Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2006

18
2005-303 vom 29. November 2005
Vorlage: Verpflichtungskreditabrechnung Internet an den Schulen - Abschreibung des nicht erfüllten Auftrags zur flächendeckenden Einführung von Computern an der Primarschule
- Bericht der Kommission vom: 3. Februar 2006
- Beschluss des Landrats: < beschlossen gemäss Anträgen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission >

Nr. 1675

Kommissionspräsident Karl Willimann erklärt, gestützt auf die Vorlage "Internet an den Schulen" habe der Landrat am 20. Mai 1999 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Regierungsrat präsentiere nun die Abrechnung dieses Verpflichtungskredites in Form einer speziellen Vorlage. Die in Ziffer 1 verlangte flächendeckende Einführung des Computers an Primarschulen habe wegen erheblicher finanzieller Auswirkungen bei den Gemeinden nicht durchgeführt werden können.


Die seinerzeitige Vorlage habe zum Ziel gehabt, allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I den Zugang zum Internet und zu Multimedia-Arbeitsplätzen zu verschaffen. Mit dem Verpflichtungskredit hätte eine erste Phase der Einführung des Internets auf Sekundarstufe I, einschliesslich eines Pilotprojekts auf Stufe Kindergarten/Primarschule, in der Höhe von 0,5 Mio. Franken abgedeckt werden sollen.


Die Vorlage sei von der BKSK (Bildungs-, Kultur- und Sportkommission) an der Sitzung vom 19. Januar 2006 behandelt worden, in deren Rahmen Bildungsdirektor Urs Wüthrich über die Umsetzung auf den Sekundarstufen I und II berichtet habe; die Kommission habe anerkennend vom erfreulichen Verlauf Kenntnis genommen. Urs Wüthrich habe darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Einführung des Computers an den Primarschulen angesichts der Neuordnung der Zuständigkeiten im kantonalen Bildungswesen, wie sie das neue Bildungsgesetz vorgebe, leider nicht möglich gewesen sei. So könne der Kanton ein Unterrichtshilfsmittel bei ablehnender Haltung der Einwohnergemeinden, im Gegensatz zu früher, nicht einseitig als obligatorisch erklären. Das Problem bestehe darin, dass die einzelnen Gemeinden dafür hohe finanzielle Aufwendungen hätten.


Die Kommission habe sich bei ihrer Beratung auf die Einführung des Computers an den Primarschulen konzentriert und namentlich den pädagogischen Hintergrund einer solchen Einführung bereits auf dieser Stufe diskutiert. Das Ziel sei offenbar, den Computer als Lern- und Hilfsmittel handhaben zu können, wo es Sinn mache. So gebe es zum Mathematikbuch interaktive Übungs-Software, die recht gut auf stärker und schwächer begabte Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sei. Dabei gehe es darum, diese sukzessive - im Sinne von "learning by doing" - mit dem Computer vertraut zu machen; die Schulen sollten also mit dem Computer als gezielt einsetzbares Arbeitsmittel ausgestattet werden. Eine Kommissionsminderheit vertrete die Meinung, der Einsatz des Computers sei erst auf Sekundarstufe I sinnvoll.


Eine kontroverse Diskussion habe die ablehnende Stellungnahme des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vom 6. April 2005 zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Primarschule zuhanden der BKSD ausgelöst. So habe sich der VBLG dem Vernehmen nach ohne vorgängige Konsultation der Gemeinden ablehnend dazu geäussert.


Wie Karl Willimann weiter ausführt, hätten einzelne Gemeinden bereits Computer für die Primarstufe angeschafft - reiche Gemeinden seien dazu in der Lage, andere nicht. Die Kommission bedauere diese Entwicklung, sei sie doch der Meinung, dass die Ausstattung der Primarschulen gleichwertig sein sollte. Sie möchte trotz negativem Bescheid des VBLG dem ICT-Einsatz einen neuen, nachhaltigen Impuls geben und dem Landrat einen entsprechenden Antrag stellen. Daher beantrage sie in einer abgeänderten Ziffer 2, den Auftrag nicht abzuschreiben, und in einer neuen Ziffer 3, den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage über den Einsatz von Informationstechnologie in der Primarschule zu beauftragen.


