Protokoll der Landratssitzung vom 12. Mai 2005

Nr. 1211

8 2004/330
Berichte des Regierungsrates vom 14. Dezember 2004 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 19. April 2005: Motion Remo Franz: Für eine Stärkung der Berufsausbildung (2000/266) / Abschreibung

Kommissionspräsident Karl Willimann-Klaus informiert, die Motion 2000/266 von Remo Franz sei am 14. Dezember 2000 eingereicht worden. Im ursprünglichen Vorstoss wurde eine Verstärkung der Berufsbildung mit einem zusätzlichen, jährlichen Betrag von Fr. 10 Mio. beantragt. Der Landrat modifizierte den Text am 22. Februar 2001 wie folgt:
Die Regierung wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Berufsbildung verstärkt werden kann. Dabei soll sowohl die Attraktivität der Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler wie auch die Erweiterung des Ausbildungsangebots durch die Unternehmer Gegenstand dieser Überlegungen sein .
Die finanzielle Komponente wurde also weggestrichen. Mit der Vorlage vom 14. Dezember 2004 stellt der Regierungsrat den Antrag an den Landrat, die Motion abzuschreiben.
Die Motion will die Attraktivität der Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler mit finanziellen und organisatorischen Massnahmen verstärken. Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission an der Sitzung vom 17. März 2005 in Anwesenheit von Regierungsrat Urs Wüthrich beraten. Der Bildungsdirektor stellte damals zu Recht fest, dass in den letzten Jahren etliche Vorstösse im Landrat zu diesem Thema behandelt wurden. Im Moment ganz aktuell sind die Probleme von schulisch schwächeren oder zu wenig integrierten Jugendlichen, die Mühe haben, eine geeignete Lehrstelle zu finden. Bereits im Zusammenhang mit den kürzlichen Vorstössen zur Jugendberatungsstelle "wie weiter?" stellte die Regierung dar, dass dieses Thema in der Verwaltung als Dauerauftrag verstanden wird.
Die Kommission ist der Meinung, dass mehr Geld nicht unbedingt mehr Lehrstellen bedeutet. Überrascht ist man über das Ansteigen der Schülerzahlen an der DMS 3. Die DMS 3 bzw. die Fachmaturitätsschule FMS scheint als attraktiver Zugangsweg für eine qualifizierte Ausbildung wahrgenommen zu werden, möglicherweise zu Lasten der Berufslehre.
Die Anforderungen in den Berufen selbst haben sich verändert. A-Niveau Abgänger der Sekundarschulen erfüllen kaum mehr die Erfordernisse für eine Berufsausbildung und kommen nur noch für die Attestausbildung in Frage. In diesem Bereich wäre es wichtig, vermehrt Ausbildungsplätze zu finden. Momentan werden diesbezüglich durch die BKSD Gespräche geführt.
Die Kommission findet, dem Motionär sei es vor allem ein Anliegen, die Attraktivität von handwerklichen Berufslehren zu erhöhen. Dazu findet man in der Vorlage wenig Anhaltspunkte. Offenbar sind Lehrstellen bei den Zimmerleuten, Gärtnern und Maurern vorhanden, aber nicht gefragt. Die Behebung dieses Zustandes ist nicht Aufgabe des Staates, hier sind die Berufsverbände gefordert. Ernüchternd wirkt aber die Tatsache, dass in den letzten 15 Jahren das Angebot zwar vielfältiger geworden ist, der Anteil an Jugendlichen, die nach der Sekundarstufe I weder eine weiterführende Schule noch eine Berufslehre machen, aber angestiegen ist.
In der Kommission ergab sich eine mehrheitliche Zustimmung zur Abschreibung der Motion. Die Problematik ist bekannt und es werden schon heute, wo immer möglich, Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen. Die Kommission stimmt mit 10:3 Stimmen dem Antrag der Regierung auf Abschreibung der Motion 2000/266 zu und beantragt dem Landrat, diesem Antrag zu folgen.

