Protokoll der Landratssitzung vom 20. Januar 2005

Röbi Ziegler erinnert daran, dass der Rat bereits mehr als einmal den Impuls eines energiepolitischen Umdenkens gefördert hat.
Eine Umorientierung im Energiebereich, im Sinne von Energieeinsparungen und dem Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien entwickelt sich zu einer energiepolitischen Daueraufgabe.
Der Nutzen der bisherigen kantonalen Politik in diesem Bereich ist unübersehbar.
Die Nutzung des Energieträgers Holz wäre ohne kantonale Anschubfinanzierung niemals auf dem hohen Niveau, auf dem sie sich heute präsentiert.
Nutzniesser sind alle in die Waldwirtschaft eingebundenen Betriebe.
Heute geht es darum die Förderabgabe zu verstetigen und mit einem Finanzierungsmodell als Daueraufgabe sicher zu stellen.
Die Debatte in der Kommission war intensiv. Von den Skeptikern und Gegnern wurde die Vorlage nicht aus energie-, sondern primär aus fiskal- und wirtschaftspolitischen Gründen bekämpft.
Hauptkritikpunkt der Gegner war, bei der Förderabgabe handle es sich um eine neue Steuer und zusätzliche Steuern seien grundsätzlich abzulehnen.
Tatsächlich handelt es sich dabei um eine neue Art von Steuern. Steuern können aber nicht a priori als schlecht bezeichnet werden, denn es kommt darauf an, wie die Steuern erhoben und wofür sie eingesetzt werden.
Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass auf eine Kilowattstunde lediglich 0,15 Rappen erhoben werden, was bei einem mittelgrossen Haushalt einer Jahresbelastung von zwischen Fr. 2.50 - 10.-- entspricht.
Rückblickend erinnert Röbi Ziegler daran, dass von der Regierung im vergangenen Jahr gemeinsam drei energiepolitische Vorlagen vorgestellt wurden: Der Verpflichtungskredit, die Förderabgabe sowie das Projekt DEEP HEAT MINING.
Dies lässt darauf schliessen, dass die Regierung Basellands sich bemüht, in der Energiepolitik konzeptionell zu denken, indem sie versucht, mit Fördermassnahmen bewährten Technologien den Markt zu öffnen.
Mit DEEP HEAT MINING eröffnet sich insofern eine neue Dimension, als es dabei um ein Highrisk-Projekt geht, bei dem der Ausgang noch ungewiss ist.
Müsste man sich, bevor dem Kanton neue Aufgaben übertragen werden, nicht Gedanken machen über die Zufuhr neuer Mittel? Vor diesem Hintergrund erscheint Röbi Ziegler eine Vernetzung von Förderabgaben und DEEP HEAT MINING sinnvoll.
Ein Gegenargument der Skeptiker war, mit der Förderabgabe werde die saubere Energie Elektrizität bestraft.
Richtig an dieser Aussage ist, dass es sich bei der Elektrizität um einen sauberen, d.h. Co ₂ -neutralen Energieträger handelt. Falsch daran ist, dass die Elektrizität bestraft wird.
Würde eine Förderabgabe zu einer Wettbewerbsverzerrung der elektrischen Energie mit anderen Energieträgern führen, könnte man von einer Bestrafung reden. Elektrische Energie steht jedoch in keinem direkten Wettbewerb mit anderen Energieträgern.
Die Förderabgabe auf Elektrizität ist genaugenommen eine "ultima ratio". An und für sich wäre es zwar richtig, auf die fossilen Brennstoffe eine zusätzliche Besteuerung zu erheben. Da die Abgabe auf Mineraöl aber der Hoheit des Bundes untersteht, würde den Kantonen damit die Zugriffsmöglichkeit entzogen.
Ein weiteres Argument der Gegner waren die wirtschaftspolitisch negativen Auswirkungen, d.h die Beeinträchtigung der Standortattraktivität.
Die Belastung der Förderabgabe für Gewerbebetriebe bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen. Bei den wenigen Grossverbrauchern, bei denen die Förderabgabe ins Gewicht fällt, kann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Gebühr mit dem Anbieter aushandeln.
