Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2005 |
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Nr. 1052
4 2004/280
Berichte des Regierungsrates vom 2. November 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 16. Dezember 2004: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2005 und 2006 (Partnerschaftliches Geschäft)
Schon zum vierten Mal bestimmen die beiden Kantonsparlamente über, den Globalbeitrag für das UKBB. Die Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Rita Bachmann , stellt rückblickend fest, dass das UKBB seit der Fusion 1999 grosse Schritte in Richtung Effizienz auf allen Gebieten gemacht hat. Dies wurde untermauert durch Aussagen der Kinderspitalratspräsidentin, alt Landrätin Rita Kohlermann, und des UKBB-Direktors Konrad Widmer. Sie haben an der Anhörung in der Kommission ebenso teilgenommen wie GPK-Präsident Dieter Schenk und Subko-Präsident Heinz Aebi.
Auch mit den Projekten SAP-Release und Mobile wurden grosse administrative Ablaufverbesserungen erzielt.
Die Aussicht auf den Bezug des Neubaus im Jahr 2009 ist eine Motivation, um die derzeitige unbefriedigende Situation mit drei Standorten meistern zu können.
Das Budget für die Jahre 2005 und 2006 enthält eine Kürzung des Postens «Abgeltung der übrigen Dienstleistungen» von je einer Million Franken für jeden der beiden Kantone. Damit wird die seinerzeitige Erhöhung von je sieben auf zehn Millionen Franken pro Jahr für 2003 und 2004 stark zurückgenommen. Es scheint so, als ob auch das Jahresergebnis 2004 jenes von 2003 durchaus bestätigen dürfte.
Sehr Aufmerksame dürften festgestellt haben, dass im Absatz b) des Landratsbeschlusses für Lehre und Forschung ein Betrag von lediglich CHF 4,133 Mio. aufgeführt ist. In der Vorlage waren noch CHF 5,3 Mio. vorgesehen. Die Differenz ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton Baselland mit seinem Globalbeitrag an die Klinische Lehre und Forschung des Universitätsspitals bereits CHF 1,2 Mio. bezahlt, welche für das UKBB zweckgebunden verwendet werden.
Die Leistungsvereinbarung und der Leistungsbeschrieb für die beiden kommenden Jahre sind praktisch identisch und von der VGK so zur Kenntnis genommen worden. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem vorgelegten Entschluss zuzustimmen.
Sabine Stöcklin - und mit ihr die SP-Fraktion - befürwortet die Globalbeiträge für das UKBB für die Jahre 2005 und 2006. Diese partnerschaftlich mit Basel-Stadt geführte Institution im Spitalwesen geniesst das Vertrauen und die Unterstützung der Sozialdemokraten. Sie haben den Eindruck, die Perspektive des Neubaus an der Schanzenstrasse, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitäts-Frauenklinik, wirke auf das UKBB beflügelnd. Mit der uneingeschränkten Unterstützung der Globalbeiträge möchte die SP-Fraktion der Institution auch weiterhin Schub verleihen.
Es sind eine motivierte Belegschaft und ein gutes Führungskader am Werk. Letzeres wird hervorragend ergänzt durch die Präsidentin des Kinderspitalrats.
«Hut ab - alles im Griff!»: Mit diesem Fazit eröffnet Paul Schär sein Votum. Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen der VGK einstimmig zu und ist gespannt auf die Baukreditvorlage für den UKBB-Neubau. An den Kinderspitalrat und das Kader ergeht die Aufforderung: «Weiter so!»
Jörg Krähenbühl gibt bekannt, dass sich auch die SVP-Fraktion für die Globalbeiträge 2005 und 2006 ausgesprochen habe. Zu Beginn stand sie der neuen Organisation bekanntlich eher kritisch gegenüber; aber nun bestehen mit der neuen Spitalleitung und dem Kinderspitalrat zwei gute Gremien, die beachtliche Leistungen erbringen. Ihnen gebührt weiteres Vertrauen, und es ist zu hoffen, dass die im letzten Jahr beschlossenen Strategien umgesetzt werden können.
Die Phase des Katzenjammers rund ums UKBB sei abgeschlossen, stellt Paul Rohrbach zufrieden fest. Einiges hat sich verändert, und nun ist die Entwicklung auf gutem Weg.
Die Anhörung des Kinderspitalrats und der Spitalleitung haben jedenfalls den Eindruck erweckt, dass man den Leitungsorganen des UKBB und ihrer Arbeit vertrauen kann.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Madeleine Göschke und die grüne Fraktion haben mit grosser Genugtuung von der Entwicklung des UKBB Kenntnis genommen. Insbesondere der Präsidentin des Kinderspitalrats, Rita Kohlermann, gebührt herzlicher Dank für ihre hervorragende Arbeit.
