Protokoll der Landratssitzung vom 21. April 2005

Nr. 1174

31 2005/112
Dringliches Postulat von Hannes Schweizer vom 21. April 2005: Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Lauwil zur Erhaltung des Kindergartens Schuljahr 2005/2006


Regierungsrat Urs Wüthrich betont, der Regierungsrat habe sich sehr ausführlich mit dem Vorschlag aus Lauwil auseinander gesetzt, anlässlich von zwei Sitzungen jedoch jeweils ablehnend entschieden. Der Entscheid des Regierungsrates stelle keine Beurteilung des vorgeschlagenen Konzepts unter pädagogischen Gesichtspunkten dar und der Regierungsrat akzeptiere grundsätzlich die Kompetenz des Bildungsrates, welcher dem Projekt in Form eines befristeten Schulversuchs zugestimmt hatte. Er anerkenne die grosse Arbeit, welche geleistet wurde, um den hier diskutierten Lösungsvorschlag zu erarbeiten und er zeige sich beeindruckt von den Anstrengungen der Gemeinde Lauwil im Bezug auf ihre Siedlungsentwicklung, denn die Gemeinde soll in Zukunft für junge Familien attraktiv gemacht werden.
Aus folgenden fünf Gründen lehnt der Regierungsrat das Postulat 2005/112 ab:

Hannes Schweizer stammt selbst aus dem Bezirk Waldenburg und äussert einleitend einige Gedanken aus Sicht der Gemeinde Lauwil. Lauwil ist für ihn ein Beispiel dafür, was es brauche, damit eine Gemeinde mit 320 Einwohnerinnen und Einwohnern mittel- und langfristig ihre Existenz sichern und ihre politischen Aufgaben wahrnehmen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner kämpfen für diese Existenz und opfern sich beispielsweise für Mandate, welche nur mit geringen Summen honoriert werden. Lauwil verfüge über einen Dorfladen, ein Restaurant und ein ansehnliches kulturelles Angebot.
Dank dem Solidaritätsgefühl, welches die Behörden und die Bevölkerung in Lauwil immer wieder dokumentieren, hat die Gemeinde Zukunftsvisionen entwickelt. Laut Hannes Schweizer müsste Lauwil eine Auszeichnung für besondere Verdienste im Bereich Raumplanung erhalten, denn die Gemeinde habe mutig elf Baulandparzellen gekauft im Hinblick darauf, ein gesundes Wachstum der Gemeinde hervorbringen zu können (Familien) und nicht einfach steuerkräftige Käufer anzuziehen.
Die Ausnahmebewilligung, in Lauwil den Kindergarten 1 und 2 während zwei Jahren in die Unterstufe (1. bis 3. Primarschulklasse) zu integrieren, wurde vom Regierungsrat abgelehnt. Das Versuchsprojekt hätte ähnlich wie das in Basel-Stadt zur Zeit diskutierte Basisschulmodell funktioniert. Heute werden Kindergarten und 1. bis 3. Klasse in Lauwil mit 170 Stellenprozenten betrieben. Das nun vorgeschlagene Modell ermöglicht eine Reduktion auf 167 Stellenprozente.
Hannes Schweizer bezeichnet sein Postulat als Kompromiss, welcher anstelle des beantragten Schulversuchs von zwei Jahren nur ein Jahr gelten soll. Dieses Jahr bewirkt für die Gemeinde Mehrkosten von 11'000 Franken und für den Kanton solche von 21'000 Franken, was 6 cm Kienbergtunnel entspräche. Die Kosten von 21'000 Franken sind bereits im kantonalen Budget enthalten. Der Kompromiss, eine Ausnahmebewilligung für ein Jahr zu erteilen, könnte laut Hannes Schweizer bewirken, dass der Kindergarten in Lauwil bleibt. Laut aktuellsten Informationen haben sich bereits acht Familien um das Bauland in Lauwil beworben. Es wäre enorm schlecht, wenn wegen einem einzigen Jahr die gesamte Schulstruktur auseinandergerissen würde. Hannes Schweizer ist überzeugt davon, dass eine Schule, welche aufgegeben wurde, nicht mehr zurückkehrt.
Für Hannes Schweizer stellt sein Postulat eine Art "Landratspetition" dar. Er weiss, dass dem Regierungsrat die Kompetenz zukommt, die diskutierte Ausnahmebewilligung zu erteilen. Angesichts der Tatsache, dass der Bildungsrat das Projekt unterstützte und wohl auch der Landrat zustimmen werde, hofft er, der Regierungsrat werde noch einmal auf das Anliegen eingehen und angesichts der nun zusätzlich bekannten Sachverhalte seinen Entscheid überdenken.
Aus eigener Exekutiverfahrung weiss Hannes Schweizer, dass man es wenn immer möglich vermeide, Präjudize zu schaffen. Trotzdem kommt es immer wieder zu solchen Fällen. Es handle sich dabei jedoch nicht um richterliche Verfügungen, welche später unbedingt eingehalten werden müssen. Zum Argument des Regierungsrates, eine Ausnahmebewilligung stünde im Widerspruch zu anderen, bereits beschlossenen Aufhebungen von Klassen, betont Hannes Schweizer, die Gegebenheiten seien von Ort zu Ort unterschiedlich und müssten auch entsprechend differenziert betrachtet werden. Er glaubt nicht, dass ein aus einer Gemeinde ausgegliederter Kindergarten wieder zurückkommen werde.
Auch in der Gemeinde Titterten habe man sich bemüht, Bauland zu verkaufen. Bei entsprechenden Anfragen gehörten folgende Anliegen immer zu den ersten Fragen: Gibt es in der Gemeinde eine Schule / einen Laden / ein Restaurant / eine Post? Der Regierungsrat müsste sich über innovative Gemeinden wie Lauwil eigentlich freuen und daher dazu beitragen, dass diese für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger möglichst attraktiv bleiben. Hannes Schweizer bittet den Landrat, seinem Postulat zuzustimmen.

