Protokoll der Landratssitzung vom 10. März 2005

Nr. 1112

8 Fragestunde

1. Eugen Tanner: Ausfinanzierung der Deckungslücke
Der Nationalrat hat einen Vorstoss überwiesen, der von den Kantonen und Gemeinden die Ausfinanzierung der Deckungslücken in den Pensionskassen verlangt.

Fragen:
Welche finanziellen Konsequenzen hätte ein derartiger Erlass
P.S. Die Fragen beschränken sich selbstverständlich auf die in der Basellandschaftlichen Pensionskasse angeschlossenen Institutionen.

Regierungsrat Adrian Ballmer stellt fest, die Fragen Eugen Tanners lassen sich nicht abschliessend beantworten, da derzeit noch offen ist, wie sich Arbeitgebende, Versicherte, Rentner und die BLPK an einer Ausfinanzierung zu beteiligen hätten.
Eine Arbeitsgruppe wird demnächst damit beauftragt entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
Rein rechnerisch entfallen von den rund 824 Mio. Franken der Deckungslücke 50,9% oder 419 Mio. Franken auf den Kanton.
Auf die Einwohner- und Bürgergemeinde entfallen 25,3%, auf selbständig rechtliche Institutionen 10,8%, wobei die BLKB ihren Anteil zurückgestellt hat, da sie nach True and Fair View dazu verpflichtet ist ihre Risiken zu decken. Für die Alters- und Pflegeheime beträgt der Anteil 2,6%, für weitere angeschlossene Institutionen 10,4%.


2. Bruno Steiger: Rückzahlung von erhaltenen Sozialhilfegeldern
Bekanntlich nimmt auch in unserem Kanton die Zahl der Sozialhilfeempfänger bedenklich zu. Diesbezüglich darf erwartet werden, dass von ehemaligen Sozialhilfebezügern, welche wieder in finanziell geordneten Verhältnissen leben, die bezogenen Gelder umgehend zurückbezahlt werden.
Durch Zufall habe ich erfahren, dass das nicht immer zutreffen soll. Auch die beiden heute sehr gut verdienenden Fussballspieler Murat und Hakan Yakin sollen zusammen mit ihrer Mutter Ermine Sozialhilfegelder empfangen haben, welche bis heute noch nicht zurückbezahlt wurden.
Regierungspräsident Adrian Ballmer bemerkt einleitend, zu den allgemeinen Fragen werde er sich äussern. Was die Fragen 1. und 2. angeht, hält er die namentliche Erwähnung bestimmter Personen für schlechten Stil.
Aus Datenschutzgründen werde er nicht bestätigen, ob eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt Sozialhilfe bezog und ob sie diese zurückerstattet hat.
Im Kanton Baselland hat sich die Anzahl der Personen, welche ganz oder teilweise von der Sozialhilfe abhängig sind, im vergangenen Jahr um 7,7% erhöht. Dies entspricht 1,86% der Gesamtbevölkerung.
Gesamtschweizerisch beträgt der Anteil etwas mehr als 4%. Damit liegt das Baselbiet knapp in der Hälfte des schweizerischen Mittels.
Sämtliche Sozialhilfefälle werden vom kantonalen Sozialamt bei der Anmeldung, periodisch, und vor einer allfälligen Verjährung auf die Möglichkeit von Rückerstattungen oder Verwandtenunterstützung hin überprüft.

Zu Frage 2 : Der Finanzdirektor stellt fest, man sei bestrebt alle Bezüger von Sozialhilfeleistungen rechtsgleich zu behandeln. Wurde im Einzelfall von dieser Maxime abgewichen, handelt es sich um eine Panne und bestimmt nicht um Absicht.

Zu Frage 3: Das Gesetz unterscheidet einerseits Rückerstattungen und andererseits Verwandtenunterstützung.
Weil Baselland beide Versionen kennt, weist es weniger Sozialhilfefälle aus.
Bei den Rückerstattungen wird unterschieden zwischen Rückerstattungen aufgrund von Leistungen Dritter und Rückerstattungen aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse (z.B. Erbschaft, Lottogewinn). Erstere werden durch die Gemeinden vollzogen, für Letztere ist das Kantonale Sozialamt zuständig.
Die Sozialhilfeleistungen der Gemeinden belaufen sich brutto auf rund 60 Mio. Franken und netto auf ca. 30 Mio. Franken jährlich. Rückerstattungen und Verwandtenunterstützung machen zusammen rund 30% aus. Dabei belaufen sich die Rückerstattungen auf 29 Mio. Franken und die Verwandtenunterstützung auf unter 1 Mio. Franken.
Während der Ertrag aus Verwandtenunterstützung und Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse derzeit noch vollumfänglich den Gemeinden zugute kommt, trägt der Kanton den Aufwand der benötigten Stellen beim KSA.
Im Rahmen von GAP sieht der Kanton nun vor, zur Deckung eines Teils seiner Unkosten künftig 10% des Ertrags zurück zu behalten.

