Protokoll der Landratssitzung vom 21. April 2005

Nr. 1177

8 2005/053
Berichte des Regierungsrates vom 22. Februar 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 9. April 2005: Änderung der Bezeichnung "Arbeitserziehungsanstalt Arxhof" in "Massnahmezentrum für junge Erwachsene Arxhof" (Änderung des Dekrets vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz)

Regula Meschberger bemerkt einleitend, die Vorlage betreffe die Namensänderung einer wichtigen Institution.
Mit der Revision des allgemeinen Teils des STGB wird der Begriff "Arbeitserziehungsanstalt" aufgegeben.
Aus diesem Grund soll der Arxhof in Zukunft die Bezeichnung "Massnahmezentrum für junge Erwachsene" tragen.
Die Namensänderung muss vom Landrat beschlossen werden, da der Name im Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz verankert ist.
In der Justiz- und Polizeikommission war die Namensänderung unbestritten.
Die Kommission nahm den Antrag zum Anlass, dem Arxhof einen Besuch abzustatten und war beeindruckt von dem Erlebten. An dieser Stelle dankt die Kommissionspräsidentin dem Direktor Renato Rossi und seinem Team für die gute Arbeit, die sie leisten.
Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Dekretsänderung vorzunehmen.

Ursula Jäggi stellt sich namens der SP-Fraktion hinter die Namensänderung und befindet, um künftig für eine Namensänderung nicht eine Kommission mit 13 Personen plus Anhörungen und anschliessend das gesamte Parlament und die Regierung zu beschäftigen, muss eine andere Form gefunden werden.
Der Besuch des Arxhofs sei allerdings eine positive Erfahrung gewesen.

Dominik Straumann spricht sich namens der SVP-Fraktion für die Namensänderung aus. Ansonsten schliesst er sich den Ausführungen Ursula Jäggis an.

Eva Gutzwiller-Baessler stellt auch seitens der FDP-Fraktion keinerlei Einwände gegen die Namensänderung fest. Für sie sei es keine verlorene Zeit gewesen, denn der Besuch des Arxhofes habe ihr sehr viel gebracht.

Elisabeth Schneider erinnert daran, dass das Parlament bei der Umbenennung der BKSD kein Wort verlor.
Ueber die vorliegende Namensänderung wird nun des Langen und Breiten diskutiert. Im Rahmen von Effilex sollten derartige Fragen einmal grundsätzlich angegangen werden.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Namensänderung zu.

Kaspar Birkhäuser findet den neuen Namen zwar nicht viel besser als den alten, stimmt der Dekretsänderung namens der Fraktion der Grünen jedoch zu.


://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I., § 4 Absatz 1, II. keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt der Dekretsänderung vom 6. Juni 1983 und damit der Namensänderung in "Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof" mit grossmehrheitlich zu.


Dekret
zum Verwaltungsorganisationsgesetz

Änderung vom 21. April 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Dekret vom 6. Juni 1983 1 zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 1
1 Die Direktionen und die Landeskanzlei umfassen folgende Dienststellen:
- Massnahmezentrum für junge Erwachsene Arxhof

II.
Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Änderung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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