Da die Beiträge, die aus der Förderabgabe gesprochen werden praktisch vollumfänglich in die Wirtschaft zurückfliessen, profitiert davon in hohem Mass das regionale Bau- und Baunebengewerbe. Von Wirtschaftsfachleuten wurde das Verhältnis des Rückflusses für die KMU-Betriebe mit 1:10 angegeben.
Als Aussenstehender kann Röbi Ziegler diesen Faktor zwar nicht beurteilen, aber bereits ein Rückfluss von 1:2 wäre als Erfolg zu werten.
Ins Feld geführt würde ausserdem, das Geld, dass die Bevölkerung zusätzlich für energiepolitische Massnahmen ausgebe, fehle ihr für den täglichen Konsum.
Erneuert jemand seine Heizung, nimmt dank der Förderung durch den Kanton Mehrkosten in Kauf und verzichtet dafür auf einen Flachbildschirm-Fernseher, ist leicht abzuschätzen, in welchem der beiden Fälle die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Das Beispiel zeigt, dass das Argument, es werde eine Investition durch eine andere substituiert, nicht in jedem Fall zutrifft.
Der Vorschlag der Gegner, die Offerte der Elektrizitätsgesellschaften, auf freiwilliger Basis 1 Mio. Franken zu sprechen anzunehmen, wertet Röbi Ziegler als rein taktischen Schachzug, der in die falsche Richtung laufen könnte.
Die Nachfrage, ob diese Massnahme nicht zu einer Erhöhung des Strompreises führen würde, wurde von den Verantwortlichen verneint. Enthalten die Strompreise noch derart grosszügige Margen, müssen sich die Grosskunden bezüglich Spezialabkommen demnach keine allzu grossen Sorgen machen.
Die SP-Fraktion steht einstimmig hinter der Förderabgabe und bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Georges Thüring stellt fest, die SVP-Fraktion lehnt die Erhebung einer sogenannten Förderabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich ab und spricht sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus.
Da im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen die bürgerlichen Parteien, einschliesslich der CVP-Fraktion, neue Steuern vehement bekämpft haben, geht es bei der heutigen Abstimmung zur Förderabgabe auch um die politische Glaubwürdigkeit. Denn bei dieser Abgabe handelt es sich zweifellos um eine neue Steuer.
Es ist aber nicht eine ausschliesslich politische Frage. In einem wirtschaftlich nach wie vor schwierigen Umfeld erscheint es der SVP deplaciert, Privatpersonen und KMU-Betriebe zusätzlich zu belasten. Damit würde ein völlig falsches Signal gesetzt, ganz abgesehen davon, dass darunter auch die Standortattraktivität des Kantons leiden würde.
Die Einführung der Förderabgabe würde den Staatshaushalt entlasten. Anstelle der bisherigen 1,3 Mio. CHF, die jährlich via Verpflichtungskredit eingesetzt werden, will der Kanton künftig mit 2,8 Mio. CHF mehr als das Doppelte ausgeben. Eine weitere Zunahme zeichnet sich demnach bereits ab.
Auch wenn die zusätzliche Steuer vollumfänglich finanziert würde, ist das Ganze äusserst fragwürdig, denn im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Kantonsfinanzen würden völlig falsche Weichen gestellt. Eine nachhaltige Gesundung des Staatshaushaltes ist nur mit einer restriktiven Ausgabenüberwachung möglich.
Wird die Finanzierung der Fördermassnahmen via Verpflichtungskredit abgewickelt, behält das Parlament die Kontrolle. Die SVP-Fraktion hält daher am bisherigen Modus fest.
Im Uebrigen läuft derzeit auf Bundesebene eine ähnliche Aktion, insofern muss der Kanton Baselland nicht zwingend eine Vorreiterrolle übernehmen.
Die SVP-Fraktion sieht keinen zwingende Grund vom bisher bewährten Modell abzuweichen.
Röbi Ziegler erinnert er daran, dass innerhalb der Kommission vereinbart wurde, die beiden Vorlagen 2004/187 und 2004/188 nicht miteinander zu verknüpfen.
Georges Thüring bittet den Rat, auf die Vorlage nicht einzutreten und sie abzulehnen.