Bea Fuchs betont, die SP unterstütze sämtliche Bestrebungen, welche der Stärkung der Berufsausbildung nützen. Im aktuellen Fall könne sie jedoch dem Regierungsrat folgen und sich mit der Abschreibung der Motion 2000/266 einverstanden erklären.
Das unmittelbare Problem für Jugendliche mit einem kleinen Schulsack (dazu gehören leider die Abgänger der Sekundarschule Niveau A), eine reguläre Lehre absolvieren zu können, wurde von der Regierung erkannt und wird mit Massnahmen angegangen.
Das Problem, dass Lehrstellen mit hohen Anforderungen nicht alle besetzt werden können, stellt nach Ansicht der SP in erster Linie eine Hausaufgabe für die Verbände und die Wirtschaft dar. Gerade erst letzte Woche äusserten sich Lehrlingsverantwortliche grosser Firmen im Schweizer Fernsehen dahingehend, sie würden nicht alle Lehrstellen besetzen, da nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden seien, welche ihre Anforderungen erfüllen könnten. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten mit genügender schulischer Ausbildung ziehen das schulische Angebot offenbar dem dualen System vor. Diese Entwicklung darf nicht aus den Augen verloren werden.
Allein mit mehr Geld können weder neue Lehrstellen hervorgezaubert werden noch Jugendliche motiviert werden, einen Beruf mit weniger Sozialprestige zu erlernen. Hier müssen die Verbände tätig werden und vermehrt auf die möglichen Aufstiegschancen nach der Lehre aufmerksam machen. Man müsse den Jugendlichen gegenüber aber auch ehrlich bleiben und eingestehen, dass die Chance gering ist, dass jemand mit einem Abschluss Sek. Niveau A später Akademiker wird. Bea Fuchs hat selbst jahrelang erlebt, dass Eltern aller Schichten auf jeden Fall wollen, dass ihr Sohn oder ihre Tochter das PG besuchen und der Wunsch nach einer akademischen Laufbahn für die eigenen Kinder sei oftmals riesengross. Auch nach einem erfolgten Hochschulabschluss jedoch ist die Arbeitsplatzfindung nicht immer einfach.
Es sind alle gefordert: Der Staat, die Schulen, die Wirtschaftsverbände und die Lehrbetriebe. Es sei wichtig, dass das duale System, auf welches die Schweiz immer stolz sein konnte, weiterhin gestärkt bleibt. Der Staat kann dafür sorgen, dass Jugendliche nicht durch das soziale Netz fallen. Jeder und jede sollte zumindest eine Attestausbildung abschliessen können, wofür genügend Lehrstellen (vor allem Attestlehrstellen) notwendig sind. In diesem Bereich könne der Staat eine Vorbildfunktion übernehmen, indem er in seinen eigenen Betrieben möglichst viele Lehrstellen und Attestlehrplätze schafft. Die Wirtschaft sollte dies dem Staat dann nachtun.
Bea Fuchs erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig der Meinung, mit dem aktuellen Bericht könne die Motion 2000/266 abgeschrieben werden.

Thomas de Courten informiert, die SVP-Fraktion lehne eine Abschreibung der Motion 2000/266 ab. Den Bericht der Regierung nehme man sehr gerne zur Kenntnis, der Auftrag an die Regierung jedoch wurde nicht erfüllt. Es ging darum aufzuzeigen, wie die Attraktivität von Berufslehren gesteigert werden könnte, und zwar nicht nur für SchülerInnen im unteren Bereich, sondern auch für solche im oberen Bereich, um eine zunehmende Akademisierung unserer Gesellschaft zu vermeiden. Die SVP-Fraktion möchte, dass die Berufslehre attraktiver wird und gegenüber dem akademischen Berufsbildungsweg aufholen kann. Auch soll die Lehrstellenbereitstellung durch die Wirtschaft gefördert werden.
Der vorliegende Bericht stellt eine saubere und detaillierte Analyse der aktuellen Situation dar und bestätigt die bisherigen Befunde, dass zwar genügend Lehrstellen vorhanden wären, auch wenn der Lehrstellenmark eng sei. Es kann also nicht jeder Berufswunsch erfüllt werden. Der wesentliche Teil der Motion, die Frage nach einer Attraktivitätssteigerung der Berufsbildung im oberen Bereich, fehlt im Bericht des Regierungsrates. Aus diesem Grund sollen die Anstrengungen in diesem Bereich gestärkt werden. Man dürfe nicht darin nachlassen, für die Berufsbildung zu kämpfen, weshalb die Motion 2000/266 stehen bleiben soll.