Die BKSK beantrage dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2005/303 zuzustimmen.


Eva Chappuis erklärt namens der SP-Fraktion, diese folge einstimmig den Anträgen der Kommission. Die Fraktion sehe nicht ein, wie der VBLG-Vorstand die Regierung dazu habe bringen können, einen Landratsbeschluss zu ignorieren. Um die Beschaffung und den Einsatz von Computern auf Primarstufe beurteilen zu können, bedürfe es einer separaten Vorlage - ob diese dann Zustimmung finden werde oder nicht, stehe auf einem anderen Blatt geschrieben. Mit der Abrechnung des Verpflichtungskredits sei die Fraktion im Übrigen einverstanden.


Fredy Gerber erklärt, die SVP-Fraktion schliesse sich zum Teil den abgeänderten Kommissionsbeschlüssen an. Die Mehrheit der Fraktion sei der Ansicht, dass die Primarschüler mit dem Gebrauch von Lerncomputern als Unterrichtshilfsmittel vertraut gemacht werden sollten. Nicht allen Kinder stünde zu Hause ein Computer zur Verfügung, weshalb es im Sinne der Chancengleichheit gut wäre, wenigstens in der Schule den Kontakt mit dieser Lerntechnik zu ermöglichen; spätestens in der Sekundarschule hätten die Schüler so oder so mit Computern zu arbeiten.


Die SVP-Fraktion stimme dem Kommissionsantrag unter dem Vorbehalt zu, dass die Gemeindeautonomie bei der Umsetzung des Auftrages gemäss Ziffer 3 gewahrt bleibe.


Die aktuelle Vorlage sei keine einfache, stellt Eva Gutzwiller einleitend fest. Im Grunde genommen bestehe sie aus zwei Teilen, nämlich aus der Abrechnung zum Verpflichtungskredit, den die FDP-Fraktion klar befürworte, und aus dem Antrag der Kommission, den sie ebenfalls unterstütze. Es sei an sich unglaublich, dass der Landrat über eine Motion debattiere, die 1997 eingereicht worden sei, und dass der damals erteilte Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, ignoriert worden sei. Das heisse nicht, dass die zuständigen Dienststellen untätig geblieben seien, erklärt Eva Gutzwiller; sie verweist in diesem Zusammenhang auf die BKSD-Broschüre "Kommunikations- und Informationstechnologien in der Primarschule - eine Planungshilfe für die Beschaffung und den Betrieb" (Endversion zu Handen Kanton Basel-Landschaft, Januar 2004). Mehr als denkwürdig sei allerdings, dass das Thema nicht weiterverfolgt worden sei und nicht zu einer breiten Vernehmlassung in den Gemeinden geführt habe. Wichtig sei es, die Diskussion über eine Einführung des Computers auf Primarstufe erst dann zu führen, wenn eine Vernehmlassung bei den Gemeinden auf der Basis dieser erarbeiteten Unterlagen durchgeführt worden sei. Die Tatsache, dass zwei Vertreter des VBLG erst im April 2005 mit der Regierung für ein Gespräch zusammen gekommen sind, erachtet Eva Gutzwiller als merkwürdig. Im Übrigen widerspiegle die Stellungnahme des VBLG-Vorstandes lediglich dessen Vorstellung, was die Gemeinden über das Projekt wohl dächten, aber nicht - mangels vorgängiger Konsultation derselben -, was sie wirklich denken.


Aus genannten Gründen unterstütze die FDP-Fraktion die Kommissionsanträge und selbstverständlich auch die Abschreibung des Verpflichtungskredits.


Gemäss Christian Steiner unterstützt die CVP/EVP-Fraktion den Kommissionsantrag ebenfalls. Der Kritik gegenüber dem VBLG und dem Verhalten der Regierung schliesse sich die Fraktion an; es handle sich um ein Vorgehen, dass dieser nicht opportun erscheine. Die Einführung des Computers an der Primarschule werde von der Fraktion sehr unterstützt; diese sei der Meinung, dass der Computer als Arbeitshilfsmittel an der Primarschule vorhanden sein müsse. Es gehe dabei also nicht um einen systematischen Internet-Unterricht; auch solle damit die Diskrepanz verringert werden zwischen jenen Schülern, die zu Hause über Computer und Internet verfügten, und jenen, die diese Möglichkeit nicht hätten.


