Protokoll der Landratssitzung vom 7. April 2005

Nr. 1150


10 Fragestunde


1. Esther Maag: Die Gebäudeversicherung ist ein konkurrenzloses, öffentlich-rechtliches Unternehmen, zum grössten Teil finanziert durch die obligatorischen Prämien der HausbesitzerInnen.


Fragen :


Regierungspräsident Adrian Ballmer beantwortet die Fragen wie folgt:


Zu Frage 1: Bei der BGV handle es sich um eine sehr gut geführte, öffentliche Unternehmung, welche jedoch nicht konkurrenzlos sei. Es ist eines der ersten ISO-zertifizierten Unternehmen in der Schweiz und zudem eine der günstigsten Gebäudeversicherungen der Schweiz. Sie bietet auch Produkte im Nicht-Monopolbereich an (Grundstückversicherung, Wasserschadenversicherung). Konkurrenzlos sei die BGV auch daher nicht, weil das europäische Umfeld dynamisch ist. Spätestens seit der EWR-Abstimmung 1992 bereite sich die BGV auf eine künftige Marktöffnung vor. Unser System der Gebäudeversicherung sei im Übrigen sehr effektiv und effizient, weshalb wir über die Landesgrenzen hinaus darum beneidet werden.


Der Kommunikationsaufwand der BGV betrage 1,5 % der Prämieneinnahmen, wozu beispielsweise Kundenmailings, Präventionsinserate, Werbeartikel, Spenden und Beiträge an Trikots des Kantonsparlaments bei Turnieren zählen (FC Landrat). Auch ein öffentliches Unternehmen müsse einen gewissen Kommunikationsaufwand betreiben, wobei über den Sinn einzelner Massnahmen immer gestritten werden könne.


Insgesamt hat Adrian Ballmer den Eindruck, bei der BGV halte sich der Kommunikationsaufwand in einem vernünftigen Rahmen.


Zu Frage 2: Liestal sei seit 1833 Geschäftssitz der BGV und beklage sich seit Jahren darüber, dass der Kanton und seine öffentlichen Unternehmungen zwar in der Hauptstadt attraktive Arbeitsplätze anbieten, jedoch auch kommunale Infrastrukturen nutzen und keine Steuern bezahlen. Die BGV übernahm daher im Jahr 2001 die Kosten für das Nachtessen anlässlich der Jahresschlussitzung des Einwohnerrates Liestal. Der Anlass kostete knapp 9'000 Franken und wurde unter Kommunikationsaufwand verbucht. Ein ähnlicher Betrage werde im Übrigen die Feuerwehr Aesch als Organisatorin des Schweizerischen Feuerwehrkongresses im laufenden Jahr erhalten.


Zu Frage 3: Die BGV pachtete per 1. Januar 2005 in Wintersingen einen Rebberg von 1'300 m 2 für jährlich Fr. 150.-. Die Rebstöcke wurden für pauschal Fr. 12'000.- übernommen. Die Reben werden von einigen BGV-Mitarbeitenden ehrenamtlich und ausserhalb der Arbeitszeit gepflegt. Es bestehe die Absicht, im Hinblick auf das 175-Jahre-Jubiläum der BGV im Jahr 2008 einen eigenen BGV-Wein offerieren zu können. Es wird eine jährliche Produktion von rund 1'000 Flaschen a 7 dl oder 1'500 Flaschen a 5 dl erwartet. Eine Flasche BGV-Wein werde also ein relativ kostengünstiges und spezielles Präsent sein. Der Rebbauverein Wintersingen begrüsse das Engagement der BGV im Übrigen sehr.


Zu Frage 4: Die BGV, welche sich nicht aus öffentlichen Geldern, sondern aus Prämien der Hausbesitzer finanziert, bezahlt keine direkten Steuern. Sie erbringt jedoch im Rahmen ihres Kommunikationsaufwandes einen gewissen nachhaltigen, kulturellen Beitrag für das Baselbiet und seine Gemeinden (ähnlich wie die Kantonalbank). Die BGV veröffentlichte zuerst ein Buch über den Baselbieterstab, später eine Hommage an den Baselbieter Weinbau und erstellt zur Zeit mit anderen Sponsoren Orts- und Flurnamenbücher für alle Baselbieter Gemeinden.


Zu Frage 5: Die BGV schenkt jeweils der neu gewählten Landratspräsidentin oder dem neu gewählten Landratspräsidenten einen Feuerlöscher. Es handle sich dabei um das grösste Geschenk, welches von der BGV gemacht wird. Dieses steht auch im Zusammenhang mit der Präventionstätigkeit der Gebäudeversicherung. Die BGV richtet also keine kostbaren Geschenke aus, lädt jedoch PolitikerInnen an ihre Kundenanlässe ein, wie dies zahlreiche andere Unternehmen, Verbände und Vereine ebenfalls tun.