Christine Mangold bezeichnet es als grosses Anliegen der FDP, dass unsere Schülerinnen und Schüler, welche ihre obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben, ein Anschlussangebot finden. Die Zielsetzung der BKSD, dass 90 % der SchulabgängerInnen zu einem Sek. II-Abschluss geführt werden sollen, ist daher absolut richtig. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die verschiedenen Ebenen gefordert. Es sind dies das Elternhaus und die Schule, welche rechtzeitig mit den Schülerinnen und Schülern besprechen müssen, wie es nach ihrem Schulabschluss weitergehen soll. Zudem liegt es nicht nur an der öffentlichen Hand, Berufe interessant zu machen, hier sind die Berufsverbände gefordert. Sie sollten Wege finden, die Attraktivität von Berufen zu steigern, bei welchen heute eine ungenügende Nachfrage an Lehrstellen zu verzeichnen ist. Beispielsweise weiterführende Schulen präsentieren sich jeweils in den Abschlussklassen, was auch die Berufsverbände tun sollten.
Auch die öffentliche Hand muss selbstverständlich ihren Beitrag leisten. Der Bericht des Regierungsrates zeige hier auf, dass bereits sehr vieles getan werde, selbstverständlich seien jedoch Steigerungen möglich. Im Lehrplan für die Sekundarschule ist ein Schwerpunkt Berufswahlvorbereitung vorgesehen, was sicher einen Schritt in die richtig Richtung darstelle. Die Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes bringt einige Veränderungen mit sich und die Arbeitsgruppe, welche die Umsetzung des Gesetzes in unserem Kanton vorbereitet, werde sicherlich auch interessante Aussagen machen können. Auch im Zusammenhang mit dem Geschäft zur Institution "wie weiter?" wurde der Landrat darüber informiert, dass "wie weiter?" nicht separat betrachtet werden sollte, sondern als eines von verschiedenen Brückenangeboten. Auch zum Thema Brückenangebote wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
In seiner Motion verlangte Remo Franz einen Bericht, welcher nun auch vorliegt. Zudem wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, welche weitere Antworten liefern werden. Aus diesem Grund kann sich die FDP-Fraktion mit der Abschreibung der Motion einverstanden erklären.

Remo Franz dankt der Regierung für den vorliegenden Bericht, an welchen er die Frage anschliesst, was heute falsch laufe, dass bei einem derart wichtigen Thema wie der Berufsbildung eine Motion bis zu ihrer Behandlung im Landrat fünf Jahre liegen bleibe. Zudem werde sie heute auch nur behandelt, weil die Geschäftsprüfungskommission vor rund einem Jahr der Meinung war, die Motion könne nicht abgeschrieben werden, bevor ein Bericht vorliege. Es scheine System zu haben, Vorstösse abzuschreiben, bevor der vom Landrat verlangte Bericht vorliege. In Zukunft dürfe dies nicht mehr vorkommen, da sonst alle Beteiligten (Regierung, Verwaltung und Parlament) unglaubwürdig werden.
Den Bericht des Regierungsrates zu seinem Postulat bezeichnet Remo Franz als gut, denn er zeige sehr treffend auf, wie sich die heutige Situation in der Berufsbildung darstellt. So steht Basel-Landschaft beispielsweise im Vergleich zu Basel-Stadt besser da. Dies sei weniger ein Verdienst der Politik als ein Verdienst der Wirtschaftskammer, welche sich in den letzten Jahren sehr stark für eine Stärkung der Berufsausbildung einsetze. Der Bericht zeigt weiter auf, dass heute viel weniger offene Lehrstellen existieren als noch vor zehn Jahren und dass vor allem schulisch Schwächere grosse Schwierigkeiten bekunden, eine Lehrstelle zu finden. Weiter sind die Lehrbetriebe immer mehr mit administrativem Aufwand belastet und verlieren dadurch die Lust an der Lehrlingsausbildung.
Remo Franz betont, seine Motion stehe unter dem Titel: "Für eine Stärkung der Berufsausbildung". Sie kam zustande, weil vor fünf Jahren im Landrat 10 Mio. Franken für die Universität gesprochen wurden und er selbst damals der Ansicht war, es könnten nicht laufend Gelder für die Universität gesprochen werden, von welcher nur rund 25 % unserer Jugendlichen profitieren, während die Berufsausbildung den Verbänden überlassen wird. Zwar wurde der Betrag von 10 Mio. Franken aus seiner Motion gestrichen, trotzdem bleibe die Problematik bis heute die Selbe.
Der Regierungsrat gebe sich in seinem Bericht redlich Mühe aufzuzeigen, dass eine Stärkung der Berufsausbildung grundsätzlich sehr wichtig wäre. Trotzdem werden keine zusätzlichen Massnahmen vorgeschlagen, wie sie von Remo Franz verlangt wurden. Die Regierung wolle die Motion nun einfach abschreiben. Würde dies getan, bliebe man auf dem heutigen Stand stehen, obwohl Stillstand mit Rückschritt gleichzusetzen sei.
Remo Franz geht es nicht darum, der Verwaltung einen Vorwurf zu machen, aber er erwartet von der Regierung, dass diese die Verwaltung beauftragt, sich noch einmal mit der Wirtschaftskammer und den Lehrbetrieben zusammenzusetzen und auch anhand des vorliegenden Berichts zu überlegen, welche Anstrengungen zusätzlich unternommen werden könnten, damit nicht laufend mehr Lehrstellen abgebaut werden.
Die Vermutung der Erziehungs- und Kulturkommission sei richtig, es gehe ihm nicht zuletzt um handwerkliche Berufe. Ein handwerklicher Beruf erfahre in unserer Gesellschaft nicht die Wertschätzung und Akzeptanz, welche ihm eigentlich zustehen würden. Gefragt seien in erster Linie Krawatten-Berufe, für welche man bereit sei, immer wieder Millionen zu investieren. Auch aus diesem Grund sollte seine Motion stehen bleiben, denn es wäre sehr wichtig, sich Gedanken zu einer Verbesserung des Prestiges handwerklicher Berufe zu machen.
Remo Franz ist der Ansicht, die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus. In diesem Zusammenhang erinnert er an seinen leider nicht überwiesenen Vorstoss vom 22. April 2004 (Weniger IV-Fälle bei jungen Menschen). Im vorliegenden Bericht werde klar aufgezeigt, dass vor allem junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren es schwer haben, eine Arbeit zu finden. Gerade für diese Menschen besteht längerfristig eine Gefahr, zu IV-Fällen zu werden. Laut Bericht des Regierungsrates sind die Folgekosten für die Gesellschaft sehr hoch, falls die Berufsbildung nicht in der Lage ist, den jungen Menschen eine sinnvolle Betätigung oder eine echte Perspektive aufzuzeigen. Folgende Probleme werden in diesem Zusammenhang im Bericht aufgeführt: Drogenmissbrauch, Gewaltbereitschaft, Sozialfälle, Kleinkriminalität, Schattenwirtschaft. Lieber werde also in die Jugend investiert, als dass später in die Polizei investiert werden muss.
Für Remo Franz ist es sehr wichtig, dass seine Motion nicht abgeschrieben wird und damit ein Signal gesetzt wird, dass noch einmal zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Der Analyse, welche nun vorliegt, müssen Taten folgen und erst dann kann die Motion 2000/266 abgeschrieben werden. Nur wer der Ansicht sei, man könne nicht mehr tun, unterstütze eine Abschreibung der Motion. Wenn die Motion stehen bleibt, wird damit auch ein gewisser Druck auf die Regierung und die Verwaltung ausgeübt, zu handeln. Die CVP/EVP-Fraktion wolle die Motion auf jeden Fall stehen lassen.

Jürg Wiedemann betont, für Jugendliche mit schulischen Defiziten sei der Übertritt von der Sekundarstufe I in die Stufe II sehr schwierig. Auch die Regierung stellt fest, dass es Anstrengungen brauche, damit sich diese Jugendlichen nicht entmutigt von der Gesellschaft abwenden. Es ist die Aufgabe des Kantons, allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten, damit sie dann auch der Wirtschaft als gut ausgebildete Berufsleute zur Verfügung stehen. Der Kanton muss sich ein gutes Bildungssystem leisten, denn nur so können langfristig die volkswirtschaftlichen Folgekosten tief gehalten werden.
Auch die Berufsbildung muss, wie es Remo Franz mit seiner Motion verlangt hat, gestärkt werden. Es muss im Interesse des Kantons sein, dass die Firmen genügend attraktive Lehrstellen anbieten. Nur diese können mit motivierten Lehrlingen besetzt werden. Davon profitieren letztlich beide Seiten: Die Wirtschaft hat leistungsbereite Lehrlinge, und der Staatshaushalt wird entlastet, weil weniger SchulabgängerInnen auf der Strasse stehen. Dass der Kanton (natürlich neben der Wirtschaft und den Berufsverbänden, die die Hauptverantwortung tragen) ein gewichtiges Wort mitreden sollte, ist für die grüne Fraktion notwendig.
Der regierungsrätliche Bericht analysiert die momentane Situation treffend und zeigt auf, was bisher betreffend Berufsausbildung geleistet worden ist. Der Bericht bringt aber keine neuen, innovativen Ansätze und geht in keiner Weise darauf ein, wie künftig die Berufsausbildung gestärkt werden könnte. Die Regierung hat es sich mit diesem Bericht relativ leicht gemacht.
Die grüne Fraktion spricht sich dafür aus, die Motion stehen zu lassen. Die Regierung soll nochmal über die Bücher.

Regierungsrat Urs Wüthrich stellt vorweg klar, für die Behandlungsdauer der Motion übernehme er die Verantwortung ab dem 1. Juli 2003.
Die Lehrstellenförderung im Kanton Basel-Landschaft ist, wie Urs Wüthrich auch noch aus seiner Arbeit als Gewerkschafter weiss, eine Erfolgsgeschichte. Grundpfeiler dafür ist die enge Vernetzung zwischen den kantonalen Berufsberatungs- und Berufsbildungsstellen mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern. Es geht über Kooperationsprojekte und gemeinsame Arbeitsgruppen hinaus. So finanziert beispielsweise der Kanton den Wirtschaftsförderer, der im Haus der Wirtschaft angesiedelt ist. Mit der Finanzierung von Ausbildungsverbünden entlastet der Kanton Lehrbetriebe vom administrativen Aufwand.
Ein zweites Qualitätsmerkmal ist die Kontinuität. Die Baselbieter Impulsprogramme sind keine Strohfeuer, sondern sie haben Langzeitwirkung - so wurde etwa das Projekt «wie weiter?» verstetigt.
Die Angebote werden immer wieder den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst. Der Kanton ist sehr innovativ und bezieht deshalb immer wieder sehr viele Bundesmittel für Pilotprojekte, die schweizweit führend sind. Von «Treten an Ort» kann also keine Rede sein.
Mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit werden immer wieder die Chancen einer Berufsausbildung dargelegt und somit die gesellschaftliche Akzeptanz für die Berufslehre verbessert, z.B. im Rahmen der Berufsschau, welche der Kanton massgeblich mitfinanziert.
Der Regierungsrat war dankbar für die Gelegenheit, das Engagement des Kantons für die Berufsbildung in einem Bericht zu dokumentieren; so lautete der Auftrag der Motion. Im Bericht werden offen und kritisch auch Probleme und Grenzen angesprochen. So kann der Kanton nur beschränkt dazu beitragen, zur erhöhten gesellschaftlichen Wertschätzung der Berufslehre beizutragen. An den Elternabenden am Ende des 5. Schuljahres wird manifest, welche Berufe sich Eltern - vor allem Väter - für ihre Kinder wünschen. Dies zu beeinflussen, liegt wohl ausserhalb dessen, was der Staat bewirken kann.
Regierungsrat Urs Wüthrich ist froh, dass Berufsbildungsfragen immer wieder ein Thema im Landrat sind. In den nächsten Monaten werden dem Landrat verschiedene konkrete Massnahmen vorgeschlagen und dafür Mittel beantragt, z.B. im Bezug auf die Attestausbildungen oder die Weiterentwicklung der Beratungsstelle «wie weiter?» . Es ist zu hoffen, dass die heute verlautbarte Unterstützung für solche Projekte nicht plötzlich kollidiert mit Vorgaben bezüglich Nullwachstum und Personalstopp.
Die Regierung beantragt die Abschreibung der Motion aus Respekt vor dem Parlament. Denn sein Auftrag, einen Bericht vorzulegen, hat die Regierung erfüllt. Remo Franz' Schlussfolgerung, wer für die Berufsbildung sei, müsse gegen die Abschreibung stimmen, entspricht nicht diesem Antrag.

Dem widerspricht Remo Franz . Mit dem Bericht allein ist die Motion nicht erfüllt. Denn der Auftrag lautet, einen Bericht vorzulegen, «der aufzeigt, wie die Berufsbildung verstärkt werden kann.» Der Bericht bildet aber nur den Ist-Zustand ab.
Der Motionär appelliert an die FDP, ihren Entscheid nochmals zu überdenken. Ihr Entschluss, die Motion abzuschreiben, passt nicht zum freisinnigen Engagement im Projekt Speranza . Denn damit zeigt die Fraktion ja, dass Handlungsbedarf besteht.

Christine Mangold hat Mühe mit Remo Franz' Aussagen, wonach sich für den Stillstand ausspreche, wer der Abschreibung zustimme. Das zeugt von wenig Respekt gegenüber anderen Parlamentariern.
Natürlich ist der Bericht kein Schlussstrich. Es sind zur Zeit verschiedene Arbeitsgruppen am Ball. Vor allem die Arbeitsgruppe zum Berufsbildungsgesetz wird aufzeigen, welche Veränderungen nötig sind, und dann wird entsprechend gehandelt.
Die FDP-Aktion Speranza ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Selbstverantwortung. Man kann nicht alles nur der BKSD zuschieben.
Die Motion kann nach Meinung der FDP-Fraktion abgeschrieben werden. Das Thema Berufsbildung wird damit natürlich nicht abgeschrieben; es bleibt aktuell.

://: Der Landrat beschliesst mit 41:31 Stimmen, die Motion 2000/266 stehen zu lassen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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