Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2005

Nr. 1053

5 2004/233
Berichte des Regierungsrates vom 21. September 2004 und der Bau- und Planungskommission vom 14. Februar 2005: Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Tram- und Busdepoterweiterung Hüslimatt der BLT Baselland Transport AG, Oberwil

Peter Holinger als Präsident der Bau- und Planungskommission schickt seinen Ausführungen die Bemerkung voraus, der öffentliche Verkehr entwickle sich sehr positiv. Insbesondere im Bezirk Arlesheim benutzen immer mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel, so dass es mitunter bereits zu Kapazitätsengpässen kommt, vornehmlich in den Spitzenzeiten morgens, mittags und abends.
Die BLT will die Kapazität nun ausbauen - vor allem auf der Tramlinie 17 -, dazu werden 40 neue Trams beschafft, und das Tram- und Busdepot Hüslimatt soll erweitert und ausgebaut werden.
Die BPK hat sich an zwei Sitzungen mit diesem Geschäft befasst. Am 18. November 2004 war sie vor Ort in Oberwil, absolvierte dort einen Rundgang durch die Depot-Räumlichkeiten und wurde dabei von der Notwendigkeit des Ausbaus überzeugt. Es wurden zwar einige Alternativen geprüft wie etwa Pratteln, aber unter dem Strich ist der vorgeschlagene Ausbau klar die beste Variante.
Die Kommission hat auch die Land- und Nachbarschaftssituation unter die Lupe genommen und die Kostenaufteilung geprüft: Der Bund und der Kanton Solothurn beteiligen sich an der Depot-Erweiterung, nicht aber Basel-Stadt, dies wegen des Territorialprinzips, von welchem der Landrat im Falle des Regio-S-Bahnhofs Dreispitz abgewichen ist.
Die BPK beantragt einstimmig, von den Kosten von insgesamt CHF 29,3 Mio. die für den Kanton Baselland anfallenden CHF 22,2 Mio. zu genehmigen, ebenso die vier anderen Anträge.

Jürg Degen hält fest, nach dem Ausbau der Regio-S-Bahn liege dem Parlament nun die zweite grosse Vorlage aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs vor.
Die Benutzerzahlen der BLT-Tramlinien haben in den letzten Jahren erfreulicherweise stetig zugenommen. Um das Tram weiterhin attraktiv zu halten, muss ständig investiert werden. Es gilt den Fahrgastkomfort an die modernen Anforderungen anzupassen.
Die BLT plant in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen ins neue Rollmaterial, zum einen um die geplanten Taktverdichtungen zu verwirklichen, zum anderen um die doch schon älteren Fahrzeuge durch neue zu ersetzen. Die zur Verfügung stehenden Depotkapazitäten genügen nicht mehr.
Die Bau- und Planungskommission hat das Geschäft sorgfältig behandelt, die heutige Situation angeschaut, Alternativen geprüft und die Finanzierung genau unter die Lupe genommen. Es handelt sich um notwendige Investitionen, und es gibt keine brauchbaren Alternativen. Der geplante Bau ist zweckmässig und passt bestens ins Betriebskonzept.
Die Kosten sind gut ausgewiesen. Allfällige Kostenüberschreitungen werden von der BLT selber übernommen. Der BLT-Direktion und den Mitarbeitern des Amts für Raumplanung gebührt herzlicher Dank für die klaren und sauberen Informationen.
Die SP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Vorlage und beantragt, dem geforderten Kredit zuzustimmen.

Das Depot Hüslimatt in Oberwil ist 1989 gebaut worden, und seitdem hat sich, wie Gerhard Hasler bemerkt, im öffentlichen Verkehr vieles geändert: Die Nachfrage ist gewaltig gestiegen.
Die Vorlage ist ein wichtiges Projekt zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie ermöglicht der BLT, das Angebot den wachsenden Bedürfnissen der Fahrgäste anzupassen. Das Projekt wird in der Vorlage und im Bericht detailliert vorgestellt. Es umfasst den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Depots. Die Projektleitung und die BLT-Betriebsleitung haben der Kommission das Projekt als die geeignetste aller geprüften Varianten präsentiert.
Die zukünftigen Tramkompositionen können ohne zu rangieren einzeln in das Depot ein- und ausfahren, was ein grosser Vorteil ist.
Für die geplante Angebotserweiterung durch die Umstellung auf den 71/2-Minuten-Takt auf der Linie 10 muss zusätzliches Rollmaterial beschafft werden. Die neuen und grösseren Fahrzeuge müssen während der Ruhezeit abgestellt und zur vorgesehenen Zeit gewartet werden können.
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit der Vorlage. Mit einer Beteiligung des Bundes an den Kosten kann nur noch bis 2006 gerechnet werden, weswegen jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Auch mit der Beteiligung von Solothurn in der Höhe von CHF 2,2 Mio. kann gerechnet werden; der Betrag ist im Budget bereits eingestellt, allerdings muss der Kantonsrat noch darüber befinden, wobei von einem zustimmenden Entscheid ausgegangen werden kann.
Das vorgesehene Kostendach für einen Verpflichtungskredit von CHF 22,2 Mio. gibt Gewähr, dass der Landrat nicht später wieder über einen Nachtragskredit beraten muss. Allfällige Mehrkosten trägt nämlich die BLT selber.
Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Vorlage.

