kann er nicht folgen und er kann unter diesen Voraussetzungen der Vorlage leider nicht mehr zustimmen.

Röbi Ziegler erinnert daran, dass das Baugesuch für das Projekt Deep Heat Mining eingereicht und die Finanzierung des Projekts gesichert ist. In jüngster Zeit hat sogar die Stadt Zürich ihr Interesse bekundet, sich daran zu beteiligen und dies mit einem weitaus grösseren Betrag, als der Kanton Basel-Landschaft das könnte. Diesen Hintergrund müsse man sich vor Augen halten beim Entscheid, ob die Fr. 3,2 Mio. gesprochen werden sollen oder nicht.
Karl Willimann habe gesagt, Sinn der Vorlage sei es, ein Signal zu senden, dass die fossile Energie auf der Erde am Ende ist. Röbi Ziegler scheint der Preis von Fr. 3,2 Mio. für eine solche "Leuchtrakete" jedoch etwas hoch, denn wie es um die fossilen Brennstoffe steht, könnte man schon längstens ohne dieses Signal merken.
Toni Fritschi wolle hier nicht diskutieren, ob es Aufgabe des Staates ist, Venture-Kapital zur Verfügung zu stellen. Röbi Ziegler sieht durchaus ein, dass diese Diskussion v.a. vor dem Hintergrund des zuvor gefällten Entscheides und vor dem Hintergrund einer Politik, welche unnötige Ausgaben vermeiden möchte und den Anspruch erhebt, Sparmassnahmen wo irgend möglich durchzusetzen, geistig anstrengend wäre.
Er rechnet vor, dass der Landrat heute mit zwei Entscheidungen innerhalb von eineinhalb Stunden dem Kanton Basel-Landschaft Fr. 2,8 Mio. zusätzliche Einnahmen entziehen und Fr. 3,2 Mio. zusätzliche Ausgaben aufladen kann. Er gratuliert dazu. Und falls das weitsichtige Finanzpolitik sei, gratuliere er ein zweites Mal.
Er hat langsam den Eindruck, dass die bürgerliche Politik sich bei den Sparmassnahmen erst zufrieden gibt, wenn Blut fliesst, wenn Leute in der kantonalen Verwaltung ächzen und auf die Strasse gestellt werden. Denn eine Finanzpolitik, in der immer nur aufgeladen werde und nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, führe zu menschlichen und sozialen Problemen.

Jacqueline Halder staunt ebenfalls über die heute im Landrat herrschende Schizophrenie. Von Seiten der Bürgerlichen wurde heute mehrmals die freiwillige und private Basis proklamiert. Nun aber, da es um ein Projekt geht, dass ihnen passt, soll plötzlich der Saat wieder Geld zur Verfügung stellen. Immerhin geht es um Fr. 3,2 Mio.
Jacqueline Halder ist der Ansicht, dass auch dieses Projekt von Privaten getragen werden könnte. Wie gehört, komme das Projekt Deep Heat Mining auch ohne den Beitrag von Baselland zu Stande. Deshalb wird sie die Vorlage ablehnen. In der Kommission hat sie sich bereits der Stimme enthalten, obwohl dort der Förderabgabe noch zugestimmt worden war. Sie wird nun Nein stimmen, obwohl es sich ihres Erachtens um ein gutes, innovatives Projekt handelt. Sie findet es schade, dass sie im Landrat so agieren müssen.

Hanspeter Frey wiederholt, dass die FDP-Fraktion Verpflichtungskredite für gezielte Projekte unterstützt. Eine grosse Mehrheit der Fraktion wie auch er selbst ist der Ansicht, dass es sich vorliegend um ein zielgerichtetes Projekt handelt. Es werde in eine Zukunft in der Region Basel investiert. Dabei geht es ihm nicht darum, wie viel Kilowatt Strom oder Wärme man beziehen kann.
Die BefürworterInnen der Förderabgabe sollten nun nicht aus Trotz das vorliegende Projekt ablehnen. Immerhein hätten auch diese zuvor argumentiert, die Nachhaltigkeit sei wichtig. Diese Nachhaltigkeit gelte für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.
Zum Stichwort Risikokapital erinnert er insbesondere die Sprecher der CVP/EVP-Fraktion daran, dass in der Debatte um die SWISS von der CVP/EVP-Fraktion ein viel höheres Risikokapital - nämlich ca. Fr. 25 Mio. - gewünscht wurde.
Es sollten lieber Fr. 3,2 Mio. in ein zukunftsorientiertes Projekt investiert werden, von dem alle profitieren können. In dem Sinne bittet er um Zustimmung zur Vorlage.