Das UKBB hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die Grünen hoffen sehr, dass dieses Beispiel wegweisend wirkt in der weiteren gemeinsamen Spitalplanung. Beide Kantone profitieren nämlich: die Kosten können gesenkt werden, die Qualität wird durch höhere Fallzahlen gesteigert. Dies wiederum hat zur Folge, dass Spitzenleute verpflichtet und Schwerpunkte ausgebaut werden können. Damit wird das UKBB für die Forschung attraktiver und wichtiger, was letztlich ein Standortvorteil ist. Arbeitsplätze werden geschaffen, und für die kleinen und mittleren Zulieferfirmen gibt es Arbeit.
Die Grünen freuen sich über die gute Entwicklung des UKBB und befürworten die Globalbeiträge.
Nicht nur zu den Globalbeiträgen, sondern auch zum bereits abgeschlossenen Traktandum 2 äussert sich Regierungsrat Erich Straumann . Neue Institutionen haben oft Kinderkrankheiten; das ist nichts Neues. Nach einigen Korrekturen, die auch der Landrat verlangt hat, zeigen sich nun aber die ersten Früchte dieser Arbeit.
Die Perspektive eines Neubaus motiviert die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter. Sie sind nun bereit, noch die paar Jahre durchzuhalten, um dann in ein neues Gebäude einziehen zu können.
Gleichzeitig mit der Vorlage über den Baukredit soll dem Landrat auch die Anpassung des Staatsvertrags zur Neuregelung der Oberaufsicht unterbreitet werden.
Das bestehende Musterreglement soll dabei umgesetzt werden.
Über die Lobeshymnen aufs UKBB freut sich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor. Das Kinderspital arbeitet sehr gut, und zwar mit dem gleichen Leistungsauftrag, mit dem gleichen Pflichtenheft, aber mit weniger Mitteln. Das ist sehr erfreulich.
Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, die Zahl der Ausbildungsplätze am UKBB zumindest auf dem heutigen Level zu halten.
- Eintreten
://: Eintreten ist unbestritten.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig zu.
Landratsbeschluss
betreffend Gewährung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005 und 2006
vom 24. Februar 2005
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Für die Jahre 2005 und 2006 werden - vorbehältlich einer analogen Beschlussfassung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt - folgende jährliche Globalbeiträge für die Abgeltung der Dienstleistungen des UKBB zu Lasten des Kontos 2202.361.30.000 bewilligt:
4 2004/280
Berichte des Regierungsrates vom 2. November 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 16. Dezember 2004: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2005 und 2006 (Partnerschaftliches Geschäft)
Schon zum vierten Mal bestimmen die beiden Kantonsparlamente über, den Globalbeitrag für das UKBB. Die Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Rita Bachmann , stellt rückblickend fest, dass das UKBB seit der Fusion 1999 grosse Schritte in Richtung Effizienz auf allen Gebieten gemacht hat. Dies wurde untermauert durch Aussagen der Kinderspitalratspräsidentin, alt Landrätin Rita Kohlermann, und des UKBB-Direktors Konrad Widmer. Sie haben an der Anhörung in der Kommission ebenso teilgenommen wie GPK-Präsident Dieter Schenk und Subko-Präsident Heinz Aebi.
Auch mit den Projekten SAP-Release und Mobile wurden grosse administrative Ablaufverbesserungen erzielt.
Die Aussicht auf den Bezug des Neubaus im Jahr 2009 ist eine Motivation, um die derzeitige unbefriedigende Situation mit drei Standorten meistern zu können.
Das Budget für die Jahre 2005 und 2006 enthält eine Kürzung des Postens «Abgeltung der übrigen Dienstleistungen» von je einer Million Franken für jeden der beiden Kantone. Damit wird die seinerzeitige Erhöhung von je sieben auf zehn Millionen Franken pro Jahr für 2003 und 2004 stark zurückgenommen. Es scheint so, als ob auch das Jahresergebnis 2004 jenes von 2003 durchaus bestätigen dürfte.
Sehr Aufmerksame dürften festgestellt haben, dass im Absatz b) des Landratsbeschlusses für Lehre und Forschung ein Betrag von lediglich CHF 4,133 Mio. aufgeführt ist. In der Vorlage waren noch CHF 5,3 Mio. vorgesehen. Die Differenz ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton Baselland mit seinem Globalbeitrag an die Klinische Lehre und Forschung des Universitätsspitals bereits CHF 1,2 Mio. bezahlt, welche für das UKBB zweckgebunden verwendet werden.
Die Leistungsvereinbarung und der Leistungsbeschrieb für die beiden kommenden Jahre sind praktisch identisch und von der VGK so zur Kenntnis genommen worden. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem vorgelegten Entschluss zuzustimmen.
Sabine Stöcklin - und mit ihr die SP-Fraktion - befürwortet die Globalbeiträge für das UKBB für die Jahre 2005 und 2006. Diese partnerschaftlich mit Basel-Stadt geführte Institution im Spitalwesen geniesst das Vertrauen und die Unterstützung der Sozialdemokraten. Sie haben den Eindruck, die Perspektive des Neubaus an der Schanzenstrasse, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitäts-Frauenklinik, wirke auf das UKBB beflügelnd. Mit der uneingeschränkten Unterstützung der Globalbeiträge möchte die SP-Fraktion der Institution auch weiterhin Schub verleihen.