Anton Fritschi versucht, die Vorlage möglichst differenziert zu betrachten.
Auch der FDP-Fraktion ist klar, dass nicht erneuerbare Energieträge endlich sind und die künftige Energiepolitik eine bedeutenden Angelegenheit unserer Gesellschaft ist. Die FDP sträubt sich auch nicht gegen eine Förderung der Alternativ- resp. erneuerbaren Energien.
Sie unterstützt die Bemühungen, bei der Gewinnung von Energie neue Wege einzuschlagen. Aber auch das Sparen von Energie darf dabei nicht vergessen werden.
Die heutigen Energieprobleme müssen gelöst werden, das soll aber nicht in eine "Anbauschlacht" ausarten.
Neben durchaus positiven Denkansätzen enthält die Vorlage auch deutliche Schwachstellen.
Die Förderabgabe ist aus Sicht der FDP-Fraktion ungeeignet, da sie die Wirtschaft zusätzlich belastet und zugleich ordnungspolitisch falsch ist.
Eine isolierte Energieabgabe hat negative ökonomische Auswirkungen, dies bestätigt auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.
Anhand eines Beispiels untermauert Anton Fritschi seine Hypothese.
Benötigt eine Gemeinde für ihre Mehrzweckhalle eine Heizung, fliessen Mittel in die Wirtschaft, ob sie sich nun für eine Holzschnitzel- oder eine konventionelle Heizung entscheidet.
Sowohl vom Staat als auch von Privatpersonen kann Geld letztlich nur einmal ausgegeben werden. Die Förderwirksamkeit ist somit nicht gegeben. Für den Gewerbesektor mag dies allenfalls noch zutreffen, aber alle die sich je mit Volkswirtschaft befasst haben, kommen zu einer anderen Schlussfolgerung.
Besser ist die Beibehaltung der bisher bewährten Verpflichtungskredite.
Förderabgaben auf Strom werden nur in Basel-Stadt erhoben. Alle anderen Kantone haben ähnliche Modelle bisher abgelehnt.
Dass Förderabgaben eine neue Steuer sind, ist unbestritten. Neue Steuern, die Industrie und Gewerbe zusätzlichen belasten, sind im heutigen wirtschaftlichen Umfeld unverantwortlich.
Eine Ökosteuer setzt zudem für den Wirtschaftsstandort Baselland falsche Zeichen.
Da die Förderabgabe dem obligatorischen Referendum unterliegt, hat das Volk das letzte Wort. Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat eine Steuererhöhung zum heutigen Zeitpunkt bei einer Volksabstimmung keine Chance.
Die finanzielle Belastung für Privatpersonen ist zwar minimal, für energieintensive Produktionsbetriebe wie die Chemie hingegen ist die Mehrbelastung nicht unbedeutend. Sie verschlechtert Standortattraktivität und Rahmenbedingungen.
Chemie und Industrie sprechen sich denn auch deutlich gegen eine Förderabgabe aus. Auch für eine attraktive Wirtschaftsförderung liegt diese Vorlage "quer in der Landschaft" und ist aus wirtschaftspolitischer Sicht falsch.

Hinzu kommt, dass die Strompreise im Raum Schweizerhalle diejenigen der Mitbewerber Basel-Stadt und Fricktal bereits heute übertreffen.
Der Aussage Röbi Zieglers, die Energieart Strom zu belasten sei zu befürworten, widerspricht die FDP-Fraktion vehement. Es wäre unfair und einseitig ausgerechnet die Energieart mit dem geringsten Co ₂ - Ausstoss zu belasten und stünde ausserdem im Widerspruch zu einer konsequenten Umweltschutzpolitik.
Dass der Landrat mit der Förderabgabe entmündigt wird, ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Der Einfluss, die Höhe der Förderabgabe periodisch der Marktentwicklung anzupassen, entfällt mit einer Finanzierung via Steuergelder.
Damit gibt der Landrat "das Heft aus der Hand" und die Verwaltung kann sich ohne sich rechtfertigen zu müssen, "aus der Kasse bedienen".
Anton Fritschi hält es für die verfassungsmässige Pflicht des Parlaments, mit den Steuergeldern der Wähler möglichst umsichtig umzugehen. Mit der neuen Förderabgabe bewirkt man aber das genaue Gegenteil.
Aber auch im Hinblick auf GAP ist die Vorlage kritisch zu hinterfragen. Anstatt die aus dem Energiegesetz erwachsenen Verpflichtungen und Leistungsaufträge auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und die Prozesse zu analysieren, werden diese der Kompetenz des Parlaments entzogen.
Müsste sich der Kanton aber gerade zum heutigen Zeitpunkt nicht auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentrieren? Es gilt zu hinterfragen, ob Fördermassnahmen von Privaten nicht mindestens so gut gelöst werden können wie vom Staat. Dass dem so ist, konnte die UEK im Rahmen ihrer Anhörungen zur Kenntnis nehmen.
Die Offerte der EBM gilt es ernst zu nehmen, denn es handelt sich, entgegen der Darstellung Röbi Zieglers, weder um einen politischen Schachzug noch um ein Störfeuer.
Erklärt sich eine privatrechtlich organisierte Genossenschaft bereit, unter Beibehaltung des status quo einen Energiesparfond zu gründen, gilt es diesen Vorschlag zu diskutieren, denn letztlich könnte er die Förderabgabe überflüssig machen.
Anton Fritschi bedauert, dass die BUD "diesen Ball" nicht aufgenommen und die entsprechende Initiative ergriffen hat. Die FDP-Fraktion sieht darin eine echte Alternative zur vorliegenden Förderabgabe.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die FDP-Fraktion die Vorlage einstimmig ab und beantragt Nichteintreten.

Elisabeth Augstburger merkt an, alle reden von einer nahhaltigen Entwicklung, die im fortschrittlichen Baselbiet umgesetzt werden soll und wünschen sich in der Politik eine wirtschaftliche Belebung des regionalen Gewerbes und eine Entlastung der Staatsrechnung. Mit der Einführung einer Förderabgabe besteht nun die Chance, zur Verwirklichung der drei vorgenannten Ziele einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Nach ihren beiden Vorrednern sei es ihr ein Bedürfnis die Vorteile der Förderabgabe hervorzuheben.
Neben einem positiven Beitrag für die Umwelt schont sie die Ressourcen, da die Einnahmen für die Verbesserung der langfristigen Energieversorgung praktisch ausnahmslos im Kanton investiert werden. Damit leistet die Förderabgabe einen Beitrag zur Erhaltung der Lebensqualität für spätere Generationen.
Zudem bringt die Förderabgabe zusätzliche Investitionen in den Bereichen Gebäudehüllensanierung und Haustechnik. Sie ist damit ein Bekenntnis zum lokalen Gewerbe.
Wie in der Vorlage mehrmals erwähnt kann mit der Förderabgabe aber auch das DEEP HEAT MINIG-Projekt unterstützt werden.
Zugleich entlastet die Förderabgabe den Staatshaushalt. Mit der Einführung der Abgabe wird der bewilligte Verpflichtungskredit abgelöst und abgerechnet.
Die Förderung vorbildlicher Energievorhaben Privater und Gemeinden werden den Staatshaushalt künftig nicht mehr belasten.
Die fossilen Energien wie Heizöl, Gas und Treibstoff werden gemäss Co ₂ -Gesetz künftig mit einer Co ₂ -Abgabe respektive einem Klimarappen belastet.
Dass der steigende Stromverbrauch nun ebenfalls mit einer relativ kleinen Förderabgabe belastet wird, erscheint Elisabeth Augstburger deshalb gerechtfertigt.
Während die Kleinverbraucher nur unmerklich mehr belastet werden haben die Grosskunden bei den Stromlieferanten sowieso schon grosszügige Rabatte ausgehandelt.
Die Förderabgabe ist keine Strafe sondern eine Chance.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage deshalb grossmehrheitlich zu und ist für Eintreten.