Hanspeter Frey hält die Vorlage für einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation und -infrastrukturanlagen. Ein Tramdepot ist ein Mosaikstein im Gesamtverkehrskonzept. Wer einen leistungsfähigen ÖV möchte, ist dafür.
Mit der geplanten Anschaffung neuer Trams wird das Angebot verbessert. Dazu braucht es auch einen effizienten rückwärtigen Betrieb. Dieser wird mit dem neuen Depot sichergestellt.
Die Standortwahl Hüslimatt wurde diskutiert im Zusammenhang mit der Prüfung anderer Möglichkeiten wie einer Zusammenlegung mit BVB-Depots usw. Aber aus betrieblicher und technischer Sicht ist die Hüslimatt der richtige Standort, liegt er doch direkt an der Hauptachse der von der BLT betriebenen Linien. Weite Zu- und Wegfahrten können so vermieden werden.
Die FDP-Fraktion hält das Projekt für gut durchdacht und zweckmässig. Die Investition lohnt sich; sie ist ein guter Beitrag an die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Die Freisinnigen sind einstimmig für den Kredit.

Es liege ein unbestrittenes Geschäft vor, konstatiert Remo Franz . Er hält fest, dass die BLT offensichtlich seit Jahren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werde. Dieser Eindruck hat sich bei der Behandlung der Vorlage bestätigt, als BLT-Direktor Andreas Büttiker der Bau- und Planungskommission zur Verfügung stand, und beim Rundgang der Kommission in der Hüslimatt. Man spürt bei der BLT einen gewissen privatwirtschaftlichen Wind wehen. Die Folgen sind entsprechend: die BLT hat betriebswirtschaftlich Erfolg, was natürlich auch von der allgemeinen Verkehrsentwicklung abhängt - aber nicht nur; sonst wären nämlich andere Verkehrsbetriebe auch entsprechend erfolgreich. Die Effizienz der BLT schlägt sich auch im Kostenmanagement nieder.
Die andere Seite der Medaille: Je grösser der Erfolg der BLT ist, desto unwahrscheinlicher wird die Zusammenlegung der beiden Verkehrsbetriebe BLT und BVB, welche heute schon gut zusammenarbeiten, mit einer Fusion aber sicher noch zusätzliche Synergien nutzen könnten.
Wenn es darum geht, einer gut geführten und erfolgreichen Unternehmung Geld zu bewilligen für eine Depoterweiterung, die betriebswirtschaftlich zwingend notwendig ist, sagt die CVP/EVP-Fraktion einstimmig Ja.

Isaac Reber gibt bekannt, dass auch die Grünen die Vorlage unterstützen. Die Erweiterung der Depot-Kapazität ist eine notwendige Voraussetzung für weitere Verbesserungen beim ÖV-Angebot in der Region. Die Vorlage ist sauber ausgearbeitet, das Projekt ist sorgfältig geplant.
Bemerkenswert ist, dass gleichzeitig Basel-Stadt die Wiederherstellung und Erweiterung des BVB-Depots Wiesenplatz plant und dass die Einrichtung gemeinsamer Standorte zwar geprüft, aber verworfen worden ist. Für Aussenstehende dürfte die Organisation des Tram- und Busbetriebs in der Region Basel wenig verständlich sein.
Wenn man allerdings die Abstimmung zur BVB-Organisation in Basel-Stadt verfolgt, bleibt einem nur die trockene Feststellung, dass sich am Ist-Zustand wohl für geraume Zeit nichts ändern dürfte.

Hanspeter Ryser legt seine Interessenbindungen in diesem Geschäft offen. Er ist gleich vierfach direkt betroffen:
Regierungsrat Erich Straumann dankt als Stellverteter seiner Kollegin Elsbeth Schneider für die gute Aufnahme der Vorlage. Er wird die Bau- und Umweltschutzdirektorin telefonisch darüber informieren.

- Eintreten

://: Eintreten ist unbestritten.

- Beschlussfassung

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Bau- und Planungskommission einstimmig zu.


Landratsbeschluss
über den Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Tram- und Busdepoterweiterung Hüslimatt der BLT Baselland Transport AG, Oberwil


vom 24. Februar 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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