Es sind eine motivierte Belegschaft und ein gutes Führungskader am Werk. Letzeres wird hervorragend ergänzt durch die Präsidentin des Kinderspitalrats.
«Hut ab - alles im Griff!»: Mit diesem Fazit eröffnet Paul Schär sein Votum. Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen der VGK einstimmig zu und ist gespannt auf die Baukreditvorlage für den UKBB-Neubau. An den Kinderspitalrat und das Kader ergeht die Aufforderung: «Weiter so!»
Jörg Krähenbühl gibt bekannt, dass sich auch die SVP-Fraktion für die Globalbeiträge 2005 und 2006 ausgesprochen habe. Zu Beginn stand sie der neuen Organisation bekanntlich eher kritisch gegenüber; aber nun bestehen mit der neuen Spitalleitung und dem Kinderspitalrat zwei gute Gremien, die beachtliche Leistungen erbringen. Ihnen gebührt weiteres Vertrauen, und es ist zu hoffen, dass die im letzten Jahr beschlossenen Strategien umgesetzt werden können.
Die Phase des Katzenjammers rund ums UKBB sei abgeschlossen, stellt Paul Rohrbach zufrieden fest. Einiges hat sich verändert, und nun ist die Entwicklung auf gutem Weg.
Die Anhörung des Kinderspitalrats und der Spitalleitung haben jedenfalls den Eindruck erweckt, dass man den Leitungsorganen des UKBB und ihrer Arbeit vertrauen kann.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Madeleine Göschke und die grüne Fraktion haben mit grosser Genugtuung von der Entwicklung des UKBB Kenntnis genommen. Insbesondere der Präsidentin des Kinderspitalrats, Rita Kohlermann, gebührt herzlicher Dank für ihre hervorragende Arbeit.
Das UKBB hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die Grünen hoffen sehr, dass dieses Beispiel wegweisend wirkt in der weiteren gemeinsamen Spitalplanung. Beide Kantone profitieren nämlich: die Kosten können gesenkt werden, die Qualität wird durch höhere Fallzahlen gesteigert. Dies wiederum hat zur Folge, dass Spitzenleute verpflichtet und Schwerpunkte ausgebaut werden können. Damit wird das UKBB für die Forschung attraktiver und wichtiger, was letztlich ein Standortvorteil ist. Arbeitsplätze werden geschaffen, und für die kleinen und mittleren Zulieferfirmen gibt es Arbeit.
Die Grünen freuen sich über die gute Entwicklung des UKBB und befürworten die Globalbeiträge.
Nicht nur zu den Globalbeiträgen, sondern auch zum bereits abgeschlossenen Traktandum 2 äussert sich Regierungsrat Erich Straumann . Neue Institutionen haben oft Kinderkrankheiten; das ist nichts Neues. Nach einigen Korrekturen, die auch der Landrat verlangt hat, zeigen sich nun aber die ersten Früchte dieser Arbeit.
Die Perspektive eines Neubaus motiviert die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter. Sie sind nun bereit, noch die paar Jahre durchzuhalten, um dann in ein neues Gebäude einziehen zu können.
Gleichzeitig mit der Vorlage über den Baukredit soll dem Landrat auch die Anpassung des Staatsvertrags zur Neuregelung der Oberaufsicht unterbreitet werden.
Das bestehende Musterreglement soll dabei umgesetzt werden.
Über die Lobeshymnen aufs UKBB freut sich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor. Das Kinderspital arbeitet sehr gut, und zwar mit dem gleichen Leistungsauftrag, mit dem gleichen Pflichtenheft, aber mit weniger Mitteln. Das ist sehr erfreulich.
Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, die Zahl der Ausbildungsplätze am UKBB zumindest auf dem heutigen Level zu halten.
- Eintreten
://: Eintreten ist unbestritten.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig zu.
Landratsbeschluss
betreffend Gewährung von Globalbeiträgen an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005 und 2006
vom 24. Februar 2005
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Für die Jahre 2005 und 2006 werden - vorbehältlich einer analogen Beschlussfassung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt - folgende jährliche Globalbeiträge für die Abgeltung der Dienstleistungen des UKBB zu Lasten des Kontos 2202.361.30.000 bewilligt:
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a)
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Für die Abgeltung der stationären Versorgung (ungedeckte Kosten aus der Spitalbehandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in der Allgemeinen Abteilung) ein Beitrag von voraussichtlich rund 8.3 Mio. Franken in den Jahren 2005 und 2006. Diese Beträge werden, gestützt auf die effektive Leistungserbringung, jeweils erst im Nachhinein definitiv ermittelt.
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b)
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Für die Abgeltung der klinischen Lehre und Forschung ein Globalbeitrag von 4.133 Mio. Franken p.a.
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c)
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Für die Abgeltung der übrigen Leistungen ein Globalbeitrag von 4 Mio. Franken p.a.
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Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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