Protokoll der Landratssitzung vom 10. März 2005

Nr. 1114

11 2004/296
Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 25. November 2004: Wiedereinführung von Ausbildungsabzügen

RR Adrian Ballmer erklärt, die Regierung lehnt die Motion ab, weil das unterstützungswürdige Anliegen bereits im zuständigen Bundesparlament hängig ist und vom Bundesrat aufgenommen wurde.
Am 3. Oktober 2003 hat Ständerat Eugen David zum Thema "Weiterbildungskosten und deren steuerliche Behandlung" eine Motion eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde. Das zuständige Eidgenössische Finanzdepartement hat eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Berichts zu diesem Themenkomplex betraut. Der Bericht ist inzwischen fertig gestellt und wurde in die verwaltungsinterne Aemterkonsultation geschickt.
Die Regierung hält die Standesinitiative, die ohnehin ein schwaches Instrument ist, deshalb für überflüssig.

Peter Zwick bestätigt, dass von Eugen David eine Motion, als Postulat überwiesen wurde. Die CVP-Fraktion strebt mit ihrer Motion die Wiedereinführung von Ausbildungsabzügen in der Steuergesetzgebung an.
Durch die Ablehnung an der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 können die Kantonen keine Ausbildungsabzüge für unterhaltspflichtige Kinder mehr zulassen.
Erklärtes Ziel der CVP-Fraktion ist es darum, die verpasste Entlastung für Familien bestmöglich zu kompensieren. Diese sollen ihre vielfältigen und bedeutenden Aufgabe auch in Zukunft erfüllen können, denn die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist eine Leistung, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugute kommt.
Peter Zwick bittet deshalb den Rat, die familienpolitisch wichtige Motion zu überweisen.

Weil die Standesinitiative tatsächlich ein schwaches Instrument darstellt, lehnt sie Juliana Nufer namens der FDP-Fraktion ab.
Dabei sträubt sich die FDP nicht gegen die Wiedereinführung der Ausbildungsabzüge, findet aber, es sollte zuerst das Resultat auf Bundesebene abgewartet werden.

Annemarie Marbet verleitete der Titel "Wiedereinführung von Ausbildungszügen", zur irrigen Annahme, es handle sich um die Wiedereinführung auf Kantonsebene. Hinzu kam eine Falschinformation eines Chefbeamten.
Die SP-Fraktion steht dem Ausbildungsabzug grundsätzlich positiv gegenüber, weiss sie doch, dass die Bildung einer der wichtigsten Rohstoffe ist.
Das Instrument einer Standesinitiative sollte jedoch nicht überstrapaziert werden.
Inzwischen erfuhr Annemarie Marbet, dass die St. Galler Regierung eine Standesinitiative zum selben Thema überwiesen hat. Handelt es sich hier womöglich um eine Strategie der CVP-Fraktion Schweiz, in jedem Kanton eine Standesinitiative zu lancieren?
Die SP-Fraktion spricht sich zwar für die Wiedereinführung der Ausbildungsabzüge, jedoch gegen die Ueberweisung der Standesinitiative aus.

Hildy Haas und der SVP-Fraktion erging es ähnlich wie der SP-Fraktion. Auch sie bringt der Einführung der Ausbildungsabzüge im Steuergesetz viel Sympathie entgegen.
In der Fraktion wurden jedoch Stimmen laut, die davor warnten die Standesinitiative über zu beanspruchen und damit ihre Bedeutung abzuschwächen.
Argumentiert wurde auch damit, dass das Problem auf Bundesebene erkannt und etwas dagegen unternommen wird. Die SVP-Fraktion entschied sich deshalb, den Regierungsrat in seiner ablehnenden Haltung zu unterstützen.

Im Gegensatz zu ihren Vorrednerinnen und Vorrednern, unterstützt Florence Brenzikofer im Namen der Fraktion der Grünen die Argumente der CVP/EVP-Fraktion und stimmt der Ueberweisung als Motion zu.

://: Der Landrat lehnt die Ueberweisung der Motion 2004/296 ab.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger begrüsst auf der Tribüne die 2. Klasse DMS des Gymnasiums Liestals mit der Lehrerin Rahel Graf Bianchi. Sie wünscht der Klasse einen lehrreichen und interessanten Nachmittag.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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