Protokoll der Landratssitzung vom 10. März 2005

Nr. 1120

17 2004/268
Postulat der SP-Fraktion vom 28. Oktober 2004: Anpassung der Richtprämien

RR Adrian Ballmer begründet die Ablehnung des Postulats wie folgt:
Mit dem Postulat wird die Regierung beauftragt, die Richtprämien per 1. Januar 2005 der Kostenentwicklung anzupassen. Insofern ist das Postulat nicht mehr erfüllbar.
Seit Mitte November 2004 wurden wöchentlich 7 - 8'000 Antragsformulare für die Prämienverbilligung 2005 versandt.
Am 28. Oktober 2004, zum Zeitpunkt als das Postulat eingereicht wurde, liefen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren und eine Veränderung hätte einen teuren administrativen Leerlauf bedeutet.

Eva Chappuis stellt fest, vergeht ein halbes Jahr bis dringliche Postulate behandelt werden, sind diese in gewissen Fällen "recyclierbar".
Der Einfachheit halbe ändert sie den Antrag des Postulats wie folgt ab:
"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Richtprämien für Erwachsene, jugendliche Erwachsene und Kinder, unter Berücksichtigung der jeweils seit der letzten Anpassung bis Ende 2005 aufgelaufenen Teuerung, per 1. Januar 2006 anzupassen"

Jörg Krähenbühl schickt voraus, seine Stellungnahme betreffe die Traktanden 17 und 18.
Die Prämienverbilligungen sind im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherungen festgelegt
und beruhen auf einem äusserst komplexen Mechanismus.
Eva Chappuis und Eric Nussbaumer wissen, dass Veränderungen an einer Stelle, auf der anderen Seite Kosten auslösen. Ohne Gegenbewegung laufen damit die Kosten aus dem Ruder.
Da die Regierung ihren Auftrag erkannt hat und ihn gesetzeskonform umsetzt, bittet Jörg Krähenbühl den Rat, auf ein Postulat "auf Vorrat" zu verzichten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtprämien in Baselland für die Jahre 2004 und 2005 nicht der Teuerung angepasst wurden, der Bund hingegen seine Kantonsbeiträge regelmässig angeglichen hat, unterstützt Rita Bachmann namens der CVP/EVP-Fraktion das abgeänderte Postulat.
Sie betont, die Formulierung "unter Berücksichtigung der Teuerung" müsse nicht in jedem Fall bedeuten, dass jedes Zehntelprozent zwingend per 1. Januar 2006 angepasst werden muss. Hier habe die Regierung durchaus noch Handlungsspielraum. Weshalb dazu keine Anpassung des EGKVG nötig ist, werde sie im folgenden Traktandum erklären.
Für die Jahre 2004 - 2005 beträgt die aufgelaufene Teuerung rund 11%. Liegt die Teuerung für 2005 bei zwischen 3 - 4%, sind dies seit der letzten Richtprämienanpassung insgesamt rund 15%.

Bruno Steiger erinnert daran, dass die Schweizer Demokraten die Prämienverbilligung für Bezugsberechtigte bisher immer unterstützt haben.
Die vorliegende Forderung gehe nun aber zu weit und sei "Sozialromantik pur" .
Er habe seinerzeit verlangt, dass das Geld, um eine Zweckentfremdung zu verhindern, nicht den Bezügern der Prämienbeihilfen sondern direkt den Krankenkassen ausbezahlt wird.
Der Finanzdirektor könne sicher bestätigen, dass immer wieder Fälle auftreten, bei denen die Mittel zweckentfremdet werden und am Schluss die Sozialhilfe einspringen muss. Hier hört für Bruno Steiger die persönliche Freiheit auf.

Für Judith van der Merwe hat das ausgeklügelte Krankenkassenprämienverbilligungssystem den Nachteil, dass es von den Wenigsten auf Anhieb verstanden wird.
Es gibt zwei Variable, die Richtprämie und den Prozentsatz des massgeblichen Einkommens.
Während der Regierungsrat für die Anpassung der Richtprämien zuständig ist, obliegt dem Landrat die Angleichung des Prozentsatzes.
Um das Sozialziel zu erreichen ist eine Feinabstimmung der beiden Variablen erforderlich.
Eine einseitige Anpassung der Richtprämie führt zu einer Ausweitung des Benutzerkreises und folgt damit dem Giesskannenprinzip.
Die FDP-Fraktion spricht sich darum deutlich gegen eine Erhöhung der Richtprämien aus, geht jedoch davon aus, dass der Finanzdirektor das Niveau jährlich überprüft.
Da seitens des Bundes mit weiteren Vorgaben, die eine gesamtheitliche Ueberprüfung des Systems erfordern, zu rechnen ist, wird dem Parlament noch eine Vorlage unterbreitet.
Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss zum heutigen Zeitpunkt deshalb ab.