Der Entscheid, ob flächendeckend Computer an den Primarschulen eingeführt werden sollen, habe der Landrat eigentlich bereits 1999 gefällt, meint Jürg Wiedemann . Die Forderung von SP und FDP nach einer neuen Vorlage lasse darauf schliessen, dass der damalige Entscheid von diesen als richtig erachtet werde. Komme man hingegen zum gegenteiligen Schluss, so sei er dafür, der Regierung zu folgen und die Motion abzuschreiben.


Die Entwicklung in den Kindergärten und an der Primarschule während der letzten zwanzig bis dreissig Jahre erachtet Jürg Wiedemann als sehr bedenklich. Früher hätten die Kinder keine Fremdsprache beherrschen müssen, es habe keine Computer gegeben, auch in Deutsch oder Mathematik seien die Anforderungen weniger hoch gewesen; diesbezüglich habe eine Verlagerung von der Sekundarschule zur Primarschule und gar zum Kindergarten stattgefunden. Kinder sollten in jenem Alter noch Kinder sein dürfen und sich nicht bereits mit "Flimmerkisten" auseinander setzen müssen; dazu sei es in der Sekundarschule noch früh genug. Die Grüne Fraktion sei dezidiert gegen die Einführung von Computern in der Primarschule.


Nach Auffassung der BKSK sollten in jedem Schulzimmer zwei bis drei Computer zu stehen kommen. In den Sekundarschulen würden die Computer relativ rasch nicht mehr funktionieren, obwohl dort ausgebildete Informatiklehrer tätig seien, die sich dieser technischen Probleme annehmen könnten. Was die Primarschulen angehe, so sei damit zu rechnen, dass die Computer innert kürzester Zeit nicht mehr funktionierten, was einen beträchtlichen personellen Aufwand für Reparatur- und Wartungsarbeiten nach sich ziehen würde, beleuchtet Jürg Wiedemann einen weiteren Aspekt.


In der Primarschule sollten den Kindern andere Werte - Sozialkompetenz, Konfliktbewältigung und Kreativität - sowie Lesen und Schreiben vermittelt werden; dazu brauche es keine Computer.


Die Grünen seien deshalb für den Antrag der Regierung, d.h. für Abschreiben der Motion.


Regierungsrat Urs Wüthrich ruft einleitend in Erinnerung, dass qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, die zu begeistern vermögen, die Voraussetzung für gute Schulen im Kanton Baselland seien, was aber nicht bedeuten könne, die Frage einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur zu vernachlässigen.


Im Sinne einer positiven Nachricht erklärt der Regierungsrat, das neue Bildungsgesetz sichere dem Landrat den Anspruch, sich über Budget und Rechnung hinaus mit bildungspolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Der Bericht des Regierungsrats über die Einführung des Internets auf Sekundarstufe I und II sei ein gutes Beispiel dafür, wie der Landrat einbezogen werde.


Er komme nun zum negativen Aspekt: Wenn ein Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft werde, so sei dies in der Regel ein erfreuliches Ereignis. Die Kostenunterschreitung von fast einer Million Franken im Rahmen der ICT-Einführung an den Primarschulen könne aber keine Freude bereiten. Ein gleichwertiges Bildungsangebot, unabhängig vom Wohnort und von der Finanzkraft der einzelnen Schulträger, sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die Chancengleichheit und die Standortattraktivität der einzelnen Regionen, aber auch für den Zusammenhalt innerhalb unseres Kantons, erklärt Urs Wüthrich.


Wichtig sei es, dass die Schulträgerschaft der Gemeinden auf Stufe Primarschule und Kindergarten nichts an der Zielsetzung eines kantonalen Bildungsangebotes ändere, welches auch in der Praxis umgesetzt werden solle. Um so unerfreulicher sei die Tatsache, dass ausgerechnet im für die Zukunft so bedeutsamen ICT-Bereich der Unterricht unkoordiniert, nicht flächendeckend, nicht zeitgleich und mit unterschiedlichsten Modellen und Standards oder überhaupt nicht lanciert werde.