Daniel Wenk schickt seinen Ausführungen voraus, dass die FDP die Zusammenlegung von Schulklassen als ein taugliches Mittel betrachtet, um auch im Bildungsbereich die Kosten im Griff zu behalten. Zudem sei es wichtig, nach neuen, innovativen Wegen zu suchen, um gewisse Situationen besser in den Griff zu bekommen. Es sei immer heikel, Ausnahmen zu bewilligen, weil von diesen Ausnahmen immer wieder gewisse Rechte abgeleitet werden.
Beim vorliegenden Anliegen gehe es also um eine Ausnahmebewilligung, welche erteilt werden soll. Dies sei auch insofern nicht unproblematisch, weil der Landrat im konkreten Fall in eine Kompetenz des Regierungsrates eingreife. Es dürfe nicht geschehen, dass nun immer wieder Gemeinden an den Landrat gelangen und versuchen, über den Weg von Ausnahmebewilligungen gewisse eigene Interessen zu vertreten. Die FDP ist daher klar der Meinung, dass es sich beim Anliegen von Lauwil grundsätzlich um eine Ausnahme für ein Jahr handeln soll und wird dieser Ausnahme so zustimmen. Um den Ausnahmecharakter zu untermauern, sollten die anlaufenden Kosten für das eine Jahr von der Gemeinde Lauwil selbst getragen werden.

Florence Brenzikofer zeigt seitens der Grünen Fraktion Verständnis für das Anliegen der Gemeinde Lauwil, welches vom Gemeinderat, dem Schulrat, der Lehrerschaft und den Eltern getragen wird. Auch der Bildungsrat erteilte dem auf zwei Jahre befristeten Projekt grünes Licht. Ein derartiges Projekt erfordert Motivation und einen grossen Mehraufwand aller Betroffener, insbesondere der Lehrerschaft. Nicht vergessen werden dürfe, dass in Lauwil die Bedingungen zur Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes ansonsten eingehalten werden (Blockzeiten).
Florence Brenzikofer erachtet die Integration der KindergartenschülerInnen in die erste bis dritte Klasse auch vom pädagogisch-didaktischen Aspekt her als wichtige Chance. Die Mitglieder der Erziehungs- und Kulturkommission hatten im Tessin mit dem Besuch einer Scuola dell' infanzia die Möglichkeit zu sehen, wie fruchtbar die Zusammenarbeit beispielsweise zwischen einem fünf- und einem neunjährigen Schüler sein kann. Das Lauwiler Projekt sei gut durchdacht und gehe in eine wichtige Stossrichtung.
Als Mutter eines fünfjährigen Sohnes, welcher ab kommendem Sommer ebenfalls den Kindergarten besuchen werde, zeigt Florence Brenzikofer grosses Verständnis für die Lauwiler Eltern. Auch sie wäre nicht erfreut, wenn ihr Sohn von Oltingen nach Wenslingen in den Kindergarten gehen müsste. In einer kleinen Gemeinde wie Oltingen oder Lauwil sei das soziale Netz enorm wichtig, und dies beginne zwischen den einzelnen Kindern bereits sehr früh, teilweise schon vor dem Kindergarten. In den Schulen gebe es wichtige Bräuche und Traditionen, welche von einer kleinen Gemeinde gleich ausgelebt werden wollen wie beispielsweise von Seltisberg oder Rünenberg, welche über einige hundert Einwohner mehr als Lauwil oder Oltingen verfügen. Der Landrat sollte sich daher nicht querstellen und dem vorgeschlagenen Projekt zustimmen.