Jürg Wiedemann ist überzeugt, niemand wird bestreiten, dass Leute mit kleinen und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien zu stark belastet werden.
Er zitiert in diesem Zusammenhang Peter Ley, den langjährigen Präsidenten der kantonalen Sozialbehörde: "Die immer mehr steigenden Krankenkassenprämien belasten extrem die Wenigverdienenden."
Für die Fraktion der Grünen ist es deshalb völlig unbestritten, dass tiefe Einkommen entlastet werden müssen.
Nicht einfach zu berechnen ist hingegen die Summe, die einer Person ausbezahlt wird.
Die gesamte Kantonsbevölkerung erhält eine Richtprämie. Vom sogenannt massgebenden Jahreseinkommen werden 6,25% berechnet. Die Differenz zwischen dem jährlichen Richtprämiensatz und den 6,25% ergibt die Prämienverbilligung.
Die Richtprämie beträgt heute monatlich Fr. 170.-- für Erwachsene und Fr. 65.-- für Kinder.
Als eine von mehreren Möglichkeiten schlägt die Fraktion der Grünen eine Erhöhung der Richtprämie vor, denn die
Variante der SP-Fraktion hat den wesentlichen Nachteil, dass sie durch die Anhebung des Schwellenwertes den Bezügerkreis ausweitet.
Um die tiefen Einkommen zu fördern, braucht es einerseits eine Erhöhung der Richtprämie andererseits aber auch einen valablen Prozentsatz. Die 6,25% müssten progressiv geschalten werden, d.h. für die tiefsten Einkommen müsste der Wert gesenkt und für die höheren heraufgesetzt werden.
Damit die obere Einkommensgrenze, die zum Bezug der Prämienverbilligung berechtigt, in etwa konstant bleibt, braucht es diese Verknüpfung von Richtprämienerhöhung und veränderbarem Prozentsatz.
Jürg Wiedemann würde eine Ergänzung des Vorschlags der SP-Fraktion in der vorgeschlagenen Form begrüssen, denn dann könnte die Fraktion der Grünen das Postulat uneingeschränkt unterstützen.
Fazit: Die Fraktion der Grünen bevorzugt die Version der Motion 2004/271 von Madeleine Göschke.
Da das Traktandum jedoch abgesetzt wurde und das Postulat der SP-Fraktion in jedem Fall besser ist als der Ist-Zustand, wird die Fraktion der Grünen diesem zustimmen, in der Hoffnung, mit der Motion Madeleine Göschkes dann noch einen Schritt weiter gehen zu können.

Da mit grosser Wahrscheinlichkeit per 1.1.2007 mit einer Systemänderung zu rechnen ist, warnt Rita Bachmann vor der Illusion, bis dahin noch eine Gesetzesänderung durchzubringen.
Sie weist darauf hin, dass per 1.1.2003 die Subventionsgrenze bereits von 4,25% auf 6,25% angehoben wurde. Damit entfiel 15'000 im Kanton Baselland wohnhafte Personen ab 1.1.2003 die Prämienverbilligung.
Um die Teuerung angemessen anzupassen, muss das Postulat überwiesen werden.

RR Adrian Ballmer bittet den Rat, das Postulat abzulehnen, denn entweder will man eine angemessene Anpassung an die Teuerung, dann ist das Postulat unnötig, da der Regierungsrat diese Frage sowieso jährlich prüft und die Kommission über das Prüfergebnis orientiert, oder man zieht den Automatismus vor. Dass in einem Hundertmillionen-Geschäft, wie es die Prämienverbilligung ist, ein Automatismus eingebaut wird, dagegen wehrt sich der Finanzdirektor allerdings, denn dann kann man eine nachhaltige Finanzpolitik vergessen.

Eva Chappuis präzisiert, in ihrem Postulat gehe es weder um einen Automatismus noch um einen vollen Ausgleich der Kostenentwicklung sondern vielmehr darum, dass der Regierungsrat nicht nur prüft sondern daneben beauftragt wird, per 1.1.2006 eine Anpassung vorzunehmen, denn die ausgewiesene Kostenentwicklung per Ende 2004 ist schon so hoch, dass nun dringendes Handeln erforderlich ist.

://: Der Rat überweist das abgeänderte Postulat mit 41 : 34 Stimmen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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