Karl Willimann-Klaus entgegnet auf die Voten von Hannes Schweizer und Röbi Ziegler, dass das Projekt Erdwärme und die Solarenergie zwei verschiedene Paar Stiefel seien. Die Erdwärme zu nutzen habe ein ganz anderes Energiepotenzial als die Solartechnologie. Denn in Liestal sei man für die Gewinnung von Solarenergie leider am falschen Punkt auf der Erdoberfläche. Im Sommer, wenn diese vorhanden wäre, brauche man sie nicht so wie im Winter, und im Winter sei sie nicht vorhanden. Die Erdwärme ermöglicht einen konstanten Energiefluss mit einem ganz anderen Energiepotenzial.
Es mutet ihn seltsam an, dass sich die SP aufgrund eines vorhergehenden Beschlusses nun plötzlich gegen für die Umwelt erfolgsversprechende Investitionsvorhaben ausspricht.
Betreffend "Leuchtrakete" fügt an, dass die "Leuchtrakten" welche die SP im sozialen Bereich permanent zünde, ein ganzes Feuerwerk ergäben.

Röbi Ziegler möchte Hanspeter Frey auf eine eklatante Inkonsequenz hinweisen: Dieser führte anlässlich der Debatte zur Förderabgabe aus, dass für Dinge, welche sowieso schon gemacht werden, nicht noch Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, das sei Subventionierung.
Röbi Ziegler erklärt, dass genau diese Situation beim Projekt Deep Heat Mining besteht. Dieses werde unabhängig von einer Beteiligung seitens des Kantons Baselland realisiert.

Isaac Reber nimmt den von der FDP-Fraktion ins Spiel gebrachte Begriff "Risikokapital" auf und erinnert daran, dass unter der Federführung der FDP sehr viel Risikokapital an die SWISS ausgegeben wurde. Wenn es sich beim vorliegenden Beitrag des Kantons ebenfalls um Risikokapital handeln würde, sollte man demnach besser nicht der Stimme der FDP folgen.
Auf die Argumentation von Karl Willimann, die Solartechnologie habe kein Potenzial, weil die Sonne nicht zum richtigen Zeitpunkt scheine, erwidert er, dass Schweizer Unternehmen auch Technologie an Orten, wo die Sonne scheint, verkaufen könnten.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider steht im Gegensatz zu Hannes Schweizer nicht unter Schock, da sie mittlerweile gelernt hat, politische Niederlagen auch als Chancen zu sehen. Sie appelliert in diesem Sinne an die SP-Fraktion, nicht aufgrund des zuvor gefallenen Entscheides dieses zukunftsweisende Projekt nun abzulehnen. Die Niederlage sollte als Chance für die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz gesehen werden.
Es ist eine einmalige Chance, die man hier in der Region hat. Dies wurde auch andernorts im In- und Ausland bereits bemerkt, weshalb z.B. die Elektrizitätswerke Tessin bereits ihr Interesse bekundet haben. Der Kanton Baselland sollte vorne mit dabei sein, wenn es um diese neue Technologie geht und das Know-how von Beginn weg mitverfolgen können.
Sie ist froh, wenn die bürgerlichen Parteien dem Deep Heat Mining zustimmen. Sie hofft, dass sie deren Unterstützung dann auch Ende Jahr bei der Budgetdebatte hat, wenn sie die Fr. 3,2 Mio. ins Budget einstellen musste. Die Fr. 3,2 Mio. müssen dem Projekt 2006 zur Verfügung gestellt werden.
Sie weist darauf hin, das der Direktor der EBL bereits den ganzen Tag auf der Tribüne sitzt. Sicher ist er gespannt, wie der Entscheid ausfallen wird. Sie bittet die SP-Fraktion noch einmal inständig, die Niederlage als Chance anzusehen und nachhaltig zu entscheiden.

://: Eintreten ist unbestritten.

Landratsbeschluss

Titel und Ingress
Keine Wortbegeheren

Ziff. 1
Keine Wortbegehren

Ziff. 2
Keine Wortbegehren

Ziff. 3
Keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zu.

Landratsbeschluss
betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks (DEEP HEAT MINING)

vom 20. Januar 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: