Protokoll der Landratssitzung vom 7. April 2005

Nr. 1136


5 2004/087


Berichte des Regierungsrates vom 30. März 2004 und der Geschäftsprüfungskommission vom 10. März 2005: Bericht der GPK - PUK des Landrates des Kantons Basel-Landschaft zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal vom 18. Juni 2003: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen


Dieter Schenk wurde nach der Debatte zum GPK-PUK-Bericht zum Kantonsspital Liestal von diversen Bürgerinnen und Bürgern auf das Thema angesprochen. Dabei lautete der Grundtenor mehrheitlich, das Parlament habe die Regierung zwar getadelt, ansonsten bleibe wohl alles beim Alten. Er habe sich gegen diesen Vorwurf mit dem Argument gewehrt, das Ziel der GPK-PUK sei nicht das Abschiessen von Personen sondern das Aufzeigen von Massnahmen, um in Zukunft derartige Vorkommnisse zu verhindern.


Nach der Lektüre des Berichts des Regierungsrates zu den Empfehlungen seien ihm dann allerdings Zweifel gekommen. Gemäss diesem ist nämlich alles in bester Ordnung und die Empfehlungen werden bereits seit Jahren umgesetzt .


Nachdem sich die speziell gebildete Subko KSL-PUK intensiv mit dem Bericht auseinander gesetzt und die Antworten der Regierung mit den Empfehlungen verglichen hat, hat sie sich gefragt, ob man die einzelnen Empfehlungen nicht verstehen will oder es an der Bereitschaft fehlt Fehler einzugestehen und Empfehlungen zu akzeptieren.


Die Kommission trug sich zuerst mit dem Gedanken, durch Besuche auf Amts- und Baustellen die Umsetzung der Empfehlungen zu verifizieren. In der Folge entschied sie sich jedoch dafür, vorab die Unklarheiten mittels konkreter Anfragen zu klären.


Die Antworten des Hochbauamtes haben gezeigt, dass das Amt intensiv daran arbeitet die Arbeitsabläufe in geordnete Bahnen zu lenken, Kontrollmechanismen aufzubauen, die Kosten besser zu überwachen und komplexe Vorhaben auch von aussen beleuchten zu lassen.


Aufgrund der Antworten der Baudirektion bestanden gewisse Zweifel, ob die Empfehlungen, die generell auch für andere Aemter gelten, dort auch durchgesetzt werden.


Die GPK ist zur Erkenntnis gelangt, dass auch der Landrat selber auf die Durchsetzung der Empfehlung achten muss. Sie hat darum in ihrem Bericht mehrere Anregungen an die Bau- und Planungskommission formuliert, die dazu dienen, schwierige und komplexe Vorhaben rechtzeitig als solche zu erkennen.


Auch die GPK wird bei ihren Visitationen darauf achten, ob und wie den Empfehlungen nachgelebt wird.


Wenn die Regierung in ihrem einleitenden Kommentar unter 4.1 feststellt, die Basis für die Empfehlungen der GPK-PUK sei der konkrete Projektablauf des Projekts KSL in einer definierten Zeitspanne, und somit könnten die Empfehlungen keinen Bezug auf die allgemeine Projektabwicklung von Grossprojekten nehmen, besteht gegenüber der Auffassung der GPK eine ernsthafte Diskrepanz. Die GPK glaubt nicht an einen Sonderfall KSL sondern ist der Auffassung, die Empfehlungen sind bei Grossprojekten generell anzuwenden


In der Empfehlung 18 geht es um das Erstellen eines Kriterienkatalogs, in dem definiert wird, wann eine Projektanpassung eine Landratsvorlage erfordert. Das Hochbauamt ist derzeit mit dem Erstellen des Katalogs beschäftigt. Nach Fertigstellung wird er dem Regierungsrat und anschliessend dem Landrat unterbreitet. Der Kriterienkatalog muss auf sämtliche Kreditvorlagen anwendbar sein.


Beim Durchlesen von Punkt 3.7 im Bericht der Bau- und Planungskommission zum Zusatzkredit für den Chienbergtunnel ist Dieter Schenk eine große Unsicherheit bei Kommission, Verwaltung und Direktion bezüglich dem Zusatzkredit aufgefallen.


Der Kriterienkatalog muss deshalb auch für das Tiefbauamt anwendbar sein.


In Zusammenhang mit den unklaren Leistungsanteilen aus den Verträgen hat der Rechtsdienst des SIA erklärt, der Begriff "Oberbauleitung" existiere nicht. Die Baudirektion hat damals diese Aussage bestätigt.


Im vorerwähnten Bericht zum Chienbergtunnel steht unter Absatz 3.6 Verantwortlichkeiten: "Die Oberbauleitung wird vom Kanton wahrgenommen". Der Begriff Oberbauleitung stammt im Uebrigen aus der Regierungsvorlage.


Der GPK ist es mit der Feststellung, man wolle aus dem Debakel KSL für die Zukunft Lehren ziehen, ernst. Dies beschränkt sich aber nicht auf den Hochbau sondern gilt generell für den Investitionsbereich.


Der EDV-PUK-Bericht hat gezeigt, dass auch die Informatik nicht ausgenommen werden darf.


Sämtliche Instrumente, wie Projekthandbuch, Qualitätsmanagementhandbücher, Verträge, Kostenkontrollprogramme etc. sind lediglich Hilfsmittel, die geordnete und übersichtliche Abläufe ermöglichen und Kenndaten liefern. Wichtig sind jedoch die Personen, die dahinter stehen. Sie müssen geschult sein in der Anwendung der Hilfsmittel, aber auch in der Interpretation der Ergebnisse.


Dies gilt für alle Stufen bis hinauf in die Direktionen.


Ruedi Brassel bemerkt, liest man die Angaben des zuvor behandelten Investitionsplanes durch, stellt man fest, dass die Bruttoinvestitionssumme im Bereich Hochbau sich in den kommenden Jahren von 40 auf 80 Mio. Franken verdoppeln wird. Mit anderen Worten, es werden verschiedene Grossprojekte auf den Kanton zukommen. Unter anderem sind dies das Justizzentrum, das UKBB, und das Staatsarchiv.


Daneben sind umfangreiche Tiefbauprojekte in der Pipeline. Grund genug also, das Projektmanagement optimal aufzugleisen und die Empfehlungen der GPK-PUK ernst zu nehmen.


Diese Aufgabe hat die Regierung übernommen und dazu einen Bericht erstellt, aus welchem hervorgeht, dass ein Teil der Massnahmen bereits umgesetzt ist. Mit Befriedigung hat die PUK zur Kenntnis genommen, dass die Projekthandbücher als Arbeitsinstrument akzeptiert sind.


Im Regierungsbericht ist die Bereitschaft auf gemachte Fehler einzugehen und gewisse Mängel zu anerkennen nicht in jedem Fall gegeben. Allzu häufig wird beteuert, man habe schon bisher vieles richtig gemacht.


Einige Punkte liegen Ruedi Brassel besonders am Herzen.


Daniela Schneeberger unterbricht an dieser Stelle die Eintretensdebatte.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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