Esther Maag bedauert, dass die Förderabgabe überhaupt thematisiert werden muss. Man stelle sich vor, das ganze Baselbiet heizt mit Holzschnitzeln, Pellets oder Erdwärme, wohnt in Null- oder Niedrigenergiehäusern, nutzt die Sonnenenergie für die Warmwasseraufbereitung und fährt mit Elektro- oder Bioautos durch die Gegend.
All diese Investitionen könnten mittels einer Förderabgabe Realität werden; jeder Einzelne könnte davon profitieren.
Dabei handelt es sich keineswegs um eine Utopie. Ob gewollt oder ungewollt wird dieses Szenario Realität, denn auch Baselland muss das Kyoto-Protokoll erfüllen.
Die Erdölvorräte sind endlich und es ist unumgänglich in nachwachsende Rohstoffe zu finanzieren. Solche Energieprojekte gilt es zu fördern.
Esther Maag zeigt auf, dass die Fördergelder der Auslöser sein könnten um eine Solaranlage installieren zu lassen. Damit werden nicht nur Energiekosten gespart, parallel dazu erhält das lokale Gewerbe Aufträge.
Nimmt man die vielfältigen Vorteile zur Kenntnis erscheint es Esther Maag schwierig, das Projekt noch abzulehnen.
Zum Vorbehalt des Standortnachteils meint sie, entscheidender Standortfaktor ist nicht der Strompreis sondern die Innovation und Ausstrahlung eines Kantons.
Das Argument sei geradezu lächerlich, zumal, wenn es mit Geld begründet werde, denn wie allen bekannt, handeln die Grossverbraucher sowieso grosszügige Rabatte aus. Die Beträge für Privathaushalte sind nicht mal erwähnenswert.
Selbst wenn die ausgelösten Investitionen nur dem Faktor von 1:2 entsprechen lohnt sich die Förderabgabe. Insofern vermag Esther Maag die Haltung der FDP-Fraktion, die ansonsten immer der Wirtschaft das Wort redet, nicht nachzuvollziehen.
Jetzt könnte man einmal im Sinne von GAP Mehreinnahmen generieren und was tut die FDP, sie lehnt die Mehreinnahmen ab.
Der Landrätin fehlt das Verständnis, dass man gegen die Förderabgabe sein kann, die der lokalen Wirtschaft nützt und niemandem schadet.
Esther Maag fordert das Parlament auf, der Förderabgabe zuzustimmen oder sich wenigstens der Stimme zu enthalten.

Trotzdem Hannes Schweizer vom Vortrag Anton Fritschis über die Gesellschafts- und Steuerpolitik beeindruckt ist, ist er überzeugt, dass eine Ideologie das Denken nicht ersetzen darf.
Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen, hat die Kommission zahlreiche Fachleute eingeladen, die die Kommission über ihre Sichtweisen und Erfahrungen orientierten.
Die Arbeit in der Kommission wurde dadurch insofern erschwert, als ein Teil der Kommissionsmitglieder ihre Meinung schon gemacht hatten, bevor die Diskussion begann.
Die eindrücklichste Argumentation hat für Hannes Schweizer eine Person geliefert, die nicht zwingend dem linksgrünen Bereich zuzuordnen ist.
Basel-Stadts Gewerbedirektor Peter Malama hat die Erfahrungen, die er mit der Förderabgabe in Basel-Stadt gemacht hat dokumentiert.
Ein Zitat aus dessen Ausführungen: "Eine Förderabgabe ist für KMU's nicht mehr wegzudenken."
Noch vor einer Woche hat der Landrat den beiden KMU-Initiativen zugestimmt. Vorrang hat für Hannes Schweizer,
dass die Handwerksbetriebe der Region Arbeit erhalten.
Ueber einen Support der FDP und der SVP, denn es geht darum, einer KMU-freundlichen Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, würde sich die SP-Fraktion freuen.
Er bittet namens der SP-Fraktion, der Vorlage ohne wenn und aber zuzustimmen.

