Protokoll der Landratssitzung vom 3. Februar 2005

Nr. 1017

4 2004/228
Berichte des Regierungsrates vom 14. September 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Dezember 2004: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Bekanntgabe von Kandidierenden bei Urnenwahlen von Richterinnen und Richtern. 2. Lesung

Nach Anfrage von Landratspräsidentin Daniela Schneeberger verzichten die Kommissionspräsidentin, Regula Meschberger, und der Landrat auf eine Detailberatung in zweiter Lesung.

Festgestellte Präsenz: 83

://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Bekanntgabe von Kandidierenden bei Urnenwahlen von Richterinnen und Richtern mit 83 Stimmen zu. Damit ist das Vierfünftelsmehr erreicht, eine obligatorische Volksabstimmung nicht erforderlich.

- Postulat 2002/302 von Eric Nussbaumer

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2002/302 von Eric Nussbaumer auf Antrag der Justiz- und Polizeikommission einstimmig als erfüllt ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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