Zu Frage 4: Der Anteil an Schweizerinnen und Schweizern bei den Sozialhilfeempfängern beläuft sich auf 54%, der Ausländeranteil beträgt 46%.
Die Rückerstattungen erfolgen recht ausgewogen, signifikante Unterschiede sind nicht auszumachen.
Bei der Verwandtenunterstützung ist der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer naturgemäss höher, da die Verwandtenunterstützungspflicht nur im Inland geltend gemacht werden kann.

Bruno Steiger bedankt sich für die Antworten, ist allerdings nicht glücklich über die Weigerung des Finanzdirektors, Frage 1. zu beantworten.
Mit einer Umformulierung seiner Frage hofft er dem Finanzdirektor doch noch eine Antwort zu entlocken.
Wohnen im Kanton Baselland Fussballstars, die ehemals Sozialbezüger waren?

RR Adrian Ballmer erwidert, da die Fussballstars im Baselbiet dünn gesät sind, werde er auch diese Frage nicht beantworten.


3. Christine Mangold: Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt am KG und an der PS ; Kosten für neue Mäppli / zusätzliche Kopien
Seit August 2005 ist das neue BBZ in Kraft - die Beurteilungsgespräche nach dem neuen Modell wurden in allen Schulen durchgeführt. Die Schulleitungen der Primarschulen sehen sich nun mit der Situation konfrontiert, dass mit dem neuen BBZ zusätzliche Kosten auf sie zukommen, die so nicht budgetiert wurden, da zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2005 keine konkreten Angaben zur Verfügung standen.

Fragen :

In Vertretung des Bildungsministers nimmt Regierungspräsident Adrian Ballmer auch zu diesen Fragen Stellung.

Zu Frage 1 : Die alten Zeugnismappen sind im A5-Format, beige, und seit mindestens fünfundzwanzig Jahren im Einsatz.
Die neuen Zeugnismappen weisen A4-Format auf und sind wesentlich moderner gestaltet.
Das Zeugnisformat hat von A5 auf A4 gewechselt. Eine Kombination alter Mappen und neuer Zeugnisse ist aus diesem Grund nicht mehr möglich.
Angesichts der Tatsache, dass die "Neukreation" bereits fünfundzwanzig Jahre zurückliegt, kann von einer gängigen Praxis beim Wechsel der Mappen kaum die Rede sein.
Die alten Zeugnismappen kamen während der fünf Primarschuljahre zum Einsatz. Die neuen Mappen sollen bereits im Kindergarten zur Anwendung kommen. Sie bleiben somit während mindestens sieben Jahren im Einsatz.
Die neuen Mappen sind im Uebrigen 20% günstiger als die alten.

Zu Frage 2: Die Zeugnisformulare werden erstmals Ende dieses Schuljahres eingesetzt. Eine Aenderung vor dem ersten Einsatz ist nicht geplant.
Um den Bedürfnissen sowohl der Erziehungsberechtigten als auch der Lehrpersonen zu entsprechen, wird das Formular "Aktennotiz zum Beurteilungsgespräch" auf das kommende Schuljahr optimiert.
Die Dokumentenmappe hingegen wird nicht verändert, da es sich um ein bereits ausgereiftes Modell handelt.
Im nächsten Schuljahr werden somit nur Mappen für einen Jahrgang eingekauft.

Zu Frage 3 : In Absprache mit dem Staatsarchiv hat das Amt für Volksschulen nach der korrekten Aufbewahrungsform für die Unterlagen zum Beurteilungsgespräch gesucht. Inzwischen konnte diese Frage gelöst werden. Die Formulare zum Beurteilungsgespräch dienen als Beleg, dass Gespräche stattfanden und machen Angaben zu deren Inhalt. Auf eine eigentliche Archivierung kann darum verzichtet werden.
Aufgrund der Rückmeldungen aus den Schulen hat das Amt für Volksschulen die Situation erneut überprüft. Die wichtigste Funktion ist dabei das Gespräch zwischen den Schulbeteiligten. Im Formular werden die wichtigsten Inhalte festgehalten; das Original wird in der Dokumentenmappe aufbewahrt. Diese wird in der Schule deponiert, bis das Kind die Schule verlässt. Auf das Erstellen von Kopien kann daher verzichtet werden.
Christian Studer hat diese Neuerung anlässlich der Schulleitungstagung vom 3.3.2005 bereits deutlich kommuniziert.

Zu Frage 4 : Die zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der VOBBZ sind für die Gemeinden derart gering, dass sie im ordentlichen Schulbudget Platz finden.

Da Christine Mangold davon ausgeht, dass der Finanzdirektor nur Beträge auslösen lässt, welche budgetiert sind, ist sie von seiner Antwort auf Frage 4 befremdet und enttäuscht.

Regierungspräsident Adrian Ballmer erwidert vorab, er habe die Antworten auch eben erst gelesen, es treffe jedoch zu, dass er nur auslöse, was auch budgetiert ist, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um gebundene Ausgaben.
Er hofft, seine Kolleginnen und Kollegen verfahren ebenso.

://: Damit sind alle Fragen der Fragestunde beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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