Zu Frage 6: Beim Lesen dieser Frage erinnerte sich Adrian Ballmer an das Postulat 2001/046 (Postulat von Esther Maag: Viel Arbeit, viel Ehr(?) - wenig Qualifikation), welches anlässlich der Landratssitzung vom 27. März 2003 beraten wurde. Darin beklagt sich Esther Maag über den ungenügenden gesellschaftlichen Stellenwert der Freiwilligenarbeit. Die freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit sei zu unterstützen und zu fördern. Adrian Ballmer begrüsst es ausdrücklich, wenn sich auch Mitglieder von Geschäftsleitungen privater oder öffentlicher Unternehmen sowie Kaderleute neben ihrer beruflichen Arbeit ehrenamtlich betätigen, sei dies politisch, sozial, kulturell, kirchlich oder sportlich. Allerdings müsse jede Person selbst wissen, wie viel ehrenamtliche Arbeit er oder sie neben dem Beruf noch erbringen kann. In der Regel seien Personen, welche ehrenamtliche Arbeiten übernehmen, meist an mehreren Orten engagiert, während andere gar nichts tun. Die Tage seien bekanntlich für alle Leute gleich lang, jedoch durchaus unterschiedlich breit.


Bei Bernhard Fröhlich hatte Adrian Ballmer bisher noch nie den Eindruck, seine berufliche Arbeit würde unter seiner ehrenamtlichen Tätigkeit leiden. Er müsse nicht dazu angetrieben werden, mehr für die Gebäudeversicherung zu tun. Ausserdem bevorzugt Adrian Ballmer Kadermitarbeitende, welche ab und zu auch etwas gebremst werden müssen.


Esther Maag dankt für die Beantwortung ihrer Fragen und betont, es gehe ihr nicht um das ehrenamtliche Engagement an und für sich, sondern um die Kumulation gewisser Ämter.


Wird die BGV-Verwaltungskommission jeweils darüber informiert, in welche Werbeprojekte die BGV investieren will?


Adrian Ballmer betont, man halte sich hier an eine gewisse Flughöhe. Das Nachtessen des Einwohnerrates Liestal war in der Verwaltungskommission kein Thema, die Herausgabe von Büchern jedoch schon. Im Übrigen genehmigt die Verwaltungskommission das Budget.




2. Esther Maag: Kavalierinnen-Delikt?


Sich dazu zu bekennen, nicht unfehlbar zu sein, ist ja einerseits ehrlich, auf der anderen Seite ist es eher bedenklich, wenn es sich dabei um die Justizministerin und Verkehrsübertretungen handelt. So geschehen an der diesjährigen GV des ACS, wo sich RR Sabine Pegoraro in ihrer Vorbildsfunktion freimütig als "gelegentliche Verkehrssünderin" bekannte. (Berichterstattung bz vom 24.03.2005, Seite 24 )


Fragen:


Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel nimmt an Stelle der abwesenden Regierungsrätin Sabine Pegoraro zu den vorliegenden Fragen Stellung. Die Fragen seien sehr persönlich, weshalb Sabine Pegoraro diese selbst beantwortete und Elsbeth Schneider-Kenel folgende Ausführungen mitgab:


Zu Fragen 1 und 5: Sabine Pegoraro wollte mit ihrer Aussage beim ACS zeigen, dass auch sie als Polizeidirektorin nicht fehlerfrei sei und jede Person einmal eine Busse erhalten könne.


Zu Frage 2: Kirche und Staat seien getrennt und der Staat kenne keinen Ablasshandel.


Zu Frage 3: Eigentlich gehe es niemanden etwas an, weshalb Sabine Pegoraro gebüsst wurde. Trotzdem erklärt Sabine Pegoraro, sie sei versehentlich falsch in eine Einbahnstrasse gefahren. Diese Strasse wurde von ihr seit Jahren befahren, jedoch wurde die Signalisation geändert, was ihr nicht aufgefallen war.


Zu Frage 4: Die Unterstellung, dass unsere Behörden ihre vom Gesetz definierte Pflicht unter Ansehung der Person erfüllen würden, weist Sabine Pegoraro entschieden zurück.


Dieter Völlmin fragt, ob der Regierungsrat nachvollziehen könne, dass einigen Landrätinnen und Landräten die Art und Weise dieser Fragestellung als unnötig, verletzend und respektlos erscheine.


Elsbeth Schneider-Kenel: No comment.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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