Protokoll der Landratssitzung vom 21. April 2005

Nr. 1178

9 2004/311
Motion der SVP-Fraktion vom 8. Dezember 2004: Effilex

RR Sabine Pegoraro erklärt, der Vorstoss renne bei der Regierung offene Türen ein, da sie immer die Auffassung vertrat, Effilex solle möglichst noch im laufenden Jahr in allen Direktionen eingeführt werden. Die JuPoMi hat damit gute Erfahrungen gemacht und unterstützt die Einführung in den anderen Direktionen.
Da neben den Gesetzen - für die der Landrat zuständig ist - auch die Verordnung - für die die Regierung zuständig ist - zu prüfen ist, sei sie bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

Thomas de Courten erklärt, die Entschlackung des heutigen Gesetzeskatalogs sei der SVP-Fraktion ein zentrales Anliegen, da laufend neue Gesetze und damit immer mehr Einschränkungen geschaffen werden.
Das Korsett wird immer enger und die Bewegungs- und Entwicklungsmöglichkeiten nehmen laufend ab.
Der Pilotversuch der JuPoMi wurde von der SVP begrüsst.
Nachdem er sich im Landrat nach dem weiteren Vorgehen erkundigte, habe ihm RR Sabine Pegoraro gesagt, er solle doch dafür besorgt sein, dass der Landrat der Regierung einen entsprechenden Auftrag erteilt, was er hiermit getan habe.
Der SVP geht es in erster Linie um den Abbau der Regulierungsdichte. Die verbleibenden Regelungen sollen auf ihre Notwendigkeit und Aktualität hin überprüft werden.
Insofern kann sich die SVP-Fraktion auch mit der Ueberweisung als Postulat einverstanden erklären.

Regula Meschberger führt aus, die SP-Fraktion stelle sich gegen die Ueberweisung des Vorstosses sowohl in Form einer Motion als auch als Postulat.
Ihrer Ansicht nach ist der Vorstoss zum heutigen Zeitpunkt mit Arbeitsbeschaffung gleichzusetzen.
Neben durchaus sinnvollen Gesetzesänderungen hat die JPK in der Vergangenheit im Rahmen von Effliex Gesetzesvorlagen beraten, die zwar einen enormen Aufwand aber nur minimale Aenderungen brachten.
Sie plädiert deshalb dafür, Sachthemen dann auf ihre gesetzliche Grundlagen hin zu überprüfen, wenn sie in den Direktionen prominent diskutiert werden.
Würde man jetzt die Direktion damit beauftragen, sämtliche Bereiche zu überprüfen, wäre dies mit einem enormen Aufwand verbunden.
Im Uebrigen habe der Rat zum jetzigen Zeitpunkt wichtigere Probleme zu lösen.

Daniele Ceccarelli zitiert aus einem Schreiben der FDP-Fraktion vom 15.1.1998: "Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen, ob er nicht der gesamten Verwaltung und damit jeder Direktion den (laufenden) Leistungsauftrag erteilen will, entweder jeweils bei der Anwendung der Gesetze oder im Rahmen eines systematischen Prüfprogramms die einzelnen kantonalen Gesetze und ihren Inhalt daraufhin zu prüfen, ob das Gesetz selbst oder ob die betreffende Bestimmung noch nötig ist oder, ob die anzuwendende Regelung nicht vereinfacht werden kann."
Das Zitat macht deutlich, dass Effilex ein Kind der FDP ist.
Die FDP unterstützt die Ueberweisung als Postulat, aus den Gründen, die vorgängig von Regierungsrätin Sabine Pegoraro bereits genannt wurden. Allenfalls sind gar mit wenig Aufwand die Kosten einer solchen Ueberprüfung eruierbar.

://: Die Motion wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
Back to Top