Der Auftrag des Landrates sei klar gewesen - die Absage des VBLG aber ebenso. Aus der Stellungnahme des Verbandes zitiert Urs Wüthrich folgende Kernaussagen:


"Der VBLG begegnet diesem Vorhaben derzeit mit grösster Skepsis. Er hält andere Aufgaben für dringender, und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen - GAP, Sekundarschulbauten - hält er das Projekt politisch nicht für opportun. ... Der VBLG möchte sich in dieser Sache vorerst nicht engagieren, weder bezüglich der angefragten Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe noch anderweitig."


Diese bedauerliche Gesprächsverweigerung und die Ablehnung der Sache an sich stehe in krassem Widerspruch zur heute mehrheitlich vorgebrachten und begründeten Notwendigkeit, dass eine Auseinandersetzung mit ICT an den Schulen - und zwar auf allen Stufen - stattfinde, erklärt Urs Wüthrich. An die Adresse Jürg Wiedemann s bemerkt er, Kreativität und Auseinandersetzung mit neuen Technologien seien kein Widerspruch. Er zeigt sich überzeugt, dass die Schulen sich im aktuellen Umfeld der gesellschaftspolitischen, aber auch der technologischen Entwicklungen bewegen müssten. Dennoch bleibe es Realität, dass der Kanton die entsprechenden nächsten Schritte nur zusammen mit den Gemeinden machen könne. Urs Wüthrich begrüsst es deshalb, wenn der Landrat heute seinen Auftrag erneuert. Mit dieser Rückenstärkung könne seine Direktion einen neuen Anlauf nehmen.


Als Lehrerin der Sekundarschule I habe sie, wie ihr Vorredner, bis vor einem Jahr gedacht, dass es reiche, wenn Computer und Internet erst auf der Sekundarstufe eingesetzt würden, erklärt Agathe Schuler einleitend. In ihrem Amt als Gemeinderätin in Binningen sei sie mit einer Vorlage zur Einführung moderner Technologien (Computer und Internet) konfrontiert gewesen, worauf sie sich eingehend mit dem Thema befasst - sie verweist in diesem Zusammenhang auf den hervorragenden BKSD-Bericht - und schliesslich ihre Meinung geändert habe. Sie könne sich voll hinter die Vorlage der Gemeinde Binningen stellen, deren Konzept die Beschaffung mobiler Geräte vorsieht, die einzeln oder im Klassenverband benutzt werden können.


Das Fortbildungsangebot für Lehrer sei übrigens in diesem Bereich sehr breit; auch gebe es viel Software, welche eine Individualisierung des Unterrichts erlaube.


Aus genannten Gründen würde sie es sehr begrüssen, wenn die Kommissionsanträge Unterstützung fänden.


Fraktionskollegin Eva Gutzwiller habe bereits klar gesagt, um was es heute gehe - sie wolle dem deutlich Nachdruck verleihen, erklärt Christine Mangold . Es sei unverständlich, dass Jürg Wiedemann die Diskussion über eine flächendeckende Einführung des Computers an der Primarschule jetzt führen wolle. Heute gehe es nicht um ein Ja oder Nein zur Einführung, sondern einzig um das Vorgehen, wie also ein Auftrag des Landrates behandelt werden solle. Wenn die separate Vorlage dann auf dem Tisch sei, könne darüber diskutiert werden, ob eine flächendeckende Einführung erwünscht sei oder nicht.


Zeitungsmeldungen, wonach sich die zuständige Landratskommission gegen die flächendeckende Einführung des Computers gestellt hätte, seien nicht korrekt gewesen, denn damals sei noch gar nicht der Zeitpunkt gewesen, um darüber zu befinden. Im Vordergrund habe das Vorgehen gestanden, wie der Auftrag des Landrates behandelt worden sei. Und deshalb - dies an die Adresse von Regierungsrat Urs Wüthrich - gehe es auch nicht darum, dass der Landrat der BKSD den Rücken stärke, um noch einmal verhandeln zu können. Christine Mangold erwartet eine Vorlage, zu der eine Vernehmlassung durchgeführt und die anschliessend im Landrat behandelt wird. Dieser Weg sei bislang nicht eingeschlagen oder zumindest sehr abgekürzt worden, indem im April 2005 lediglich ein Gespräch mit Vertretern des VBLG geführt worden sei. Im Übrigen betont sie, dass eine Zustimmung zum Kommissionsbericht nicht bereits mit einem Ja zur flächendeckenden Einführung des Computers gleichzusetzen sei.