Hanspeter Frey unterstreicht, dass die FDP-Fraktion Fördermassnahmen auf der Basis klarer Verpflichtungskredite unterstützt, habe sie im vergangenen November mit ihrer Zustimmung zum Verpflichtungskredit über 176 Mio. Franken bewiesen. Die Auswirkungen sind zudem nicht zu übersehen.
Zum Musterbeispiel Basel-Stadt bemerkt Hanspeter Frey, nur wegen der Förderabgabe habe in Basel-Stadt noch kein einziger Hausbesitzer ein Fenster saniert, ausser es war zwingend nötig. Die Gefahr ist überdies gross, dass wenn ein Hausbesitzer die Fenster ohnehin sanieren müsste, er ein Gesuch einreicht und vom Staat schliesslich - unabhängig der energetischen Vorgaben - mit Fr. 42.50 pro m2 subventioniert wird.
Ob der Rückfluss dem Faktor 2 oder 4 entspricht, darf auch nicht überbewertet werden, denn es wird gerne vergessen, dass höchstens noch eine Differenz zu den Grundkosten besteht und somit nicht mehr Investitionen ausgelöst werden.
Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der klaren Ueberzeugung, es brauche keine Förderabgaben sondern klare Verpflichtungskredite. Dass das Geld in der Rheinstrasse liegen bleibt, darüber macht sich Hanspeter Frey keine Sorgen.

Eric Nussbaumer entschuldigt sich bei Bruno Steiger, dass er ihn auf der Rednerliste übersehen hat.

Bruno Steiger nimmt die Entschuldigung an und stellt fest, es sei nicht das erste Mal, dass ihn Eric Nussbaumer übersehe. Schuld daran sei vermutlich seine Grösse.....
Vorab bemerkt Bruno Steiger, seine Meinung differiere von derjenigen seiner Parteikolleginnen und Kollegen. Als neutraler Steuerzahler sei er weder ein Vertreter der KMU noch der Industrie.
Aus seiner Sicht werde von gewissen Kreisen reiner Oekofetischismus betrieben. Zum Schmunzeln gebracht habe ihn die Bemerkung Röbi Zieglers, der Faktor des Rückflusses der Förderabgabe für die KMU-Betriebe betrage 1:10.
Er sei überzeugt, dass das Geld, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgenommen wird, in undurchsichtige Kanäle verschwindet.
Begrüssenswert sei die Offerte der EBM, jährlich 1 Mio. Franken zur Finanzierung der Fördermassnahmen beizusteuern.
Erstaunen löse bei ihm hingegen die wiederkehrende Bemerkung aus, in Basel-Stadt betrage die Förderabgabe das Vierfache. Bruno Steiger erinnert die Anwesenden daran, dass Basel-Stadt wohl nicht allein deshalb ein "maroder Staat " sei.
Die Vorlage enthalte zwar auf Seite 13 eine umfassende Liste von Beispielen bezüglich der jährlichen Kosten. Vermutlich hat die BUD die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht, denn die Wirtschaft werde ihre Mehrkosten auf den Konsumenten abwälzen. Damit ist die Bevölkerung doppelt bestraft, einmal zahlt jeder einzelne mehr Steuern und gleichzeitig werden die Produkte teurer.
An die Adresse Esther Maags bemerkt er, eine zu große Veränderung, was den globalen Co2-Ausstoss anbelange, dürfe man nicht erwarten.
Im Wissen darum, wie sehr eine Durchschnittsfamilie schon heute unten durch muss, ist es nicht zu vertreten, sie mit zusätzlichen Abgaben zu belasten.
Für Bruno Steiger ist die Vorlage eine Mogelpackung.
Abschliessend moniert der Landrat, Baselland müsse nun endlich aufhören Basel-Stadt dauernd "nachzuäffen", ansonsten der Landkanton bald ebenso "s Loch abgoht" wie der Stadtkanton. Er glaube langsam nicht mehr daran, dass es dem Parlament wirklich ernst sei mit Sparen.
Er und ein Teil der Schweizer Demokraten lehnen die Vorlage ab und treten nicht darauf ein.

Angesicht der vorgerückten Zeit unterbricht Landratspräsidentin Daniela Schneeberger die Debatte an dieser Stelle und verweist auf die dringliche Interpellation.

Fortsetzung