Protokoll der Landratssitzung vom 3. Februar 2005

Nr. 1014

1 2004/306
Bericht des Kantonsgericht vom 16. November 2004: Wahl einer ausserordentlichen Richterin bzw. eines ausserordentlichen Richters für das Verfahrensgericht in Strafsachen i.S. Anzeige gegen mehrere Regierungsräte bzw. alt Regierungsräte betreffend Amtsmissbrauch. Direkte Beratung

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger liest den vom Kantonsgericht an den Landrat gerichteten Antrag vor:

Der Landrat wird ersucht, für das Verfahrensgericht in Strafsachen für das laufende und eventuelle zukünftige Beschwerdeverfahren i.S. Anzeige gegen mehrere Regierungsräte beziehungsweise alt Regierungsräte betreffend Amtsmissbrauch Frau Dr. M. Rutz als ausserordentliche Richterin zu wählen.

Die Präsidentin gibt das Wort frei für die Beantwortung allfälliger Fragen durch den anwesenden Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Peter Meier.

Keine Wortmeldungen!

://: Der Landrat stimmt dem oben zitierten Antrag des Kantonsgerichts zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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