Jürg Wiedemann ist grundsätzlich anderer Ansicht als Christine Mangold; die Überweisung der Motion im Jahre 1999 interpretiert er als Ja des Landrates zu einer flächendeckenden Einführung des Computers. Käme man heute zum gegenteiligen Schluss, so finde er es nicht richtig, die BKSD eine weitere Vorlage ausarbeiten zu lassen, um diese dann letztendlich doch abzulehnen. Die Motion wäre in diesem Fall abzuschreiben.


Auch sie wolle der BKSD nicht grundlos Arbeit aufhalsen, erklärt Eva Chappuis . Allerdings sei niemand ausser den Grünen der Ansicht, der damalige Entscheid für eine Überweisung der Motion sei falsch gewesen. Die SP-Fraktion wünsche eine Umsetzung dieses Entscheides - ob ihr dann die Form der Umsetzung auch zusagen werde, sei noch offen. Es sei abstrus, jetzt einen Glaubenskrieg darüber zu führen, ob PC an den Primarschulen sinnvoll seien oder nicht - diese Geräte stünden nämlich bereits heute in allen möglichen Varianten und in allen möglichen Generationen in sämtlichen Schulhäusern des Baselbiets. Das bedeute allerdings auch, dass sie individuell gewartet werden müssten, womit das Ganze sehr teuer komme. Um eine ökonomischere und sinnvollere Lösung verwirklichen zu können, brauche es eine Vorlage und eine Meinungsbildung innerhalb des Landrates. Sie bitte, auf einen Glaubenskrieg über ein Ja oder Nein zur Einführung des Computers zu verzichten und die BKSD, die bereits ein vorzügliches Papier zum Thema verfasst habe, auch noch eine Vorlage ausarbeiten zu lassen.


Laut Kommissionspräsident Karl Willimann wäre es falsch, den jugendlichen Nachwuchs zu unterschätzen; er verweist darauf, wie virtuos die Kleinen mit den elektronischen Hilfsmitteln bereits umgingen.


Die von der BKSD verfasste Broschüre sei ausgezeichnet, aber leider sei sie nicht an die Gemeinden verteilt worden. Die BKSK habe in der Zwischenzeit veranlasst, dass sämtliche Schulleitungen mit dieser Broschüre bedient würden.


Zur neuen Ziffer 3, welche die Kommission beantragt hat, bemerkt Karl Willimann, es werde an der Regierung sein, die Vorlage so auszugestalten, dass sie dem Bildungsgesetz nicht widerspreche bzw. dem Trägerschaftsprinzip Rechnung tragen werde.


Es gibt keine weiteren Wortbegehren.


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Die Grüne Partei beantragt, die Formulierung der Regierung zu übernehmen.


Bei der Abstimmung werden die beiden Anträge, jener der Kommission und jener der Grünen Partei, einander direkt gegenüber gestellt.


://: Der Landrat heisst den Kommissionsantrag mit 62:15 Stimmen bei einer Enthaltung gut.


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Es werden keine Rückkommensanträge gestellt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2005/303 (von der Kommission abgeänderter Entwurf) mit 60:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.




Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskreditabrechnung Internet an Schulen - Abschreibung des nicht erfüllten Auftrags zur flächendeckenden Einführung von Computern an der Primarschule


Vom 23. Februar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Es wird die folgende Abrechnung genehmigt.


Konto 2503.319.70
Verpflichtungskredit für die Einführung von Internet an den Schulen


Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat ist das Konto 2503.319.70 im Verzeichnis der Verpflichtungskredite zu löschen.


2. Der Auftrag des Landrates vom 20. Mai 1999 zur flächendeckenden Einführung von Computern an der Primarschule wird nicht abgeschrieben.


3. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Vorlage an den Landrat über den Einsatz von Informationstechnologie in der Primarschule als Unterrichtshilfe auszuarbeiten.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top