Hannes Schweizer freut sich sehr über die grundsätzliche Unterstützung seines Postulats durch die FDP-Fraktion und betont, der Kostenverteiler sei nicht Bestandteil seines Postulats, weshalb er den Antrag der FDP, die Gemeinde Lauwil habe die Kosten für das eine Jahr Kindergarten selbst zu tragen, so nicht übernehmen könne. Genauso, wie der Entscheid über die Ausnahmebewilligung vom Regierungsrat gefällt werden müsse, liege es auch in der Kompetenz der Regierung, die Verteilung der Kosten zu regeln. Er selbst stelle sich nicht gegen das Anliegen der FDP.

Daniel Wenk betont, nach seinen Informationen liege ein Problem darin, dass es offenbar für eine Gemeinde nicht möglich sei, die hier diskutierten Kosten selbst zu tragen, dies aus Gründen der Präjudiz. Ansonsten würden Begehrlichkeiten finanzstarker Gemeinden geweckt, welche für ihre Anliegen finanziell selbst aufkommen könnten. Dadurch würde ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Gemeinden geschaffen. Ihm gehe es mit seinem Anliegen darum, grundsätzlich der Gemeinde Lauwil bei den Verhandlungen den Freiraum einzuräumen, für das eine Jahr die Kosten selbst zu übernehmen.

Ruedi Brassel erklärt noch einmal, letztlich fälle nicht der Landrat den Entscheid, er gebe nur eine Empfehlung an den Regierungsrat ab. Zum Spielraum des Regierungsrates gehöre natürlich auch der Verhandlungsspielraum betreffend allfälliger Kostenverteiler. Materiell gesehen ändere sich nichts, wenn der Landrat zur Empfehlung betreffend Ausnahmebewilligung nun auch noch eine Empfehlung zum Kostenverteiler abgeben würde. In der Frage des Kostenverteilers sollen freie Verhandlungen zwischen Regierungsrat und Gemeinde stattfinden können, denn so sei die Präjudizwirkung am wenigsten gross. Ruedi Brassel ist überzeugt, dass die Regierung und die Gemeinde die Kostenfrage sinnvoll regeln werden.

Eva Chappuis erinnert an das Finanzausgleichsgesetz, welches den Kostenverteiler regelt. Die Regierung dürfe nicht die Kompetenz erhalten, auch dieses Gesetz auszuhebeln, wenn man ihr offenbar bereits die Kompetenz zum Aushebeln des Bildungsgesetzes erteilen wolle.

Eugen Tanner will wissen, ob der Landrat nun über das Postulat von Hannes Schweizer oder über Daniel Wenks vorgeschlagene Ergänzung abstimmen werde.

Hannes Schweizer betont, es sei klar, dass der Ermessensspielraum betreffend Kostenverteiler der Regierung überlassen werden müsse, damit nicht der Landrat selbst Präjudizfälle schaffe. Zweifellos werde sich die Regierung darum bemühen, eine Lösung zu finden, welche die in die Diskussion eingeflossenen Komponenten mitberücksichtigt. Seinen Postulatstext werde er nicht abändern.

://: Das dringliche Postulat 2005/112 wird mit 42:31 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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