Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2005

Nr. 1069

20 2004/249
Postulat der Fraktion der Grünen vom 23. September 2004: Zusammenlegung der Abteilungen für Militär und Zivilschutz der beiden Basel

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger erklärt, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und abschreiben möchte.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro führt aus, dass sie die im Postulat formulierten Anliegen bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Jubiläums-Initiativen (konkret bezüglich der nichtformulierten Sicherheitsinitiative) geprüft haben. Sie verweist dafür auf den Bericht des Regierungsrates 2003/271, S. 19-27. Der Regierungsrat hat dort festgehalten, dass eine organisatorische Zusammenlegung nicht sinnvoll ist, v.a. weil im Kanton Basel-Landschaft der Bevölkerungs- und der Zivilschutz sehr stark in den Gemeinden stattfinden und die Gemeinden wichtige Aufgaben übernehmen, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist.
Die Regierung habe aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Modell "Zusammenarbeit plus" fördern möchten. Dieses beinhaltet eine verstärkte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt in denjenigen Bereichen, in denen das Sinn macht. Diese Vorschläge wurden Jörg Schild und dessen Departement unterbreitet. Sie werden sich nächstens treffen, um die Umsetzung anzugehen und weitere Anliegen zu besprechen.
Die im Postulat formulierten Anliegen seien also eigentlich geprüft. Die StimmbürgerInnen lehnten die Initiative klar ab. Deshalb ist es nach Ansicht der Regierung nicht nötig, nochmal darauf zurückzukommen. Wo eine verstärkte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt Sinn macht, werden sie diese machen. Keinen Sinn macht eine Zusammenlegung.

Philipp Schoch erinnert daran, dass kürzlich über die Veterinärämter der beiden Halbkantone diskutiert wurde. Die Antwort von Regierungsrat Erich Straumann sei damals ähnlich ausgefallen wie die heutige Antwort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Er kann diese Antworten nicht recht nachvollziehen. Es sei klar, dass die Aufgaben unterschiedlich seien. Das zeigte sich auch bei den Veterinärämtern. Trotzdem könnten nach Ansicht der Fraktion der Grünen die gemeinsamen übergeordneten Aufgaben - und solche seien es letztlich, unabhängig davon, ob sie an die Gemeinden delegiert wurden - zusammengelegt werden.
Die Sicherheitsinitiative ging noch viel weiter als das Postulat. Dieses betrifft nur einen ganz kleinen Teil, nämlich die Ämter für Militär und Bevölkerungsschutz. Nach Ansicht der Fraktion der Grünen könnte man sich genau in diesem Bereich gut mit Basel-Stadt zusammentun, da es sich um einen isolierten Bereich handelt und bezüglich Ausführung vom Bund Vieles vorgeschrieben ist.
Er hat den Eindruck, dass der Regierungsrat jeweils bei Vorstössen, welche ein gewisses Sparpotenzial enthalten würden, doch nichts vom Sparen wissen möchte. Das findet er schade.
Er bittet die Ratskolleginnen und Ratskollegen eindringlich, das Postulat zu überweisen, jedoch nicht abzuschreiben.

Regula Meschberger erklärt, dass die SP-Fraktion die Überweisung des Postulats befürwortet und der Meinung ist, dass es stehen gelassen werden muss. Dies aufgrund der Überlegung, dass bei der Sicherheitsinitiative, wie Philipp Schoch bereits sagte, nebst dem Militär und dem Zivilschutz noch ganz andere Bereiche einbezogen waren. Sie sind der Meinung, dass sich zudem die Voraussetzungen aufgrund der Armeereform geändert haben und es deshalb wichtig wäre, erneut zu prüfen, ob eine Zusammenlegung der Abteilungen für Militär und Zivilschutz der beiden Basel möglich ist.

Matthias Zoller holt trotz kurz bevorstehender Mittagspause etwas aus: Mit dem Postulat wird gefordert zu prüfen, was eine Zusammenlegung bringen würde. Im Bericht des Regierungsrates 2003/271 betreffend die Sicherheitsinitiative wird auf 12 Seiten alleine die Frage der Zusammenlegung der Abteilung für Militär und Zivilschutz des Kantons Basel-Stadt mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft behandelt. Die Bereiche Polizei und Feuerwehr werden in eigenen Abschnitten dargelegt. Er hat Mühe damit, wenn nun gesagt wird, der Auftrag des Postulats sei nicht vollzogen und es sei unverständlich, weshalb alles in denselben Topf geworfen werde. Überdies wurde die Initiative mit einem Neinstimmenanteil von 69 % abgelehnt.
Zu den im Postulat und auch von Regula Meschberger angesprochenen massiven Veränderungen führt er aus, dass im Bereich Militär tatsächlich von 600'000 Dienstleistenden auf 200'000 reduziert wurde. Die Anzahl Diensttage wurde jedoch nicht reduziert. Es erhalten genau gleich viele Leute die Grundausbildung und es werden genau gleich viele Diensttage geleistet. Reduziert wurde einzig das Dienstalter. Statt bis zum 40. Altersjahr werden die 260 Diensttage neu bis zum 30. Altersjahr geleistet. Die Reduktion rührt also daher, dass die Personen 10 Jahre weniger lang eingeteilt bleiben. Die Anzahl Leute, welche administriert werden müssen, für die der Wehrpflichtersatz eingezogen werden muss usw. bleibt sich gleich. Für den Kanton habe sich der Aufwand sogar vergrössert, da dieser neu für sämtliche Orientierungstage zuständig sei (40 Tage mit fünf Moderatoren). Der Kanton ist neu auch zuständig für das Dienstverschiebungswesen für alle im Kanton wohnhaften Dienstleistenden (ca. 900 Dienstverschiebungsgesuche). Vorher war dafür der Bund zuständig. Diese neue Aufgabe wurde im Kanton bislang erledigt, ohne dass dafür der Personalbestand ausgebaut wurde, da das nicht bewilligt wurde.
Bezüglich Zivil- und Bevölkerungsschutz erinnert er daran, dass der Landrat am 05. Februar 2004 einstimmig ein komplett neues Konzept bewilligt hat. Man habe es als richtig angesehen, dass dezentrale Strukturen bestehen, dass es Gemeindeführungsstäbe und regionale Führungsstäbe gibt. Im Kanton Basel-Stadt hingegen besteht eine zentrale Struktur, analog dem kantonalen Krisenstab in Baselland. Matthias Zoller kann nicht nachvollziehen, dass man nach dieser einstimmigen Bewilligung Anfang 2004 nun schon wieder sagt, es handle sich um etwas ganz Neues und es sei eine erneute Prüfung erforderlich.
Sowohl er als auch die CVP/EVP-Fraktion haben Mühe mit diesem Vorstoss. Sie sind der Meinung, dass dieser abgeschrieben werden kann, da die Fragen bereits geprüft wurden und der Bericht vorliegt.

Hansruedi Wirz erklärt, dass die SVP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben, folgt.

Paul Schär schliesst sich namens der FDP-Fraktion dem Vorredner an.

://: Das Postulat 2004/249 wird überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei


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